Hans-Heinrich Dieter

Zusammenarbeit NATO-EU   (11.01.2023)

 

Die Zusammenarbeit der NATO mit der Europ√§ischen Union wird angesichts der Erfahrungen mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiter verbessert. NATO-Generalsekret√§r Jens Stoltenberg unterzeichnete gestern in Br√ľssel eine gemeinsame Erkl√§rung mit EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr√§sident Charles Michel. Das ist eine gute Nachricht!

Insbesondere im ‚Äěwachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit M√§chten wie dem aggressiven Russland unter dem Neo-Stalinisten Putin und dem systemischen Herausforderer China unter dem Neo-Maoisten Xi sowie beim ‚ÄěSchutz kritischer Infrastrukturen“ wollen sich beide Seiten nun noch enger abstimmen. Aber auch im Weltraum, gegen Cyber-Kriegsf√ľhrung und beim Kampf gegen den Klimawandel sowie im Zusammenhang mit der ‚ÄěManipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland“ wollen die NATO und die EU intensiver kooperieren. Dar√ľber hinaus appellieren NATO und EU erneut an Russland, den Krieg ‚Äěsofort“ zu beenden. Zudem bekr√§ftigen sie ihre R√ľckendeckung f√ľr die Ukraine.

Die neue Kooperationserkl√§rung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen NATO und EU. Im Kontext der Krisenlage 2014 und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel kam es zu einer strategischen Neuorientierung und Intensivierung der Beziehungen zwischen EU und NATO auf der Basis komplement√§rer und sich erg√§nzender F√§higkeitsprofile. Das f√ľhrte zur ersten Gemeinsamen EU-NATO-Erkl√§rung ‚ÄěJoint Declaration (PDF, 95,6 KB)“ 2016 in Warschau. Mit der zweiten Vereinbarung beim NATO-Gipfel 2018 in Br√ľssel wurden die komplement√§ren und sich erg√§nzenden F√§higkeitsprofile aktualisiert und zum Beispiel durch gemeinsame Milit√§r√ľbungen sowie die Zusammenarbeit im Bereich von Cybersicherheit erg√§nzt.

Die Arbeiten an der dritten gemeinsamen Erkl√§rung der EU und der NATO begannen bereits 2021 und h√§tten eigentlich noch im selben Jahr abgeschlossen werden sollen. Abstimmungsprobleme auf beiden Seiten f√ľhrten allerdings immer wieder zu Verz√∂gerungen aufgrund des renitenten Verhaltens des Problem-NATO-Mitgliedes und untauglichen EU-Beitrittskandidaten T√ľrkei, die bislang Vereinbarungen verhindert, die einen umfassenden und unkomplizierten Austausch von vertraulichen NATO-Informationen mit der EU erm√∂glichen w√ľrden. Dadurch wird milit√§rische Zusammenarbeit in manchen Bereichen sehr kompliziert oder unzureichend.

Trotzdem ist es sehr positiv, dass die durch den Ukraine-Krieg veranlasste engere Zusammenarbeit zwischen der gest√§rkten NATO und der geschlossener agierenden EU f√ľr die Gew√§hrleistung der Euro-Atlantischen Sicherheit in vielen Einzelprojekten festgeschrieben wird. Besser w√§re es allerdings, wenn es zu einer grundlegenden Vereinbarung k√§me, die die Zusammenarbeit f√ľr die Gew√§hrleistung einer gemeinsamen B√ľndnisverteidigung Europas und der Nicht-EU-NATO-Mitgliedstaaten k√§me.

Die NATO ist der Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung Europas. NATO-Alliierte, die auch Mitglied der EU sind, kennen nicht nur die Beistandspflicht gem√§√ü Artikel 5 des NATO-Vertrags, sondern auch die Beistandsklausel der EU, festgeschrieben in Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Deutschland bekennt sich uneingeschr√§nkt zu beiden Beistandsverpflichtungen. Diese beiden Beistandsverpflichtungen m√ľssten zu gemeinsamen Verpflichtungen umgeschrieben werden. Im Falle einer Krisensituation oder eines Angriffs auf Europa k√∂nnten NATO und EU dann in enger Zusammenarbeit noch wirkungsvoller sein.

So k√∂nnte die EU f√ľr Au√üenpolitik zust√§ndig sein und ihre vielf√§ltigen zivil-milit√§rischen Mittel einbringen. Sie k√∂nnte eigene Mittel im finanziellen, √∂konomischen und diplomatischen Bereich einsetzen und damit die M√∂glichkeiten der NATO erg√§nzen. Ein Beispiel sind Sanktionen, die ein wirksames finanzielles Instrument unterhalb der Kriegsschwelle darstellen und in den Kompetenzbereich der EU fallen. Auf der anderen Seite ist die NATO Garant der Sicherheit und Verteidigung Europas, insbesondere mit milit√§rischen Mitteln sowie unter dem nuklearen Schutzschild des NATO-Mitglieds USA, und damit unverzichtbarer Teil der europ√§ischen Sicherheit.

Gleichzeitig ist die NATO mit ihren 27 (hoffentlich bald 29) Mitgliedstaaten f√ľr die EU ein einzigartiger und unumg√§nglicher Partner im Krisen- und Konfliktmanagement auch au√üerhalb Europas – und das nicht nur, weil beide Organisationen 21 Mitgliedstaaten teilen. Im Kontext eines sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfelds verbinden EU und NATO gemeinsame politische wie auch milit√§rstrategische Interessen.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg haben die EU und die NATO unter Beweis gestellt, dass die Zusammenarbeit einer geschlossen au√üenpolitisch handelnden EU und einer geeinten, sicherheitspolitisch agierenden NATO unter dem nuklearen Schutzschirm der USA Russland glaubhaft abschrecken k√∂nnen. Diese Zusammenarbeit muss verst√§rkt werden, ohne teure und √ľberfl√ľssige Doppelstrukturen!

(11.01.2023)

 

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