Hans-Heinrich Dieter

Weiterentwicklung der NATO   (11.02.2017)

 

Auf die NATO ist Verlass! Die NATO hat den Kalten Krieg gewonnen und ist das erfolgreichste Milit├Ąrb├╝ndnis der modernen Geschichte. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO aber nur marginal weiterentwickelt und sich den ver├Ąnderten politischen Rahmenbedingungen in unserer globalisierten und inzwischen vom islamistischen Terror gekennzeichneten Welt nur sehr unzureichend angepasst.

Die NATO hat in den 90er Jahren auf dem Balkan eingegriffen und durch erfolgreiche Milit├Ąroperationen die Voraussetzungen f├╝r die Neuordnung der Region nach dem Zerfall Jugoslawiens geschaffen. Die NATO hat ab 2002 in Afghanistan die islamistischen Taliban und Al Qaida bek├Ąmpft. Bei den Bem├╝hungen um die Errichtung eines funktionierenden Staatswesens mit eigenverantwortlichen leistungsf├Ąhigen Sicherheitskr├Ąften ist die NATO an der allgegenw├Ąrtigen Korruption, an den mittelalterlichen Clanstrukturen und an der mangelnden Bereitschaft der Mehrheit der Bev├Âlkerung zur Demokratie weitgehend gescheitert.

Teile der NATO haben 2011 sehr umstrittene Milit├Ąreins├Ątze mit der gef├Ąhrlich einfachen "Strategie": "Gaddafi muss weg!" gef├╝hrt und einen Failed State sowie eine Brutst├Ątte der Kriminalit├Ąt und des Terrorismus hinterlassen. Ein schlimmer Misserfolg! Und in Syrien hat die NATO nicht eingegriffen, weil es die daf├╝r notwendigen UN-Resolutionen aufgrund des Russland-Vetos nicht gab.

Nach 1990 f├╝hlte sich nicht nur Deutschland, sondern auch die NATO nur von Freunden umgeben. Die meisten NATO-Mitgliedstaaten nutzten die vermeintliche "Friedensdividende" und verkleinerten ihre Streitkr├Ąfte. Die damit einhergehende Unterfinanzierung der Streitkr├Ąfte der NATO-Mitgliedstaaten f├╝hrte zu nicht unerheblichen Einschr├Ąnkungen der Einsatzf├Ąhigkeit. Der NATO-Russland-Rat wurde gegr├╝ndet und man ging davon aus, dass Russland als Partner der westlichen Welt zu gewinnen sei.

Und dann hat der aggressive Neo-Imperialist Putin die Welt aufgeschreckt und deutlich gezeigt, wozu das heutige aggressive Russland f├Ąhig ist. Putin hat die Krim v├Âlkerrechtswidrig mit verdeckt agierenden russischen Soldaten f├╝r den russischen Staat erobert, handstreichartig und ohne unmittelbare Verluste. Er kann jetzt nach der Annexion dieser Halbinsel, auf der einst sowjetische Atom-U-Boote stationiert waren, die russische Schwarzmeerflotte freiz├╝giger nutzen und das gesamte Schwarze Meer bis hin zur t├╝rkischen K├╝ste kontrollieren.

Damit nicht genug, denn unser ehemaliger "Partner" hat im Ukrainekonflikt mit einer Gemengelage von Waffenlieferungen und Unterst├╝tzungsma├čnahmen f├╝r Aufst├Ąndische sowie Terroristen, mit verdeckt eingesetzten eigenen Spezialkr├Ąften, unter Nutzung prorussischer ethnischer Milizen, mit umfangreichen Geheimdienstoperationen und unterst├╝tzt durch gro├čangelegte Propagandakampagnen permanent internationales Recht gebrochen, verletzt weiterhin die territoriale Integrit├Ąt eines Nachbarstaates und destabilisiert souver├Ąne Staaten bewusst politisch und wirtschaftlich.

Die NATO wurde ├╝berrascht, hat aber als Organisation des ehemaligen Kalten Krieges schnell und konsequent reagiert. Die NATO hat ihre schnellen Reaktionskr├Ąfte aktiviert, verst├Ąrkt und intensiv trainiert und dar├╝ber hinaus in Polen und in den baltischen Staaten gro├čangelegte Milit├Ąrman├Âver durchgef├╝hrt sowie die NATO-Luftraum-├ťberwachung intensiviert. Derzeit werden in Polen und in den baltischen Staaten NATO-Kampftruppenbataillone, darunter auch ein deutsches Bataillon in Litauen, auf Rotationsbasis stationiert. Daraufhin warf Russland der NATO Abschreckungspolitik vor und Medwedew sprach in M├╝nchen 2016 von einem neuen kalten Krieg. Allein die Thematisierung durch Russland macht schon deutlich, dass die ehemaligen Partner ÔÇ×westliche Welt“ und ÔÇ×Russland“ sich erkennbar auseinanderentwickelt haben und durch die v├Âlkerrechtswidrige russische Annexion der Krim zu politischen Gegnern geworden sind. Dabei wird der ÔÇ×neue Kalte Krieg“ durch Medwedew nicht herbeigeredet, denn er hat ja - von Russland initiiert - bereits begonnen, auf der Grundlage des nuklearen Gleichgewichtes zwischen den USA und Russland und mit ÔÇ×hei├čen“ Anteilen russischer verdeckter und hybrider Kriegsf├╝hrung.

Auf die neuen Herausfoderungen ist die NATO noch nicht gut genug vorbereitet. Die NATO hat ihre F├Ąhigkeiten in der Cyber-Kriegf├╝hrung verbessert. Das Milit├Ąrb├╝ndnis hat aber noch keine ausreichenden F├Ąhigkeiten, sich an internationalen Anti-Terror-Eins├Ątzen zu beteiligen, das Problem soll noch in diesem Jahr angegangen werden. Und die NATO hat noch keinen Instrumentenkasten, um zum Beispiel russischer verdeckter und hybrider Kriegsf├╝hrung zu begegnen. Man hat bisher auch noch nicht definiert, wann ein hybrider Angriff auf einen Mitgliedstaat Gegenma├čnahmen auf der Grundlage des Artikel 5 des NATO-Vertrages zur Folge hat. Solche Bem├╝hungen um Weiterentwicklung der NATO reichen aber bei weitem nicht aus.

Schon 2014 beim NATO-Gipfel in Wales haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, 2 Prozent des jeweiligen Brutto-Inlands-Produktes (BIP) in R├╝stung zu investieren. Seitdem ist nahezu nichts geschehen und Deutschland als die wirtschaftlich leistungsf├Ąhige Mittelmacht in Europa d├╝mpelt weiterhin bei blamablen 1.2 % herum. Au├čerdem m├╝ssen die R├╝stungsausgaben in Europa besser koordiniert werden und die R├╝stungskooperation ist zu verst├Ąrken. Schon US-Pr├Ąsident Obama hat die Mitgliedstaaten nachhaltig aufgefordert, die Vereinbarungen zu erf├╝llen. Aber erst die ungehobelte, undurchdachte Anti-NATO-Br├╝llerei von Trump hat die NATO-Mitglieder aufgeweckt und aufgeschreckt.

Inzwischen haben der US-Verteidigungsminister und der US-Au├čenminister mehrfach klare Bekenntnisse zur NATO und zum Fortbestand der transatlantischen Zusammenarbeit abgegeben. Au├čerdem hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht, dass die Annexion der Krim durch die USA nicht akzeptiert wird und dass die Sanktionen gegen Russland so lange aufrechterhalten bleiben wie das Abkommen Minsk 2 nicht umgesetzt ist. Der Ost-West-Gegensatz ist nicht ├╝berwunden, sondern er ist sehr akut. Deswegen m├╝ssen die NATO-Mitgliedstaaten schnell Ma├čnahmen ergreifen, um die Einsatzbereitschaft der NATO deutlich zu erh├Âhen. Und die NATO muss sich st├Ąrker gegen die neuen Herausforderungen wie Cyber-Krieg, internationaler islamistischer Terror und hybride Kriegsf├╝hrung wappnen.

(11.02.2017)

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