Hans-Heinrich Dieter

Zukünftige Bundeswehreinsätze   (15.03.2018)

 

Gleich nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung muss der Deutsche Bundestag über die Verlängerung und teilweise auch über die Ausweitung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr beraten und entscheiden. Angesichts der desolaten Einsatzbereitschaftslage der Streitkräfte ist das eine schwierige und sehr verantwortungsvolle Aufgabe.

Schwierig ist diese Aufgabe deswegen, weil es für keinen der Einsätze weder eine deutsche sicherheitspolitische Zielsetzung noch eine Strategie oder gar ein Konzept gibt. Deswegen bleibt nicht viel mehr als – wie immer – über Personalobergrenzen und, ideologisch gefärbt, über die Sinnhaftigkeit der Einsätze zu diskutieren und zu entscheiden. Damit kann der Bundestag seiner Verantwortung für die Parlamentsarmee Bundeswehr nicht gerecht werden!

Verantwortungsvoll ist diese parlamentarische Aufgabe, weil inzwischen jeder weiß, dass die über die letzten 12 Jahre ständig unterfinanzierte Bundeswehr ein „Sanierungsfall“ mit einer desolaten Ausrüstungs- und Einsatzfähigkeitslage sowie mit einer unzureichenden Personalausstattung ist. Und diese geradezu bemitleidenswerten Streitkräfte sind aktuell mit 3600 Männern und Frauen an vierzehn internationalen Missionen beteiligt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt allerdings wohlbegründet nicht, dass die Truppe dafür gut genug ausgerüstet ist. An dieser desolaten Lage tragen die Parlamentarier eine Mitschuld!

Vor den parlamentarischen Beratungen versucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jegliche Zweifel über eine schlechte Ausrüstung der Soldaten im Ausland auszuräumen – natürlich nicht im Vorgespräch mit Parlamentariern des Verteidigungsausschusses, sondern publikumswirksam im ZDF-Morgenmagazin. Die Bundeswehreinsätze im Ausland hätten „immer Priorität“ und seien deshalb auch „gut ausgestattet“, behauptet sie. Und weiter: „Das Grundproblem ist die Ausstattung zu Hause, weil dort wieder mehr Aufgaben gekommen sind durch die wachsende Notwendigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung.“ Deswegen müssten die „hohlen Strukturen zu Hause“ jetzt geschlossen werden. Einer geplanten Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland stehe somit nichts im Weg. Da macht es sich die „Ankündigungsministerin“ aber zu leicht.

Wer die Hubschrauberprobleme im Mali-Einsatz vor Augen hat weiß, dass die Truppe nicht „gut ausgestattet“ ist. Wer die Probleme mit unserer Transportfliegerflotte kennt weiß, dass wir unsere Truppenteile nur unzureichend transportieren können. Wer die Einsatzbereitschaftslage bei gepanzerten Fahrzeugen kennt weiß, dass eine hinreichende Einsatzbereitschaft teilweise nur erreicht werden kann, wenn auf die an sich für die vorbereitende Ausbildung in Deutschland benötigten Fahrzeuge zurückgegriffen wird. Die fehlen dann für die Ausbildung. Die gleiche Problematik gilt für Ersatzteile für Wartung und Instandsetzung. Das sind nur wenige Beispiele von vielen, die belegen, dass Frau von der Leyen wenig glaubwürdig ist.

 Das Parlament hat also einen sehr intensiven Beratungsbedarf vor den Entscheidungen in den kommenden Wochen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es steht zu befürchten, dass die Auslandseinsätze am Ende trotz aller berechtigter Kritik verlängert werden, weil dafür die Parlamentarier der Regierungspartner Union und SPD mit ihrer Mehrheit und „auf Befehl“ der Fraktionsvorsitzenden schon sorgen. Diese Volksvertreter sollten sich bei solchen Entscheidungen aber ihrer Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte sehr bewusst sein. Solches Bewusstsein ist bisher nicht zu erkennen – im Sinne von „weiter so“ wird es zum Durchwinken der Regierungsvorlagen der kleinen GroKo kommen, die die Zukunftsaussichten der Staatsbürger in Uniform nicht verbessern werden!

Die Bundeswehr hat ganz offensichtlich zu viele Aufgaben und für die gute Aufgabenerfüllung viel zu wenig Geld. Den Streitkräften sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen sie ihren Verfassungsauftrag gut und zufriedenstellend erfüllen können. Wenn das nicht bald gelingt, werden auch die Soldaten noch politikerverdrossener werden – und dann wird man den Personalnachwuchs in der erforderlichen Qualität nicht anwerben können. Intelligente und leistungsfähige Staatsbürger*innen verpflichten sich nicht in einer desolaten Bundeswehr mit erkennbar geringen Aussichten auf Sanierungserfolge!

(15.03.2018)

 

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