Hans-Heinrich Dieter

NATO-Gipfel in Warschau   (09.07.2016)

 

Der NATO-Gipfel in Warschau best√§tigt die stringente und konsequente Sicherheitspolitik des westlichen Verteidigungsb√ľndnisses seit dem Gipfel von Wales vor zwei Jahren. Damals hat die NATO auf die v√∂lkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, die Destabilisierung der Ukraine durch Putins hybride Kriegsf√ľhrung und auf die durch Putin dadurch initiierte faktische Beendigung der Partnerschaft mit der westlichen Welt reagiert.

Der NATO-Russland-Rat wurde eingefroren. Die schnelle Eingreiftruppe der NATO wurde deutlich verst√§rkt und deren Einsatzbereitschaft erh√∂ht. Die Luft√ľberwachung an der NATO-Ostflanke wurde intensiviert, die √úbungst√§tigkeit der NATO-Truppen in Osteuropa wurde ausgeweitet und die Verst√§rkung der NATO-Truppen-Pr√§senz in Osteuropa wurde vorbereitet. Parallel dazu haben die USA die Inbetriebnahme des US-Raketenabwehrsystems in Rum√§nien vorbereitet. Die eindeutige Ursache f√ľr diese reaktive Politik waren die Aggressionen Russlands.

Gleichzeitig haben die NATO und die westliche Welt an der Doppelstrategie - Abschreckung und Dialog - festgehalten. Die Ukrainediplomatie, mit Schwerpunkt auf Realisierung des Minsker Abkommens, l√§uft unter F√ľhrung Deutschlands und Frankreichs mit moderatem Tempo aber bisher wenig erfolgreich. Der deutsche OSZE-Vorsitz bem√ľht sich um neue Perspektiven der west-√∂stlichen Zusammenarbeit. Der Nato-Russland-Rat ist wiederbelebt worden - aber leider hat Russland es abgelehnt, dass der Rat noch vor dem Nato-Gipfel tagt. Der Nato-Generalsekret√§r macht regelm√§√üig seine Angebote an Russland, das "Wiener Dokument" und andere R√ľstungskontrollmechanismen zu erneuern, um Transparenz und Stabilit√§t zu erh√∂hen und spricht regelm√§√üig mit dem russischen NATO-Botschafter und gelegentlich mit Au√üenminister Lawrow. Putin hingegen sieht sich als Gegner des Westens und ist derzeit nicht dialogf√§hig.

In einer Regierungserkl√§rung hat Kanzlerin Merkel einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Warschau die Pl√§ne der NATO hinsichtlich einer verst√§rkten Milit√§rpr√§senz in Osteuropa dankenswerterweise verteidigt. Merkel machte allein Russland f√ľr den Vertrauensverlust in Europa verantwortlich. In der Ukraine-Krise sei das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen in Worten und Taten in Frage gestellt worden. Die √∂stlichen NATO-Mitglieder bed√ľrften daher der eindeutigen R√ľckversicherung durch die Allianz. Zugleich betonte die Kanzlerin aber auch, dass die Hand zum Dialog mit Russland ausgestreckt bleibe. Leider hat es Merkel vers√§umt, darauf hinzuweisen, dass die beleidigende und diffamierende Rhetorik des deutschen Au√üenministers im Zusammenhang mit der NATO-Man√∂vert√§tigkeit in Osteuropa im Gegensatz zur deutschen Regierungspolitik steht und sowohl der NATO als auch Deutschland schadet.

Putin und sein Propagandaapparat sprechen nat√ľrlich von ‚Äěantirussischer Hysterie“ und von aggressiven Aktionen der NATO. Und die russophile, kommunistische Linken-Fraktionschefin Wagenknecht verst√§rkt die russische Propaganda, wenn sie im Bundestag von sich gibt, Moskau habe keine andere Wahl, als das Verschieben der Grenze in Richtung Osten als Kriegsvorbereitung zu sehen.

Dagegen helfen nur Fakten. Seit 2013 hat Russland eine ganze Serie von milit√§rischen √úbungen in Gr√∂√üenordnungen zwischen 65- und 115.000 Mann in Grenzn√§he unserer osteurop√§ischen Partner durchgef√ľhrt. Eine dieser √úbungen hatte die Einnahme von Warschau als √úbungsziel. Der russische Verteidigungsministers Schoigu hat im Januar 2016 angek√ľndigt, man plane, bis zu drei Divisionen in westlichen Milit√§rbezirken neu zu aktivieren. Im Baltikum ist es zu einer ganzen Serie von gef√§hrlichen Luftraumverletzungen gekommen. Und schlie√ülich haben Georgien und die Ukraine am eigenen Leib erfahren m√ľssen, dass milit√§rische √úberf√§lle durch Russland Realit√§t sind. Die kleine Republik Moldau lebt in st√§ndiger Spannung, ob der eingefrorene Konflikt im separatistischen Transnistrien, wo Russland einen St√ľtzpunkt hat, nicht auf das ganze Land √ľberschwappt. Und angesichts der Feststellung einer Studie, dass die russische Armee in der Lage w√§re, binnen 36 Stunden das Baltikum zu besetzen, kann ja wohl von ‚Äě antirussischer Hysterie“ keine Rede sein. Russland unter Putin ist eine wirkliche und ernsthafte milit√§rische Bedrohung, der man verantwortungsbewusst begegnen muss.

Deswegen hat der NATO-Gipfel mit der Stationierung von 40.000 Soldaten - nach dem Rotationsprinzip - im Baltikum und Polen und mit der Absichtserkl√§rung, die Verteidigungsanstrengungen in Richtung des vereinbarten NATO-Zieles von 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes zu erh√∂hen, ausgewogene, vern√ľnftige und defensive, also die richtigen Entscheidungen getroffen. Und da f√ľr die kommende Woche zu einer Sitzung des NATO-Russland-Rats eingeladen wurde, k√∂nnen diese Themen mit Russland er√∂rtert werden. Richtig ist auch, dass die NATO - anders als die SPD, die Linke und die Gr√ľnen - nicht bereit ist, V√∂lkerrechtsverletzungen, Rechtsbr√ľche, und aggressive Politik des st√§ndigen Mitglieds des Weltsicherheitsrats, Russland, hinzunehmen und deutlich macht, dass das westliche Verteidigungsb√ľndnis zu seiner Verantwortung f√ľr den Schutz und die Verteidigung seiner Mitglieder auf der Grundlage des Artikels 5 des NATO-Vertrages steht.

Diese konsequente und stringente Politik wird dadurch unterstrichen, dass die NATO eine engere Kooperation mit der EU in der zuk√ľnftigen Au√üen- und Sicherheitspolitik vereinbart hat. Dadurch erhalten erforderliche Sanktionsma√ünahmen gegen√ľber Russland eine breitere Basis und zus√§tzliches Gewicht. Und die NATO k√∂nnte dazu beitragen, das derzeitig erkennbare Auseinanderdriften der Europ√§ischen Union zu begrenzen und so dem Ziel Russlands, Europa m√∂glichst zu spalten, gemeinsam entgegenzuwirken.

Nat√ľrlich m√ľssen die NATO und Russland miteinander reden, aber nicht um jeden Preis, nicht ohne Aussicht auf Erfolg und nur, wenn beide Seiten ernsthaft gemeinsame Themen partnerschaftlich verfolgen - dazu muss Russland erneut zur Partnerschaft bereit sein und sich nicht in Wort und Tat als Gegner aufspielen.

(09.07.2016)

 

 

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