Hans-Heinrich Dieter

NATO-EU   (07.12.2016)

 

Endlich auch einmal gute Nachrichten. Die NATO und die EU wollen stĂ€rker zusammenarbeiten und haben dazu einen Aktionsplan beschlossen, der 42 Punkte umfasst. NATO-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg geht es dabei auch um die transatlantische Partnerschaft: „Ein Weg, diese Verbundenheit zu stĂ€rken, ist, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EuropĂ€ischen Union zu stĂ€rken.“ sagte Stoltenberg in BrĂŒssel bei der Tagung der NATO-Außenminister mit Vertretern der EU.

Bei dem Aktionsplan geht es um konkrete Zusammenarbeit zwischen NATO und EU bei Marine-Missionen, bei der Abwehr von Cyber-Angriffen und auch bei der Abwehr hybrider GefĂ€hrdung. Wichtig ist, dass die NATO bei der Gestaltung dieser Zusammenarbeit zunĂ€chst die FĂŒhrung ĂŒbernimmt. Denn die krisengeschĂŒttelte EU ist nur eingeschrĂ€nkt handlungsfĂ€hig und bringt in ihrem derzeitigen Zustand in der Außen- und Sicherheitspolitik keine tragfĂ€higen Ergebnisse zustande.

Die NATO hingegen ist eine funktionsfĂ€hige Organisation, die weltweit respektiert wird, sogar vom aggressiven russischen PrĂ€sidenten Putin. Die EU kann von der NATO lernen und profitieren. Der gewĂ€hlte nĂ€chste US-PrĂ€sident Trump wird ĂŒber kurz oder lang an den RealitĂ€ten nicht vorbei-politisieren können und an der durch die NATO-EU-Zusammenarbeit gestĂ€rkten transatlantischen Zusammenarbeit festhalten, wenn die USA sich nicht zur Regional-Großmacht zurĂŒckentwickeln wollen. Allerdings werden die USA von den europĂ€ischen NATO-Mitgliedern verlangen, dass sie die vereinbarten Verteidigungsinvestitionen auch tatsĂ€chlich in nicht zu ferner Zukunft leisten.

Die zukĂŒnftig verstĂ€rkte Zusammenarbeit zwischen NATO und EU wird erfreulicherweise schon konkret, denn obwohl der tĂŒrkische Verteidigungsminister Isik bereits Ende Oktober öffentlich das Ende der  NATO-Überwachungsmission in der ÄgĂ€is gefordert hat, setzt die NATO die Mission fort und verlegt die deutsche Fregatte „Sachsen“ im Dezember in das Mittelmeer, um die FĂŒhrung des Verbandes zu ĂŒbernehmen, mit dem Auftrag: Beobachten und melden und die Zusammenarbeit mit den tĂŒrkischen und griechischen Behörden sowie mit FRONTEX intensivieren, um Schleppern das Handwerk zu legen und die Migration in der ÄgĂ€is einzudĂ€mmen. Sollte PrĂ€sident Erdogan das FlĂŒchtlingsabkommen mit der EU aufkĂŒndigen und den Hahn der FlĂŒchtlingsströme öffnen wollen, wird er das unter aufmerksamen Zeugen tun mĂŒssen.

Da das NATO-Mitglied TĂŒrkei sich derzeit nicht als Partner sondern eher als Gegner der EU begreift und nicht nur im Syrien-Krieg teilweise gegen die Interessen der westlichen Allianz beim Kampf gegen den IS agiert, ist es gut, wenn die NATO im Interesse der EU ein wenig Kontrolle ĂŒber Erdogan ausĂŒbt.

(07.12.2016)

 

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