Hans-Heinrich Dieter

MSC 2023   (20.02.2023)

 

Die MĂŒnchner Sicherheitskonferenz 2023 war knapp ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen und die Charta der UNO verletzenden russischen Überfall auf die Ukraine eine sehr wichtige Veranstaltung.

Der verbrecherische Neo-Stalinist Putin und seine Mitverbrecher wie Lawrow waren nicht eingeladen, weil der Gedankenaustausch mit diesen unzivilisierten und wĂŒrdelosen Unmenschen sich derzeit nicht lohnt und aufgrund der fundamentalistischen und imperialistischen Verbohrtheit dieser Verbrecher auch nicht zu positiven Ergebnissen fĂŒhren wĂŒrde. Gleichzeitig wurde auch dadurch deutlich, dass Putins Russland mehr und mehr isoliert wird – nicht nur in Europa, sondern auch weltweit.

FĂŒhrende Politiker der westlichen Welt haben in VortrĂ€gen und Diskussionen sehr deutlich gemacht, dass sie den völkerrechtwidrigen und inzwischen mit großer verbrecherischer Grausamkeit gefĂŒhrten russischen Angriffskrieg unisono verurteilen und gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Und die Anstrengungen der westlichen Wertegemeinschaft werden deutlich verstĂ€rkt, um den Verbrecher Putin und seine verbrecherische Entourage von internationalen Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu lassen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen dĂŒrfen nicht ungesĂŒhnt bleiben – insbesondere, wenn die verbrecherische Nation stĂ€ndiges Mitglied mit Vetorecht im Weltsicherheitsrat ist.

US Vice President Kamala Harris hat in einer eindrucksvollen Rede sehr deutlich gemacht, dass die USA die Ukraine weiterhin massiv mit Waffen und Finanzen unterstĂŒtzen werden, solange es erforderlich ist. Und es wurde auch sehr deutlich, dass die USA sich der NATO, einschließlich des Artikels 5 des NATO-Vertrages verpflichtet fĂŒhlen und die Zusammenarbeit mit der EU vertiefen wollen. Und US-Außenminister Blinken bekrĂ€ftigte diese amerikanische Grundhaltung in mehreren starken BeitrĂ€gen.

Deutschland hat als drittstĂ€rkster WaffenunterstĂŒtzer mit Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius bekrĂ€ftigt, dass die UnterstĂŒtzung der Ukraine so lange wie nötig gewĂ€hrleitet wird.

Frankreichs PrĂ€sident Macron lobte natĂŒrlich das nicht gerade herausragende französische Engagement und sagte UnterstĂŒtzung bis zum ukrainischen Sieg zu, ohne allerdings zu prĂ€zisieren, was genau er unter diesem „Sieg“ versteht. Und Macron betonte: „Nun ist nicht der Moment fĂŒr Verhandlungen.“ Vor allem, weil Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin nicht bereit sei zu irgendwelchen ZugestĂ€ndnissen.

Der britische Premier Sunak hob die Antreiberrolle des United Kingdom hervor und versprach weitere Waffenlieferungen, um die Ukraine kriegstĂŒchtig zu halten und schloss dabei auch die Bereitstellung von Kampfjets nicht aus. Die Ukraine dĂŒrfe den Krieg nicht verlieren!

Polen und die baltischen Staaten bekrĂ€ftigten ihren uneingeschrĂ€nkten UnterstĂŒtzungswillen, so lange die Ukraine darauf angewiesen ist. Allerdings hat insbesondere Polen in jĂŒngster Zeit im Hinblick auf Leopard-Lieferungen einen sehr schlechten Eindruck hinterlassen.

Norwegen will die UnterstĂŒtzung der Ukraine fortfĂŒhren und hat seine eigene VerteidigungsfĂ€higkeit mit Schwerpunkt in der Finnmark verstĂ€rkt. Und Schweden und Finnland haben ihren festen Willen zum Beitritt zur NATO erneut bekrĂ€ftigt und insbesondere Finnland mit der sehr langen Grenze zu Russland hat die EinsatzfĂ€higkeit seiner Truppen hochgefahren. Sanna Marin, Finnlands Premierministerin fasst das so zusammen: „Am ersten Tag des Angriffs war klar, dass Finnland der NATO beitreten wĂŒrde“. Und fĂŒr sie ist die wichtigste Lehre, die der Westen aus der Krise ziehen sollte: „Wir dĂŒrfen nicht naiv sein. Der einzige Weg, den Frieden zu sichern und die regelbasierte Ordnung zu verteidigen ist, stark zu sein!“

NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Westen ĂŒberraschend einig und entschlossen im Angesicht der russischen Aggression in der Ukraine zeigte. Er hat außerdem die europĂ€ische Zusammenarbeit mit den USA gefördert und die NATO in SĂŒdosteuropa und im Baltikum verstĂ€rkt, denn: „Putin plant nicht fĂŒr den Frieden, sondern er plant mehr Aggression, und es gibt keine Anzeichen dafĂŒr, dass er seine Ambitionen verĂ€ndert hat.“ Oder mit anderen Worten: Wie eine Auflösung des Konfliktes aussehen könnte, wird auf dem Schlachtfeld entschieden. Dazu braucht die Ukraine die UnterstĂŒtzung Europas und der transatlantischen Gemeinschaft. Und die Ukraine bestimmt, wann sie die Bedingungen fĂŒr reif sieht fĂŒr Verhandlungen!

Die EU hat der Ukraine weitere umfangreiche UnterstĂŒtzung zugesagt und immer wieder betont, dass die Ukraine zu Europa gehört und EU-Beitrittskandidat ist. Dabei weckt die EU Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt, die wohl enttĂ€uscht werden, denn es darf keinen Express-Beitritt der Ukraine geben, ohne dass alle Beitrittskriterien voll erfĂŒllt sind. Und die EU tut so. als ob sie sicherheitspolitisch schon auf dem Wege zu einer eigenstĂ€ndigen VerteidigungsfĂ€higkeit sei, dabei ist sie weder außenpolitisch noch sicherheitspolitisch hinreichend handlungsfĂ€hig. Die EU muss ihre weitgehende Geschlossenheit im Hinblick auf die UnterstĂŒtzung der Ukraine bewahren, den Aggressor Russland weiter verurteilen und weiterhin wirkungsvolle Sanktionen verhĂ€ngen, die die Kriegswirtschaft Russlands schwĂ€chen.

Der „Westen“ wurde durch Putin zu neuer Einheit und Geschlossenheit veranlasst und hat zu einer geradezu „grimmigen Entschlossenheit“ gefunden. Der Grundtenor der Mehrzahl der Konferenzteilnehmer lautet daher: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, denn Putins verbrecherische Aggression könnte Schule machen, wenn Russland damit Erfolg habe!

Diese westliche Grundhaltung beflĂŒgelte natĂŒrlich den ukrainischen PrĂ€sidenten Selenskyi und seinen Außenminister Kuleba zur Formulierung sehr weitgehender Hoffnungen und teilweise zu weit gehender Forderungen. Bei den Forderungen „schnell, schnell, schnell…“ und „liefern, liefern, liefern…“ ging der Dank an die UnterstĂŒtzer nahezu unter. Und nach Kampfpanzern, Kampfjets und weitreichenden Raketen fordert die Ukraine nun Streumunition und Phosphor-Brandwaffen. Streubomben richten fĂŒrchterliche Verletzungen an und sind aus gutem Grund international geĂ€chtet – auch von vielen EU-Staaten – Phosphorbomben zumindest umstritten. NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg, US-Außenminister Blinken und Bundesaußenministerin Baerbock haben diese Forderung inzwischen zurĂŒckgewiesen. Und die Ukraine hat sich mit solchen Forderungen sicher keinen Gefallen getan und zum Ausdruck gebracht, dass sich ihr Denken doch noch teilweise erheblich von unseren Wertvorstellungen unterscheidet. Im Krieg ĂŒberlagern GefĂŒhle leicht die Vernunft, dem muss man begegnen. Die Ukraine braucht keine geĂ€chteten Waffen, sondern möglichst bald schweres KriegsgerĂ€t und die dazugehörige Logistik und Munition. Und da bleibt fĂŒr die NATO-Staaten in kurzer Zeit sehr viel zu tun!

Die insgesamt vorherrschende positive und auch optimistische Stimmung der Konferenz wurde allerdings gestört durch den Chinesen Wang Yi, als Mitglied des PolitbĂŒros einer der mĂ€chtigsten MĂ€nner der chinesischen kommunistischen Hierarchie und zustĂ€ndig fĂŒr internationale Beziehungen. Es war sehr wichtig, dass China eingeladen war, denn die USA wollten sicher Botschaften in Richtung Peking senden und Europa hat auch Interesse, mit China im GesprĂ€ch zu bleiben.

Bei seiner Rede sagte Wang: die Welt sei noch immer kein sicherer Ort. Der Kalte Krieg sei wieder ausgebrochen. „FĂŒr eine sichere Welt muss das Prinzip der staatlichen SouverĂ€nitĂ€t und IntegritĂ€t respektiert werden. Machtpolitik ist ein Rezept fĂŒr InstabilitĂ€t.“ Mit dem „Respekt vor staatlicher SouverĂ€nitĂ€t“ meinte Wang aber nicht die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen – weit gefehlt! Denn Wang formulierte weiter: „Die Verletzung internationaler Normen widerspricht den grundlegenden Regeln des internationalen Systems. Das gilt auch fĂŒr jede Politik, die das Ein-China-Prinzip verletzt.“ Wang betonte also den Anspruch der Volksrepublik auf Taiwan, das Peking als Teil seines Territoriums betrachtet. Und er forderte die EuropĂ€er auf, zu ĂŒberlegen, wie sie der zunehmenden Blockbildung entgegenwirken und wie sie strategische SouverĂ€nitĂ€t erlangen könnten. Wie sich die Ziele der kommunistischen Diktatur China und des imperialistischen, autokratisch regierten Russlands gleichen: die einen wollen sich widerrechtlich die Ukraine einverleiben, die anderen wollen sich Taiwan zurĂŒckholen und beide versuchen, die westliche Welt zu spalten. Immerhin kĂŒndigte Wang an, Peking werde demnĂ€chst einen Friedensplan fĂŒr die Ukraine vorlegen. Da darf man gespannt sein, aber keinen objektiven Plan erwarten, der die berechtigten AnsprĂŒche der Ukraine hinreichend berĂŒcksichtigt. Deswegen muss ein Friedensplan nicht von China erarbeitet werden, sondern von der UNO.

UN-GeneralsekretĂ€r Guterres hat an der 59. MSC in MĂŒnchen nicht teilgenommen. Das war ein VersĂ€umnis, denn auch wenn die weitere Entwicklung des Ukraine-Krieges zunĂ€chst auf dem Schlachtfeld entschieden wird, kommt es 2023 darauf an, dass die Vereinten Nationen zur Plattform werden, um möglichst bald einen Weg aus diesem Konflikt zu finden. Man muss Putin zu erkennen geben, dass er seine Kriegsziele ohnehin nicht mehr vollstĂ€ndig erreichen kann und dass er mit jeder Eskalation die Isolation Russlands in der Weltöffentlichkeit verstĂ€rkt.

Die Amerikaner wissen das schon lĂ€nger und wiesen immer wieder darauf hin, dass der Ausgang des Ukraine-Krieges Auswirkungen besonders auf Asien haben werde: „Wenn Putin in der Ukraine scheitert, dann ist es weniger wahrscheinlich, dass China Taiwan angreift.“ Und nach Wangs Auskeilen in Richtung USA sandte Kamala Harris eine deutliche Warnung Richtung Peking: China habe seine Beziehungen zu Russland vertieft, seit der Krieg begonnen habe. Und wenn China tödliche Waffen schicke, dann werde das nur das Töten verlĂ€ngern und die regelbasierte globale Ordnung untergraben. Putins Aggression könnte Schule machen, wenn Russland damit Erfolg habe!

Nach einem Jahr Krieg wissen wir: Kiew steht noch, Russland ist geschwĂ€cht, das transatlantische BĂŒndnis ist stĂ€rker denn je, die USA haben sich als FĂŒhrungsnation bewĂ€hrt, die EU unterstĂŒtzt engagiert nach KrĂ€ften und die Kampfmoral der Ukrainer ist ungebrochen, auch wenn es an schwerem KriegsgerĂ€t und an Munition fehlt – daran wird gearbeitet. Putin hat sich demnach also in mehrfacher Hinsicht verkalkuliert und kann seine Kriegsziele nicht mehr wie geplant erreichen. Jetzt heißt es: Durchhalten und die Ukraine so lange zu unterstĂŒtzen, wie erforderlich!

(20.02.2023)

 

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