Hans-Heinrich Dieter

Sehr traurig - aber wahr!   (05.05.2018)

 

Die Bundeswehr ist im gr├Â├čten Einsatzbereitschaftstief ihrer Geschichte. Das macht einen ehemaligen hochengagierten und ├╝berzeugten Soldaten traurig. Ank├╝ndigungsministerin von der Leyen hat unerm├╝dlich von eingeleiteten Trendwenden Personal, Material, R├╝stung und Infrastruktur gesprochen, in der Realit├Ąt sind die Ergebnisse mehr als ern├╝chternd.

Die Bundeswehr hat zu wenige einsatzf├Ąhige Heeres-Divisionen, um die NATO-Zusagen zu erf├╝llen. Im Augenblick k├Ąmpft die Brigade, die als n├Ąchste die Aufgabe der NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) im Baltikum ├╝bernehmen soll, als Bittstellerin bei anderen Verb├Ąnden um Waffen, Ausr├╝stung und Ger├Ąt – und die f├╝r eine Krisensituation erforderliche Munition k├Ânnte ohnehin nicht hinreichend verf├╝gbar gemacht werden.

Die Lage der Hauptwaffensysteme der Luftwaffe ist dramatisch schlecht, Euro-Fighter und Tornados sind ├╝bers Jahr zu weniger als 30% flugf├Ąhig, die Tornados entsprechen von ihrer technischen Ausstattung nicht mehr den NATO-Normen und wenn es um realen Kampfeinsatz geht, sind von den 128 Euro-Fightern nur vier einsatzf├Ąhig, weil f├╝r die anderen die erforderlichen Luftkampfraketen fehlen. Die Luftwaffe kann die deutschen NATO-Zusagen an einsatzbereiten Kampfflugzeugen nur zu einem sehr geringen Anteil erf├╝llen.

Die Marine hat ebenfalls zu wenige einsatzbereite Kampfschiffe. Von den nur sechs verf├╝gbaren U-Booten sind derzeit alle sechs nicht einsatzf├Ąhig – um nur die gravierendste Einsatzbereitschaftsl├╝cke zu nennen. Die Bundeswehr leidet unter einer finanzierungsbedingten gravierenden Modernisierungs- Verschleppung und zus├Ątzlich unter einem Instandsetzungsstau. Man muss feststellen, dass die Trendwenden Material und R├╝stung bisher erfolglos sind.

Der desolate Stand der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr hat nat├╝rlich auch gravierende Auswirkungen auf das Personal und seine Moral. Mit der Trendwende Personal soll der Wettbewerb mit der Zivilwirtschaft um die besten K├Âpfe gewonnen und die Bundeswehr auf 198 000 Soldaten und Soldatinnen aufgestockt werden. Trotz massiver Werbema├čnahmen standen Ende Februar lediglich 179.753 Berufs- und Zeitsoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende zur Verf├╝gung. Der neue Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) hat massive Probleme, das erforderliche IT-Personal zu verpflichten. Der Mangel an einsatzbereiten Flugzeugen der Luftwaffe verz├Âgert ÔÇ×den Erwerb von fliegerischen Grundf├Ąhigkeiten junger Luftfahrzeugbesatzungen“ oder einfach ausgedr├╝ckt, der fliegerische Nachwuchs kann nicht effektiv ausgebildet werden und f├╝r die ausgebildeten Piloten sind nicht genug Flugstunden verf├╝gbar, um alle nach NATO-Kriterien ÔÇ×combat ready“ zu halten. Das f├╝hrt zu erheblichem Frust. Seit Jahresbeginn haben sieben Eurofighter-Piloten ihre Entlassungspapiere eingereicht. Dabei sind schon jetzt von 235 Planstellen f├╝r Jetpiloten nur rund 150 besetzt. Und 2017 b├╝├čten 19 von 129 Hubschrauberpiloten ihre Fluglizenzen ein, weil sie das Soll an Realflugstunden nicht erf├╝llen konnten - das ist mehr als jeder zehnte Pilot. Und der Marine fehlt in starkem Ma├če Fachpersonal - auch dieser Mangel hindert Schiffe am Auslaufen. Das sind – wenige von sehr vielen - traurigen, peinlichen, und sehr kostspieligen Sachverhalten, die auch zu einem Vertrauensverlust der Bev├Âlkerung in die Bundeswehr f├╝hren. Die ÔÇ×Trendwende Personal“ der Ank├╝ndigungsministerin ist bisher erfolglos.

Und sie wird aller Voraussicht nach erfolglos bleiben, denn welcher kluge Kopf und welcher leistungsf├Ąhige, intelligente Mensch verpflichtet sich zum Dienst in nicht einsatzf├Ąhigen Streitkr├Ąften, deren NATO-B├╝ndnisf├Ąhigkeit zur Debatte steht, denen die Bev├Âlkerung h├Âchstens ein freundliches Desinteresse entgegenbringt, die erkennbar schlecht und erfolglos politisch geleitet werden, die von verantwortungsarmen Politikern unserer parlamentarischen Demokratie zum ÔÇ×intensiven Sanierungsfall“ kaputtgespart wurden und die f├╝r immer mehr Auslandseinsatzverpflichtungen nicht hinreichend ausger├╝stet und ausgestattet sind, um ihre Auftr├Ąge erfolgreich erf├╝llen zu k├Ânnen?

Und nun k├╝ndigt von der Leyen den erneuten Umbau der Streitkr├Ąfte an. Die Bundeswehr soll aufgrund der ver├Ąnderten sicherheitspolitischen Lage wieder st├Ąrker auf die Landes- und B├╝ndnisverteidigung ausgerichtet werden. In dem Zusammenhang fordert die Ministerin in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden zus├Ątzlich f├╝r die Bundeswehr. Von der Leyen zeigt sich hier erneut als – wenig vertrauensw├╝rdige, vollmundige – Ank├╝ndigungsministerin. 2010 hat die NATO bereits ein neues strategisches Konzept der NATO verabschiedet, mit dem die B├╝ndnisverteidigung wieder gleichrangig neben weltweite Eins├Ątze gestellt wird. Deutschland hat 2010 dem Konzept zugestimmt, aber gleichzeitig die Bundeswehr mit ausschlie├člichem Schwerpunkt Auslandseins├Ątze umstrukturiert – da konnte man mehr sparen! Und im Wei├čbuch von 2016 ist schon festgehalten, dass B├╝ndnis- und Landesverteidigung wieder gleichrangig neben den Auslandseins├Ątzen steht. Die Konzeption der Bundeswehr, die jetzt vorgelegt werden soll, konkretisiert lediglich die damalige Debatte.

Deutschland hat 2010 dem neuen NATO-Konzept zugestimmt und hat das Konzept wenig verantwortungsbewusst unterlaufen, um Geld zu sparen. 2014 hat Deutschland die Entscheidung der NATO mitgetragen, dass die Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedsl├Ąnder bis 2024 auf allm├Ąhlich 2 Prozent am jeweiligen Brutto-Inlandsprodukt gesteigert werden sollen, hat sich aber bisher um diese Steigerung nicht bem├╝ht und d├╝mpelt derzeit bei peinlichen 1,2 Prozent herum. Von der Leyen wei├č also schon lange um den sehr gro├čen Finanzierungsbedarf zur Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr und hat das auch teilweise formuliert, aber sie hat real keine ad├Ąquate Steigerung des Verteidigungshaushaltes erreicht. Sie hat vielmehr eklatant versagt und in den Koalitionsverhandlungen f├╝r die aktuelle GroKo einen l├Ącherlichen Zuwachs von j├Ąhrlich 250 Millionen Euro akzeptiert. Dar├╝ber hinaus wird es nun mit der SPD kaum eine Steigerung geben. Das sind sehr schlechte Perspektiven f├╝r die Bundeswehr, f├╝r die deswegen Anspruch und Wirklichkeit auch in Zukunft deutlich auseinanderklaffen werden.

Es gilt auch in Zukunft der Primat der Politik ├╝ber das Milit├Ąr. Viele Politiker sind sich aber der Verantwortung, die mit diesem Primat verbunden ist, nicht bewusst und handeln deswegen auch nicht verantwortungsvoll im Sinne einer einsatzf├Ąhigen Bundeswehr. Und f├╝r die Bundeswehr kommt erschwerend hinzu, dass sie seit 2005 CDU-Verteidigungsministern untersteht, die ahnungslos, gl├╝cklos, erfolglos, teilweise auch instinktlos und f├╝hrungsschwach agieren. Und das unter den Augen einer Kanzlerin, die konzeptionslos und planlos die Richtlinien der Politik ohne erkennbares Interesse und Verst├Ąndnis f├╝r Sicherheitspolitik mehr oder weniger bestimmt.

(05.05.2018)

 

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