Hans-Heinrich Dieter

UN am Rande der Bedeutungslosigkeit   (11.02.2023)

 

Kurz vor Ende des ersten Jahres des verbrecherischen Angriffskrieges des autokratischen Neo-Stalinisten Putin gegen die Ukraine bereitet Russland eine neue Offensive vor. Und PrĂ€sident Selenskyi toured als PR-Agent derweil durch Europa und versucht, die EU und die NATO in diesen Krieg einzubinden. Dabei tragen die ukrainischen Influencer ihr Anliegen dreist Kampf-Jets fordernd, (Selenskyi), oder auch unverschĂ€mt Deutschland mehrfach zur Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an die Ukraine auffordernd, (Melnyk), in die europĂ€ischen Medien und in die Öffentlichkeit. Dabei geben sich Selenskyi und Melnyk so, als ob sie auch die EU-Staaten gegen Russland verteidigen, quasi als Fast-Mitglied der EU – das sind Fehlinterpretationen. Da ist die Frage erlaubt, warum die Ukraine, die seit 2014 weiß, was Putin im Schilde fĂŒhrt, die EinsatzfĂ€higkeit ihrer TeilstreitkrĂ€fte nicht deutlich erhöht hat, um die Freiheit, UnabhĂ€ngigkeit und SouverĂ€nitĂ€t des ukrainischen Volkes auch aus eigener Kraft besser verteidigen zu können. Die GefĂŒhle der ukrainischen Mitmenschen sind verstĂ€ndlich, dabei dĂŒrfen GefĂŒhle die Vernunft aber nicht ĂŒberlagern – schon gar nicht im Krieg!

Und wie verhĂ€lt sich der „Westen“? Die USA unterstĂŒtzen die Ukraine als NATO-FĂŒhrungsmacht massiv mit Finanzmitteln, humanitĂ€rer Hilfe und militĂ€rischer UnterstĂŒtzung, lehnen aber die Lieferung von Kampfflugzeugen ab. Die NATO bringt sich konsequent und weitgehend geschlossen in die Abschreckung Russlands ein, verstĂ€rkt ihre EinsatzfĂ€higkeit in SĂŒdost-Europa sowie im Baltikum, bereitet die Norderweiterung durch Schweden und Finnland vor und vermeidet alles, was die NATO zur Kriegspartei machen könnte.

 Großbritannien spielt sich ein wenig als neue europĂ€ische Großmacht auf und versucht mit seinen umfangreichen MilitĂ€rhilfen – bis hin zu vage zugesagten Kampfjet-Lieferungen – insbesondere Deutschland „zum Jagen zu tragen“.

Die EU tritt ziemlich geschlossen und meist solidarisch wie selten auf, hat sich mit humanitĂ€rer Hilfe fĂŒr die Ukraine sehr stark eingebracht und bereits das zehnte Sanktions-Paket gegen Russland beschlossen. Die EU macht zwar keine Zusagen, aber weckt teilweise doch zu starke Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine – wohl wissend, dass es einen „Express-Beitritt“ ohne die ErfĂŒllung aller Beitrittskriterien auch fĂŒr die Ukraine nicht geben darf – schon ĂŒberhaupt nicht, solange sich das Land im Kriegszustand befindet! Dabei ist es fĂŒr die Stellung der EU in Europa und der Welt abtrĂ€glich, wenn sich Deutschland und Frankreich immer wieder unzureichend mit der EU abgesprochen einbringen wie bei dem ĂŒberraschenden Besuch Selenskyis in Paris in dieser Woche. In Paris sicherte Macron der Ukraine „UnterstĂŒtzung bis zum Sieg“ zu. Der auch anwesende Scholz sagte UnterstĂŒtzung zu, solange es erforderlich ist. Macron blieb bei Kampfjet-Lieferungen vage und Scholz meinte darĂŒber nicht mit Selenskyi gesprochen zu haben – und betonte spĂ€ter wieder in Deutschland, dass solche Lieferungen fĂŒr ihn nicht infrage kommen. „Na was denn nun, Europa!“, fragt sich Selenskyi da sicher kurz vor dem Einschlafen!

Es zeigt sich auch in dieser „Zeitenwende“, dass die USA stark unterstĂŒtzen, aber alles tun werden, um diesen Krieg von den USA fernzuhalten. Die NATO tut alles, um Russland erfolgreich abzuschrecken, ohne rote Linien zu ĂŒberschreiten und Kriegspartei zu werden. Die EU ist solidarisch und hilft der Ukraine umfangreich, wird aber von Russland nicht ernst genommen, auch weil sie außen- und sicherheitspolitisch nicht wirklich handlungsfĂ€hig ist. Der „Westen“ konnte immerhin mit Waffenlieferungen und umfangreicher UnterstĂŒtzung den Kriegsverlauf zugunsten der Ukraine so beeinflussen, dass Russland sein Kriegsziel, die Ukraine schnell zu ĂŒberwĂ€ltigen und der russischen Föderation vollstĂ€ndig einzuverleiben, nicht im ersten Jahr erreicht hat.

Die Ukraine hat Ă€ußerst tapfer, patriotisch und militĂ€risch professionell gegen russische Truppen und Söldner gekĂ€mpft und immer wieder auch regionale Erfolge erzielt. Nicht nur die russischen Truppen haben hohe personelle und materielle Verluste erlitten, sondern auch die ukrainischen StreitkrĂ€fte. Aufgrund der desolaten russischen KriegsfĂŒhrung sah sich da der Kriegsverbrecher Putin veranlasst, den völkerrechtswidrigen Kampf gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur zu verstĂ€rken mit verheerenden Auswirkungen. Die EinsatzfĂ€higkeit der ukrainischen StreitkrĂ€fte ist inzwischen stark eingeschrĂ€nkt und die Bevölkerung leidet sehr. Da kann man nur hoffen, dass die Ukraine noch möglichst lange durchhĂ€lt. Dazu braucht das Land unsere militĂ€rische UnterstĂŒtzung – die wird aber nicht bis zum ukrainischen Sieg ĂŒber Russland fĂŒhren können. Gestern hat Putin wieder Luftangriffe mit 70 Raketen gegen die gesamte Ukraine, Kiew einschließlich, gefĂŒhrt. Hauptziele waren wieder MilitĂ€reinrichtungen und kritische Infrastruktur zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Der Beginn der neuen russischen Großoffensive, mit unverĂ€nderter Zielsetzung, aber wohl zunĂ€chst mit Schwerpunkt der LandkriegsfĂŒhrung im Osten der Ukraine und ohne Nutzung von Atomwaffen, zeichnet sich ab!

Ein Ende des Krieges ist da nicht abzusehen. Beide Kriegsparteien beharren auf ihren Kriegszielen, beide Seiten zeigen sich nicht kompromissbereit. Putin will sich bis Ende MĂ€rz offensichtlich zumindest den Donbas einverleiben. Wie auch immer der Krieg sich weiter entwickelt, Vorteile werden bei Russland liegen, denn Russland hat die weitaus grĂ¶ĂŸeren Personal- und Materialreserven – und vor allem weitaus mehr Munition verfĂŒgbar. Der Ukraine sind westliche Leo 2-Panzer in der GrĂ¶ĂŸenordnung von zwei Panzerbataillonen zugesagt – die Ausbildung der Besatzungen ist angelaufen, die Panzer werden aber wohl nicht vor Mitte MĂ€rz verfĂŒgbar sein und mit viel Munition darf die Ukraine nicht rechnen, weil die NATO-Truppen diesbezĂŒglich selbst ziemlich „blank“ sind und die Industrieproduktion noch nicht hinreichend angelaufen ist. Und auch amerikanische Abrams sowie anderes KriegsgerĂ€t werden zu Beginn der russischen Offensive nicht verfĂŒgbar sein. Das sind keine beruhigenden Aussichten. Deswegen muss der Westen schnell liefern, liefern, liefern… was er kann, ohne sich selbst materiell ins Abseits zu manövrieren - oder zur Kriegspartei zu werden. Und die westliche Welt muss einen Plan entwickeln, wie der Krieg möglichst bald beendet werden kann. Wir mĂŒssen uns auf Verhandlungen vorbereiten!

Aber wer kann das leisten? Die USA können es nicht, denn die sind fĂŒr Putin „Feind“. Die NATO kann es nicht, denn die ist fĂŒr Putin ebenfalls „Feind und Kriegsursache“! Die EU kann es nicht, denn die ist fĂŒr Putin eine „aggressive Gegnerin“. Deutschland kann es nicht, denn Deutschland ist nicht fĂŒhrungsfĂ€hig und ist inzwischen konsequent auf Seiten der Ukraine. Lula da Silva zusammen mit China können es nicht, denn die sind hochgradig parteiisch. Da bleiben nur die UN!

Und das wird nicht einfach werden, denn die UN stecken seit dem Beginn des Ukraine-Krieges in einer Krise und es ist unklar, wie die UN wieder wirklich funktionstĂŒchtig werden können. Man muss es nicht nur zur Kenntnis nehmen: In New York ist der 24. Februar 2022 noch nicht angebrochen. Der Sicherheitsrat hat spĂ€t am Abend eine Sondersitzung einberufen. „Aus tiefstem Herzen“ appelliert UN-GeneralsekretĂ€r Guterres an Putin, er solle seine Truppen stoppen. Doch noch wĂ€hrend der Rat um Frieden ringt, lĂ€sst Putin seine Panzer rollen. Deutlicher hĂ€tte der Neo-Stalinist dem mĂ€chtigsten Gremium der Vereinten Nationen seine GeringschĂ€tzung nicht zeigen können. Das muss Grundlage aller Überlegungen sein!

Am 2. MĂ€rz verurteilt die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg mit großer Mehrheit. Doch das ist nicht mehr als ein moralisches Signal. Die UN können Russland weder das Vetorecht entziehen noch Russland aus dem Sicherheitsrat entfernen. Und so können Russland und China gemeinsam die UN torpedieren und auch spalten, denn viele afrikanische und asiatische Staaten sind wirtschaftlich abhĂ€ngig von Russland und halten zwischen den Fronten eines neuen Kalten Krieges Putin die Stange.

Da ist es gut, dass die UN-Vollversammlung an einer Resolution fĂŒr die Prinzipien eines Friedensschlusses arbeitet. Ein gerechter und dauerhafter Frieden mĂŒsse die SouverĂ€nitĂ€t, UnabhĂ€ngigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen, heißt es in einem von der Ukraine und ihren UnterstĂŒtzern verbreiteten Resolutionsentwurf. Russland mĂŒsse demnach sein MilitĂ€r sofort, vollstĂ€ndig und bedingungslos hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurĂŒckziehen. Der Beschluss, der hoffentlich mit großer Mehrheit gefasst wird, soll am 24.02.2023 die Weltöffentlichkeit erreichen. Ob Putin das Signal aufgreift, bleibt abzuwarten. Immerhin hat er die UN nicht komplett lahmgelegt und das kann heißen, dass der weitgehend isolierte Putin sich die UN offenhalten will - als Kanal, um mit der westlichen Welt wieder ins GesprĂ€ch zu kommen. Immerhin hat Guterres es geschafft, der Architekt des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland zu sein.

Der Ukraine-Krieg hat die Skepsis gegenĂŒber den UN verschĂ€rft, alte Wunden wieder aufbrechen lassen und die Bedeutung der UN geschwĂ€cht. Dabei brauchen wir fĂŒr unsere „Welt im Umbruch“ und fĂŒr die „Zeitenwende“ die FĂ€higkeit als Nationen, als Weltgemeinschaft gemeinsam handeln zu können.

Deswegen kommt es 2023 darauf an, dass die Vereinten Nationen zur Plattform werden, um einen Weg aus diesem Konflikt zu finden. Man muss Putin zu erkennen geben, dass er seine Kriegsziele ohnehin nicht mehr vollstÀndig erreichen kann und dass er mit jeder Eskalation die Isolation Russlands in der Weltöffentlichkeit verstÀrkt.

Die Kriegsparteien und die politischen Blöcke mĂŒssen unter der Vermittlung der UN wieder miteinander verhandeln. Wenn den Vereinten Nationen diese schwere Aufgabe nicht gelingt, droht ihnen die Bedeutungslosigkeit – zum Nachteil fĂŒr Frieden und Freiheit in der Welt!

(11.02.2023)

 

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