Hans-Heinrich Dieter

Schlechte Perspektiven f├╝r die Bundeswehr   (27.02.2018)

 

Die Bundeswehr ist ein ÔÇ×Sanierungsfall“. Zum Sanieren braucht man grunds├Ątzlich Verst├Ąndnis f├╝r die betroffenen Menschen, man muss auch Empathie einbringen wollen und man muss f├╝r die erforderlichen Mittel k├Ąmpfen. Und da ergibt sich die erste schlechte Perspektive dadurch, dass die offensichtlich egozentrische ÔÇ×Ank├╝ndigungs-Ministerin“ von der Leyen das Verteidigungsressort in einer Gro├čen Koalition auch zuk├╝nftig leiten soll. Von der Leyen hat ÔÇ×Trendwenden“ angek├╝ndigt, aber auch im Jahr 2017 nur sehr unzureichende Erfolge erzielt. Sowohl in den Sondierungsverhandlungen wie auch in den Verhandlungen eines Koalitionsvertrages mit der SPD hat die amtierende Ministerin die Belange der Sicherheitspolitik und die dringenden finanziellen Bed├╝rfnisse der Bundeswehr wider besseres Wissen ├Ąu├čerst schlecht vertreten. Denn die Ministerin wei├č, dass f├╝r das Schlie├čen der F├Ąhigkeitsl├╝cken in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden zus├Ątzlich zum laufenden Verteidigungshaushalt investiert werden m├╝ssen, also etwa neun Milliarden j├Ąhrlich. Im Koalitionsvertrag hat man am 51. Finanzplan festgehalten und j├Ąhrlich 250 Millionen zus├Ątzlich vorgesehen. VdL feiert das als einen Erfolg und wei├č, dass sie sich l├Ącherlich macht, denn mit diesem miserablen Verhandlungsergebnis der Ministerin wird die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter an Einsatzf├Ąhigkeit verlieren!

Eine schwarz/rote Gro├če Koalition bietet f├╝r die Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen der B├╝ndnisverteidigung der NATO auch keine gute Perspektive. Gefordert ist eine vernetzte Sicherheitspolitik, mit der sich Deutschland in die NATO und in die EU einbringt. Die Federf├╝hrung f├╝r vernetzte Sicherheitspolitik haben die Au├čenminister. Und da hat die Bundeswehr in den letzten Jahren Pech. Au├čenminister Steinmeier (SPD) hat in seinen beiden Perioden nahezu nichts erreicht, au├čer Gespr├Ąchsf├Ąden zu kn├╝pfen und Gespr├Ąchskan├Ąle offenzuhalten. Als Vorsitzender der OSZE 2016 hat er keine nennenswerten Ergebnisse erzielen k├Ânnen. Erfolgreiche Au├čenpolitik im Rahmen der EU zur Eind├Ąmmung der Aggressionen Putins hat Kanzlerin Merkel gemacht. Steinmeier hat dann die Au├čen- und Sicherheitspolitik der EU sowie der Kanzlerin hintertrieben und sich aus Sicht Putins dabei als Putinj├╝nger mehrfach bew├Ąhrt, indem er dem Abbau der Sanktionen gegen Russland das Wort geredet und die NATO-├ťbungen im Baltikum als ÔÇ×S├Ąbelrasseln“ verunglimpft hat. Gabriel (SPD) trat in diese kleinen SPD-Stapfen und versucht seinerseits, die Au├čen- und Sicherheitspolitik der Gro├čen Koalition zu konterkarieren, zuletzt im Zusammenhang mit Verteidigungsinvestitionen der NATO-Mitglieder. Die durch Unterfinanzierung erzeugte stark eingeschr├Ąnkte Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr haben Gabriel und die SPD mit zu verantworten. Wer unter diesen Rahmenbedingungen wie Gabriel – ideologieschwanger - vor einer ÔÇ×Aufr├╝stungsspirale“ warnt, macht sich ebenfalls zum Propagandasprachrohr und damit zum ÔÇ×n├╝tzlichen Idioten“ Putins und gleichzeitig sehr deutlich, dass er die sicherheitspolitische Verantwortung der Politik f├╝r die Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte zur Gew├Ąhrleistung der Sicherheit Deutschlands nie verstanden hat. Die Sozialdemokraten k├Ânnen weder Au├čen- noch Sicherheitspolitik! Und in einer neuerlichen GroKo erneut einem SPD-Nebenau├čenminister ausgesetzt zu sein, ist im Zusammenwirken mit einer Kanzlerin - die zu beliebig oder zu wenig mutig ist, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen - wahrlich keine gute Perspektive, egal wer aus der SPD es wird.

Dass die SPD sich das Finanzministerium erstritten – oder gar erpresst – hat, bietet ebenfalls keine gute Perspektive f├╝r die Bundeswehr. Sozialdemokraten k├Ânnen mit Finanzen nicht gut umgehen, wie SPD-gef├╝hrte L├Ąnder immer wieder gezeigt haben. Au├čerdem ist der Finanzminister der ÔÇ×heimliche und eigentliche Verteidigungsminister“, denn er hat das entscheidende Wort bei der Finanzierung der Bundeswehr – das sind ganz schlechte Aussichten f├╝r die Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte – von der Ann├Ąherung an das vereinbarte NATO-Ziel, 2 Prozent vom BIP, ganz zu schweigen. Au├čerdem wird ein SPD-Finanzminister nicht mit der Konsequenz eines Sch├Ąuble die Vergemeinschaftung der EU-Schulden verhindern. Die SPD hat sich au├čerdem – zusammen mit Macron - die erweiterte Finanzierung der EU auf die Fahnen geschrieben, da wird f├╝r die Bundeswehr nichts ├╝brigbleiben. Mit einem SPD-Finanzminister und der wenig durchsetzungsf├Ąhigen Verteidigungsministerin wird die Mangelverwaltung bei der Bundeswehr zum Standard.

Die gelebte Praxis der parlamentarischen Kontrolle der Executive l├Ąsst auch nichts Gutes f├╝r die Bundeswehr erwarten. Die Bundeswehr wird als Parlamentsarmee bezeichnet und unterliegt dem Primat der Politik. Die Parlamentarier sind sich aber ganz offensichtlich nicht bewusst, dass der Primat der Politik ├╝ber das Milit├Ąr mit Verantwortung verbunden ist. Nicht nur die Verteidigungsministerin hat die Pflicht, die ihr anvertrauten Soldaten bestm├Âglich f├╝r die Auftragserf├╝llung auszustatten und auszubilden. Auch das Parlament tr├Ągt Verantwortung f├╝r die Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte, ├╝ber deren Einsatzauftr├Ąge es ja entscheidet. Und hier liegt doppeltes Versagen vor. Die Verteidigungsminister haben nach der Wiedervereinigung die Bundeswehr unverantwortlich zum ÔÇ×Sanierungsfall“ kaputtgespart und das Parlament ist seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen und hat den Niedergang der Einsatzf├Ąhigkeit der Parlamentsarmee durch permanentes K├╝rzen, Streichen, Strecken und Sparen zugelassen, ohne dass diesbez├╝glich eine intensive sicherheitspolitische Diskussion gef├╝hrt worden ist. Der Bundestag hat sich also mitschuldig gemacht und ist seiner Verantwortung und seiner F├╝rsorgepflicht gegen├╝ber den Staatsb├╝rgern in Uniform nicht gerecht geworden. Dieses Kontrollversagen des deutschen Parlaments ist kein Einzelfall. Die konzeptions- und planlose, mit der Europ├Ąischen Union nicht abgestimmte Energiewende der ÔÇ×durchregierenden“ Kanzlerin wurde von den Abgeordneten der Regierungsparteien regelrecht abgenickt, zum volkswirtschaftlichen Nachteil der deutschen Bev├Âlkerung. Die kopf-, konzeptions-, plan- und verantwortungslose mit der EU nicht abgestimmte und gegen EU-Regeln und Gesetze versto├čende Fl├╝chtlingspolitik der erneut ÔÇ×durchregierenden“ Kanzlerin wurde im Parlament nicht kontrovers diskutiert, sondern von den Parlamentariern als moralisch alternativlos und in Kenntnis eines ungeheuren staatlichen Kontrollverlustes zum nachhaltigen Schaden der B├╝rger durch Beeintr├Ąchtigung der ├Âffentlichen Sicherheit und der Lebensqualit├Ąt durchgewinkt. Das sind nur zwei weitere Beispiele von inzwischen systemimmanentem Versagen unserer parlamentarischen Demokratie. Und da eine neue GroKo unter Leitung der visions- und konzeptionslos – weiter so - ÔÇ×durchregierenden“ Kanzlerin ins Haus steht, wird sich an solchem, parlamentarischem Versagen nichts ├Ąndern. Nach einigen emp├Ârten Stellungnahmen in Talkshows werden Parlamentarier und politische ÔÇ×W├╝rdentr├Ąger“ die allt├Ąglich gewordene Unterfinanzierung der Bundeswehr fortsetzen.

In solchen Zusammenh├Ąngen stellt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes fest: ÔÇ×Die Kernfrage, die Politik partei├╝bergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkr├Ąfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Aufl├Âsung der Bundeswehr vor.“ Um diese Kernfrage richtig beantworten zu k├Ânnen, m├╝sste Deutschland endlich definieren, was es zuk├╝nftig au├čen- und sicherheitspolitisch als souver├Ąner Staat, als EU-Partner und als NATO-Mitglied erreichen und leisten will. Und auf dieser Grundlage m├╝sste nicht nur im Parlament, sondern auch in der ├ľffentlichkeit deutsche Sicherheitspolitik diskutiert werden. Dazu wird es wohl kurzfristig nicht kommen, denn vielen Politikern fehlt das sicherheitspolitische Interesse und damit auch die Kompetenz. Die gro├če Mehrheit der Bev├Âlkerung scheint politisch nur unzureichend gebildet zu sein und ist sicherheitspolitisch nicht wirklich interessiert. Das H├Âchste was die Mehrheit der deutschen B├╝rger entgegenbringt ist ein ÔÇ×freundliches Desinteresse“. Die Bundeswehr wird vielfach als ÔÇ×notwendiges ├ťbel“ gesehen und als teures Stiefkind der Gesellschaft betrachtet. Solange sich das nicht ├Ąndert hat die Bundeswehr keine gute Perspektive f├╝r die dringend erforderliche Sanierung.

Man stelle sich vor, es gebe einen franz├Âsischen Wehrbeauftragten und der h├Ątte den grunds├Ątzlich patriotisch eingestellten Citoyens der Grande Nation einen Bericht ├╝ber die desastr├Âse Einsatzbereitschaftslage der Grande Armee vorgelegt – vergleichbar mit der Lage der Bundeswehr. Ich bin ├╝berzeugt davon, dass die Citoyens das nicht so gelassen hingenommen h├Ątten wie die deutsche eher desinteressierte Bev├Âlkerung. Wir erinnern uns, dass der oberste milit├Ąrische Berater Frankreichs, der franz├Âsische Generalstabschefs Pierre de Villiers, nach einem Streit mit Pr├Ąsident Emmanuel Macron ├╝ber deutliche K├╝rzungen im Verteidigungsetat zur├╝ckgetreten ist. Das hat in der franz├Âsischen Bev├Âlkerung deutlichen und ├Âffentlichen Unmut hervorgerufen!

Der deutschen Bev├Âlkerung fehlt Vaterlandsliebe, patriotisches Heimatgef├╝hl und Nationalstolz. Deswegen macht es der deutschen Bev├Âlkerung mehrheitlich nichts aus, dass man die Bundeswehr in einen bedauerlich-l├Ącherlichen Einsatz-f├Ąhigkeitszustand herunterfinanziert hat. Der Mehrheit der deutschen B├╝rger ist es offenbar gleichg├╝ltig, dass Deutschland durch das Nichteinhalten von gemeinsamen NATO-Vereinbarungen im Zusammenhang mit zuk├╝nftigen Verteidigungsinvestitionen an Ansehen und Vertrauen verliert, sonst w├╝rden sich die B├╝rger eine solche verantwortungsarme Politik nicht gefallen lassen. In Deutschland haben wir statt des stolzen Citoyen eher den Michel mit der Nachtm├╝tze. Dieser deutsche Michel identifiziert sich eben nur gerne mit ÔÇ×…schland“, wenn die Fu├čball-Nationalmannschaft erfolgreich ist. Armes Deutschland!

(27.02.2018)

 

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