Hans-Heinrich Dieter

Der Fall

 

Was hat den Fall "Dieter/Ruwe" ausgelöst?

Ich habe im Zusammenhang mit Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft des mir unterstellten StreitkrĂ€fteamtes in meiner Eigenschaft als ĂŒbergeordnete Einleitungsbehörde einen mir dienstlich vorgelegten Vermerk, auch den Sohn von GenLt Ruwe betreffend, an den damaligen Stellvertreter des Inspekteur Heer mit der Bitte weitergegeben, ein GesprĂ€ch mit seinem Sohn zu fĂŒhren und positiv auf ihn einzuwirken. Ich wollte mir außerdem in der Sache einen eigenen Eindruck von diesem offensichtlich verschleppten Verfahren verschaffen und es möglichst im Sinne aller Beteiligten beschleunigen.

Was ich fĂŒr dienstlich notwendig und kameradschaftlich hielt und noch halte, sah der Minister nach Beratung durch hochrangige Vertreter der Abteilung PSZ als unbefugte Weitergabe von Dienstgeheimnissen.

So ergab sich ein offenbar willkommener Anlass, um mich aus Sicht der Leitung und wohl auch des Generalinspekteurs "elegant" aus dem Amt des Stellvertreters des Generalinspekteurs und Inspekteurs der StreitkrĂ€ftebasis zu entfernen, weil ich nach meiner festen Überzeugung aufgrund der von mir klar und pointiert vertretenen Auffassungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zu Reservistenangelegenheiten wohl einer Reihe von Politikern und der neuen Leitung des Hauses zu unbequem war.

Der Verteidigungsminister hat mich aus meiner Sicht unfair, ungerecht und unanstĂ€ndig behandelt. Ein solcher Umgang durch die politische Leitung mit Soldaten ist nicht hinzunehmen. Deswegen werde ich alles tun, um meinen Beitrag dazu zu leisten, dass solches Fehlverhalten gegenĂŒber Soldaten zukĂŒnftig unterbleibt.

 

Mit der nachfolgenden Chronologie will ich den Ablauf der Ereignisse und die Entwicklung der Sachverhalte im Fall "Dieter/Ruwe" auf der Zeitachse möglichst allgemeinverstĂ€ndlich darstellen. Zu den weiterfĂŒhrenden Geschichten bestehen Links. Auf die jeweils relevanten Dokumente und auf den Schriftverkehr wird verwiesen.

 

 

Chronologie (bis 31. Dezember 2008)


Am 19.10.2005 informierte mich der Amtschef des StreitkrĂ€fteamtes (AC SKA) ĂŒber Ermittlungen im Zusammenhang mit angeblich rechtsextremen Äußerungen an der BwUniversitĂ€t HH, dabei wĂŒrde auch gegen den Lt R. ermittelt. Daraufhin forderte ich eine Meldung ĂŒber den Sachstand der Ermittlungen. Über diesen Sachverhalt informierte ich auch den Generalinspekteur (GenInsp) und den Chef des Stabes FĂŒhrungsstab der StreitkrĂ€fte (FĂŒS).

Am 20.10.2005 wurde von der BundeswehruniversitÀt Hamburg ein Besonderes Vorkommnis (BV) gemeldet.

Am 20.10.2005 legte mir AC SKA eine Meldung mit Sachstandsvermerk zu den Vorermittlungen vor. Am gleichen Tag habe ich mit GenInsp darĂŒber gesprochen und das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit einer Leitungsvorlage diskutiert. Dabei habe ich auch gesagt, dass ich mit R. ein GesprĂ€ch fĂŒhren wolle, damit er positiv auf seinen Sohn einwirken könne.

Am 21.10.2005 bat ich R. zu mir und habe ihn im GesprĂ€ch ĂŒber VorwĂŒrfe, seinen Sohn betreffend, informiert. R. hatte grundsĂ€tzlich Kenntnis von der Sache auf Grund von Darstellungen seines Sohnes. R. machte in diesem GesprĂ€ch auch sehr kritische Anmerkungen zu den Maßnahmen des Studentenbereiches und der Einleitungsbehörde.

Nach dem GesprĂ€ch mit R. informierte ich den GenInsp ĂŒber das Ergebnis und habe dabei auch zum Ausdruck gebracht, dass ich R. das Papier zur Einsicht geben wollte, um eine objektivere Basis fĂŒr das GesprĂ€ch mit seinem Sohn zu schaffen.

Der GenInsp hat keine Meinung diesbezĂŒglich geĂ€ußert und nichts unternommen, mich von diesem Vorhaben abzubringen.

Die Frage, Leitungsvorlage ja/nein, blieb noch offen.

Am 21.10.2005 nachmittags habe ich die Meldung AC SKA mit Sachstandsvermerk zu den Vorermittlungen R. mit dem ausdrĂŒcklichen Hinweis „zu Deiner persönlichen Kenntnis“ in einem verschlossenen Umschlag ĂŒberlassen.

Am 24.10.2005 erhielt ich das GesprĂ€chsergebnis und eine Stellungnahme von R.. Die Tatsache, dass Lt R. offensichtlich noch nicht gehört worden war, die Abfassung der erhobenen VorwĂŒrfe in dem Sachstandsvermerk im Indikativ und die lange Dauer der Ermittlungen machten auf mich einen sehr negativen Eindruck. Gleichwohl ließ ich einen Entwurf einer Leitungsvorlage durch Rechtsberater FĂŒS (FĂŒS, RB) erstellen.

Am 25.10.2005 habe ich FĂŒS, RB beauftragt zu prĂŒfen, ob durch Bildung einer „Ermittlungs-Task-Force“ das Verfahren im Sinne aller Betroffenen beschleunigt werden könne.

BMVg FĂŒS RB hat mir dann empfohlen, zunĂ€chst das Ergebnis der in KĂŒrze durch den Wehrdisziplinaranwalt (WDA) SKA anberaumten weiteren Vernehmungen abzuwarten. Dieser Empfehlung bin ich gefolgt und habe in den Folgetagen AC SKA dahingehend informiert, dass keine Task Force gebildet werde, ich aber davon ausginge, dass er dafĂŒr Sorge trĂ€gt, dass die Sache nun zĂŒgig vorangebracht wird.

Am 4.11.2005 habe ich nach RĂŒcksprache mit dem Generalinspekteur entschieden, dass bei dem derzeitigen Ermittlungsstand die BV-Meldung reicht und eine Leitungsvorlage zunĂ€chst entbehrlich ist.

Im November 2005 fĂŒhrte ich mit dem Unterabteilungsleiter I der Abteilung Personal, Sozial, Zentralangelegenheiten (Abt PSZ) vorbereitende GesprĂ€che fĂŒr die Personalkonferenz 2006. In dem Zusammenhang besprach er auch meine mögliche Zukunft.
Demnach war es Absicht PSZ, mich als Kandidaten fĂŒr die in 2007 frei werdende förderliche Verwendung Commander Joint Forces Command, Brunssum, vorzuschlagen.

WĂ€hrend eines GesprĂ€chstermins hat mir der GenInsp mitgeteilt, dass er diesen Vorschlag unterstĂŒtzt hat und der Minister mit mir ein Kennenlern-GesprĂ€ch fĂŒhren wolle. Dieses GesprĂ€ch hat am 14.12.2005 stattgefunden. Ich erinnere mich an einen positiven GesprĂ€chsverlauf. Anderweitige Informationen stehen mir nicht zur VerfĂŒgung.

Am 16.12.2005 erhielt ich vormittags einen Anruf von R, dass der Wehrdisziplinaranwalt fĂŒr den Bereich Insp Marine angekĂŒndigt habe, ihn im Hinblick auf die Weitergabe eines Vermerks der Wehrdisziplinaranwaltschaft SKA vernehmen zu mĂŒssen und auch auf mich zukommen wolle.

Kurze Zeit spĂ€ter bat mich dieser Herr um ein GesprĂ€ch, in das ich unverzĂŒglich einwilligte. Als Vernehmungstermin haben wir den 22.12.2005 festgelegt.

Am 22.12.2005 wurde ich als Soldat vernommen.

Ich habe in der Sache ausgesagt. Auf eine rechtliche Vertretung habe ich damals im Vertrauen auf den Dienstherrn und im Wissen um die GeringfĂŒgigkeit meines vermeintlichen Fehlers verzichtet.

Am 22.12.2005 abends habe ich den GenInsp im Rahmen eines Essens des MilitĂ€rischen FĂŒhrungsrates davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen mich und R. ermittelt wird. Der GenInsp hat dazu nichts gesagt. (Inzwischen ist aus den Akten ersichtlich,dass der GenInsp spĂ€testens mit einer Vorlage vom 12.12.2005 vollinhaltlich ĂŒber die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt war.)

Vom 22.12.2005 nach Dienst bis zum 09.01.2006 zum Dienst habe ich den Generalinspekteur wÀhrend seines Urlaubs in allen Belangen vertreten.

Am 10.01.2006 habe ich GenInsp anlĂ€sslich eines von mir beantragten GesprĂ€chstermins gemeldet, dass gegen mich ermittelt wird. In der Sache hat er dazu nichts gesagt, aber darauf hingewiesen, dass der zustĂ€ndige StaatssekretĂ€r in der Folgewoche mit mir ĂŒber die Angelegenheit sprechen wolle.

Am 17.01.2006 habe ich mich um einen GesprĂ€chstermin mit dem StaatssekretĂ€r ( S.) bemĂŒht.

Am 18.01.2006 07:45 Uhr kam es dann zu einem TelefongesprĂ€ch mit S. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich vom 18.01. n.D. bis 30.01. 2006 z.D. im Auslandsurlaub sein werde. In der Sache könne er mir noch nichts sagen, da er mit dem Minister noch nicht gesprochen habe. Gleichwohl halte er die Sache fĂŒr schwerwiegend. Er ginge aber davon aus, dass nach meinem Urlaub eine fĂŒr alle ertrĂ€gliche Lösung gefunden werde.

Am 18.01.2006 abends, als ich mich in Urlaub abmelden wollte, hat sich der GenInsp nicht zu einem kurzen GesprĂ€ch bereitfinden können, sondern mir lediglich ĂŒber die Vorzimmerdame einen schönen Urlaub wĂŒnschen lassen.

Ab 18.01.2006 nach Dienst hatte ich, wie in jedem Jahr ĂŒber den Geburtstag meiner Ehefrau, Urlaub und bin am 19.01.2006 nach Funchal, Madeira geflogen.

Am 22.01.2006 erhielt ich nachmittags den Anruf eines Kameraden, der mich auf eine offensichtliche Kampagne gegen mich, ĂŒber die in Spiegel-online berichtet werde, aufmerksam machte. TatsĂ€chlich habe ich am 22.01.2006 in Funchal ĂŒber Internet zur Kenntnis nehmen mĂŒssen, dass ich auf Antrag des StaatssekretĂ€rs „gefeuert“ werden soll. Nun stand ich mit meiner Familie am Pranger.

Am 23.01.2006 rief mich frĂŒhmorgens der Referatsleiter des Zentralreferates FĂŒS an und berichtete mir ĂŒber die Medienentwicklung. Ich hielt das Ganze – weil fĂŒr mich unglaublich – fĂŒr eine „Ente“ und wartete am 23.01.2006 zunĂ€chst auf ein Dementi seitens des Ministers und auf eine öffentliche EhrenerklĂ€rung. Der GenInsp hat von sich aus keine Verbindung mit mir aufgenommen, meine mehrfachen Versuche, eine Telefonverbindung am 23.01.2006 herzustellen, waren erfolglos.

Meine Versuche, am 23.01.2006 mit dem StaatssekretĂ€r Verbindung aufzunehmen, waren ebenfalls erfolglos, allerdings konnte ĂŒber den BĂŒroleiter ein GesprĂ€chstermin fĂŒr den 24.01.2006, morgens, vereinbart werden.

Am 24.01.2006 morgens habe ich telefonisch den StaatssekretĂ€r mit dem Inhalt der Spiegelveröffentlichung konfrontiert. Er hat den Sachverhalt mehr oder weniger bestĂ€tigt und sprach von einer bedauerlichen Indiskretion. Ich erinnerte ihn auch an seine Aussage vom 18.01.2006, dass eine fĂŒr alle ertrĂ€gliche Lösung gefunden werden sollte. Hier hat er mir gegenĂŒber zum Ausdruck gebracht, dass die Entlassung nach § 50 SG die auch fĂŒr mich am wenigsten schĂ€digende Lösung sei. Er sagte außerdem, die Sache sei allerdings noch nicht endgĂŒltig entschieden, wohl laufe es aber auf eine Entlassung nach § 50 SG hinaus. (Inzwischen weiß ich, dass der BM wohl bereits am 19.01.2006 in der Sache entschieden hat und die Urkunde am 24.01.2006 auf dem Weg zum BundesprĂ€sidenten war). (siehe auch unter Klartext-Archiv: Ein Bild von einem Bundespolitiker)

Am 24.01.2006 habe ich nach dem von mir initiierten GesprĂ€ch mit dem StaatssekretĂ€r erneut versucht, Verbindung mit dem GenInsp aufzunehmen. Dieses Mal meldete die Vorzimmerdame, dass der GenInsp den ganzen Tag nicht verfĂŒgbar sei.

Nach GesprĂ€chen mit dem Adjutanten wurde ich gebeten, mich am 27.01.2006 beim Minister in Berlin zu melden. Auf Nachfrage war es die EinschĂ€tzung des Adjutanten, dass es wohl um ein GesprĂ€ch mit anschließender AushĂ€ndigung der „Urkunde“ gehen solle.

Am 26.01.2006 bin ich aus dem Ausland zurĂŒckgekehrt und am 27.01.2006, meinem letzten Urlaubstag, habe ich mich um 16:15 Uhr beim Minister gemeldet. Er hat mir im Beisein des StaatssekretĂ€rs, des GenInsp und des Adjutanten die Urkunde ausgehĂ€ndigt und mir im Anschluss die Möglichkeit zum GesprĂ€ch eingerĂ€umt. Das habe ich mit Verweis auf schriftliche Einlassungen, und auch weil der Minister mit mir in der Sache bis dahin kein GesprĂ€ch gefĂŒhrt hatte, abgelehnt. Ich habe mich dann ausschließlich vom Adjutanten verabschiedet und bin gegangen. (siehe auch unter Geschichten: Dienstschluss)

Der Generalinspekteur hat nach meiner Meldung am 10.01.2006 bis zur AushĂ€ndigung der Urkunde kein Wort mit mir in der Sache gesprochen und sich mir gegenĂŒber auch in keiner Weise fĂŒrsorglich oder kameradschaftlich gezeigt. (siehe auch unter Geschichten: Akteneinsicht)

In dem Zusammenhang ist festzustellen:

* Der Minister hat als mein Disziplinarvorgesetzter in der Sache „Weitergabe eines dienstlichen Vermerks“ mit mir kein einziges GesprĂ€ch gefĂŒhrt.

* Der Minister hat mich nicht in angemessener Weise in Kenntnis gesetzt oder setzen lassen, dass gegen mich ermittelt wird, sondern es zugelassen, dass ein von ihm beauftragter Wehrdisziplinaranwalt, quasi ĂŒberfallartig um ein erstes GesprĂ€ch, mit dem Ziel der Vernehmung, zu dem Fall nachsuchte.
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* Der Minister hat mich vor meiner Entlassung nach § 50 SG nicht ĂŒber das Ergebnis der Ermittlungen informiert und mir auch kein Schlussgehör eingerĂ€umt.

* Der Minister hat, nachdem er offensichtlich vor dem 22.01.2006 entschieden hatte, dem Antrag von S auf Anwendung § 50 SG zu folgen, in Kauf genommen, dass ich nicht durch ihn ĂŒber die beabsichtigte Entlassung informiert werde, sondern davon durch Dritte erfahre bzw. direkt nach RĂŒckkehr aus meinem Urlaub mit der Entlassung konfrontiert werde.

* Der Minister hat offensichtlich nicht verhindern können, dass eine vertrauliche Personalangelegenheit an die Medien durchgestochen und ich mit meiner Familie an den Pranger gestellt wurde.

* Der Minister hat nichts unternommen, um im Sinne der FĂŒrsorge, diese „Prangersituation“ ertrĂ€glicher zu gestalten oder zu beenden. Er hat es versĂ€umt, eine EhrenerklĂ€rung abzugeben, und es zugelassen, dass weiterer Ansehensverlust entsteht.

* Der Minister hat im Zusammenhang mit der AushĂ€ndigung der Urkunde auf schwere VerstĂ¶ĂŸe gegen Recht und Gesetz hingewiesen, ohne dass jemals mir gegenĂŒber die Schwere meines angeblichen Fehlers erlĂ€utert worden wĂ€re.

* Der Minister hat in einem am 29.01.2006 in der FAS veröffentlichten Interview gesagt: „Grund meines Antrages war der Verlust des unabdingbar notwendigen Vertrauens in die AmtsfĂŒhrung der beiden Generale. Auch galt es, möglichen Schaden von der Bundeswehr abzuwenden.“
Der Minister erweckt damit den Eindruck, dass mein Verbleiben im Dienst möglicherweise zu Schaden fĂŒr die Bundeswehr fĂŒhrt. Das verstĂ€rkt die Prangersituation, in der ich mich - mit meiner Familie – befinde, unertrĂ€glich.

Am 29.01.2006 habe ich dann der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben. Ich weise darauf hin, dass ich mich erst nach meiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand öffentlich geĂ€ußert habe und nachdem der Minister seine fĂŒr mich unertrĂ€gliche Äußerung in der FAS gemacht hat.

Am 29.01.2006 habe ich dem Generalinspekteur, dem Bundesminister und dem Herrn BundesprĂ€sidenten in Briefen jeweils meinen Standpunkt erlĂ€utert und meine weiteren Maßnahmen aufgezeigt.

In dem Brief an den Bundesminister habe ich die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen mich zur „Selbstreinigung“ beantragt. (siehe auch unter Geschichten: Schuldlos schuldig)

Am 31.01.2006 habe ich Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen meine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erhoben.

Am 01.02.2006 habe ich Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, Verletzung von Privatgeheimnissen und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Bonn gestellt.

Am 01.02.2006 hat BMVg, PSZ I 8 die sofortige Vollziehung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angeordnet. Dagegen habe ich Beschwerde eingelegt.

Mit Schreiben vom 11.05.2006 stellt der Minister die gegen mich aufgenommenen disziplinaren Vorermittlungen ein und verweigert die Einleitung des von mir beantragten gerichtlichen Disziplinarverfahrens.

Gegen diese EinstellungsverfĂŒgung habe ich am 29.05.2006 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes beantragt.

Am 23.05.2006 hat die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen – soweit sie sich auf VorwĂŒrfe der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht u. a. durch Weitergabe von Informationen an den Journalisten Szandar beziehen – eingestellt.

Am 23.06.2006 habe ich mich wegen BeeintrĂ€chtigung meiner Persönlichkeitsrechte durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gewandt und um UnterstĂŒtzung gebeten.

Am 23.06.2006 habe ich wegen Dienstpflichtverletzungen des Bundesministers der Verteidigung und des Generalinspekteurs der Bundeswehr sowie wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen GrundsĂ€tze der Inneren FĂŒhrung eine Eingabe beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gemacht

Am 02.06.2006 entscheidet das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren:
Der Antrag, „die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid des BMVg vom 01.Februar 2006 bezĂŒglich der Versetzung des KlĂ€gers als Berufssoldat in den einstweiligen Ruhestand aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen“, hat keinen Erfolg.
Gegen diesen Beschluss habe ich Beschwerde eingelegt, die am 16.06.2006 beim Oberverwaltungsgericht in MĂŒnster eingegangen ist.

Mit Beschluss vom 19.09.2006 hat das OVG die Beschwerde nach kursorischer PrĂŒfung in der Sache zurĂŒckgewiesen. (siehe auch unter Geschichten: „Richter Gnadenlos“)

Mit Schreiben vom 14.07.2006 hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses es mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren abgelehnt, sich mit meiner Eingabe vom 23.06.2006 zu befassen. Dabei musste sie beurteilen können, dass es bei meinem Vorbringen nicht um Aspekte eines laufenden Verfahrens ging, sondern um die BeeintrÀchtigung meiner Persönlichkeitsrechte durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, z. B. MdB A., die in keinem der Verfahren behandelt wird.(siehe auch unter Klartext-Archiv: Primat der Politik)

Daraufhin habe ich am 26.07.2006 eine diesbezĂŒgliche Eingabe beim PrĂ€sidenten des Deutschen Bundestages gemacht, der die Angelegenheit an den Petitionsausschuss verwiesen hat.

Von September bis Dezember 2006 entwickelt sich ein intensiver Schriftverkehr mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, weil der sich offenbar mit Verweis auf laufende Verfahren nicht in der Lage sieht, eine Eingabe hinsichtlich Dienstpflichtverletzungen des Bundesministers der Verteidigung sowie des Generalinspekteurs und auch VerstĂ¶ĂŸen gegen GrundsĂ€tze der Inneren FĂŒhrung, die nicht Gegenstand laufender Verfahren sind, zu bearbeiten. Der Wehrbeauftragte versteckt sich hinter der Weigerung des Bundesministers, eine Stellungnahme vorzulegen und ist offensichtlich abhĂ€ngig oder zu schwach, eine solche Stellungnahme einzufordern, um seiner Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle nachkommen zu können. Ein Trauerspiel ĂŒber vier Monate. (siehe auch unter Geschichten: Ein Vertrauensmann fĂŒrs MilitĂ€r)

Mit Schreiben vom 18.12.2006 teilt die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit, dass mein Vorbringen in der Sache nicht geprĂŒft wurde, denn auf Grund einer Stellungnahme der Bundestagsverwaltung ist der PrĂ€sident „nicht der ÂŽVorgesetzteÂŽ der Abgeordneten und kann daher grundsĂ€tzlich auch nicht Äußerungen oder Handlungen eines Abgeordneten außerhalb einer Sitzung kritisieren oder sonstige Maßnahmen ergreifen“.

Damit wird die Eingabe eines StaatsbĂŒrgers wegen BeeintrĂ€chtigung seiner Persönlichkeitsrechte durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages bĂŒrokratisch abgewimmelt.

In einem Schreiben vom 27.12.2006 bitte ich den BundestagsprĂ€sidenten, mir einen Weg aufzuzeigen, auf dem ich gegen die Rechte von StaatsbĂŒrgern beeintrĂ€chtigende und sich damit der WĂŒrde des Deutschen Bundestages abtrĂ€glich verhaltende Abgeordnete vorgehen kann.

Am 26.01.2007 schreibt mir Herr M. – wohl Sachbearbeiter beim Petitionsausschuss – „Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes besteht grundsĂ€tzlich kein Anspruch auf eine erneute (Hervorhebung durch mich) sachliche PrĂŒfung und Bescheidung desselben Vorbringens.“

Das schreibt der Herr mir im Auftrag des BundestagsprĂ€sidenten, wo doch gem. Schreiben vom 18.12.2006 gar keine sachliche PrĂŒfung stattgefunden hat. (siehe auch unter Geschichten: Parlamentarismus und BĂŒrokratismus)

Im Januar 2007 wurde ich durch Akteneinsicht Dritter darauf aufmerksam, dass eine FĂŒlle meiner personenbezogenen Daten (insgesamt 9 Dokumente) bei der Abtrennung eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft Bonn an die Staatsanwaltschaft Hamburg ĂŒbermittelt wurden. Ich habe mich daher wegen BeeintrĂ€chtigung meiner Persönlichkeitsrechte und VerstĂ¶ĂŸen gegen den Datenschutz im Zusammenhang mit meiner Strafanzeige an die Staatsanwaltschaften Bonn und Hamburg gewandt und um Abhilfe gebeten. Beide Staatsanwaltschaften haben abgewiegelt und abgewimmelt. Auch meine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft Bonn vom 13. Februar 2007 hatte keinen Erfolg.

Daraufhin habe ich die Landesbeauftragten fĂŒr Datenschutz von Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit Schreiben vom 23.05.2007 um UnterstĂŒtzung gebeten. Die diesbezĂŒglichen PrĂŒfungen laufen noch.

Am 04.04.2007 beschließt der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichtes in nicht öffentlicher Sitzung, meinen Antrag auf Feststellung, dass kein Dienstvergehen vorliegt, abzulehnen. Die BegrĂŒndung liegt mir am 25.04.2007 vor.
Im Ergebnis hat das Gericht lediglich einen Verstoß gegen die Dienstpflicht zur Verschwiegenheit festgestellt und das Sammelsurium an Pflichtverletzungen, das der Minister in seiner VerfĂŒgung vom 11.05.2006 glaubte bemĂŒhen zu mĂŒssen, nicht bestĂ€tigt. Den Beschluss vom 04.04.2007 halte ich fĂŒr fehlerhaft. (siehe auch unter Geschichten: Juristerei und „gefĂŒhltes Recht“)

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie die Artikel in der FAZ und anderen Medien, wonach Minister Jung die Generale Dieter und Ruwe zu Recht entlassen habe, sind in der Sache falsch, weil es beim Bundesverwaltungsgericht lediglich um die Feststellung von vermeintlichen Pflichtverletzungen ging. Ob die Versetzung der Generale Dieter und Ruwe in den einstweiligen Ruhestand rechtens ist, muss in dem anhÀngigen Verfahren durch das Verwaltungsgericht Köln entschieden werden.

Am 18.04.2007 habe ich dem Bundesminister der Verteidigung eine Reihe von Dienstvergehen und Pflichtverletzungen bei der Wahrnehmung von Disziplinarangelegenheiten im BMVg und im StreitkrÀfteamt gemeldet und beantragt, dass den MissstÀnden abgeholfen wird. Gleichzeitig habe ich den Minister gebeten, die Behinderung der Arbeit des Wehrbeauftragten im Zusammenhang mit meiner Eingabe vom 23.06.2006 aufzugeben.

Den bisher von mir aufgezeigten Pflichtverletzungen ist der Minister, soweit fĂŒr mich erkennbar, nicht nachgegangen. Deswegen ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Minister auch meine Meldung vom 18.04.2007 nicht zum Anlass pflichtgemĂ€ĂŸer PrĂŒfung und entsprechender Maßnahmen nimmt.

Deswegen habe ich am 18.04.2007 eine Eingabe hinsichtlich der Dienstpflichtverletzungen bei der Wahrnehmung von Disziplinarangelegenheiten im BMVg und bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Wehrdisziplinaranwaltschaft im StreitkrĂ€fteamt gemacht, sowie den Bundeswehrdisziplinaranwalt gebeten, im Rahmen seiner Dienstaufsicht Maßnahmen zur Beseitigung der aufgezeigten MissstĂ€nde zu ergreifen.

Der Schriftverkehr mit dem Wehrbeauftragten im Mai und Juni 2007 ist hochinteressant im Hinblick auf dessen beklagenswertes AmtsverstĂ€ndnis, fĂŒhrt aber bisher nicht zu Ergebnissen.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt schreibt mir am 15.05.2007, er habe keine VerstĂ¶ĂŸe der Wehrdisziplinaranwaltschaft SKA gegen Dienstpflichten feststellen können.

Dagegen lege ich am 29.05.2007 Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesminister der Verteidigung ein.

Der Bundesminister lĂ€sst mir am 04.06.2007 durch den gemĂ€ĂŸ GeschĂ€ftsverteilung nicht zustĂ€ndigen StaatssekretĂ€r E. in Vertretung antworten. Er fasst meine Meldung vom 18.04.2007 als Dienstaufsichtsbeschwerde auf und weist sie als unbegrĂŒndet zurĂŒck.

Mit Schreiben vom 06.06.2007 halte ich meine Meldung aufrecht.

Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes Köln vom 03.05.2007 ergeht am 29.06.2007 die Antwort, dass der Rechtsstreit Dieter gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der RechtmĂ€ĂŸigkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand fortgesetzt werden soll.

(siehe auch unter Geschichten: Odyssee oder Donquichotterie?)

Die Landesbeauftragten fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, die ich im Mai um UnterstĂŒtzung gebeten hatte, waren insgesamt nicht hilfreich.

Obwohl es sich um offensichtliche Datenschutzverletzungen der Staatsanwaltschaften Bonn und Hamburg handelt – das sieht auch mein Rechtsanwalt so – beruft sich Hamburg darauf, es sei nicht Aufgabe des Amtes, die Bewertung der Strafverfolgungsbehörden ĂŒber die Ermittlungsrelevanz eines Vorgangs in Frage zu stellen.

Das NRW-Amt fĂŒhrt aus, dass es der Entscheidung der ĂŒbermittelnden Stelle obliegt, welche personenbezogenen Daten den zustĂ€ndigen Behörden zu Strafverfolgungszwecken ĂŒbermittelt werden.

Da ist dem willkĂŒrlichen Umgang mit personenbezogenen Daten TĂŒr und Tor geöffnet.

Der Bundeswehrverband, den ich um Rechtsschutz bei einer eventuellen gerichtlichen Durchsetzung meines Anliegens gebeten habe, lehnt den Rechtsschutz ab, weil es sich angeblich um private Rechtsstreitigkeiten handele. Das, obwohl der ursĂ€chliche Zusammenhang mit meiner Strafanzeige gegen unbekannt vom Januar 2006 eindeutig besteht. FĂŒr dieses Strafverfahren hatte der Bundeswehrverband mir Rechtsschutz zugesagt.

(Schriftverkehr unter Dokumentation)

Im weiteren Schriftverkehr mit dem BMVg im Juni und Juli beharrt das BMVg darauf, im Zusammenhang mit der Behandlung und Bearbeitung meiner Disziplinarangelegenheit kein dienstpflichtwidriges Fehlverhalten feststellen zu können.

Da das BMVg mein Anliegen Ă€ußerst unzureichend behandelt hat, habe ich mit Schreiben vom 13. Juli 2007 den Minister erneut gebeten, den in meinem Schreiben vom 29. 05.2007 aufgezeigten MissstĂ€nden abzuhelfen.

Mit gleichem Schreiben habe ich den Minister gebeten, mich zu rehabilitieren, auch weil der Minister den Vorgang heute offenbar anders bewertet. Wie sonst wĂ€re seine Absicht zu erklĂ€ren, die Dienstzeit des Generalinspekteurs ĂŒber die besondere Altersgrenze fĂŒr Generale hinaus zu verlĂ€ngern und ihm so sein besonderes Vertrauen zu beweisen, obwohl er sehr genau weiß, dass ich den Generalinspekteur seinerzeit darĂŒber unterrichtet habe, dass ich beabsichtige, den Vermerk GenLt Ruwe zur VerfĂŒgung zu stellen und der Generalinspekteur keine EinwĂ€nde hatte.

Den Wehrbeauftragten habe ich an diesem Schriftverkehr beteiligt. Engagement oder UnterstĂŒtzung sind von diesem AmtstrĂ€ger wohl nicht zu erwarten.

Am 28. August 2007 habe ich dem Herrn BundesprĂ€sidenten den Sachverhalt, wie er sich heute darstellt, aufgezeigt und ihn gebeten, meine BemĂŒhungen um Rehabilitierung und Reaktivierung zu unterstĂŒtzen.

Mit Schreiben vom 10. September 2007 habe ich den Herrn PrÀsidenten des Deutschen Bundestages gebeten, weiterem Ansehens- und Vertrauensverlust eines Hilfsorgans des Bundestages (Amt des Wehrbeauftragten) vorzubeugen.

Den Wehrbeauftragten habe ich an diesem Schriftverkehr beteiligt.

Mit Schreiben vom 19. September 2007 teilt mir der Wehrbeauftragte mit, dass zwei von mir beanstandete dienstaufsichtliche ÜberprĂŒfungen nun vom BMVg dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden und dass der Wehrbeauftragte die Angelegenheit auch dem Verteidigungsausschuss zur Kenntnis gegeben hat.

Vom Verteidigungsminister habe ich diesbezĂŒglich noch keine Information.

Der Minister hat es bisher offenbar auch nicht fĂŒr sachgerecht und anstĂ€ndig gehalten, mir auf meinen Antrag auf Rehabilitierung vom 13. Juli 2007 zumindest einen Zwischenbescheid zukommen zu lassen.

Mit Schreiben vom 19. September 2007 habe ich die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Sprecherin der FDP im Verteidigungsausschuss Birgit Homburger gebeten, sich des Falles Dieter/Ruwe anzunehmen.

Mit Schreiben vom 24. September 2007 fragt das Bundesverwaltungsgericht an, ob ich eine gerichtliche Entscheidung (Wehrbeschwerdeverfahren) hinsichtlich der von mir in zwei dienstlichen Meldungen aufgezeigten Pflichtverletzungen im BMVg und nachgeordnetem Bereich wĂŒnsche.

Mit Schreiben vom 27. September 2007 teilt mir das BundesprĂ€sidialamt mit, dass der Herr BundesprĂ€sident meine AusfĂŒhrungen vom 28. August 2007 zur Kenntnis genommen hat, sich aber zu einem schwebenden Verfahren nicht Ă€ußern will.

Mit Schreiben vom 05. Oktober 2007 lehne ich ein Wehrbeschwerdeverfahren ab, weil die Voraussetzungen fĂŒr eine solche gerichtliche Entscheidung nicht gegeben sind und das BMVg, PSZ I 7 mit diesem Ansatz m. E. die ErfĂŒllung von Pflichten gemĂ€ĂŸ § 32 WDO seitens des Ministers unterlaufen wollte.

Mit Schreiben vom 05. Oktober 2007 teile ich dem Wehrbeauftragten mit, dass nun, wo es kein Wehrbeschwerdeverfahren geben wird, auch kein Hinderungsgrund mehr gegeben ist, seiner Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle nachzukommen.

Mit Schreiben vom 08. Oktober 2007 lege ich beim Leitenden Oberstaatsanwalt Hamburg weitere Dienstaufsichtsbeschwerde ein, weil der Bescheid vom 20. September 2007 unvollstĂ€ndig war und der BeeintrĂ€chtigung meines Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung mit unglaubwĂŒrdigen BegrĂŒndungen nicht abgeholfen wird.

Mit Schreiben vom 08. Oktober 2007 teilt mir die Berichterstatterin des 1. Wehrdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichtes mit, dass das vom BMVg initiierte Verfahren 1 WB 34.07 ohne Entscheidung oder sonstige Verfahrenshandlungen beendet wird.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 teilt mir nun der Vorsitzende des 1. Wehrdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichtes mit, dass das Wehrbeschwerdeverfahren beendet ist. In diesem Senat mangelt es offensichtlich an Abstimmung. Außerdem sind beide Schreiben an mich unter der Überschrift "Ihr Wehrbeschwerdeverfahren" in der Sache falsch, weil ich kein solches Verfahren beantragt habe, das man jetzt fĂŒr beendet erklĂ€rt. Vertrauen schafft das alles nicht!

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 stelle ich diese Fehler gegenĂŒber dem Vorsitzenden des 1. Wehrdienstsenates fest.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 stellt die GeneralstaatsanwĂ€ltin Hamburg fest, dass meine personenbezogenen Unterlagen unverĂ€nderbare Aktenbestandteile eines sachfremden Verfahrens seien und der bearbeitenden Dezernentin, Dr. G., keine Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen sei.Dienstaufsichtsbeschwerden fĂŒhren leider hĂ€ufig bei den Behörden nicht zu staatsbĂŒrgerorientierter KritikfĂ€higkeit und Problembewusstsein, sondern sind "formlos, fristlos und fruchtlos" und gehen damit aus wie das Hornberger Schießen. Und trotzdem muss man dran bleiben!

Mit Schreiben vom 29.Oktober 2007 erlĂ€utert mir der Vorsitzende des 1. Wehrdienstsenates des BVerwG wenig ĂŒberzeugend die nicht abgestimmten Schreiben des Senates vom 08. und 10.Oktober 2007.

Am 29.10.2007 lasse ich die GeneralstaatsanwĂ€ltin Hamburg wissen, dass ich mit ihrem Bescheid auf meine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde nicht einverstanden bin und bitte sie, sich dafĂŒr einzusetzen, dass die Verletzung der Rechte auch anderer staatsbĂŒrger in Zukunft verhindert wird.

Mit Schreiben vom 31.Oktober 2007 teile ich dem Herrn BundesprĂ€sidenten mit, dass er aus meiner Sicht in dem anhĂ€ngigen Rechtsstreit nicht neutral sondern Partei ist. Ich bitte ihn erneut, mich dahingehend zu unterstĂŒtzen, dass eine Korrektur der damaligen Entscheidung ohne Mithilfe der Justiz erreicht werden kann. (siehe auch unter Geschichten: Der erste Mann im Staate)

Am 04. November 2007 habe ich Frau Birgit Homburger, MdB auf meine Anfrage vom 19.September 2007 hingewiesen und um UnterstĂŒtzung gebeten.

Mit Schreiben vom 04. November 2007 habe ich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Ulrike Merten, MdB, auf die unzureichende Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle durch den Wehrbeauftragten aufmerksam gemacht und sie gebeten, sich der Sache im Sinne meiner Eingaben vom April 2006 und vom Juni 2007 anzunehmen.(siehe auch unter Geschichten: Ein Vertrauensmann fĂŒrs MilitĂ€r)

Nachdem es die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, m. E. die Grundregeln im mitmenschlichen Umgang mit StaatsbĂŒrgern verletzend, 4 Wochen lang versĂ€umt hat, sich der Sache anzunehmen, bzw. mir zumindest einen Bearbeitungsvermerk zukommen zu lassen, habe ich mich am 04. Dezember 2007 in dieser Sache erneut an den BundestagsprĂ€sidenten gewandt.

Möglicherweise hat das Schreiben an den BundestagsprĂ€sidenten bewirkt, dass Frau MdB Merten mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 wiederholt, dass sie sich nicht in laufende Verfahren einschaltet. Sie hat offenbar immer noch nicht verstanden oder verstehen wollen, dass es darum ĂŒberhaupt nicht geht.

Mit Schreiben vom 23. November 2007 lehnt der Bundesminister der Verteidigung meine AntrÀge auf Rehabilitierung und Wiedereinstellung in den aktiven Dienst der Bundeswehr ab.

Als Termin fĂŒr die Verhandlung in der Hauptsache beim Verwaltungsgericht Köln ist der 21. Dezember 2007 festgelegt.

Die Verhandlung in der Hauptsache beim Verwaltungsgericht Köln hat stattgefunden. Die Skepsis ĂŒber einen guten Ausgang ĂŒberwiegt die Zuversicht. Die VerkĂŒndung der Entscheidung ist fĂŒr den 11. Januar 2008 anberaumt.

Am 27. Dezember 2007 antwortet mir der PrĂ€sident des Deutschen Bundestages erneut in der Sache nichtssagend und mit bĂŒrokratischen Hinweisen auf ZustĂ€ndigkeiten (siehe auch unter Geschichten: Ärger mit dem Bundestag).

Von einem Journalisten aus Köln erfahre ich am 11. Januar 2008, dass meine Klage wegen missbrĂ€uchlicher und rechtswidriger Anwendung des § 50 des Soldatengesetzes durch das Verwaltungsgericht Köln zurĂŒckgewiesen wurde.

Am 15. Januar 2008 habe ich die abweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erhalten. EnttĂ€uschend ist, dass das Gericht trotz ergĂ€nzender Fakten und vertiefender Argumentation quasi an der m. E. schwachen, unzureichenden und teilweise unzutreffenden BegrĂŒndung des Eilverfahrens (02. Juni 2006) festgehalten hat. Hier wird der Rechtsweg auszuschöpfen sein.

Am 05. Februar 2008 hat mein ProzessbevollmÀchtigter den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 11.01.2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellt.

Ich habe am 01.02.2006 aufgrund der Spiegelveröffentlichungen im "Fall Dieter/Ruwe" Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, Verletzung von Privatgeheimnissen und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Bonn gestellt.

Mit Schreiben vom 29.04.2008 teilt mir die Staatsanwaltschaft Bonn mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gem § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung eingestellt wurde.
Mit diesem Schreiben erfahre ich erstmalig mit Nennung eines Tatvorwurfs und eines Aktenzeichens, dass aufgrund meiner Strafanzeige auch gegen mich ermittelt wurde. Außerdem wurde ich 2006 als Zeuge vernommen und zu dem jetzt bekannten Tatvorwurf nie gehört.

Ein solches Verhalten eines ermittelnden Staatsanwaltes halte ich fĂŒr ungeheuerlich.

Ein Gutes hat dieser unglaubliche Vorgang, denn die Einstellung der Ermittlungen gegen mich sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.04.2007 eine erneute schallende Ohrfeige fĂŒr den Verteidigungsminister und den Generalinspekteur, die ihr unsĂ€gliches Verhalten damals in der Öffentlichkeit durch die verleumderische Aussage zu entschuldigen versuchten, die Weitergabe der Informationen durch mich an GenLt Ruwe habe erhebliche strafrechtliche Relevanz und man habe mich vor dem "Kadi" bewahren wollen.

Ebenfalls mit einem Schreiben vom 29.04.2008 teilt mir die Staatsanwaltschaft Bonn mit, dass das Ermittlungsverfahren, aufgrund meiner Strafanzeige vom 01.02.2006, gegen StaatssekretĂ€r Dr. Peter W., den Generalinspekteur und weitere unbekannte Bedienstete des BMVg, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, nach § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung, also wegen geringer Schuld, eingestellt wurde. In diesem Schreiben erklĂ€rt Staatsanwalt C. langatmig, fadenscheinig und nicht plausibel, warum er ĂŒberhaupt nicht ermittelt hat. Deswegen erfolgt die Einstellung der Ermittlungen auf der Grundlage der bloßen Mutmaßung, dass "eine etwaige Schuld der Beschuldigten jedenfalls als gering anzusehen wĂ€re." (siehe auch: Staatsanwaltschaften, Vertreter der Anklage)

Am 23. Mai 2008 habe ich bei der Staatsanwaltschaft Bonn Dienstaufsichtsbeschwerde wegen des Verhaltens des ermittelnden Staatsanwaltes eingelegt.

Am 29. Mai 2008 bestÀtigt der Leitende Oberstaatsanwalt den Eingang meiner Beschwerde und bittet mich um "etwas Geduld".

Am 26. Juni 2008 gibt mir der Leitende Oberstaatsanwalt einen Zwischenbescheid, dass die personelle Situation der Staatsanwaltschaft Bonn eine "beschleunigte Bearbeitung" derzeit nicht zulasse.

Am 03. Juli 2008 teilt die Staatsanwaltschaft Bonn meinem Rechtsanwalt lapidar mit, dass die Akte im Ermittlungsverfahren gegen Dr. Peter W. zur Zeit unentbehrlich ist. Damit ist dem Antrag auf Einsicht aller Ermittlungsakten aufgrund meiner Strafanzeige vom Januar 2006 zunÀchst einmal nicht entsprochen worden.

Nachdem mein ProzessbevollmÀchtigter bereits am 05. Februar 2008 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat, lÀsst sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Zeit. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass man die Entscheidung verschleppt bis in die NÀhe meines regulÀren Zurruhesetzungstermins im Mai 2009.

Im MĂ€rz 2008 habe ich festgestellt, dass bestimmte IP-Adressen regelmĂ€ĂŸig meine Website ĂŒberprĂŒfen bzw. scannen. Da diese IP-Adressen vom Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik verwaltet werden, habe ich den PrĂ€sidenten des Amtes gebeten, mir mitzuteilen, welches Amt/Behörde die fraglichen IP-Adressen nutzt, um mit diesem Amt/Behörde zu klĂ€ren, warum und mit welchem Ziel meine Homepage regelmĂ€ĂŸig aus Amtsinteresse geprĂŒft wird. Der Schriftverkehr, der sich im April/Mai 2008 aus dieser Anfrage entwickelt, ist unerfreulich sowie fruchtlos und zeugt von einer deutlichen Inkompetenz zumindest eines Mitarbeiters aus dem Leitungsbereich des Amtes.

Am 18. Juli 2008 habe ich das Bundesministerium des Inneren mit der Angelegenheit befasst.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2008 habe ich den Leitenden Oberstaatsanwalt Bonn aufgefordert, nunmehr unverzĂŒglich meine Beschwerde zu bescheiden und volle Akteneinsicht zu gewĂ€hren als Grundlage fĂŒr weitere rechtliche Schritte.

Mit Schreiben vom 12. August 2008 hat der Leitende Oberstaatsanwalt Bonn meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt C. wegen unzureichender Wahrnehmung der Dienstpflichten im Rahmen der Ermittlungen aufgrund meiner Strafanzeige gegen unbekannt vom Februar 2006 nicht stattgegeben.
Er sieht zu Maßnahmen keinen Anlass.

Am 13. August 2008 habe ich eine persönliche Zwischenbilanz gezogen.

Am 22. August 2008 habe ich eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, die der Generalstaatsanwalt Köln zu bearbeiten haben wird.
(siehe auch unter Geschichten: Staatsanwaltschaft Bonn, ĂŒberarbeitet, unwillig, ĂŒberfordert?)

Mit Beschluss vom 16. September 2008 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) MĂŒnster meinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 11. Januar 2008 abgelehnt.

Da grundsĂ€tzliche Fragen im Zusammenhang mit den UmstĂ€nden meiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch den Beschluss des OVG weiterhin nicht beantwortet sind, und weil ich unverĂ€ndert begrĂŒndete Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichtes Köln habe, sind weitere juristische Schritte einzuleiten.

Meinen Antrag vom 01.Oktober 2008 auf Übernahme des Rechtsschutzes fĂŒr eine Verfassungsbeschwerde zur KlĂ€rung der Rechtsauslegung des § 50 Soldatengesetz und der Beteiligungsrechte von Generalen bei diesbezĂŒglichen Personalmaßnahmen lehnt der Deutsche Bundeswehrverband mit der Unterstellung "mangelnder Aussicht auf Erfolg" am 08.Oktober 2008 ab.

Damit ist das von mir mit dem Ziel der Wiedereinstellung angestrengte verwaltungsgerichtliche Verfahren definitiv zu meinen Ungunsten beendet.
(siehe auch: In den MĂŒhlen der Verwaltungsjustiz)

Meine Meinung zu den BeschlĂŒssen des Verwaltungsgerichtes Köln teile ich der Vorsitzenden Richterin mit Schreiben vom 11.Oktober 2008 mit.

Was ich von den BeschlĂŒssen des Oberverwaltungsgerichtes halte, erfĂ€hrt der Vorsitzende Richter des 1. Senates mit Schreiben vom 11.Oktober 2008 und der PrĂ€sident des OVG durch mein Schreiben vom 19.November 2008.

Da es nach Beendigung des Verwaltungsgerichtsverfahrens und der staatsanwaltlichen Ermittlungen keine "laufenden Verfahren" - und somit auch keinen Vorwand - mehr gibt, habe ich mit Schreiben vom 23.Oktober 2008 sowohl die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, wie auch den Wehrbeauftragten gebeten, nunmehr meine Eingaben aus den Jahren 2006 und 2007 zu bescheiden.

Nachdem sich der BundesprĂ€sident mit RĂŒcksicht auf die NeutralitĂ€t seines Amtes nicht zu schwebenden Verfahren Ă€ußern wollte, habe ich ihn mit Schreiben vom 23.Oktober 2008gebeten, die Rehabilitierung der Generalleutnante a.D. Dieter und Ruwe zu unterstĂŒtzen.

Mit Schreiben vom 05.November 2008 teilt mir die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit, dass sich aus ihrer Sicht die den Verteidigungsausschuss berĂŒhrenden Punkte meiner Eingaben einer weiteren parlamentarischen Kontrolle durch den Verteidigungsausschuss entziehen. Dabei hat der Verteidigungsausschuss bisher, seine Pflicht versĂ€umend, ĂŒberhaupt keine parlamentarische Kontrolle ausgeĂŒbt.

Daher beantrage ich am 17.November 2008 erneut, die parlamentarische Kontrolle hinsichtlich der BeeintrĂ€chtigung meiner Persönlichkeitsrechte durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages auszuĂŒben.

Der Generalstaatsanwalt Köln lehnt es mit Bescheiden vom 08.Oktober 2008 und 23.Oktober 2008 offensichtlich ab, meine Dienstaufsichtsbeschwerden vollinhaltlich zu bescheiden. Deswegen wende ich mich am 19.November 2008 an die Justizministerin NRW und bitte um diesbezĂŒgliche Veranlassung.

Mit Schreiben vom 04. Dezember 2008 bestÀtigt MdB Merten den Eingang meines Schreibens. (siehe auch: "Experten" im Verteidigungsausschuss)

Mit Schreiben vom 04. Dezember 2008 schreibt mir das BundesprÀsidialamt, dass der BundesprÀsident keine Möglichkeit sieht, meinem Wunsch nach Rehabilitierung und Reaktivierung zu entsprechen. (siehe auch: Der BundesprÀsident - gelegentlich "Unterschriftenautomat"?)

Der Wehrbeauftragte hat auf mein Schreiben vom 23.Oktober 2008 nicht geantwortet und verweigert sich offensichtlich der Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle.

Mit Schreiben vom 18.Dezember 2008, das ich am 20.Dezember 2008 erhalten habe, gibt der Wehrbeauftragte vor, meine Eingaben vom 23.06.2006 und 18.04.2007 beschieden zu haben. (siehe auch: Der Wehrbeauftragte Robbe)

Zum Ende des Jahres 2008 und nach knapp drei Jahren interessanter Erfahrungen im Fall Dieter/Ruwe habe ich eine persönliche Bilanz gezogen.

(31. Dezember 2008)

( Einige Namen wurden nachtrÀglich anonymisiert )



Die Chronologie, GenLt a.D. Ruwe betreffend, können Sie unter
www.juergenruwe.de   einsehen.

 

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