Hans-Heinrich Dieter

NATO nach Polen und ins Baltikum   (16.06.2016)

 

Auf die NATO ist Verlass! Estland, Lettland, Litauen und Polen sehen ihre Sicherheit durch das zunehmend aggressiv agierende Russland bedroht und hatten um einen verstärkten militärischen Schutz durch die NATO gebeten.

Deutschland, Gro√übritannien und die USA haben folgerichtig Pl√§ne f√ľr eine st√§rkere NATO-Pr√§senz gegen√ľber Russland in Osteuropa auf den Weg gebracht. Die NATO-Verteidigungsminister haben nun gestern in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in knapp vier Wochen in Warschau beschlossen, je ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Die Bundeswehr wird mit mehreren hundert Soldaten beteiligt sein und eines der vier Bataillone f√ľhren. Diese multinationale milit√§rische Pr√§senz wird durch rotierende Truppenteile in Bataillons-St√§rke gew√§hrleistet und verst√∂√üt damit nicht gegen die NATO-Russland-Grundakte von1997. Die NATO bietet damit den osteurop√§ischen Mitgliedstaaten Sicherheit und sendet gleichzeitig unmissverst√§ndliche Signale nach Moskau, das sich unter Putin als Partner disqualifiziert hat. NATO-Generalsekret√§r Stoltenberg fasst das so zusammen: ‚ÄěWenn irgendein B√ľndnispartner angegriffen wird, wird die ganze Allianz als eine Einheit antworten.“

Seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014 hat die NATO gro√üe Anstrengungen gemacht, um das nicht als hohles Gerede abtun zu k√∂nnen. Sie hat unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu verdreifacht. Und sie hat eine ‚ÄěSpeerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem milit√§rischem Ger√§t, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzf√§hig sein kann. Das hat die NATO gerade in einem gro√üen Man√∂ver in Polen ge√ľbt. Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, dass eine institutionalisierte Kooperation zwischen Europ√§ischer Union und NATO ins Auge gefasst ist, die beim Warschauer NATO-Gipfel mit einer Erkl√§rung offiziell besiegelt werden soll.

Putin nimmt die NATO durchaus ernst. Moskau redet in Propagandasendungen davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie sch√ľrt. Das sollte die NATO-Staaten nicht beeindrucken, denn das B√ľndnis reagiert auf aktuelle russische milit√§rische Expansionsvorbereitungen, die NATO-Generalsekret√§r Stoltenberg so beschreibt: ‚ÄěRussland versucht, mit milit√§rischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, denn die NATO beobachte eine massive russische Aufr√ľstung an der eigenen Grenze: in der Arktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer. Die NATO reagiert nur folgerichtig und nimmt Putin allm√§hlich den Glauben, er k√∂nne seinen Nachbarn wie in Zeiten des Kalten Krieges diktieren, welchen B√ľndnissen sie beitreten d√ľrfen und wie sie sich milit√§risch sch√ľtzen. Und es ist geradezu absurd, wenn Au√üenminister Lawrow Schweden und anderen L√§ndern mit milit√§rischen Konsequenzen droht, falls sie NATO-Mitglied werden sollten. Solchem imperialistischen Gehabe muss konsequent und furchtlos Einhalt geboten werden. Nur wenn Russland seine Grenzen aufgezeigt werden, wird aus der selbstgew√§hlten Gegnerschaft zum Westen wieder eine Partnerschaft werden k√∂nnen.

In diesen Gesamtzusammenhang passt nicht, dass EU-Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker zum Wirtschaftsforum nach Petersburg reist und Putin seine Aufwartung macht. Es darf keine Aufweichung der europ√§ischen Position gegen√ľber Russland nach der v√∂lkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der destabilisierenden russischen Rolle gegen√ľber der Ukraine geben, es darf keine Aufweichungen der Sanktionen geben. Nur wenn die westliche Welt konsequent bleibt und Russland die negativen Folgen seiner aggressiven Politik sp√ľrt, wird es zu einer Wiederann√§herung kommen.

Vorzeitige westliche Zugeständnisse ohne russische Leistung wertet Putin als Schwäche und mit Schwächlingen verhandelt Putin nicht. Schwächlinge nutzt er aus!

(16.06.2016)

 

 

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