Hans-Heinrich Dieter

 

Klare Worte Archiv

 

Vorbild Israel?   (30.03.2016) 

Kann Deutschland von Israel, dem „Musterland der Einwanderung“, lernen?

 

Sanierungsfall Bundeswehr   (25.03.2016) 

Mit der Kabinettsentscheidung zum Haushalt 2017 bleibt es bei der "planmĂ€ĂŸigen Mangelwirtschaft", mit der die Bundeswehr nicht saniert werden kann.

 

Wertegemeinschaft - EU   (24.03.2016) 

Wir brauchen in Zukunft eine handlungsfĂ€hige EU, die sich als Wirtschaftsmacht mit gemeinsamer Politik und einer kraftvollen Stimme als Wertegemeinschaft in der globalen Welt erfolgreich einbringt und als Partner in der Weltpolitik wieder ernst genommen wird. 

 

Vertrauensverlust   (08.03.2016)  

So schafft es die EuropÀische Union - und damit auch Deutschland - nicht!

 

Erpressbare EU   (06.03.2016) 

Wer sein Wertebewusstsein zurĂŒckstellt sowie mit doppelter Moral und doppelten Standards arbeitet, macht sich zum Spielball!

 

Erpresserische TĂŒrkei   (04.03.2016) 

Mit der TĂŒrkei bleiben gemeinsame Erfolge bei Begrenzung der FlĂŒchtlingszahlen höchst zweifelhaft!

 

Hybride KriegsfĂŒhrung   (25.02.2016)

Putin ist ein Meister hybrider KriegsfĂŒhrung - fast ein wenig unfair gegen Laien!

 

Neuer Kalter Krieg   (24.02.2016)

Die westliche Welt muss daher Putin davon ĂŒberzeugen, dass er auch einen „neuen Kalten Krieg“ nicht gewinnen kann.

 

UnzuverlĂ€ssige TĂŒrkei   (22.02.2016) 

Mit dieser TĂŒrkei sind zeitgerechte Erfolge bei Begrenzung der FlĂŒchtlingszahlen höchst zweifelhaft.

 

Ohnmacht der EU   (20.02.2016) 

Großbritannien, Griechenland und andere unsichere Kantonisten kann eine erneuerte EU nicht gebrauchen!

 

EuropĂ€ische Lösungen scheitern   (17.02.2016) 

Die Geschichte wird nicht ĂŒber die zahlreichen Fehler der Kanzlerin Merkel in den Monaten seit September 2015 hinwegsehen können.

 

Höchst trĂŒgerische Hoffnungen   (14.02.2016) 

Die Kluft sowie das Misstrauen zwischen Russland und der westlichen Welt sind so groß, dass es schwer ist, an eine baldige Beilegung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine zu glauben.

 

NATO gegen Schlepper?   (12.02.2016) 

Die NATO als Werkzeug hilfloser europÀischer Symbolpolitik.

 

Politisches Erwachen!   (10.02.2016) 

Man darf hoffen, dass Deutschland die Illusionen im Hinblick auf Putins Russland ĂŒberwindet.

 

EU-Strategien?   (07.02.2016) 

EU-Strategien sind Wolken-Kuckucksheime, die RealitĂ€t ist EU-StĂŒckwerk ohne den gemeinsamen Willen zur Problemlösung.

 

EuropĂ€ische Verteidigungsunion?   (04.02.2016) 

In der Sicherheitspolitik sollten wir uns realistische Ziele setzen und nicht von Illusionen reden!

 

Putins hybrider Krieg   (03.02.2016) 

Unserer geschwĂ€chten Kanzlerin gelingt es erneut nicht, klare Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik vorzugeben.

 

EingeschrĂ€nkt wehrhafte Demokratie   (27.01.2016) 

Es fÀllt schwer zu glauben, dass aus dem "Steinbruch Bundeswehr" möglichst schnell wieder die einsatzfÀhigen StreitkrÀfte werden können, die die wehrhafte Demokratie Deutschland braucht.

 

Alternative Merkel   (14.01.2016) 

Es gibt mit einer alternativen Merkel eine denkbare Alternative zur CDU-Merkel.

 

Propaganda-VerstĂ€rker   (13.01.2016) 

Das BILD-Interview ist fĂŒr Putin prĂ€chtig gelaufen.

 

NATO-Bericht zu Afghanistan   (11.01.2016) 

Fortgesetzte AusbildungsunterstĂŒtzung mit der schlichten (symbolischen) "strategischen Botschaft": Wir bleiben! wird der geschundenen afghanischen Bevölkerung nicht helfen.

 

Schluss mit Unwahrheiten!   (09.01.2016) 

Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker die berechtigten BĂŒrgersorgen ernst nehmen und mit der unwĂŒrdigen Verbreitung von Unwahrheiten aufhören.

 

Hippie-Republik   (06.01.2016) 

Deutschland muss seinen Ausstieg aus rationaler, am Wohl des deutschen Volkes orientierter Politik stoppen, wenn wir einen Rechtsruck verhindern wollen. Und das sollten wir mit aller Kraft.

 

WĂŒnsche eines BĂŒrgers fĂŒr 2016   (01.01.2016) 

Das Jahr 2016 wird politisch noch schwieriger werden als das ziemlich schlimme Jahr 2015, denn die inzwischen instabile Sicherheitsarchitektur Europas fordert große politische Anstrengungen auch von Deutschland, die nicht zum Nulltarif zu realisieren sind.

 

MilitĂ€rische Hilfspolizei?   (30.12.2015)

Der dringend benötigte Nachwuchs fĂŒr die StreitkrĂ€fte ist nicht zu gewinnen oder zu halten, wenn er lĂ€ngerfristig oder dauerhaft fĂŒr auftragsfremde Hilfsdienste und als LĂŒckenbĂŒĂŸer herhalten muss.

 

Bundeswehr am Limit   (28.12.2015) 

Die Soldaten der Bundeswehr dĂŒrfen sich durchaus mehr öffentlich erkennbares und erfolgreiches politisches Engagement fĂŒr ihre EinsatzfĂ€higkeit wĂŒnschen.

 

Israel in 2016   (27.12.2015) 

Die israelische Bevölkerung hat sich 2015 leider durch die Wahl einer rechtsradikalen/nationalistischen/rechtsextremen/ultraorthodoxen Regierung selbst um die Chancen fĂŒr eine positive Entwicklung in 2016 gebracht.

 

Wir bleiben!   (23.12.2015) 

Die schlichte strategische Botschaft: „Wir bleiben!“ ist keine hinreichende Grundlage fĂŒr einen lĂ€ngeren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.

 

Mitleiderregendes Europa   (19.12.2015) 

Der mitleiderregende Eindruck der EU wird Ă€rgerlich ergĂ€nzt durch doppelte Standards, doppelte Moral und unwĂŒrdige Heuchelei!

 

Anti-Terror-Koalition   (17.12.2015) 

FĂŒr einen erfolgreichen Kampf gegen den IS mĂŒssen bei den Verhandlungen in Wien die erforderlichen Rahmenbedingungen fĂŒr eine an einer gemeinsamen Zielsetzung mit gemeinsamer Strategie orientierte militĂ€rische Zusammenarbeit erarbeitet werden.

 

Stratege Gabriel   (07.12.2015) 

Es wird Zeit, dass wir in Deutschland politisch wirklich souverÀn und dann in unserem politischen Handeln souverÀner werden.

 

FlĂŒgellahme Bundeswehr   (05.12.2015)  

Deutschland muss sich der sicherheitspolitischen RealitÀt stellen und schnellstmöglich die EinsatzfÀhigkeit unserer StreitkrÀfte verbessern.

 

Montenegro in die NATO   (03.12.2015)  

Bis zum NATO-Beitritt wird sich Montenegro auf massive wirtschaftliche Sanktionen Russlands einstellen mĂŒssen.

 

NATO und TĂŒrkei   (02.12.2015)

Die NATO orientiert sich eigentlich erfreulich konsequent an der politischen RealitĂ€t. Das erfordert dann auch realpolitische Maßnahmen.

 

UnwĂŒrdige TĂŒrkei   (30.11.2015)

Die EuropÀische Union muss in den nun wieder aufzunehmenden Beitrittsverhandlungen konsequent an den Aufnahmekriterien festhalten

 

IS unschĂ€dlich machen   (27.11.2015)

Die internationale Staatengemeinschaft muss eine gemeinsame Strategie erarbeiten, die festlegt, wie sich Syrien und die Region nach Zerschlagen des IS weiterentwickeln und mit welchen Mitteln sowie mit welchen Zeitvorstellungen diese Zielsetzung gemeinsam verwirklicht werden soll.

 

Mehr Bundeswehr nach Mali   (25.11.2015)

Mehr Bundeswehr nach Mali - natĂŒrlich Logistik…

 

Einsatz von Soldaten im Inneren   (20.11.2015)

Über die Möglichkeiten des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren sollte an den Fakten und rechtlichen Rahmenbedingungen orientiert diskutiert werden!

 

Gartenzwerge?   (17.11.2015) 

Ob und wie Deutschland sich in die militĂ€rische BekĂ€mpfung des IS-Terrors einbringt, sollte auf der Grundlage von BeschlĂŒssen der EU und der NATO sowie auf der Grundlage einer UN-Resolution vom Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden werden.

 

Freiheit in Sicherheit   (15.11.2015) 

Deutschland sollte alles tun, dass Sarrazin am Ende nicht Recht behÀlt!

 

60 Jahre Bundeswehr   (12.11.2015) 

Deutschland wird seiner gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung und den Erwartungen unserer BĂŒndnispartner bisher nicht gerecht.

 

Chuzpe   (10.11.2015)  

Die USAund auch die EuropĂ€ische Union mĂŒssen die israelische Regierung im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung wirklich in die Pflicht nehmen.

 

Realismus fĂŒr Afghanistan   (05.11.2015)  

Die westliche Welt muss sich entscheiden: entweder Afghanistan gegen Taliban und IS massiv militĂ€risch unterstĂŒtzen oder die bisher offensichtlich wenig erfolgreiche militĂ€rische Beratungsmission wie geplant beenden.

 

TĂŒrkische Demokratur   (02.11.2015) 

Den Demokraten in der TĂŒrkei muss geholfen werden, wenn das Land nicht nachhaltigen Schaden nehmen soll.

 

Ziemlich peinlich!   (01.11.2015) 

Gabriel (SPD) will Kanzler werden! Beruhigend ist, dass nicht einmal seine Partei ihm die erfolgreiche BewÀltigung dieser Aufgabe zutraut.

 

Bedauernswertes Europa   (26.10.2015)

Angesichts der schwachen und wenig leistungsstarken EuropÀischen Union ist Skepsis im Hinblick auf die Zukunft der Gemeinschaft sehr berechtigt!

 

Teurer Aktionismus   (19.10.2015) 

Die EU-Kommission unter Juncker muss erfolgreicher arbeiten und gemeinsames, solidarisches Handeln in der FlĂŒchtlingskrise fordern und gegebenenfalls auch mit Sanktionen erzwingen, wenn sie Bestand haben will. Einzelaktionismus hilft nicht weiter.

 

Reform der UN   (17.10.2015)

Nur mit Reformen können die Vereinten Nationen ihre GlaubwĂŒrdigkeit und HandlungsfĂ€higkeit zurĂŒckgewinnen.

 

Pulverfass Israel   (16.10.2015)  

Israel und PalÀstina bleiben - hauptsÀchlich verursacht durch israelische Politik - ein gefÀhrliches Pulverfass.

 

Demokratische Werte   (14.10.2015)

Viele BĂŒrger wollen ganz offensichtlich unsere Probleme durch angewandtes Recht und Gesetz begrenzt und durch aktives Handeln vor Ort gelöst sehen.

 

Die NATO und Syrien   (08.10.2015)

Nach den Fehlern im libyschen BĂŒrgerkrieg sollte sich die NATO in Syrien weiterhin konsequent zurĂŒckhalten.

 

DĂ©jĂ -vu in Syrien   (01.10.2015)

Putin will ausschließlich Russland und sich selbst helfen. Schlechte Aussichten fĂŒr unsere krisengeschĂŒttelte Welt!

 

Schlechte Nachrichten aus Afghanistan   (30.09.2015) 

Die westliche Welt muss sich entscheiden: entweder Afghanistan gegen Taliban und IS massiv militĂ€risch unterstĂŒtzen oder die Mission Ende 2016 beenden.

 

“Laien” gegen Profi   (26.09.2015)  

Bevor Deutschland sich ohne Plan und unkoordiniert lediglich verbal einbringt, sollte in der Volksvertretung diskutiert und entschieden werden, mit welchen konkreten politischen und militĂ€rischen Anstrengungen Deutschland zur BekĂ€mpfung des IS und zur Beendigung des BĂŒrgerkrieges beitragen will.

 

Konzeptionslos, planlos, kopflos, hilflos!   (16.09.2015)  

Die Probleme, die erkennbar auf uns zukommen, sind immens. Bisher „schaffen wir es“ offenbar nur unzureichend. Die wachsenden ĂŒberdimensionalen FlĂŒchtlingszahlen ĂŒberwĂ€ltigen uns regelrecht.

 

Eigenverantwortung   (01.09.2015)  

Die muslimische Welt muss ihre Probleme eigenverantwortlich und aus eigener Kraft lösen. Der Islam muss selbst aus dem Mittelalter herausfinden – wenn er es will.

 

Bundeswehr und BĂŒrokratie   (30.08.2015)

Die Bundeswehr muss effizienter und fĂŒr EinsĂ€tze deutlich besser befĂ€higt werden.

 

SĂŒndenbock EU   (24.08.2015) 

Niemals war die Notwendigkeit einer gemeinsamen europĂ€ischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer gemeinsamen Asyl-, FlĂŒchtlings- und Migrationspolitik so groß wie heute.

 

Terror in Afghanistan   (17.08.2015) 

Bei der gegenwÀrtigen Lageentwicklung lÀuft die NATO Gefahr, dass sie ab 2017 in Afghanistan weder Halbes noch Ganzes macht.

 

Syrien-Hoffnungen?   (16.08.2015) 

Steinmeier ist halt im Hinblick auf Russland Schröder-geprÀgt illusionsbeladen und naiv!

 

ÜberfĂ€llig!  (15.08.2015) 

Die deutsche Entscheidung, die zwei Flugabwehrraketenstaffeln Patriot der Bundeswehr abzuziehen ist ĂŒberfĂ€llig!

 

Uneindeutige NATO   (02.08.2015)  

Aus Partnern im Kampf gegen den IS werden die kurdischen Milizen der YPG sehr wahrscheinlich zu Gegnern der TĂŒrkei und ihrer VerbĂŒndeten. Hier zeichnet sich eine gefĂ€hrliche Krise ab.

 

Erdogans Krieg gegen die Kurden   (28.07.2015)  

Bei tĂŒrkischer Innenpolitik gegen die Kurden darf sich die NATO nicht zum Komplizen machen, sie muss konsequent tĂŒrkische SolidaritĂ€t in der Außen- und Sicherheitspolitik gegen den IS einfordern.

 

Skurrile Putin-JĂŒnger   (23.07.2015) 

Im Moskauer Hotel Kempinski traf sich eine skurrile Schar von Putin-JĂŒngern anlĂ€sslich der Buchvorstellung "Am Abgrund".

 

ZukunftsfĂ€higes Europa   (19.07.2015) 

In der Griechenlandkrise hat die EuropÀische Union an Ansehen in der Welt und bei den Mitgliedstaaten stark an Vertrauen verloren.

 

BeschĂ€mende Opposition   (12.07.2015)  

Im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-AffĂ€re schĂŒrt die parlamentarische Opposition in beschĂ€mender und auf unverantwortliche Weise den Antiamerikanismus in Deutschland.

 

Unaufhaltsamer IS   (11.07.2015)  

Die muslimische, arabische und persische Welt muss sich - möglichst gemeinsam - militĂ€risch, politisch und religiös gegen die barbarischen IS-Verbrecher stellen. In Deutschland mĂŒssen wir den Islamismus offensiv mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekĂ€mpfen.

 

Deutsche NaivitĂ€t   (04.07.2015)

Wir sind nicht nur auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA dringend angewiesen. Deswegen sind unaufgeregte selbstbewusste politische Sacharbeit und diplomatisches Geschick gefragt - aber keine hysterische Skandalisierung!

 

60 Jahre NATO   (02.07.2015)

Die Finanzierung deutscher StreitkrĂ€fte eher nach Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf wird zukĂŒnftig nicht reichen.

 

In Afghanistan nichts Neues?   (01.07.2015)

Wenn sich die USA mit der westlichen Welt entscheiden sollten, den IS auch in Afghanistan bekĂ€mpfen zu wollen, dann mĂŒssen sie auf der Grundlage eines UN-Beschlusses ganz neu planen und massiv durchsetzungsfĂ€higes MilitĂ€r einsetzen.

 

United Nations   (26.06.2015) 

Die Probleme der globalisierten Welt können nicht durch Formate wie G7- oder G20-Gipfel gelöst werden, sondern nur durch eine reformierte handlungsfÀhige Weltorganisation, die den heutigen politischen RealitÀten gerecht wird.

 

Verlass auf die NATO!   (21.06.2015)  

An der BewĂ€ltigung der Russland-NATO-Krise wird in den nĂ€chsten Jahren die GlaubwĂŒrdigkeit der NATO-Verteidigungsbereitschaft gemessen werden.

 

Parlamentsbeteiligung   (18.06.2015)  

Auf dem Wege zu einer vertieft integrierten NATO oder auch zukĂŒnftig europĂ€ischen Armee, ist Deutschland im Hinblick auf die zuverlĂ€ssige ErfĂŒllung unserer BĂŒndnisverpflichtungen keinen Schritt weiter.

 

Nukleare Modernisierung   (17.06.2015)  

Solange sich Russland als Gegner des Westens begreift und entsprechend handelt, muss die westliche Welt sich gegen jegliche mögliche Aggression Russlands wappnen.

 

US-Waffen nach Osteuropa   (16.06.2015)  

Die geplante Stationierung von US-Waffen in Ost- und SĂŒdosteuropa ist ein richtiges Signal der NATO als Reaktion auf die derzeit aggressive und sicherheitsgefĂ€hrdende Politik Russlands.

 

Cyber-Angriff   (13.06.2015)

Deutschland muss sein Sicherheitsbewusstsein schĂ€rfen und Sicherheitsvorkehrungen dringend verstĂ€rken. Die NATO muss die Diskussion ĂŒber hybride KriegfĂŒhrung intensiv fortsetzen sowie definieren, was genau vom westlichen VerteidigungsbĂŒndnis unter hybrider KriegfĂŒhrung verstanden wird und wo „rote Artikel 5-Linien“ verlaufen.

 

NATO-Speerspitze   (11.06.2015)

Die NATO steht fĂŒr nĂŒchterne und an den politischen sowie militĂ€rischen Tatsachen orientierte Realpolitik. Das erfordert eingeĂŒbte militĂ€rische FĂ€higkeiten, um Aggressionen glaubhaft und zeitgerecht begegnen zu können.

 

Historischer Snowden?   (09.06.2015) 

In die Geschichte wird Snowden höchstens eingehen als ganz kleines RÀdchen, der den USA eine riesige Datenmenge gestohlen, sein Land verraten, sich autokratischen oder kommunistischen Staaten angedient und durch seine Straftaten direkt und indirekt vielfÀltigen Schaden angerichtet hat.

 

G7-Wertegemeinschaft   (09.06.2015) 

Die sieben Staaten sind vor allem verbunden durch die KontinuitĂ€t ihrer in der Nachkriegsordnung des 20 Jahrhunderts gewachsenen Beziehungen. Russland hatte seine faire Chance und hat sie grĂŒndlich vertan.

 

Richtige Signale an Putin   (03.06.2015) 

Mit einem neo-stalinistischen und neo-imperialistischen Russland werden wir nicht erfolgreich zusammenarbeiten können, solange Putin den neuerlichen Kalten Krieg mit der westlichen Welt will.

 

G 36-AffĂ€re   (28.04.2015) 

Die G 36-AffĂ€re ist also weniger eine AffĂ€re der Bundeswehr als eine Politik- und Medien-AffĂ€re - und da wundern sich Politiker und Medien, dass sie einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr glaubwĂŒrdig erscheinen.

 

FrĂŒhjahrsoffensive islamistischer Taliban   (22.04.2015) 

Bis Ende 2016 mĂŒssen gegebenfalls die militĂ€rischen FĂ€higkeiten fĂŒr den Eigenschutz der in Afghanistan eingesetzten deutschen StaatsbĂŒrger in und ohne Uniform lageabhĂ€ngig verstĂ€rkt werden.

 

Ursachen und ihre Wirkung   (21.04.2015) 

Unsere Hilfe ist gefordert, sie darf aber nicht "gutmenschlich" blind und naiv geleistet werden, sondern mit Augenmaß und verantwortungsbewusst unter BerĂŒcksichtigung der Belange unserer BĂŒrger.

 

RĂŒstungslieferung nach Israel   (10.04.2015)

Deutschland muss endlich zu einer an der RealitĂ€t orientierten Politik gegenĂŒber Israel zusammen mit der EU finden.

 

Angstbeißer   (07.04.2015) 

Sture und verbohrte Angstbeißer wie Netanjahu, die am Status quo festhalten wollen und sich als friedensunfĂ€hig erweisen, sollten politisch ignoriert werden, bis sie zur Vernunft gekommen sind.

 

EU-Kampfgruppen   (06.04.2015)

Durch EU-Kampfgruppen ist das Russland Putins nicht abzuschrecken!

 

Europa-Drohne?   (31.03.2015) 

Mit dem Projekt Euro-Hawk und auch mit Teilen der deutschen RĂŒstungsindustrie hat das Verteidigungsministerium bisher sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

 

Stellvertreter-Krieg im Jemen   (29.03.2015) 

Der Jemen wird als Staat also scheitern, der FlĂ€chenbrand im Nahen Osten wird sich ausbreiten und der „Islamische Staat“ wird erneut Grund zum Triumph haben.

 

Eingreiftruppe gegen IS   (25.03.2015)

Die derzeitigen muslimischen, mit Terror durchsetzten Religionskriege in der arabischen Welt können nicht von der westlichen, "unglÀubigen" Welt beendet werden.

 

Kriegsinvestitionen nach Kassenlage   (18.03.2015) 

Die Finanzierung deutscher StreitkrĂ€fte eher nach Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf wird zukĂŒnftig nicht reichen!

 

DĂŒsteres Israel   (18.03.2015) 

Der Egomane Netanjahu wird eine neue Pyromanen-Regierung fĂŒhren, zum Nachteil Israels und einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten!

 

EuropĂ€ische StreitkrĂ€fte?   (08.03.2015) 

EuropĂ€ische StreitkrĂ€fte, die frĂŒhestens unsere Enkel erleben werden, schrecken den aggressiven Neurussen Putin nicht ab!

 

Wolfgangs Resterampe   (04.03.2015) 

Die deutsche Gesellschaft muss sich entscheiden, in welcher QuantitĂ€t und QualitĂ€t sie StreitkrĂ€fte einsatzbereit halten will. Dementsprechend mĂŒssen deutlich mehr Haushaltsmittel geplant bereitgestellt werden - da reichen nicht die Brosamen, die von der Resterampe des Herrn fallen!

 

Mehr Panzer fĂŒr die Bundeswehr?   (28.02.2015)  

Mittel- und langfristig muss der deutsche Verteidigungsetat auf gesunden FĂŒĂŸen stehen. Verbesserungen sollten schon 2016 wirksam werden!

 

Kleine vaterlĂ€ndische Kriege   (27.02.2015)  

Welche schlimmen Entwicklungen fĂŒr die ukrainische Bevölkerung braucht der Westen noch, um eine konsequente Politik gegenĂŒber Russland zu betreiben.

 

Verdeckter Krieg - verdeckte Reaktionen?   (23.02.2015) 

FĂŒr einen Neu-Aggressor und neustalinistischen Kriegstreiber wie den Neu-Russen Putin ist politische und militĂ€rische SchwĂ€che seiner Gegner sehr viel provozierender als StĂ€rke

 

Neues deutsches Weißbuch   (19.02.2015) 

Es wĂ€re an der Zeit, dass die FederfĂŒhrung fĂŒr die Erarbeitung eines „Weißbuches der Bundesregierung“ vom AuswĂ€rtigen Amt ĂŒbernommen wĂŒrde.

 

Schwaches Europa   (14.02.2015) 

Die EU muss sich stĂ€rker engagieren und darf auf der weltpolitischen Landkarte keine vernachlĂ€ssigbare GrĂ¶ĂŸe bleiben.

 

FĂŒhren aus der Mitte?   (10.02.2015)

Die FĂ€higkeiten zu konsequenter FĂŒhrung in der internationalen Sicherheitspolitik hat Deutschland derzeit nicht, da sollte man nicht drumherumschwurbeln!

 

Waffen fĂŒr die Ukraine?   (09.02.2015) 

Bisher hat Putin deutlich gemacht, dass er mit militÀrischer Gewalt seine Ziele erreichen kann, wenn man ihm keine Gewalt entgegensetzt.

 

Abschreckung durch die NATO   (05.02.2015) 

Derzeit fĂŒhlt sich Putin offenbar noch auf der Erfolgsspur, weil seiner Aggression bisher nicht nachhaltig genug begegnet wird.

 

Kalter Krieger Putin   (03.02.2015)  

Ohne erfolgreiche Abschreckung vor weiterer russischer Aggression werden diplomatische FriedensbemĂŒhungen keinen Erfolg haben.

 

“Staatsmann” Putin   (30.01.2015) 

Putin versteht nur Klartext und konsequentes Handeln. Lavierende ZugestÀndnisse wertet er als SchwÀche des dekadenten Westens.

 

Wehrbeauftragter Königshaus   (27.01.2015) 

Der Bericht zeichnet eine Bundeswehr in einem offensichtlich ziemlich desolaten Zustand. Die Zögerlichkeit der Politik im Allgemeinen und die teilweise erkennbare Planlosigkeit in der Sicherheitspolitik im Besonderen machen wenig Hoffnung auf rasche Besserung. Das Parlament sollte sich besser um seine Armee kĂŒmmern!

 

Freiwillige Soldaten   (26.01.2015) 

Zu viele der jetzt geworbenen 11.000 freiwillig Wehrdienstleistenden werden die Bundeswehr nach zu kurzer Zeit verlassen. Zu Euphorie gibt es keinen Anlass!

 

“Saudummer” Gorbatschow   (11.01.2015) 

Lektionen solcher sehr stark eingeschrÀnkten Politiker wie Gorbatschow brauchen wir nicht!

 

Moralischer Zeigefinger   (02.01.2015) 

FĂŒr erhobene moralische Zeigefinger fehlt Israel derzeit jegliche Berechtigung.

 

Ziellisten in Afghanistan   (30.12.2014)  

Der Kampf einer Demokratie oder einer Staatengemeinschaft gegen Terror muss natĂŒrlich im Rahmen der Gesetze gefĂŒhrt werden. Die Staaten mĂŒssen bereit sein, den Spielraum solcher Gesetze zur Erreichung der definierten Ziele voll auszunutzen. Verantwortungsethik muss ĂŒber der Gesinnungsethik stehen.

 

Ukraine und die NATO   (27.12.2014)  

Wenn man die Ukraine als souverĂ€nen Staat ernst nimmt, dann muss man ihn auch souverĂ€n agieren lassen und auf dieser Grundlage die NATO-Mitglieder zu gegebener Zeit ĂŒber eine Mitgliedschaft der Ukraine gemeinsam entscheiden lassen, wenn die Voraussetzungen erfĂŒllt sind.

 

PutinjĂŒnger   (22.12.2014) 

Wenn Deutschland und Europa SchwĂ€che zeigen, wird Putin das ausnutzen und wir mĂŒssen dann unter möglicherweise noch schlechteren politischen Vorzeichen in Europa leben.

 

Klare Ansage fĂŒr Afghanistan   (18.12.2014) 

Nach dem langen und wenig erfolgreichen Engagement seit 2001 sollte Deutschland die Bundeswehr Ende 2016 aus Afghanistan abziehen und dann weitere Hilfszahlungen wirklich von konkreten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten abhÀngig machen.

 

Bundeswehr im Irak   (14.12.2014) 

Noch hat Deutschland keinen tragfĂ€higen Plan fĂŒr unser wichtiges und möglicherweise lĂ€ngerfristiges Engagement gegen den IS-Terror.

 

Großrusse Putin   (11.12.2014) 

Der Großrusse Putin hat Gott sei Dank zunehmend keinen Erfolg bei den verantwortungs- und wertebewussten Realpolitikern wie Bundeskanzlerin Merkel.

 

GestĂ€rkte NATO   (04.12.2014) 

Die sehr wirksamen Sanktionen der EU und die moderaten aber angemessenen Abschreckungsmaßnahmen der NATO gegenĂŒber Russland mĂŒssen begleitet werden durch politische und diplomatische AktivitĂ€ten zur Deeskalation der Ukraine-Krise. Die OSZE kann in diesem Rahmen viel Gutes bewirken.

 

JĂŒdischer Staat Israel   (02.12.2014) 

Israel ist in der israelischen UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung als jĂŒdischer und demokratischer Staat definiert, in dem alle BĂŒrger unabhĂ€ngig von Religion, Rasse und Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Was will man mehr?

 

Nebenaußenpolitik   (26.11.2014) 

Kanzlerin Merkel muss Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier ihre Richtlinienkompetenz verdeutlichen und dann Richtlinien klar vorgeben sowie das Handeln innerhalb dieser Richtlinien einfordern.

 

Unsichere Zukuft Afghanistans   (24.11.2014) 

Nach dem langen und wenig erfolgreichen Engagement seit 2001 sollte Deutschland die Bundeswehr Ende 2016 aus Afghanistan abziehen und dann weitere Hilfszahlungen wirklich von konkreten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten abhÀngig machen und deutsche NGOŽs nur noch dann einsetzen, wenn afghanische SicherheitskrÀfte tatsÀchlich eine ausreichende Sicherheitslage garantieren können.

 

Deutscher “Klinkenputzer”   (19.11.2014)  

Deutsche Außenpolitik sollte weniger als Klinkenputzen sondern als eine im Kabinett und mit der Kanzlerin sowie mit Europa und den USA abgestimmte erfolgreiche Diplomatie wahrgenommen werden können.

 

Merkels klare Worte   (18.11.2014)  

Jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dem immer noch illusionsgeleiteten deutschen Außenminister Vorgaben fĂŒr seine hektischen diplomatischen BemĂŒhungen machen.

 

Rechtsstaat Israel?   (15.11.2014)  

Der Rechtsstaat Israel sollte sich einer unabhĂ€ngigen Untersuchung seines jĂŒngsten Kriegseinsatzes in Gaza durch die UN nicht nur unterziehen, sondern in eigenem Interesse eine solche PrĂŒfung begleiten und unterstĂŒtzen.

 

Provokateur Putin   (14.11.2014) 

FĂŒr einen Aggressor ist SchwĂ€che in der Tat sehr viel provozierender als StĂ€rke.

 

Friedensfeindliche Siedlungspolitik   (11.11.2014) 

Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, um die israelische Regierung von ihrer friedensfeindlichen Politik, die derzeit nur dem Machterhalt zu dienen scheint, abzubringen und dabei zu helfen, die israelische Bevölkerung vom Status und Image sowie von der Schuld eines „Besatzervolkes“ zu befreien.

 

Respekt vor Putin   (08.11.2014) 

Die NATO zollt Putin Respekt, indem sie seine AggressivitÀt ernst nimmt und darauf angemessen reagiert.

 

Mutiger General   (03.11.2014) 

Mit den mutigen Aussagen des Planungsgenerals zum erhöhten Finanzbedarf zur GewÀhrleistung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sollten sich auch die Volksvertreter intensiv auseinandersetzen.

 

Attraktive StreitkrĂ€fte   (01.11.2014) 

Es braucht eine intensive sicherheitspolitische Diskussion im Parlament und in der Öffentlichkeit, um das erforderliche VerstĂ€ndnis fĂŒr die verĂ€nderten militĂ€rischen Anforderungen an eine Einsatzarmee und fĂŒr die andersgearteten BedĂŒrfnisse einer Freiwilligenarmee zu wecken.

 

Deutscher “Kampf” gegen IS-Terror   (24.10.2014) 

Der deutsche Kampf gegen den IS-Terror ist derzeit eher ein politischer Krampf!

 

Panzer fĂŒr die Parlamentsarmee?   (17.10.2014)  

Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein Umdenken im Hinblick auf den Stellenwert der Bundeswehr.

 

Außen-Illusionist   (12.10.2014)  

Wenn die Diskussionsergebnisse zum aktuellen Review 2014 in reale Politik umgesetzt werden, gelingt sicher auch der Schritt vom Außen-Illusionisten Steinmeier zu einem erfolgreichen deutschen Außenminister.

 

Afghanistan-Connection?   (09.10.2014)  

Es ist besser, wenn heute einsatzerfahrene Offiziere im Hinblick auf die Einsatzarmee Bundeswehr beraten.

 

Schweres Fahrwasser   (08.10.2014) 

Der Primat der Politik hat nicht nur mit politischer sondern auch auch mit realer Verantwortung zu tun.

 

TĂŒrkei gegen IS   (05.10.2014) 

Es gibt keine tĂŒrkische Kehrtwende in der Politik gegen den IS und es gibt weiterhin keine weitreichende tĂŒrkische SolidaritĂ€t mit der internationalen Koalition gegen den IS-Terror. Es bleibt bei einer nationalistisch orientierten, undurchsichtigen tĂŒrkischen Haltung, die grundsĂ€tzlich nicht gegen den IS sondern gegen die PKK gerichtet ist.

 

EingeschrĂ€nkt einsatzfĂ€hig   (29.09.2014) 

Die DiskussionsbeitrĂ€ge zu mehr deutscher Verantwortung in der internationalen Sicherheitspolitik sollten wir drastisch zurĂŒckfahren, um uns nicht nachhaltig lĂ€cherlich zu machen.

 

Anspruch und RealitĂ€t   (24.09.2014) 

Die Bundeswehr ist - und bleibt wohl angesichts der Schuldenbremse – unterfinanziert.

 

Zerschlagen des Islamischen Staates   (22.09.2014)  

Es wird höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel ihre Richtlinienkompetenz erkennbar nutzt und ihrer Verantwortung fĂŒr die Koordinierung der Politik gegen den IS-Terror gerecht wird. Staaten, die keinen Plan fĂŒr gemeinsames Handeln haben, sind im Kampf gegen den IS schwache Staaten. Solche SchwĂ€che begĂŒnstigt den Erfolg der Terroristen.

 

Kampf gegen IS-Terror   (15.09.2014)

Politisches – und das heißt derzeit militĂ€risches - Handeln gegen IS ist gefragt, abseits abgedroschener WorthĂŒlsen.

 

Halbkonsequente NATO   (09.09.2014) 

Putin nutzt konsequent unsere SchwÀchen aus und wir haben Angst vor möglicherweise negativen Auswirkungen einer konsequenten Verteidigung unserer Werte.

 

Neue Schwerpunkte der NATO   (30.08.2014)  

In Wales geht es um eine neue Sicherheitsarchitektur, die langfristig dem Erhalt des Friedens in Europa dient.

 

Gemeinsame EU-Politik   (28.08.2014)  

Wenn nicht jetzt - angesichts der vielen auch uns betreffenden Krisen - wann dann?

 

Heiße DrĂ€hte - heiße Luft   (24.08.2014)  

Die EU macht derzeit im Ukraine-Konflikt das Gegenteil von bella figura!

 

Terrormiliz Islamischer Staat (IS)   (22.08.2014)  

Die UN sollten alles daran setzen, den hohen Erwartungen der Menschen auch beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu entsprechen.

 

Waffen als Außenpolitik   (19.08.2014) 

Die deutschen Politiker versuchen, ein verworrenes und verknotetes KnÀuel zu entwirren, ohne bisher den Fadenanfang gefunden zu haben.

 

Kampf gegen IS   (14.08.2014) 

Es ist hohe Zeit, dass sich die UN des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus annehmen und dabei von der westlichen Welt sowie möglichst auch von allen Veto-MĂ€chten des Sicherheitsrates engagiert unterstĂŒtzt werden.

 

Flickschuster-Politik   (13.08.2014) 

Deutschland muss endlich die hĂ€ufig laienhafte politische Flickschusterei ĂŒberwinden, wenn wir auf Dauer als Partner ernst genommen werden wollen.

 

Unsicheres Afghanistan   (09.08.2014)

Die Terroristen des Islamischen Staates (IS) kennen die instabile Lage Afghanistans und werden sie ab 2015 fĂŒr ihre islamistischen Ziele nutzen wollen.

 

Zukunft im Gaza-Streifen   (05.08.2014) 

Frieden zwischen Israel und den PalÀstinensern ist das beste Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

 

Libyen-Desaster  (04.08.2014) 

Eile ist geboten. Das Ignorieren der instabilen und gefĂ€hrlichen Lage Libyens schadet auch Europa. Libyens Bevölkerung hat außerdem ein Recht auf UnterstĂŒtzung durch die ehemaligen westlichen „BĂŒrgerkriegsparteien“.

 

Wunsch und Wirklichkeit   (02.08.2014) 

Zur Überwindung des derzeitigen Ukraine-Konfliktes bedarf es lediglich eines „lupenreinen Demokraten“ Putin, der das will und der  in die Partnerschaft mit dem Westen zurĂŒckkehren möchte.

 

EnttĂ€uschendes Israel   (01.08.2014) 

Netanjahu lĂ€sst die IDF ihre „Arbeit“ im Gaza-Streifen vollstĂ€ndig erfĂŒllen und wird zusammen mit den Rechtsradikalen die nĂ€chste Regierung bilden. Das ist im Hinblick auf eine Friedenslösung sehr enttĂ€uschend, aber die Stimmung der israelischen Bevölkerung lĂ€sst wohl keine bessere Lösung mit der Aussicht auf Frieden zu.

 

Mehr Politikercourage!   (23.07.2014)  

Wenn die Stimmung gegenĂŒber Israel als Staat in Europa und auch in Deutschland immer schlechter wird, dann ist das durch die Politik der rechtsgerichteten israelischen Regierung und auch durch die wenig couragierte und als unehrlich empfundene deutsche Politik begrĂŒndet.

 

Aufwachen!   (19.07.2014)  

Erst wenn bedeutende Sanktionen die russische Wirtschaft weiter beeintrĂ€chtigen, dann wird Putin solche Maßnahmen irgendwann nicht mehr als "primitiv" bezeichnen wollen und seine verdeckte und heimtĂŒckische Invasion der Ost-Ukraine beenden. Erst dann werden Verhandlungen auf demokratisch zivilisierter Ebene erfolgreich sein können.

 

Israels Selbstverteidigung   (18.07.2014)  

Bei militĂ€rischer Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung muss Israel auch die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit wahren, sowie Gesetze, internationale Regeln und Menschenrechte berĂŒcksichtigen.

 

Ursache und Wirkung   (13.07.2014) 

Israel wird ein Leben seiner Bevölkerung in Sicherheit und Freiheit auf Dauer nicht mit militÀrischer Gewalt durchsetzen können. Sicherheit und Freiheit wird nur ein Frieden mit den PalÀstinensern auf der Basis einer Zweistaatenlösung gewÀhrleisten können.

 

Peinlich laienhaft   (10.07.2014)  

Bei Fehlern sollte der politische Schaden fĂŒr beide Seiten gering gehalten werden, um die zwingend erforderliche zukĂŒnftige Zusammenarbeit nicht ĂŒber GebĂŒhr zu belasten.

 

Peinlich naiv   (06.07.2014)  

Die peinlich naive Diskussion in Deutschland im Zusammenhang mit dem "NSA-Skandal" und die geschĂŒrte und zunehmende USA-Feindlichkeit sind unserer Sicherheit abtrĂ€glich.

 

Deutsches Niveau   (03.07.2014) 

Wenn Deutschland in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt tragen will, dann muss es auch ein einsatzfĂ€higes militĂ€risches Instrument verfĂŒgbar haben - und da fĂŒhrt kein Weg an Drohnen vorbei.

 

GlaubwĂŒrdigkeit!   (02.07.2014)

Die Ukraine weiß um die verlogene und aggressive Politik Putins so gut wie unsere osteuropĂ€ischen Partner. Wenn wir eine gemeinsame gute Zukunft haben wollen, dĂŒrfen wir als europĂ€ische Gemeinschaft nicht noch unglaubwĂŒrdiger werden.

 

ISIS-Terror   (01.07.2014)  

Warum artikuliert sich in Deutschland kein muslimischer Widerstand gegen ISIS-Terror?

 

Kampfdrohnen fĂŒr die Bundeswehr   (29.06.2014) 

Deutschland darf den Anschluss an die Entwicklung und Nutzung von Drohnen als Waffen des modernen Krieges nicht verpassen, insbesondere wenn Deutschland mehr internationale Verantwortung ĂŒbernehmen will. Die Drohnengegner sollten der Parlamentsarmee Bundeswehr etwas mehr Vertrauen entgegenbringen, denn ihr Handeln ist nach dem Grundgesetz Artikel 20 an Recht und Gesetz gebunden und das verbietet extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen.

 

Die Putin-Kolonne   (28.06.2014) 

Die Putin-Kolonne wird die neo-sowjetische Propaganda weiter unterstĂŒtzen, wird unsere Sicherheit untergraben sowie gegen unsere Sicherheitspolitik hetzen und sie wird weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die transatlantische Zusammenarbeit zu torpedieren und unser VerhĂ€ltnis zu den USA zu beeintrĂ€chtigen - im Interesse Putins!

 

Extremismus   (25.06.2014) 

In Deutschland mĂŒssen wir gemeinsam mit den Gruppierungen und VerbĂ€nden gemĂ€ĂŸigter Muslime die verbesserte Integration muslimischer MitbĂŒrger fordern und fördern sowie islamischen Extremismus und Terrorismus im Zusammenwirken mit Europa und den USA mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln engagiert bekĂ€mpfen.

 

Bewaffnetes THW mit SanitĂ€tern?   (19.06.2014) 

Die Welt nimmt sie beim Wort und Deutschland in die Verantwortung.

 

Gauck mit dem Schwert   (16.06.2014) 

Das Schwert des BundesprÀsidenten ist das klare Wort. Dieses Schwert sollte er weiter mutig schwingen.

 

Putins Kriege   (15.06.2014) 

PrĂ€sident Obama und die EU dĂŒrfen sich nicht lĂ€nger mit Lippenbekenntnissen und Entspannungsplacebos abspeisen lassen, sondern mĂŒssen von Putin echte Beweise einer friedens-, stabilisierungs- und entspannungsorientierten russischen Politik fordern.

 

Religionskriege   (14.06.2014) 

Aus BĂŒrgerkriegen in der arabischen und aus Religionskriegen der muslimischen Welt sollte sich der „unglĂ€ubige“ Westen militĂ€risch möglichst heraushalten. Wir werden in der nĂ€chsten Zeit mit der Versorgung von FlĂŒchtlingen und Asylsuchenden aus diesem völlig anderen Kulturkreis hinreichend ausgelastet sein.

 

Attraktive Bundeswehr   (06.06.2014) 

Die deutsche Gesellschaft muss sich entscheiden, in welcher QuantitĂ€t und QualitĂ€t sie zukĂŒnftig StaatsbĂŒrger in Uniform haben will, die nötigenfalls fĂŒr die Erhaltung unserer Werte, fĂŒr Sicherheit und fĂŒr unser Leben in Frieden und Freiheit eingesetzt werden sollen.

 

EuropĂ€ischer Freiheitswille   (05.06.2014) 

Illusionen sind fehl am Platze. Mit Russland als sicherheitspolitischem Partner im Sinne der Grundakte von 1997 werden wir erst wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wenn es seine derzeitige aggressive und expansive Politik grundlegend Àndert und bereit ist, das Völkerrecht und die SouverÀnitÀt seiner Nachbarn zu achten.

 

Schutzmacht USA   (04.06.2014) 

Die USA bleiben fĂŒr Deutschland und die EU der wichtigste Partner. Da kann man durchaus dankbar sein, dass die sicherheitspolitische Garantiemacht fĂŒr den pazifischen Raum sich so eindeutig auch als Schutzmacht der NATO prĂ€sentiert und die FĂŒhrung ĂŒbernimmt.

 

Tagung NATO-Russland-Rat   (02.06.2014) 

Der NATO-Russland-Rat hat zur Unzeit, als keinerlei "Kooperation" zu erwarten war, Russland als "Partner" aufgewertet und sich als Propagandaplattform missbrauchen lassen.

 

Europafeind Erdogan   (27.05.2014) 

Wie politisch unmĂŒndig und wie ungebildet muss ein in Deutschland lebender BĂŒrger sein, um in Erdogan eine Leitfigur zu sehen und sich nach einem solchen „starken FĂŒhrer“ zu sehnen?

 

SĂ€belrasseln der NATO?   (23.05.2014) 

Weil die ost- und sĂŒdosteuropĂ€ischen NATO-Mitgliedstaaten ihren russischen Nachbarn so gut kennen, haben sie auch kein VerstĂ€ndnis fĂŒr planlos, beliebig und willfĂ€hrig wirkende deutsche Außenpolitik.

 

Klartext-PrĂ€sident   (15.05.2014) 

BundesprÀsident Gauck redet mutig Klartext und fordert zur Realpolitik auf. Gut so!

 

JĂŒdischer Apartheids-Staat?   (13.05.2014) 

MĂŒndige israelische BĂŒrger, die Frieden wollen und objektiv urteilen können, mĂŒssen aktiv fĂŒr Frieden und den Erhalt des an demokratischen Werten orientierten Staates Israel kĂ€mpfen.

 

Propaganda-Taktiker Putin   (12.05.2014) 

Es wird höchste Zeit, dass dem Gegner Europas Putin politisch Einhalt geboten wird.

 

GefĂ€hrlicher Putin   (28.04.2014) 

Dass Putin nicht vor der UnterstĂŒtzung von Angriffen auf die OSZE zurĂŒckschreckt, sollte in diesem Zusammenhang sogar Außenminister Steinmeier zu denken geben.Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten haben zu Recht Angst vor diesem unberechenbaren und gefĂ€hrlichen Putin.

 

Illusionist Steinmeier   (22.04.2014) 

Wie aber kann man bei zerrĂŒttetem politischem Vertrauen ein "vernĂŒnftiges VerhĂ€ltnis" zu einem unvernĂŒnftigen, neoimperialistischen Russland aufbauen, das großrussischen TrĂ€umen nachhĂ€ngt und bereit ist, das Völkerrecht fĂŒr eigene Interessen zu brechen? Durch weitere ZugestĂ€ndnisse und durch unwĂŒrdige politische WillfĂ€hrigkeit des Westens wird Putin nicht zu stoppen sein.

 

Putins Propaganda   (18.04.2014) 

“Offene GesprĂ€chskanĂ€le” wurden beim Genfer Treffen genutzt, das wird in diesem Falle der ukrainischen Bevölkerung zunĂ€chst wenig nĂŒtzen!

 

Kriegstreiber Putin   (15.04.2014) 

Wenn ĂŒberhaupt irgendetwas den Kriegstreiber Putin und Russland stoppen kann, dann sind es Wirtschaftssanktionen, die richtig wehtun, ĂŒber die man nicht mehr spotten kann und die den mĂ€chtigen und einflussreichen russischen Oligarchen richtig ans Portemonnaie gehen.

 

SPD-Außenpolitik   (11.04.2014) 

Deutschland ist fĂŒr die vollmundig in MĂŒnchen vom BundesprĂ€sidenten, der Verteidigungsministerin von der Leyen und nolens volens von Steinmeier selbst propagierte erweiterte Verantwortung in der Sicherheitspolitik unserer globalisierten Welt derzeit nicht geeignet.

 

Mutig gegen Dummheit   (09.04.2014) 

Sinnvoll ist eine Anhörung Snowdens in Deutschland nur, wenn sie absehbar deutlich zum Erkenntnisgewinn des Ausschusses beitrÀgt und der Bundesrepublik Deutschland nicht schadet.

 

Kerry am Ende seines Lateins   (04.04.2014) 

Wenn die USA aus dem Nahost-Friedensprozess aussteigen und Israel die schĂŒtzende Hand entziehen, sind die Vereinten Nationen am Zuge. Das ist nachteilig fĂŒr Israel und möglicherweise gefĂ€hrlich fĂŒr den Nahen Osten. Netanjahu/Lieberman haben der israelischen Bevölkerung einmal mehr einen BĂ€rendienst erwiesen.

 

NATO-Realpolitik   (03.04.2014)   neu!

Russland hat die Nach-Kalte-Kriegszeit deutlich verĂ€ndert und das Vertrauen der westlichen Welt zu großen Teilen verspielt. Da bleibt fĂŒr Illusionen und Steinmeiers Klammern an Hoffnungen, Putin werde doch noch einlenken und ein klar erkennbares "Signal der Entspannung" senden, wenig Raum.

 

Vernebelt!   (26.03.2014)  

Schmidt lebt offenbar noch immer in den "Wandel durch AnnĂ€herung"-Zeiten und ist ganz offensichtlich empfĂ€nglich fĂŒr die Propaganda des Ex-KGB-Agenten Putin.

 

NATO an die Außengrenzen   (23.03.2014)  

Sanktionen und Abschreckungsmaßnahmen mĂŒssen aber begleitet werden durch politische und diplomatische AktivitĂ€ten zur Deeskalation der Ukraine-Krise.

 

Putinversteher oder tumbe Toren?   (21.03.2014)  

Putin und Genossen wirken nach der illegalen Annexion der Krim wie betrunken vor Stolz. Nach Trunkenheit folgt meist ein Kater. Deutschland, die EU und die USA bleiben hoffentlich nĂŒchtern und konsequent an unseren Werten sowie an Recht und Gesetz orientiert und geben im Falle von VölkerrechtsbrĂŒchen unbeirrt die angemessene Antwort.

 

Wo bleiben die UN?   (19.03.2014)  

Eine Reform des Weltsicherheitsrates wĂŒrde die LegitimitĂ€t der UN deutlich stĂ€rken und Russland einen Preis seiner fĂŒr die internationale Staatengemeinschaft inakzeptablen Politik aufzeigen.

 

Konsequenzen konsequent ziehen!   (17.03.2014)  

Politiker mit der Psyche Putins sind nur sehr eingeschrÀnkt kompromissfÀhig, sie verstehen konsequenten Druck und in Aussicht gestellte Nachteile leichter.

 

Internationale Afghanistankonferenz   (14.03.2014) 

Die Aussichten fĂŒr die Realisierung der neuen Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2017 sind nicht gerade gut.

 

EuropĂ€isches Dilemma   (04.03.2014)  

Was auch immer politisch in die Wege geleitet wird, muss verhindern, dass Putin sich in seinem völkerrechtswidrigen Handeln bestĂ€rkt fĂŒhlt, weil er keine Nachteile hat, aber Russland nur Vorteile daraus zieht. Osteuropa und Zentralasien wĂ€ren sonst höchst unsichere Regionen.

 

Krankes Afghanistan   (28.02.2014) 

Afghanistan ist leider trotz des intensiven und milliardenschweren Engagements der westlichen Welt seit 2001 immer noch ein kranker Mann am Hindukusch. Besserung wird sich erst ĂŒber viele Jahre erreichen lassen, wenn ĂŒberhaupt.

 

NATO und die neue Ukraine   (27.02.2014)  

Die NATO verbindet seit 2008 eine Partnerschaft mit der Ukraine und fĂŒhlt sich dieser - wenn auch stark abgekĂŒhlten - Partnerschaft weiter verpflichtet.

 

Deutsch-Israelische Freundschaft   (26.02.2014) 

Das befreundete Deutschland sollte Israel zu aufrichtiger Friedenspolitik ermuntern und einer weiteren Isolierung, die der israelischen Bevölkerung schadet, entgegenarbeiten. Das geht aber nur zusammen mit Israel und der EuropÀischen Union.

 

Wichtige Ziele   (24.02.2014)

Ministerin von der Leyen will das der Bundeswehr gegebene Vertrauen durch gute Arbeit, verlÀssliches Management und Transparenz der Ziele und des Handelns jederzeit rechtfertigen.

 

Frau genug!   (20.02.2014) 

Das Ministerium wird aufatmen und mit der Ministerin zufrieden sein!

 

Franco-Allemand?   (16.02.2014) 

Einzelstaaten und auch binationale Kooperationen werden die zukĂŒnftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen im internationalen Rahmen nicht bewĂ€ltigen können. Deutschland sollte sich deswegen nicht verzetteln, sondern den Schwerpunkt auf die Förderung einer vertieften sicherheitspolitischen Kooperation der EU legen.

 

Bedauernswertes Israel   (13.02.2014)  

Israel hat bessere Politiker verdient als Netanjahu/Lieberman/Bennett etc. - dazu mĂŒssen die Israelis allerdings bei nĂ€chster Gelegenheit die besseren Politiker wĂ€hlen.

 

Mittelalterliches Afghanistan   (10.02.2014) 

Die Islamisierung Afghanistans nach 2014 erscheint unausweichlich und Chaos sowie terroristische Gewalt scheinen vorprogrammiert. Resolute Support ab 2015 wird eine negative Entwicklung wohl nur abschwÀchen und verzögern können.

 

Frisch, forsch, fröhlich...   (07.02.2014) 

Die Bundeswehr ist seit Jahren unterfinanziert. Die Soldaten der Bundeswehr werden seit mehr als 20 Jahren von einer Strukturreform in die andere geschickt und haben das trotz intensiver Einsatzbelastungen treu und gehorsam ertragen. Da sollte man die Grenzen der EinsatzfĂ€higkeit nicht nur frisch, forsch und fröhlich rhetorisch nach oben schrauben, sondern sich mit den Fakten fair auseinandersetzen und die Rahmenbedingungen fĂŒr eine Steigerung der EinsatzfĂ€higkeit schaffen. Da bleibt viel zu tun.

 

Mutiger PrĂ€sident   (06.02.2014) 

Die Reform des Sicherheitsrates der UN ist ĂŒberfĂ€llig und Deutschland sollte einen stĂ€ndigen Sitz haben. Da ist es gut, wenn das deutsche Staatsoberhaupt der bisher erfolglosen, eher verschĂ€mt wirkenden deutschen Außenpolitik etwas UnterstĂŒtzung anbietet und an dieser Thematik dranbleibt.

 

Engagement in Afghanistan  (03.02.2014) 

Vernetzte Außen- und Sicherheitspolitik muss bereits in Afghanistan in reales Handeln umgesetzt werden, bevor wir Zukunftsmusik so richtig ernst nehmen können.  

 

Neuausrichtung deutscher Außenpolitik   (02.02.2014) 

Wenn die „reale Politik“ die Anregung des BundesprĂ€sidenten aufgreift und eine intensive sicherheitspolitische Diskussion und öffentliche Debatte darĂŒber fĂŒhrt, nach welchen Kriterien Deutschland sich zukĂŒnftig - auch militĂ€risch - in der Welt engagieren will,dann kann sich aus einer sehr zurĂŒckhaltenden, wenig souverĂ€nen deutschen Außenpolitik eine fundierte und vernetzte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die der Rolle Deutschlands in der Welt entspricht.

 

ZukĂŒnftige Außen- und Sicherheitspolitik   (29.01.2014) 

Die zukĂŒnftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik könnte sich mit konkreten Zielen positiv entwickeln. Den AnkĂŒndigungen sollten bald Taten folgen.

 

Internationale Verantwortung   (27.01.2014) 

 Frau von der Leyen hat anfĂ€nglich gesagt, sie habe einen "Mordsrespekt" vor der Aufgabe. Ein solcher Respekt verlangt eine verantwortungsvollere Abstimmung der Regierungsaufgaben im Kabinett, eine stĂ€rkere Grundlagenarbeit im Hinblick auf zielorientierte Außen- und Sicherheitspolitik und eine intensivere Befassung mit den derzeitigen FĂ€higkeiten der Bundeswehr sowie den haushalterischen Möglichkeiten zur Beseitigung von FĂ€higkeitsdefiziten. Irgendwann sollten dann politsche Worte und mögliche Taten zueinander passen!

 

Beleidigend   (17.01.2014)  

Die UnterstĂŒtzung dieser israelischen Siedlungspolitik kann auf keinen Fall “Teil der deutschen StaatsrĂ€son” sein.

 

Er ist halt die BĂŒroklammer!   (09.01.2014)  

Im Hinblick auf FĂŒhrungskultur mit gegenseitigem Respekt und dem entsprechenden Umgang sowie mit verstĂ€ndnisvoller Kommunikation kann ein neuer Ansatz gelingen.

 

Friedensfeindlich   (04.01.2014) 

Dem berufsbedingten Optimismus Kerrys muss daher leider eine begrĂŒndete Skepsis hinsichtlich einer friedlichen Zukunft in Nahost entgegengesetzt werden.

 

Die Spannung steigt   (03.01.2014) 

In den Badezuber wird Frau von der Leyen fĂŒr die Bunte nicht steigen - das konnte nur Scharping.

 

Kampf gegen Terrorismus   (02.01.2014) 

Putin hat nicht alles unter Kontrolle, er hat Angst vor dem kaukasischen Terror und zeigt seine SchwÀchen, indem er sie intensiv zu verbergen sucht. Nicht der Kampf gegen die Symptome des Terrorismus ist auf Dauer erfolgreich, sondern allein die Beseitigung der sozialen Ursachen dieser Seuche.

 

Krieg gegen Al Qaida   (31.12.2013) 

PrĂ€sident Karsai sollte sich diese Entwicklung des Terrorismus im Irak und in Syrien vor Augen fĂŒhren und im Hinblick auf das Wohl der afghanischen Bevölkerung umgehend das Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnen.

 

Weltweites deutsches Engagement   (27.12.2013) 

Eine intensive sicherheitspolitische Diskussion und öffentliche Debatte, nach welchen Kriterien Deutschland sich zukĂŒnftig militĂ€risch in der Welt engagieren will, ist ĂŒberfĂ€llig.

 

Der falsche Berater   (21.12.2013) 

Die Amtszeit von der Leyens als Verteidigungsministerin beginnt leider mit einer sehr schnellen und fragwĂŒrdigen Personalentscheidung.

 

EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik   (20.12.2013)  

Unter FederfĂŒhrung des Außenministers mĂŒssten vitale Interessen und unsere Ziele in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert werden, um danach einen Konzeptentwurf wirklich vernetzter deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zur parlamentarischen und öffentlichen Diskussion zu stellen.

 

Verteidigungsministerin von der Leyen   (16.12.2013) 

Nachdem so viel Zeit vertan ist mit der Koalitions- und Kabinettsbildung, wird es schwer sein, der neuen Verteidigungsministerin 100 Tage Einarbeitung zu gönnen. FĂŒr die Bundeswehr und die StaatsbĂŒrger in Uniform muss man Frau von der Leyen Erfolg wĂŒnschen!

 

Ukraine-NATO   (14.12.2013) 

FĂŒr die NATO sind nur Staaten gute Partner, auf deren Politik man sich verlassen kann und die in stabilen politischen VerhĂ€ltnissen leben. Auch die inneren Angelegenheiten und die Entscheidungsfreiheit der Ukraine sind daher deutliche Hinweise wert.

 

Labile Lage   (12.12.2013) 

Die afghanische RealitÀt wird sich wohl leider nicht deckungsgleich mit den westlichen politischen guten Absichten entwickeln.

 

Großes Klein-Klein   (03.12.2013) 

Fragen der vernetzten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mĂŒssen offensiv öffentlich diskutiert werden, um VerstĂ€ndnis und Interesse der BĂŒrger fĂŒr Deutschlands Verantwortung in der Welt zu wecken. Eine Große Koalition könnte diese große Aufgabe schultern und einen Beitrag zur inneren SouverĂ€nitĂ€t Deutschlands leisten.

 

Afghanisches Dilemma   (01.12.2013) 

Dieses afghanische Dilemma-BĂŒndel ist auch ein Dilemma der westlichen Welt, denn ein KomplettrĂŒckzug bis Ende 2014 und ein den Taliban schutzlos ausgeliefertes Afghanistan wĂ€re eine dramatische Niederlage der westlichen Staatengemeinschaft.

 

PolitikunfĂ€hig!   (25.11.2013) 

VerstĂ€rkte politische Isolation und zunehmende deutliche Unzufriedenheit der westlichen Welt mit israelischer Politik ist schlecht fĂŒr die israelische Bevölkerung. Israel hat bessere Politiker verdient als Netanjahu/Lieberman - dazu mĂŒssen die Israelis allerdings die besseren Politiker wĂ€hlen.

 

Kampfdrohnen sind einsatzwichtig   (21.11.2013) 

Die NATO- und EU-Partner werden uns unsere oft feige wirkende ZurĂŒckhaltung in militĂ€rischen Einsatzfragen wohl nicht mehr allzu lange klaglos durchgehen lassen.

 

Zerfallendes Libyen   (19.11.2013) 

Vor dem Hintergrund der Verantwortung der NATO und von Mitgliedern der EU fĂŒr das in Libyen entstandene Chaos wirken her gemeinte aber hohle Appelle so schlecht wie falsch - und mit unglaubwĂŒrdigen Appellen ist es auch nicht getan.

 

NĂŒtzlicher Idiot   (07.11.2013)  

Die weniger naiven deutschen Realpolitiker sollten verhindern, dass wir mit dem VerrÀter Snowden in Deutschland gemeinsame Sache machen und dadurch das stark beschÀdigte VerhÀltnis zu den USA nachhaltig ruinieren.

 

Todesangst?   (06.11.2013)  

Das ganze geschundene afghanischeVolk - nicht nur möglicherweise die eine oder andere Ortskraft - wird absehbar von den Taliban weiter terrorisiert werden und hat nur wenig Grund zur Hoffnung auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Daran wird auch die UnterstĂŒtzung der NATO ab 2015 nur wenig Ă€ndern können.

 

Selbstverliebter Propagandist   (01.11.2013)  

Deutschland braucht im gegenseitigen Interesse ein tragfÀhiges und möglichst gutes VerhÀltnis zu den USA. Das sollte man im Auge behalten, wenn man gemeinsam versucht, das Fehlverhalten der NSA aufzuklÀren und zu korrigieren.

 

Rationale Politik   (29.10.2013) 

Mit emotionalem Schaum vor dem Mund und politischem Schmollgehabe sind schwierige zwischenstaatliche Arbeiten nicht erfolgversprechend zu leisten. Gut ist, dass Deutschland aufgeweckt wurde und sich der Sicherheitspolitik, einschließlich Cyber-Sicherheit und Datenschutz, unter BerĂŒcksichtigung der bĂŒrgerlichen Freiheitsrechte wohl intensiver widmen wird.

 

NATO-Mitglied TĂŒrkei   (27.10.2013) 

Die NATO braucht die TĂŒrkei zwar auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Gemeinschaft versteht.

 

NATO-Russland-Rat   (25.10.2013) 

Eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit der NATO - und auch der EuropĂ€ischen Union - mit Russland wird immer drĂ€ngender und wichtiger, je mehr die zunehmend politisch desolate FĂŒhrungsmacht USA an Ansehen, Vertrauen und Einflussmöglichkeiten verliert, sich stĂ€rker dem pazifischen Raum zuwendet und ihrer FĂŒhrungsverantwortung im transatlantischen Raum nicht mehr gerecht werden kann oder will.

 

NATO-Ministertagung   (24.10.2013) 

Vertiefte und verstĂ€rkte RĂŒstungskooperation vertrĂ€gt keine unsicheren Kantonisten!

 

Kampfdrohnen - ja bitte!   (23.10.2013) 

Der Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafghanistan, Generalmajor Jörg Vollmer, hat sich fĂŒr die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr stark gemacht.

 

Libyen aktuell   (13.10.2013)  

Zwei Jahre nach dem Sturz Gaddafis gestalten sich die VerhÀltnisse in Libyen immer chaotischer. Die Machtstrukturen in Libyen zerfallen, in der Verwaltung herrscht Chaos, das Land zerbricht. Die Zentralregierung ist hilflos, die SicherheitskrÀfte sind schlecht ausgebildet, nur unzureichend einsatzfÀhig und unzuverlÀssig.

 

Islamisierung in Syrien   (12.10.2013)  

Die starke Islamisierung des syrischen BĂŒrgerkrieges macht erneut deutlich, dass dieser Konflikt ein sehr arabisches/muslimisches Problem ist, das nur durch eine Kraftanstrengung der arabischen/muslimischen Welt - humanitĂ€r und logistisch unterstĂŒtzt durch die UN und die EU - gelöst werden kann.

 

GrĂŒnes Gutmenscheln   (09.10.2013)  

Syrien wird nicht der einzige humanitÀre Brandherd dieser Dekade bleiben, der die EU-Staaten erheblich belasten wird. Deswegen muss Asylmissbrauch, der die EU-Volkswirtschaften zusÀtzlich belastet, konsequent bekÀmpft werden. Das ist nicht nur ein finanzielles Problem sondern auch eine Frage des sozialen Friedens in den EU-Mitgliedstaaten.

 

Deutsche Außenpolitik   (04.10.2013)  

Die Rede des deutschen BundesprÀsidenten am Tag der deutschen Einheit hören Europa und die Welt wohl, allein es mangelt - nicht ganz zu Unrecht - an Vertrauen und Gewissheit!

 

BĂŒrgerkrieg in Syrien   (24.09.2013) 

Die Syrien-Politik der Bundesregierung, die politische Lösungen unterstĂŒtzt und humanitĂ€re Hilfe fördert, ist richtig und unterscheidet sich erfreulich vom SĂ€belrasseln der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die als VetomĂ€chte fĂŒr die Blockade des Weltsicherheitsrates mitverantwortlich sind. Die deutsche Kultur militĂ€rischer ZurĂŒckhaltung sollte gepflegt werden. Das gilt insbesondere fĂŒr Einmischung in innere Angelegenheiten und BĂŒrgerkriege.

 

Gemeinsame EuropĂ€ische Sicherheitspolitik   (10.09.2013)  

Die gemeinsame, wenig aussagekrÀftige Vilnius-ErklÀrung aller EU-Staaten zur Syrien-Krise ist angesichts der sonst gelebten, eingeschrÀnkten Gemeinsamkeit in Europa ein kleiner Erfolg. Dabei darf es auf Dauer allerdings nicht bleiben.

 

Wer einmal lĂŒgt...   (08.09.2013) 

Wenn eindeutig bewiesen ist, dass das Assad-Regime fĂŒr die Giftgasangriffe am 21.08.2013 verantwortlich ist, dann sollte es dafĂŒr zur Verantwortung gezogen werden, auf der Grundlage eines UN-Mandates, mit Perspektive fĂŒr die syrische Bevölkerung und möglichst ohne militĂ€rische Gewaltanwendung.

 

Kluge und maßvolle Politik   (26.08.2013)  

FĂŒr Syrien werden jetzt beratendes, militĂ€risches KalkĂŒl, kluge Diplomatie und maßvolle Politik von wirklichen StaatsmĂ€nnern gebraucht. PrĂ€sident Obama sollte sich nicht beeinflussen lassen und als wirklicher Staatsmann kluge und maßvolle Politik betreiben.

 

Maulhelden   (24.08.2013)  

ZunĂ€chst einmal muss eindeutig und zweifelsfrei bewiesen werden, ob Giftgas oder chemische Waffen eingesetzt wurden und von wem. Wenn dann politische Ziele definiert und Perspektiven aufgezeigt sind, sollte ĂŒber das weitere politische oder auch militĂ€rische Vorgehen zum Wohle der syrischen Bevölkerung entschieden werden. Scharfmacher mit "Moralkeule" und Maulhelden ohne Verantwortung sind dabei nicht hilfreich.

 

Pressefreiheit   (21.08.2013)  

Medien, die mutmaßliche Geheimnis-VerrĂ€ter oder Verbrecher unterstĂŒtzen, verletzen die Pressefreiheit.

 

Opfer oder TĂ€ter?   (20.08.2013)  

Die Ă€gyptische Bevölkerung muss ihren Weg in die Zukunft weitgehend alleine, möglicherweise auch mit UnterstĂŒtzung anderer muslimischer Staaten, finden. Dazu muss es im Herbst Neuwahlen geben. Danach kann sich Ägypten konsolidieren und westliche GeschĂ€ftsleute können wieder investieren, wenn sie die Lage fĂŒr aussichtsreich genug halten. Aufrufe zum Gewaltverzicht sind derzeit mĂŒĂŸig.

 

Leicht schizophren!   (17.08.2013)  

Die BĂŒrger mĂŒssen den Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit wirklich wollen. Verantwortungsbewusstsein und gesunde Wachsamkeit im Umgang mit den elektronischen Medien sind gefragt. Verleumdungen, Verunglimpfungen, Diffamierungen und die SchĂ€digung des Ansehens unserer Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie Vorverurteilungen der USA spielen nur den Terroristen, Islamisten, Salafisten, Extremisten und dem organisierten Verbrechen in die HĂ€nde und beeintrĂ€chtigen so unsere Sicherheit nachhaltig. 

 

Muslimische Revolution   (02.08.2013)  

Die muslimische Welt muss sich aus dem Mittelalter selbst befreien.

 

UnmissverstĂ€ndlich!   (01.08.2013)  

Verteidigungsminister de MaiziĂšre hat selbst unmissverstĂ€ndlich klar gemacht, dass er sich fĂŒr noch herausgehobenere Aufgaben nicht anbietet.

 

Manische Debatte   (28.07.2013) 

Die BĂŒrger in Deutschland sind nicht am meisten von der NSA, sondern vom internationalen Terrorismus bedroht.

 

Mutige StaatsbĂŒrger   (23.07.2013) 

Wenn man mutige Spitzen-StaatsbĂŒrger in Uniform unserer Parlamentsarmee nicht zu Wort kommen lĂ€sst, beschneidet man sie in ihrer WĂŒrde und behindert sie in Wahrnehmung der Verantwortung fĂŒr ihre Soldaten und die AuftragserfĂŒllung, besonders im Einsatz.

 

Hochnotpeinliche Untersuchung   (22.07.2013) 

Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss kann fĂŒr die Bundeswehr sehr hilfreich sein, wenn er sich aus dem Wahlkampf heraushĂ€lt, wenn es ihm gelingt der Neuordnung der RĂŒstungsbeschaffung politische Impulse zu geben, wenn Fehlentwicklungen in der Neuausrichtung des Verteidigungsministeriums am Beispiel der Beschaffungsplanung offengelegt werden und wenn der Untersuchungsausschuss selbstkritisch feststellt, wo die politisch verantwortlichen Parlamentarier ihrer Kontrollverantwortung nicht umfassen nachgekommen sind.

 

Israelische Empörung   (21.07.2013) 

Israel sollte ĂŒber die EU-Förderrichtlinien nicht empört sein, sondern durch vernĂŒnftige, glaubhaft am Frieden in Nahost orientierte Politik die zunehmende politische Isolierung versuchen zu ĂŒberwinden.

 

German Hysterie   (14.07.2013)  

Jede ĂŒbertriebene Aufregung, jedes Anzeichen von Hysterie und jede Überreaktion tragen nicht zur Abschreckung von Terroristen bei, sondern sind Erfolge der Verbrecher. Solche Erfolge sollten wir ihnen nicht zubilligen.

 

Kleine Siege des Terrorismus   (13.07.2013) 

Es ist sachgerecht, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um zusammen mit den Partnern ein vollstĂ€ndiges Lagebild ĂŒber die Lausch- und AusspĂ€haktionen der US-Geheimdienste zu erhalten und auf der Grundlage gesicherter Informationen und belegter Fakten die zukĂŒnftige Zusammenarbeit in der TerrorbekĂ€mpfung neu zu ordnen.

 

Vabanquespiel!   (10.07.2013)  

In Afghanistan ist Partnership in Leadership zum Wohl der afghanischen Zivilbevölkerung gefragt.

 

GrĂŒnhelme   (08.07.2013)  

Die Hilfsorganisation GrĂŒnhelme e.V. engagiert sich weltweit in Krisenregionen beim Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen. Das Engagement der Helfer verdient Respekt und Anerkennung.

 

TĂŒrkisch-deutsches DemokratieverstĂ€ndnis   (07.07.2013)  

Das Verhalten des Gewaltherrschers Erdogan ist schlimm. Und schlimm ist aber auch, dass offenbar nicht wenige tĂŒrkische Migranten in Deutschland "ihren tĂŒrkischen MinisterprĂ€sidenten" unterstĂŒtzen und sein hartes Vorgehen gegen die fĂŒr mehr Freiheit eintretenden tĂŒrkischen MitbĂŒrger gutheißen - und das unter dem Motto "Respekt vor der Demokratie".

 

Die TĂŒrkei im Europarat   (25.06.2013)  

In jĂŒngster Zeit drischt die TĂŒrkei auf Teile unserer Wertvorstellungen - die sie selbst gegengezeichnet hat - mit Schlagstöcken ein. Das muss politische BerĂŒcksichtigung finden, möglichst ohne den freiheitsliebenden Menschen in der TĂŒrkei das Leben noch schwerer zu machen.

 

Schamlos und anmaßend   (23.06.2013)  

Schamloses Verhalten ohne Problembewusstsein und VerstĂ€ndnis fĂŒr unsere europĂ€ischen Wertvorstellungen wie das des tĂŒrkischen EU-Ministers Egemen Bagis schadet der TĂŒrkei, weil es nicht ohne Auswirkungen auf zukĂŒnftiges partnerschaftliches politisches Miteinander bleiben kann.

 

StaatsbĂŒrgerliche Un-Bildung?   (22.06.2013)  

Mit dem Aachener Friedenspreis 2013 werden drei Schulen ausgezeichnet, weil sie den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr verbieten. Wie sollen die SchĂŒler Achtung vor der Überzeugung anderer lernen, wenn man ihnen die Möglichkeit verweigert, sich mit möglicherweise anderen Überzeugungen sachlich auseinanderzusetzen?

 

De MaiziĂšre und der Dresdner Erlass   (21.06.2013)  

Minister de MaiziĂšre fordert: "Wir brauchen eine Kultur der Verantwortung, die sich durch selbstĂ€ndiges Arbeiten und gute FĂŒhrung auszeichnet." Dann sollte an dieser Kultur gearbeitet werden.

 

Armes Afghanistan   (20.06.2013)  

Wenn die afghanische Bevölkerung nicht so arm dran wĂ€re und wir nicht schon so viel investiert hĂ€tten, einschließlich des Lebens unserer BĂŒrger, könnte man sagen, die muslimische Welt selbst sollte dem muslimischen Afghanistan auf die Beine helfen - aber das verbietet wohl unser GefĂŒhl.

 

Erdogan   (18.06.2013) 

Wenn die Menschen in der TĂŒrkei wirklich in Freiheit und in einer Demokratie leben wollen, werden sie das auf Dauer auch – hoffentlich friedlich – erstreiten. Dann werden sie fĂŒr uns sehr gute und wichtige Partner sein.

 

Fehlende sicherheitspolitische Kompetenz   (14.06.2013) 

SteinbrĂŒck erachtet offenbar die Sicherheitspolitik als so unwichtig und nebensĂ€chlich, dass er schlicht vergessen hat, diese Kompetenz in seinem Team abzubilden.

 

EnttĂ€uschend und unwĂŒrdig   (10.06.2013) 

Das Bild, das Minister de MaiziÚre im Zuge der AffÀre von sich selbst in vielfÀltigen Farben beredt gezeichnet hat, zeigt einen höchst bedauernswerten Chef des Verteidigungsressorts.

 

Worte, Worte, Worte...   (17.05.2013)  

Bisher klappt im Zusammenhang mit der Neuausrichtung hauptsĂ€chlich der Personalabbau bei den StreitkrĂ€ften und die AusrĂŒstung wurde teilweise auf Afghanistan orientiert verbessert, das ist fĂŒr eine positive Zwischenbilanz der erneuten Strukturreform zu wenig und eine zu dĂŒnne Grundlage fĂŒr hehre Worte.

 

Traurig   (06.05.2013)  

Es gilt, weitere Verluste möglichst zu vermeiden!

 

NATO-Außenministertagung   (28.04.2013)  

Außer Tagen scheint wenig gewesen zu sein. Die NATO muss politisch erfolgreicher werden.

 

Rote Linien   (27.04.2013)  

PrĂ€sident Obama sollte sich nicht zu Waffenlieferungen an die Opposition oder zu Interventionsabsichten drĂ€ngen lassen, sondern die Informationen ĂŒber Giftgas-EinsĂ€tze des syrischen Regimes intensiv und glaubwĂŒrdig prĂŒfen und dann, wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, entschlossen gemĂ€ĂŸ der definierten roten Linie glaubwĂŒrdig handeln, möglichst mit UnterstĂŒtzung der Vereinten Nationen und im internationalen Verbund.

 

Afghanistan ab 2015   (21.04.2013)  

In der insgesamt sehr unklaren und unsicheren Lage in Afghanistan und im BĂŒndnis ist es eigentlich noch etwas zu frĂŒh fĂŒr eine Zahlen-Initiative. Die politische Entwicklung bis Ende 2013 wird zeigen ob die Vorteile die Nachteile ĂŒberwiegen.

 

Frieden im Kosovo?   (20.04.2013)  

Die Kriege der neunziger Jahre sind noch lange nicht Geschichte und der Balkan ist vom lang ersehnten Frieden noch ein langes und beschwerliches StĂŒck Weg entfernt.

 

Mali-Mission   (11.04.2013)  

Die Mali-Ausbildungs-Mission der EuropĂ€ischen Union ist also unter denkbar schwierigen und wenig erfolgversprechenden Rahmenbedingungen gestartet. Vielleicht entwickelt sich die Lage ja gĂŒnstiger als vermutet.

 

Sicherheitspolitische Eigentore   (10.04.2013)  

Es gibt ganz offensichtlich genug Waffen in Syrien. ZusĂ€tzliche Lieferungen aus der EU scheinen da nicht geeignet, das Leiden der Bevölkerung zu mindern - im Gegenteil. Die EU sollte deswegen am Waffenembargo strikt festhalten, die humanitĂ€re UnterstĂŒtzung verstĂ€rken und weiter versuchen, Einfluss auf Russland und China auszuĂŒben.

 

RĂŒckschlag oder RĂŒckentwicklung?   (05.04.2013)  

RĂŒckschlĂ€ge im Zusammenhang mit dem RĂŒckzug sind wohl unvermeidbar. Einer in AnsĂ€tzen erkennbaren RĂŒckentwicklung Afghanistans muss allerdings entgegengearbeitet werden, wenn die Übergabe in Verantwortung  noch verantwortbar gelingen soll.

 

Wachsender Realismus   (04.04.2013)  

Solange die Lage der Opposition derart desolat ist, sollten die EU-Außenminister dem DrĂ€ngen Großbritanniens und Frankreichs nicht nachgeben und am Waffenembargo fĂŒr Syrien mindestens bis Ende Mai 2013 festhalten, sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt verstĂ€ndigen und AlleingĂ€nge von Mitgliedsstaaten verhindern.

 

BeschrĂ€nkte populistische Politik   (01.04.2013)  

Sicherheitspolitik und die Beseitigung von FĂ€higkeitslĂŒcken der Bundeswehr in gleich mehreren EinsĂ€tzen eignen sich nicht fĂŒr den Wahlkampf.

 

Problematische Waffenlieferungen   (24.03.2013)  

Der syrische BĂŒrgerkrieg ist hauptsĂ€chlich ein arabisches Problem, das vorwiegend durch eine Kraftanstrengung der arabischen Welt, humanitĂ€r und logistisch unterstĂŒtzt durch die UN und die EU, gelöst werden kann.

 

Keine Drohnen fĂŒr die Bundeswehr?   (22.03.2013)  

Der Abbau von gravierenden Defiziten und der Aufbau von unabdingbaren militÀrischen FÀhigkeiten brauchen Zeit und sollten von WahlkÀmpfen unbehelligt bleiben sowie nicht von emotionalen Diskussionen beeinflusst und auch nicht durch Unterfinanzierung ausgebremst werden.

 

Ein guter deutscher Onkel   (19.03.2013)  

Minister de MaiziĂšre sollte nicht als guter deutscher Onkel auftreten und im Alleingang zusagen, dass die Bundeswehr die malischen StreitkrĂ€fte langfristig unterstĂŒtzen und die Mission so lange dauern wird, wie nötig.

 

Sehr vage Hoffnung fĂŒr Israel   (15.03.2013)  

Israel ist ein schönes wie auch interessantes Land. Bei Neuwahlen haben die Israelis möglicherweise bald die Chance, sich eindeutig fĂŒr eine gemĂ€ĂŸigte und friedensorientierte parlamentarische Mehrheit und Regierung zu entscheiden.

 

Verantwortung im UN-Sicherheitsrat   (14.03.2013)  

Die Vereinten Nationen haben bisher im Syrien-Konflikt versagt. Hauptursache fĂŒr dieses Versagen ist die Konfrontation mit Russland und China im Sicherheitsrat. Frankreich und Großbritannien sind mitverantwortlich fĂŒr dieses Versagen und das lĂ€sst sich nicht durch Waffenlieferungen an „die syrische Opposition“ entgegen der EU-Politik kompensieren.

 

Britischer Alleingang?   (13.03.2013)  

Der syrische BĂŒrgerkrieg ist zunehmend ein Krieg verfeindeter arabischer ethnischer und religiöser Gruppen unter massiver Einflussnahme von nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen. Dieses sehr arabische Problem kann nur durch eine Kraftanstrengung der arabischen Welt gelöst werden.

 

Innerafghanischer Versöhnungsprozess   (12.03.2013)  

Als sicherheitspolitischer Partner mit zunehmendem Gewicht in der Welt muss Deutschland im Zusammenwirken mit seinen Partnern an sicherheitspolitischer SouverĂ€nitĂ€t und HandlungsfĂ€higkeit gewinnen. Die UnterstĂŒtzung Afghanistans nach 2014 wird ein sehr schwieriger Test werden. Um diesen Test zu bestehen, muss mit einer sicherheitspolitischen Strategie das Terrain positiv gestaltet werden.

 

Oh Mann!   (09.03.2013)  

Wenn der Minister einen Beitrag zum erfolgreichen Konkurrenzkampf mit der Wirtschaft um die besten Köpfe fĂŒr die Bundeswehr der Gegenwart leisten will, dann muss er seine Kommunikation ĂŒberdenken, damit die jungen Menschen nicht die Augen genervt gen Himmel verdrehen.

 

Ein sehr sperriger NATO-Partner und “Freund”   (08.03.2013)  

Die NATO braucht die TĂŒrkei auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Gemeinschaft versteht.

 

Red Herring?   (04.03.2013)  

EinsÀtze der Bundeswehr im Auftrag des Bundestages sind kein gutes Wahlkampfthema.

 

Nur schwer verstĂ€ndlich   (03.03.2013)  

Der tĂŒrkische Botschafter in Deutschland sollte einbestellt und aufgefordert werden, sich mit der Lage der deutschen NATO-Soldaten in seinem Land vertraut zu machen und Lösungsmöglichkeiten fĂŒr etwaige Probleme vorzutragen.

 

The one and only Super-Power?   (02.03.2013)  

Die Supermacht USA verliert an GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen.

 

Mali-Einsatz der Bundeswehr   (01.03.2013)  

Mandate fĂŒr die Bundeswehr werden von den Volksvertretern unzureichend diskutiert. Es fehlen regelmĂ€ĂŸige Grundsatzdebatten zu sicherheitspolitischen Fragen im Bundestag auf der Grundlage definierter vitaler deutscher Interessen und eines außen- und sicherheitspolitischen Zielkatalogs. Es fehlt die Sicht des Ganzen vor den vielen Teilen.

 

Falsches VerstĂ€ndnis   (25.02.2013)  

Neuen Schwung kann nur die TĂŒrkei selbst den Beitrittsverhandlungen geben, indem sie die inzwischen wieder gewachsenen Defizite bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit beschleunigt abbaut und alles daran setzt, baldmöglichst die vorgegebenen Kriterien voll zu erfĂŒllen. Solange die TĂŒrkei die Kriterien nicht erfĂŒllt, ist sie fĂŒr die EU auch kein Partner auf Augenhöhe.

 

TĂŒrkisch-chauvinistisch   (24.02.2013)  

Die Kanzlerin wird aufrechten Ganges in der TĂŒrkei eingetroffen sein und den unhöflich lancierten tĂŒrkischen Forderungskatalog zum Wohle Deutschlands höflich aber bestimmt zurĂŒckweisen. Das entspricht ihrem Amt.

 

Schlechte Tage   (23.02.2013) 

Es gibt Tage, da Ă€ußert man sich frisch, forsch, falsch!

 

Translatlantische Kooperation   (22.02.2013)  

Zur Verbesserung der transatlantischen Kooperation mĂŒssen wir zunĂ€chst sicherheitspolitisch an der europĂ€ischen Augenhöhe arbeiten. Die Initiative fĂŒr eine transatlantische Freihandelszone kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit leisten. Bis dahin mĂŒssen die sicherheitspolitischen Anstrengungen der EuropĂ€er verstĂ€rkt werden, um die USA als auch atlantische Macht aktiv im Boot zu halten. Eine sicherheitspolitische Garantiemacht werden die USA in Zukunft hauptsĂ€chlich fĂŒr Asien sein.

 

Cyberkrieg   (20.02.2013)  

Die sicherheitspolitischen AktivitÀten hinken stark hinter der Cyber-RealitÀt hinterher!

 

FĂŒnf Jahre Kosovo   (17.02.2013)  

Vor fĂŒnf Jahren ist mit dem Kosovo ein Staat entstanden, der politisch und wirtschaftlich noch auf Jahre von der UnterstĂŒtzung der EU abhĂ€ngig sein wird, der seine Sicherheit auf lange Zeit noch durch die NATO gewĂ€hrleisten lassen muss und der kaum Aussicht auf wirklichen und dauerhaften Erfolg bei der Überwindung des gegenseitigen Hasses der serbischen und albanischen Bevölkerungsgruppen verspricht.

 

StrukturmĂ€ngel am Beispiel SanitĂ€tsdienst   (16.02.2013) 

Die nÀchste tiefgreifendste Reform sollte nicht bereits in der nÀchsten Legislaturperiode erforderlich werden.

 

Drohnen, Waffen des modernen Krieges   (15.02.2013) 

Wer die deutschen StaatsbĂŒrger in Uniform in Kriegs-EinsĂ€tze schickt, der muss sie auch so ausrĂŒsten, dass sie bei möglichst geringem eigenem Risiko ihren Auftrag erfolgreich ausfĂŒhren können. Da fĂŒhrt an zukunftsorientierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen kein Weg vorbei.

 

Wichtige deutsche RĂŒstungsexporte   (11.02.2013)

Es muss in deutschem Interesse sein, in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten, Konjunktur und Wachstum zu fördern und das geht nur, wenn die Arbeitslosenzahlen möglichst niedrig gehalten werden. Als drittgrĂ¶ĂŸter Waffenexporteur darf Deutschland deswegen im RĂŒstungsgeschĂ€ft möglichst keine Einbußen erleiden. Dass dabei Auflagen der UN beachtet werden, ist selbstverstĂ€ndlich.

 

VergangenheitsbewĂ€ltigung in Europa   (05.02.2013) 

Wer die Zukunft gestalten will, muss genau wissen woher er mit welcher Vergangenheit kommt. Das gilt insbesondere, wenn unterschiedliche Nationen die Zukunft gemeinsam gestalten wollen.

 

EuropĂ€ische Kooperation   (03.02.2013) 

Appelle an bessere europÀische Kooperation sind alltÀglich, da wir EuropÀer diese Appelle aber nicht ernst genug nehmen, bleiben sie wichtig, je konkreter desto besser. Weil Europa ohne bessere Kooperation und stÀrkere Integration in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht , ist es hohe Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Problem befassen und das Projekt EuropÀische Union kraftvoll weiterentwickeln.

 

Schwieriges Israel   (02.02.2013) 

Israel verweigert sich einer am Frieden im Nahen Osten orientierten Politik und legt mit eigenmĂ€chtigen, teilweise völkerrechtswidrigen, militĂ€rischen Maßnahmen die Lunte an das arabische Pulverfass. Das macht die Politik Israels so gefĂ€hrlich.

 

Sinnvolles Sparpotenzial   (29.01.2013)  

Das Hilfsorgan "Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages" erhĂ€lt 75 % des Gehaltes eines Bundesministers. Dieses Geld kann man, zusammen mit den großen finanziellen Aufwendungen fĂŒr das sehr personalstarke bĂŒrokratische Amt des Wehrbeauftragten, getrost einsparen.

 

Krieg in Mali   (28.01.2013)  

In BĂŒrgerkriege in der muslimischen und afrikanischen Welt sollten wir uns nicht hineinziehen lassen. Die langfristige Lösung des Mali-Konfliktes muss auch deswegen durch die afrikanischen Staaten erbracht werden.

 

Israelische Ängste    (24.01.2013)  

Die israelische Bevölkerung lebt in einer politisch sehr schwierigen Situation und ExistenzĂ€ngste sind verstĂ€ndlich. Die israelische Öffentlichkeit sollte aber zunehmend erkennen, dass nur eine friedensorientierte Politik die tiefsitzenden Ängste allmĂ€hlich ĂŒberwinden und FreirĂ€ume fĂŒr die Überwindung der innenpolitischen und sozialen Probleme schaffen kann. Zukunftsorientierte Politiker wie Lapid und Livni werden sich hoffentlich noch mehr Gehör verschaffen. Lapid hat Friedensverhandlungen mit den PalĂ€stinensern zur Bedingung fĂŒr eine Regierungsbeteiligung gemacht - ein schwieriger aber wichtiger Anfang.

 

Deutsche SpezialkrĂ€fte   (20.01.2013)  

Verteidigungsminister de MaiziĂšre meint es ernst, wenn er fordert, dass Deutschland angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage seine internationale Verantwortung als FĂŒhrungsmacht in Europa zunehmend weltweit wahrnehmen muss. Die deutschen SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr mĂŒssen weiterentwickelt werden, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. Und SpezialkrĂ€fte sind als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu wertvoll, um ihre Zukunft mit Kompromissen und halben Lösungen zu gestalten!

 

SĂ€belrasseln   (17.01.2013)  

Journalistisches SĂ€belrasseln ist im Hinblick auf Mali verzichtbar, gebraucht werden die umfassende Information durch Frankreich, eine grĂŒndliche politisch/militĂ€rische Lagebeurteilung, eine Abstimmung in der EU, eine Grundsatzentscheidung des Bundestages, um ggf. auch militĂ€risch unterstĂŒtzen zu können, wenn es die Lage unbedingt erfordert.

 

Einsatz deutscher Soldaten in Mali?   (14.01.2013)  

Deutschland wird die Intervention Frankreichs in Mali wohl zusammen mit den USA und anderen Partnern unterstĂŒtzen, ohne sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, weil die Zerschlagung oder Eingrenzung islamistischer Terroristen im Norden Afrikas auch in deutschem Sinne ist.

 

Deutsche Soldaten in Afghanistan   (11.01.2013) 

Als sicherheitspolitischer Partner mit zunehmendem Gewicht in der Welt muss Deutschland an sicherheitspolitischer SouverĂ€nitĂ€t und HandlungsfĂ€higkeit gewinnen. Die UnterstĂŒtzung Afghanistans nach 2014 wird ein schwieriger Test werden.

 

SolidaritĂ€t ist wichtig, aber nicht alles   (10.01.2013)  

Seit ĂŒber einem Jahr mutmaßen und spekulieren Politiker sowie Medien ĂŒber das nahe Ende des Regimes Assad. Die StreitkrĂ€fte Syriens sollten nun schon mehrfach nicht mehr in der Lage sein, das Land zu kontrollieren. Man sieht Assad in der vermeintlichen Endphase und hĂ€lt ihn fĂŒr unkalkulierbar. Trotzdem bat die TĂŒrkei die NATO um Hilfe.

 

 

Feindliche Botschaften   (26.12.2012) 

Israel ist im Wahlkampf. Netanjahu setzt auf unabhĂ€ngige israelische Politik in Nahost, egal ob es Friedenschancen mit den PalĂ€stinensern kostet oder auch durch israelische Waffengewalt gegen den Iran möglicherweise Krieg in dieser Krisenregion heraufbeschwört. Da kann man nur hoffen, dass vernunftbegabte israelische BĂŒrger solche gefĂ€hrlichen Politiker wie Netanjahu und Lieberman abwĂ€hlen.

 

Zukunft der EuropĂ€ischen Union   (22.12.2012) 

Mit den jetzt im Fortschrittsbericht der EU-Kommission offengelegten Defiziten bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verbietet sich eine baldige EU-Mitgliedschaft der TĂŒrkei. Ich bin fĂŒr vollkommen ergebnisoffene Verhandlungen auf der Basis der bisherigen Verhandlungsgrundlagen und -ergebnisse. Wenn die TĂŒrkei die Kriterien voll erfĂŒllt, bin ich fĂŒr eine Vollmitgliedschaft in der EU. ErfĂŒllt die TĂŒrkei die Kriterien allerdings nur in unzureichendem Maße, kann sie auch nur privilegierter Partner der EU werden.

 

Wenig schlĂŒssige Argumentation   (15.12.2012) 

Die deutschen "Patriots" sollen wohl vor allem der politischen "Abschreckung" oder auch der EinschĂŒchterung dienen. Im Bundestag wurde der Einsatz denn auch ĂŒberwiegend als Ausdruck der BĂŒndnissolidaritĂ€t mit der TĂŒrkei gerechtfertigt. Aber SolidaritĂ€t ist kein Wert an sich. Auch SolidaritĂ€t braucht eine sinnvolle BegrĂŒndung. Deutschland hat bisher nicht entschieden, welche sicherheits- und außenpolitischen Ziele ĂŒber die BĂŒndnis-SolidaritĂ€t hinaus verfolgt werden und unter welchen Bedingungen dieser Einsatz zu beenden ist. Das ist unzureichende Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Endlich!   (13.12.2012) 

Peinlich ist fĂŒr die grĂ¶ĂŸte und leistungsfĂ€higste Volkswirtschaft in Europa und fĂŒr den drittgrĂ¶ĂŸten RĂŒstungsexporteur, dass wir in Afghanistan ĂŒber so lange Zeit Verantwortung in kriegerischen Auseinandersetzungen tragen, ohne dass wir grundlegende Kriterien der EinsatzfĂ€higkeit, wie LuftnahunterstĂŒtzung durch Hubschrauber und so elementare Dinge wie luftbewegliche SanitĂ€tsversorgung aus eigener Kraft gewĂ€hrleisten können. Das wird sich jetzt marginal bessern, aus militĂ€rischer Sicht bleibt die Geschichte aber peinlich.

 

Deutsche Patriots fĂŒr die TĂŒrkei   (06.12.2012) 

Deutschland muss fĂŒr den Einsatz deutscher Soldaten in der TĂŒrkei auch entscheiden, welche sicherheits- und außenpolitischen Ziele ĂŒber die BĂŒndnis-SolidaritĂ€t hinaus verfolgt werden und unter welchen Bedingungen dieser Einsatz zu beenden ist. Deswegen ist es höchste Zeit, dass eine intensive öffentliche Diskussion angestoßen wird.

 

Antifriedenspolitik mit bodenloser Arroganz   (03.12.2012) 

Erst wenn die israelische Öffentlichkeit erkennt, dass die derzeitige israelische Politik das Land immer mehr isoliert, dem Frieden im Nahen Osten zunehmend schadet und auch Antisemitismus fördert, wird sich die israelische Bevölkerung bei der nĂ€chsten Wahl hoffentlich fĂŒr eine gemĂ€ĂŸigte und friedensorientierte parlamentarische Mehrheit und Regierung entscheiden.

 

Viel Schatten am Hindukusch   (30.11.2012)   

Der Deutsche Bundestag sollte mutig und mit Vertrauen gegenĂŒber dem Verteidigungsressort den Beschluss fassen, dass das deutsche Kontingent bis Anfang 2014 möglichst 1600 Soldaten abbauen soll, wenn es die Lage erlaubt. Der Verteidigungsminister sollte die Öffentlichkeit ungeschminkt und detailliert ĂŒber die tatsĂ€chliche Sicherheitslage in Afghanistan und die Schwierigkeiten des RĂŒckzuges informieren und darauf einstellen, dass deutsche Kampftruppen und SpezialkrĂ€fte in erforderlicher StĂ€rke in Afghanistan bleiben mĂŒssen, so lange es die GewĂ€hrleistung der Sicherheit fĂŒr deutsche StaatsbĂŒrger erfordert.

 

Rechte der PalĂ€stinenser   (29.11.2012)  

Israel muss in Sicherheit leben können, die PalĂ€stinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat und fĂŒr Jerusalem muss eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Das ist die Grundlage fĂŒr Frieden im Nahen Osten. Eine solche Lösung ist nur mit guter Diplomatie zu erreichen. Ein positives Votum fĂŒr den UN-Beobachter-Status PalĂ€stinas wĂ€re ein Baustein solcher guten Diplomatie. Und Deutschland enthĂ€lt sich.

 

Vertiefte militĂ€rische Zusammenarbeit   (11.11.2012)  

Die Logistik im NATO-Einsatz ist jeweils nationale Aufgabe der Teilnehmerstaaten. Jeder Teilnehmerstaat organisiert, transportiert, repariert, verpflegt und versorgt sanitÀtsdienstlich mit enormem Aufwand zunÀchst einmal alles in eigener ZustÀndigkeit mit jeweils hohen Kosten. Das sollte so nicht bleiben.

 

Alte Fehler   (26.10.2012)  

Der etwas laienhaft wirkende politische Auftakt einer möglichen Mali-Mission der Bundeswehr schafft wenig Vertrauen, dass wir aus den Fehlern, hauptsÀchlich beim Afghanistan-Einsatz, genug gelernt haben.

 

Schulmeisterei   (24.10.2012)  

Appelle sind gut fĂŒr Soldaten, wenn es dafĂŒr einen Anlass gibt und durch den Appell ein Ziel gemeinsam besser erreicht werden kann. Wenn es denn der Neuausrichtung dient, dann war das sicher keine vergebliche LiebesmĂŒh.

 

UnverstĂ€ndlich   (23.10.2012)  

Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr haben nachhaltiges Interesse von Politik und Öffentlichkeit nicht nur verdient, sie brauchen es auch bei der Umsetzung der grĂ¶ĂŸten und tief einschneidenden Strukturreform der Parlamentsarmee bei gleichzeitig stark belastendem Einsatz in Afghanistan und erheblichen Personal- und Nachwuchsproblemen.

 

Unsicherheitsfaktor TĂŒrkei   (17.10.2012)  

Mit den jetzt offengelegten Defiziten der TĂŒrkei bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verbietet sich eine baldige EU-Mitgliedschaft. Das bedeutet nicht, dass die EU keine Anstrengungen unternehmen sollte, die in geopolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht wichtige TĂŒrkei möglichst dicht an der Seite Europas zu halten, um gefĂ€hrliche tĂŒrkische AlleingĂ€nge in der krisengeschĂŒttelten Region des Nahen Ostens nach KrĂ€ften einzuschrĂ€nken.

 

Sicherheitspolitische Fehler   (04.10.2012)  

Die NATO-Mitgliedstaaten verlĂ€ngern auf Bitten von NATO-GeneralsekretĂ€r Rasmussen sein Mandat um ein Jahr auf insgesamt fĂŒnf Jahre. Das scheint ein sicherheitspolitischer Fehler zu sein.

 

Sicherheitspolitischer Unsinn (29.09.2012)  

NATO-GeneralsekretĂ€r Rasmussen hat im Rahmen der jĂŒngsten UN-Vollversammlung in New York dem neuen  libyschen Staatschef Magarief Hilfe bei der Eingliederung bewaffneter Milizen in die staatlichen Sicherheitsstrukturen angeboten, wenn die libysche Regierung das wĂŒnsche. Das ist sicherheitspolitisch nicht sinnvoll und darĂŒber hinaus könnte sich die NATO sehr schnell als ĂŒberfordert erweisen.

 

Zukunft des Partnering   (23.09.2012)  

Wo das Vertrauen erschĂŒttert ist oder fehlt, ist Partnering nicht möglich.

 

Unfreundliches Desinteresse   (14.09.2012)  

Minister de MaiziĂšre hat fĂŒr seine Amtszeit vier Ziele formuliert. Ziel 3: Bei der Reform sei es ihm wichtig, dass sich die Bundeswehr als eine Einheit begreife. Ziel 4: Er will erreichen, „dass unser Land weiterhin stolz auf unsere Bundeswehr ist“. Wenn er nicht alles dafĂŒr tut, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen fĂŒr die Neuausrichtung der Bundeswehr verbessert werden, wird er solche Ziele nicht erreichen und scheitern.

 

Reform der Neuausrichtung?   (07.09.2012)  

Um eine Reform engagiert mitzutragen und die damit verbundenen VerĂ€nderungen fĂŒr die Familien zu verkraften, mĂŒssen die Soldaten wissen, wohin die Reise geht. Junge BĂŒrger, die ihre Zukunft in der Bundeswehr suchen, mĂŒssen attraktive Rahmenbedingungen vorfinden und dafĂŒr mĂŒssen die strukturbegleitenden Gesetze und deren Kommunikation stimmen. Daran hapert es leider erheblich und strĂ€flich.

 

RĂŒckschlag   (03.09.2012)  

Wenn bis 2014 die „Übergabe in Verantwortung“ verantwortbar vollzogen werden soll, dann darf es in Afghanistan nicht mehr viele RĂŒckschlĂ€ge geben.

 

Logistik ist nicht alles...   (23.08.2012)  

Bis zum erfolgreich durchgefĂŒhrten RĂŒckzug aus Afghanistan wird militĂ€risches Personal nicht in nennenswerten GrĂ¶ĂŸenordnungen reduziert werden können, im Gegenteil. Man wird jeweils etwa ein Drittel mehr Personal brauchen, um die zusĂ€tzlichen logistischen Aufgaben wahrnehmen und die Sicherheit fĂŒr logistische Verlegungen gewĂ€hrleisten zu können. Dazu ist eine Reserve unabdingbar, um auf Verschlechterungen der Sicherheitslage reagieren und hinreichende Sicherheit fĂŒr die Soldaten gewĂ€hrleisten zu können.

 

Hubschrauber fĂŒr SpezialkrĂ€fte   (22.08.2012) 

Der Deutsche Bundestag weiß inzwischen, dass er die StaatsbĂŒrger in Uniform entsprechend bewaffnen und ausrĂŒsten lassen muss, wenn er sie in kriegsĂ€hnliche EinsĂ€tze schickt. Wenn die Bundeswehr gravierende FĂ€higkeitslĂŒcken hat, mĂŒssen die Volksvertreter das Verteidigungsministerium nachhaltig in die Pflicht nehmen. Die deutschen SpezialkrĂ€fte brauchen die fĂŒr erfolgreiche AuftragserfĂŒllung erforderlichen Hubschrauber bis 2013.

 

Hilfspolizei - nein danke!   (17.08.2012)  

Die Verfassungslage im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist unverĂ€ndert. Es bleibt bei der vom Grundgesetz ausdrĂŒcklich gewollten Trennung der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr innere und Ă€ußere Sicherheit, von MilitĂ€r- und Polizeibefugnis. Die Bundeswehr wird auch zukĂŒnftig nicht Hilfspolizist und auch nicht gegen gewalttĂ€tige Demonstranten eingesetzt werden.

 

Spiel mit dem Feuer   (16.08.2012) 

Deutschland muss als Freund und Partner Israels weiterhin unermĂŒdlich deutlich machen, dass Art und Weise unserer UnterstĂŒtzung und SolidaritĂ€t auch abhĂ€ngig sind von der Friedensbereitschaft Israels und dass wir uns nicht zur Geisel einseitiger und nicht abgestimmter, bedrohlicher israelischer MilitĂ€raktionen mit unkalkulierbaren Risiken und absehbar verheerenden Auswirkungen auf die gesamte Region, auf die Weltwirtschaft, wenn nicht gar auf den Weltfrieden, machen lassen werden.

 

Kampfdrohnen fĂŒr Deutschland   (15.08.2012) 

Es wird hohe Zeit, dass die Diskussion nach dem Sommerloch zur Beschaffung von Kampfdrohnen in der Öffentlichkeit verantwortungsbewusst und sachlich gefĂŒhrt wird, denn wer die deutschen StaatsbĂŒrger in Uniform in Kriegs-EinsĂ€tze schickt, der muss sie auch so ausrĂŒsten, dass sie bei möglichst geringem eigenen Risiko ihren Auftrag erfolgreich ausfĂŒhren können. Da fĂŒhrt an zukunftsorientierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen kein Weg vorbei.

 

TatkrĂ€ftige Taliban   (01.08.2012)  

Die afghanischen SicherheitskrĂ€fte sind derzeit ungefĂ€hr 350.000 Mann stark. Sie sollen nach Aussagen der ISAF zu 75 % fĂŒr anspruchsvollere Operationen befĂ€higt sein, wenn sie beraten werden. Die aktionsbereiten und tatkrĂ€ftigen Taliban werden das ganz sicher intensiv auf die Probe stellen wollen. Die Sicherheitslage ist unverĂ€ndert fragil. Die Entwicklung der Lage in Afghanistan ist nur schwer prognostizierbar. Daher wird auch das neue Konzept zunĂ€chst nicht die politisch erhofften militĂ€rischen KrĂ€fte einsparen können. Deswegen muss nicht nur den deutschen StreitkrĂ€ften fĂŒr die Phase der Doppelbelastung in Afghanistan – bisherige AuftragserfĂŒllung und gesicherte RĂŒckverlegung – das erforderliche KrĂ€ftedispositiv, einschließlich einer großzĂŒgigen Reserve, zugestanden werden, wenn der Auftrag erfolgreich erfĂŒllt werden soll.

 

Trauerspiel   (29.07.2012)  

Im Sinne des leidenden syrischen Volkes mĂŒssen Lösungen zur Konfliktbeilegung gefunden werden. Da der Annan-Friedensplan gescheitert ist, muss ein neuer, mit Russland frĂŒhzeitig abgestimmter Plan schnellstmöglich erarbeitet werden. Es wird wenig nutzen, die Opposition mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstĂŒtzen und damit den BĂŒrgerkrieg anzuheizen und zu verlĂ€ngern, denn dadurch vergrĂ¶ĂŸert sich das Leiden der Bevölkerung, verursacht durch beide BĂŒrgerkriegsparteien. Das Trauerspiel in Syrien muss in beiderseitigem Einvernehmen beendet werden. Auch wenn die Aussichten derzeit schlecht sind.

 

Hoffnung in Afghanistan   (13.07.2012)  

Die Lage im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan hat sich verbessert. Die Sicherheitslage bleibt aber fragil. Den deutschen StreitkrĂ€ften muss fĂŒr die anstehende Phase der Doppelbelastung in Afghanistan – bisherige AuftragserfĂŒllung und gesicherte RĂŒckverlegung – das erforderliche KrĂ€ftedispositiv, einschließlich einer großzĂŒgigen Reserve, parlamentarisch zugestanden werden. Nur so können die Soldaten der Bundeswehr ihren schwierigen Auftrag erfolgreich erfĂŒllen. Die derzeitige Lage in Afghanistan weckt Hoffnungen. Insbesondere die Politik darf sich aber nicht in einer – trĂŒgerischen - Sicherheit wiegen und daraus möglicherweise die falschen SchlĂŒsse ziehen. Hoffen wir auf die richtigen Entscheidungen fĂŒr unsere Soldaten.

 

Interventionstruppe?   (02.07.2012)  

Verteidigungsminister de MaiziĂšre hĂ€lt AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr grundsĂ€tzlich ĂŒberall fĂŒr möglich und meinte, prinzipiell gebe es keinerlei Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe.In bĂŒrgerkriegsĂ€hnlichen Konflikten eines muslimischen Landes hat die Bundeswehr allerdings nichts zu suchen. In solchen LĂ€ndern sollte sich Deutschland prinzipiell mit diplomatischen Mitteln, Hilfsmaßnahmen und Entwicklungshilfe, aber nicht militĂ€risch engagieren.

 

SolidaritĂ€t in der NATO   (24.05.2012) 

Die SÜDDEUTSCHE sagte neulich in einem Kommentar: „Auf dem Wappen der Nato mĂŒsste heute stehen: Jeder fĂŒr sich, keiner fĂŒr alle.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf und treibt die NATO irgendwann in den Status eines BĂŒndnisses von reduzierter Bedeutung. Angesichts der globalen Sicherheitslage und der Struktur- und Finanzkrisen aller Mitgliedstaaten der NATO mĂŒsste das Motto lauten: „Alle gemeinsam fĂŒr unsere Werte und Ziele ressourcensparend zum gemeinsamen Erfolg!“

 

Hydra Al-Kaida   (19.05.2012) 

Wenn in Afghanistan und in den Grenzgebieten Pakistans der Hydra aus Al-Kaida-Terroristen und Taliban einige Köpfe erfolgreich abgeschlagen sind, dann wachsen sie im Maghreb, im Jemen, in Syrien oder in den islamistischen Gruppierungen der westlichen Welt nach. Deswegen dĂŒrfen wir uns keinen Illusionen hingeben und keinen Zweckoptimismus pflegen, sondern mĂŒssen an realen Gefahren orientiert alle rechtlich zulĂ€ssigen Mittel wehrhafter Demokratien einsetzen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewĂ€hrleisten.

 

Karsai in Berlin   (17.05.2012) 

Nach dem zunĂ€chst auf fĂŒnf Jahre angelegten Partnerschaftsabkommen - kurz nach dem Abkommen der USA und kurz vor dem NATO-Gipfel in Chicago - wird sich Deutschland nach dem bis 2014 abgeschlossenen RĂŒckzug seiner Kampftruppen langfristig am Hindukusch engagieren. Ein solches Abkommen wird nur zu realisieren sein, wenn die Taliban besiegt oder befriedet sind. Danach sieht es im Augenblick nicht aus.

 

Kooperation in der NATO   (15.05.2012) 

Der RĂŒckzug der westlichen Welt aus Afghanistan ist eine hochkomplexe, sehr gefĂ€hrliche und höchst kostspielige Operation. Hier kann nur mit einer organisierten Zusammenarbeit nach einem gemeinsamen Plan der NATO und unter einer verantwortlichen gemeinsamen FĂŒhrung Personal reduziert, mit dem verfĂŒgbaren Personal und stĂ€ndig abnehmendem einsetzbarem KriegsgerĂ€t hinreichende Sicherheit gewĂ€hrleistet und Steuergeld in Milliardenhöhe gespart werden.

 

Aus Erfahrung klug   (06.05.2012) 

Es ist wichtig und gut, dass der NATO-GeneralsekretÀr klar und eindeutig gegen eine militÀrische Intervention der NATO Stellung bezieht.

 

Die NATO im Kosovo   (05.05.2012) 

Mit der UnabhĂ€ngigkeit des Kosovo 2008 ist ein nur eingeschrĂ€nkt „lebensfĂ€higer“ Staat entstanden, der politisch und wirtschaftlich noch auf Jahre von der UnterstĂŒtzung der EU abhĂ€ngig sein wird, der seine Sicherheit auf lange Zeit noch durch die NATO gewĂ€hrleisten lassen muss und der kaum Aussicht auf Erfolg bei der Überwindung des gegenseitigen Hasses der serbischen und albanischen Bevölkerungsgruppen verspricht, auch weil keine der beiden Seiten im Kosovo wirkliches Interesse daran erkennen lĂ€sst.

 

Quo vadis deutsche Außenpolitik - Zukunft der NATO   

Deutschland sollte in Zukunft als Motor einer vertieften und verstĂ€rkten gemeinsamen europĂ€ischen Außen- und Sicherheitspolitik wirken, GASP der EU neu beleben und wirksam werden lassen und alles dafĂŒr tun, dass die NATO auch ein funktionierendes sicherheitspolitisches Instrument fĂŒr neue GASP sein kann und gleichzeitig ein sehr starkes Bindeglied der euro-atlantischen Beziehungen.

 

Realistische MilitĂ€rs   (27.04.2012)  

Verantwortungsvolle, am Frieden orientierte Politik ist heute offenbar zu wichtig, um sie Macht- und Parteipolitikern und immer hĂ€ufiger nach militĂ€rischen Optionen rufenden Medien zu ĂŒberlassen. Gebraucht werden beratendes, militĂ€risches KalkĂŒl, kluge Diplomatie und maßvolle Politik von wirklichen StaatsmĂ€nnern.

 

Die TĂŒrkei in der NATO   (26.04.2012)  

Die TĂŒrkei legt gegen die Teilnahme Israels am NATO-Gipfel im Mai in Chicago ihr Veto ein und begrĂŒndet diese Aktion mit der noch ausstehenden Entschuldigung Israels fĂŒr den Angriff auf den tĂŒrkischen Gaza-Hilfskonvoi. Diese Aktion fĂŒhrt zu Protesten anderer Mitglieder und belastet das BĂŒndnis.

 

Vor dem NATO-Gipfel in Chicago   (25.04.2012) 

Die NATO muss unbedingt diese grundlegenden Probleme und den internen Streit ĂŒber den Libyen-Einsatz aufarbeiten. Die NATO wird sich zusammen mit den europĂ€ischen Partnern auf hoher Ebene darum bemĂŒhen mĂŒssen, die USA fĂŒr politisches und militĂ€risches Engagement in und mit der NATO interessiert zu halten.

 

Effektive BekĂ€mpfung somalischer Piraten II   (18.04.2012)  

Piraterie darf nicht nur defensiv verhĂŒtet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden!

 

FrĂŒhjahrsoffensive der Taliban   (15.04.2012)  

Die Taliban senden eine Botschaft an die Regierung Karsai und ihre SicherheitskrĂ€fte, an die NATO und vor allem an die afghanische Bevölkerung: Wir sind landesweit zu koordinierten Angriffen fĂ€hig, wir haben die Initiative und weitgehende Freiheit des Handelns. Afghanische SicherheitskrĂ€fte haben die Anschlagsserie offenbar nicht verhindern können und vom Eingreifen der ISAF-Truppen ist nicht die Rede. Da darf man auf Reaktion und Gegenmaßnahmen der afghanischen SicherheitskrĂ€fte und der ISAF gespannt sein.

 

NATO-BĂŒndnisfall?   (14.04.2012)  

Die Sicherheit der TĂŒrkei ist durch das syrische Feuergefecht im syrisch-tĂŒrkischen Grenzgebiet nicht ernsthaft gefĂ€hrdet und die TĂŒrkei militĂ€risch sicher in der Lage, die geeigneten militĂ€rischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Vom NATO-BĂŒndnisfall sind wir noch meilenweit entfernt. Erdogans selbstherrliche DrohgebĂ€rde ist unzulĂ€ssig, unbegrĂŒndet und daher weder durch Syrien noch durch die NATO-Partner ernst zu nehmen.

 

StĂ€rkung des Generalinspekteurs?   (31.03.2012)  

Der Generalinspekteur ist als Soldat gestÀrkt aber als ministerielle militÀrische Instanz abgewertet.

 

Von vielen guten Geistern verlassen   (28.03.2012)  

Deutschland muss als Freund und Partner Israels weiterhin deutlich machen, dass Art und Weise unserer UnterstĂŒtzung und SolidaritĂ€t auch abhĂ€ngig sind von der erkennbaren und in Politik umgesetzten Friedensbereitschaft Israels.

 

Struktur-Reparatur   (10.03.2012)  

In einem Interview des Deutschen Bundeswehrverbandes korrigiert der beamtete StaatssekretĂ€r im Verteidigungsministerium Beemelmans die Feststellung des Interviewers, die vergangenen Umgliederungen seien „Reparaturen am laufenden Motor gewesen“ mit der erkennbar stolz geĂ€ußerten Feststellung „Die Neuausrichtung kommt eher einer Reparatur am laufenden Motor in voller Fahrt gleich!“ Ist das der richtige Vergleich?

 

Moral in der Politik   (09.03.2012)

Verantwortungsvolle, am Frieden orientierte Politik ist offenbar zu wichtig, um sie Macht- und Parteipolitikern sowie immer hĂ€ufiger nach militĂ€rischen Optionen rufenden Medien zu ĂŒberlassen. Gebraucht werden, auch im Zusammenhang mit dem Krisenherd Naher und Mittlerer Osten, militĂ€risches KalkĂŒl, kluge Diplomatie und maßvolle Politik von wirklichen StaatsmĂ€nnern. Solche StaatsmĂ€nner fehlen derzeit in der weltweiten Politik.

 

Libysche FreiheitskĂ€mpfer   (01.03.2012)  

Es wird hohe Zeit, dass sich die Arabische Liga mit UnterstĂŒtzung der westlichen Welt in Libyen engagiert, um einen neuerlichen BĂŒrgerkrieg zu verhindern. Und vor Waffenlieferungen an die vielschichtige „Opposition“ in Syrien sollte man, anders als im Falle Libyen, ganz sicher sein, dass man nicht die Falschen mit Waffen ausstattet.

 

Das Syrien-Dilemma   (27.02.2012)  

Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit, Menschen zu schĂŒtzen, die sogenannte „responsibility to protect“ fĂ€llt im BĂŒrgerkrieg des arabischen und muslimischen Syrien hauptsĂ€chlich der Arabischen Liga zu.

 

Nukleares Pulverfass Iran   (25.02.2012) 

Die Verhinderung eines militÀrischen Konfliktes mit dem Iran ist jede Anstrengung wert.

 

Pulverfass Afghanistan   (23.02.2012)

Die Lage in Afghanistan ist instabil, die zukĂŒnftige Entwicklung ist nur schwer zu prognostizieren, aber die Weichen sind, meist innenpolitisch begrĂŒndet und deswegen schwer verĂ€nderbar, auf zeitlich zementierte Abzugs-Termine und -FahrplĂ€ne gestellt. Die jetzigen gewaltsamen Demonstrationen sind Menetekel und Grund, ĂŒber Verantwortung nachzudenken.

 

Deutsche Veteranen   (17.02.2012)

Die Veteranen und Kriegsveteranen der Bundeswehr haben mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung verdient. Darum sollten sich verantwortungsbewusste Parlamentarier bemĂŒhen. Wenn das mit der EinfĂŒhrung eines Veteranentages gelingt, wĂ€re etwas erreicht.

 

 

 

Bundeswehr-Reförmchen   (10.02.2012)  

Am Anfang großer Reformen stehen große StrukturverĂ€nderungen und große Investitionen, dazu mĂŒssen sich verantwortungsbewusste Volksvertreter bekennen.

 

Undemokratischer Maulkorb   (09.02.2012)  

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Parlamentsarmee Bundeswehr gibt es hĂ€ufig gravierende LĂŒcken.

 

NATO-Treffen BrĂŒssel   (08.02.2012) 

Am Hindukusch soll nach Abzug der Kampftruppen der internationalen Staatengemeinschaft der Umfang der afghanischen SicherheitskrÀfte, Polizei und Armee, stark reduziert werden. Ist das verantwortungsvoll?

 

Wettbewerb beim Abzug aus Afghanistan   (02.02.2012) 

Wenn die internationale Staatengemeinschaft ohne BerĂŒcksichtigung der realen sicherheitspolitischen Lage und RegierungsfĂ€higkeit beschleunigt und zu frĂŒhzeitig aus Afghanistan abzieht, dann sind die in mehr als zehn Jahren mit hohem menschlichen und finanziellen Einsatz erzielten geringen Erfolge fĂŒr die afghanische Bevölkerung stark gefĂ€hrdet und die Taliban sehr schnell wieder an der Macht. Das wĂ€re ein erneuter nachhaltiger und großer Erfolg des Terrorismus im Zusammenhang mit dem 11. September 2001.

 

Sicherheitspolitische Verantwortung   (21.01.2012)  

Unter dem Druck eines Wahlkampfes ist auch ein PrĂ€sident der Grande Nation offenbar bereit, sicherheitspolitische französische Verantwortung fĂŒr Afghanistan und die StabilitĂ€t der Operationen der internationalen Staatengemeinschaft dem innen- und parteipolitischen KalkĂŒl nachzuordnen.

 

Deutsche politische FĂŒhrung   (20.01.2012)  

Um in Europa auch zukĂŒnftig erfolgreich zu sein, muss Deutschland seine vitalen politischen Ziele und Interessen in und fĂŒr Europa, auch fĂŒr die europĂ€ischen Partner nachvollziehbar, formulieren, damit deutsche Politik weniger beliebig, ja grundsatzorientierter wird und damit immer dann, wenn von Deutschland nachhaltige FĂŒhrung in Europa erwartet wird, die jeweilige Politik auch vertrauensvoll als "europĂ€isch" verstanden werden kann. Das geht sehr weit ĂŒber die stĂ€ndigen BemĂŒhungen um die Beruhigung der FinanzmĂ€rkte hinaus und schließt eine an langfristigen Zielen und Konzepten orientierte Sicherheitspolitik natĂŒrlich ein.

 

Kritik an der Bundeswehrreform   (12.01.2012)  

GrĂŒndlichkeit muss Vorrang vor Schnelligkeit haben, denn es geht um die Zukunft vieler BĂŒrger in Uniform und Zivil sowie deren Familien. Die nĂ€chste "tiefgreifendste Reform" darf nicht bereits in der nĂ€chsten Legislaturperiode erforderlich werden.

 

Effektive BekĂ€mpfung somalischer Piraten   (30.12.2011)  

Piraterie darf nicht nur defensiv verhĂŒtet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden!

 

Kommunikation der Bundeswehr   (29.12.2011)  

Ohne öffentliche Kommunikation von aussagefĂ€higen Soldaten wird die Bundeswehr das „freundliche Desinteresse“ der BĂŒrger nicht ĂŒberwinden können. Mit wahrhaftiger Information ließe sich zudem verlorene GlaubwĂŒrdigkeit in sicherheitspolitischen Fragen gewinnen bzw. zurĂŒckgewinnen. Der Bundeswehrverband kann das nicht leisten, fĂŒllt aber derzeit einen kleinen Teil der großen LĂŒcke in der Kommunikation der Bundeswehr.

 

RĂŒckzug   (17.12.2011) 

Wenn der deutsche RĂŒckzug aus Afghanistan nicht Gefahr laufen soll, zur Niederlage und zur Flucht auszuarten, dann brauchen die politisch und militĂ€risch Verantwortlichen vor Ort Handlungsfreiheit und die der jeweiligen Lage entsprechenden KrĂ€fte und Mittel. DarĂŒber hinaus muss man sicher politisch Zeitvorstellungen entwickeln und verfolgen, die KrĂ€fte vor Ort dĂŒrfen aber nicht durch politisch fixierte Zahlen-, Zeit- und Ortsangaben fĂŒr den Gegner ausrechenbar sein und damit in hohem Maße verwundbar gemacht werden.

 

Klartext einer mutigen Volksvertreterin   (14.12.2011)  

Wenn ein Staat aufgrund falscher Lagebeurteilung glaubt, seine Soldaten in einen Stabilisierungseinsatz zu schicken, dann aber feststellen muss, dass die Soldaten ihren militĂ€rischen Auftrag unter "kriegsĂ€hnlichen Bedingungen" - wenn nicht gar im Krieg - erfĂŒllen mĂŒssen, dann muss der verantwortliche Staat schnellstmöglich die personellen und materiellen Rahmenbedingungen fĂŒr die AuftragserfĂŒllung unter Kriegsbedingungen schaffen.

 

Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan   (05.12.2011)  

PrĂ€sident Karsai sagt im Rahmen der Afghanistan-Konferenz, das Land werde nach dem „Abzug der internationalen Truppen mehr denn je an der Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus stehen.“ ISAF-Oberbefehlshaber John Allen, hat angekĂŒndigt, dass angesichts der Truppenreduzierung „Antiterror-Operationen, insbesondere ... SpezialeinsĂ€tze, eine prominente Rolle spielen werden“. Wenn Antiterror-Operationen nicht nur prominent sondern auch wirksam und erfolgreich sein sollen, dann kann man nicht frĂŒh genug anfangen, die fĂŒr verstĂ€rkte Operationen erforderlichen KrĂ€fte verfĂŒgbar zu machen und effektiv einzusetzen.

 

Bundeswehr auf Distanz zur Regierung?   (03.12.2011)  

Die DSO hat offenbar mit "Schneller Adler 2011" auf der Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes den Einsatz bewaffneter StreitkrĂ€fte ganz im sehr konkreten Sinne des § 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geĂŒbt. Damit "distanziert" sich die Bundeswehr nicht von der Bundesregierung sondern erfĂŒllt lediglich einen Ausbildungsauftrag. Mit der realen "Operation Pegasus" vom Februar 2011 wird sich das höchste Gericht hoffentlich bald befassen und im Sinne des Antrages der GrĂŒnen entscheiden.

 

Afghanistan nach 2014   (02.12.2011)  

Der Alltag in Afghanistan wird auch wĂ€hrend der Bonner Konferenz weitergehen. Heute meldet Focus-online: "Ein SelbstmordattentĂ€ter hat sich vor einem Nato-StĂŒtzpunkt in Afghanistan in die Luft gesprengt. Bis zu 70 Menschen sind verletzt worden, der AttentĂ€ter wurde noch am Tor gestoppt." Nach der Konferenz werden die westlichen Staaten wie auch Karsai an ihren AbsichtserklĂ€rungen gemessen werden. Die verbleibende Zeit bis zum Abzug aller Kampftruppen in 2014 ist sehr knapp und es sind noch einige Augias-StĂ€lle auszumisten. Wenn dann die Freude ĂŒber die politischen AbsichtserklĂ€rungen etwas abgeklungen ist, wird sich auch die Politik mit ganz praktischen Fragen auseinandersetzen mĂŒssen wie etwa: "Wer schĂŒtzt denn die Ausbilder und die Aufbauhelfer, wenn die Kampftruppen weg sind?"

 

Niederlage in Afghanistan?   (23.11.2011) 
 

HumanitĂ€re Hilfe mit BerĂŒhrungsĂ€ngsten   (21.11.2011) 
 

Afghanische Augenhöhe   (20.11.2011) 
 

Petersberg II   (11.11.2011)  
 

Sehr wenig dazugelernt!   (10.11.2011) 
 

Unangemessener Maulkorb   (05.11.2011)  
 

Unsicherer Kantonist Karsai   (01.11.2011) 
 

“FrostnĂ€chte” im libyschen FrĂŒhling   (29.10.2011)  
 

Wirtschaftsfaktor Bundeswehr   (26.10.2011)  
 

Staatsbesuch in Afghanistan   (17.10.2011)  
 

Schluss mit Illusionen   (05.10.2011)  
 

Was nun, NATO?   (27.09.2011)  
 

Deutscher politischer Kompass?   (11.09.2011) 
 

Gewohnt halbherzig!   (28.08.2011) 
 

Dilemma der NATO 5   (23.08.2011)  
 

Wenig professionell  (19.08.2011)
 

Soldaten als Schiffsbegleiter   (14.08.2011)
 

GeschĂ€ft mit der Sicherheit   (13.08.2011)  
 

MilitĂ€rcourage 2   (23.07.2011)  
 

Falsches VerstĂ€ndnis vom Primat der Politik   (17.07.2011) 
 

Fortschritte in Afganistan   (13.07.2011)  
 

Teure Bundeswehr   (03.07.2011) 
 

Freiwilligen-StreitkrĂ€fte   (01.07.2011) 
 

“Flucht” aus Afghanistan?   (26.06.2011)  
 

RĂŒckzug in Raten  (22.06.2011)
 

US-Amerikaner verhandeln mit Taliban   (19.06.2011)
 

Guerilla-Taktik   (17.06.2011)
 

Petersberg-Konferenz   (12.06.2011)
 

Illusionen und Friedenseuphorie   (04.06.2011)
 

QualitĂ€t deutscher Sicherheitspolitik   (03.06.2011)  
 

Aussöhnung mit den Taliban?  (30.05.2011)
 

Reformkonsens   (28.05.2011) 
 

Reform der “Bundeswehrreform”   (18.05.2011)  
 

Kurzsichtig und provinziell   (05.05.2011) 
 

Dilemma der NATO IV   (22.04.2011)  
 

Dilemma der NATO III   (15.04.2011)  
 

Dilemma der NATO II   (12.04.2011)  
 

Ende der NATO-Zensur   (04.04.2011)  
 

Moral von Waffenlieferungen   (31.03.2011)  
 

Dilemma der NATO   (26.03.2011)  
 

"Die Libyer selbst mĂŒssen Gaddafi stĂŒrzen"   (22.03.2011)  
 

Verkehrte Welt   (18.03.2011)  
 

Karsai   (13.03.2011)  
 

Reform der Parlamentsarmee   (12.03.2011)  
 

Gut gemeint, aber an der RealitĂ€t vorbei   (11.03.2011)  
 

“A lot of loose talk”   (05.03.2011)  
 

Gastkommentar zur Bundeswehrreform   (02.03.2011)  
Oberst a. D. Roland Kaestner sieht die Bundeswehr in ihrer schwersten Krise.
 

Freiwillige zur Bundeswehr  (25.02.2011)  
 

Was braucht die Bundeswehr?   (24.02.2011) 
 

Bundeswehrreform, vergebene Chancen   (12.02.2011)
 

Bundeswehrreform, kein großer Wurf   (11.02.2011) 
 

Keine faulen Kompromisse (13.01.2011)  
 

Viel planlose Hilfe   (12.01.2011) 
 

Zahlen und Zeitpunkte   (27.12.2010) 
 

Fortschritt   (16.12.2010) 
 

Kooperation nach Kassenlage   (12.12.2010) 
 

No, he canÂŽt!   (09.12.2010)   
 

Zukunft der SpezialkrĂ€fte   (03.12.2010)  
 

Gute Absichten   (02.12.2010)  
 

Innere und Ă€ußere Sicherheit   (28.11.2010) 
 

Gute Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten   (26.11.2010)   
 

Top down - Bottom up   (23.11.2010)  
 

Organisation der SpezialkrĂ€fte   (21.11.2010) 
 

FĂŒhrung im Einsatz   (19.11.2010)  
 

StreitkrĂ€ftegemeinsames Denken und Handeln (18.11.2010)  
 

Bundeswehrgemeinsames Denken   (17.11.2010) 
 

Typische sicherheitspolitische Lethargie   (16.11.2010) 
 

Strategische Kommunikation   (30.10.2010)
 

Zukunft der Bundeswehr   (27.10.2010)  
 

Provinz-Politiker   (26.10.2010)  
 

Reserven zeit- und lagegerecht nutzen   (26.09.2010)
 

Musterung auch ohne Wehrpflicht?   (16.09.2010) 
 

Bundeswehrgemeinsame Orientierung   (14.09.2010)  
 

Bundeswehrreform light?   (13.09.2010) 
 

Parlamentsarmee!   (31.08.2010) 
 

Bundeswehr ein Sanierungsfall?   (30.08.2010)  
 

Primat der Politiker   (27.08.2010)  
 

Schneller-Höher-Weiter...Billiger?   (25.08.2010)
 

Abzug in Verantwortung?   (22.08.2010) 
 

Schritte in die richtige Richtung   (15.08.2010)  
 

Kampf den Taliban!   (09.08.2010) 
 

"Gezieltes Töten"   (04.08.2010)
 

Leaks   (03.08.2010) 
 

Tiefstes Sommerloch   (29.07.2010)
 

Einsatz von SpezialkrĂ€ften   (28.07.2010)  
 

Gute Absicht und schlechtes Resultat   (27.07.2010) 
 

Fehlerhafte Wehrpflicht-Debatte   (25.07.2010)  
 

Keine Zeit und keine Ziele   (23.07.2010)  
 

Mickriger Politiker   (18.07.2010)  
 

Starkes Engagement   (16.07.2010)  
 

Lage in Afghanistan   (09.07.2010)  
 

Sicherheitspolitisches Augenmaß   (08.07.2010)  
 

Undemokratischer Maulkorb   (05.07.2010)  
 

"Sicherheitspolitische WĂŒste"   (30.06.2010) 
 

Friedensgutachten 2010   (20.05.2010)  
 

Deutsche Afghanistanpolitik und ihre Folgen   (11.05.2010)  
 

Offensiven in Afghanistan   (25.04.2010)  
 

Parteipolitisches Theater   (23.04.2010)  
 

Partnering - Chance und Risiko   (18.04.2010) 
 

Bundeswehrreform 2010   (14.04.2010)  
 

Krieg - oder Nicht-Krieg, das ist hier die Frage!   (08.04.2010)  
 

Gefechte in Afghanistan   (06.04.2010)  
 

Zu kurze Wehrpflicht   (29.03.2010)  
 

Strahlend-traurige Figur   (26.03.2010)  
 

Schlechter Berater oder Listiger Schwabe?   (19.03.2010) 
 

MĂ€ngelbericht   (17.03.2010)  
 

Innere FĂŒhrung und § 50 Sodatengesetz - ein Widerspruch   (13.03.2010)  
 

"Politgeneral"   (08.03.2010) 
 

Einsatz der Bundeswehr im Inneren   (01.03.2010)  
 

Zukunft fĂŒr Afghanistan?   (26.02.2010) 
 

Schlechter Vorschlag - mieser Stil   (25.02.2010)  
 

Chefsache   (28.01.2010) 
 

"Militarisierung" der humanitĂ€ren Hilfe?   (28.01.2010) 
 

JubilĂ€um   (25.01.2010) 
 

Profilierung vor Verantwortung?   (23.01.2010) 
 

MilitĂ€rcourage   (17.01.2010)  
 

Strategie fĂŒr Afghanistan   (10.01.2010)  
 

Westerwelles Außenpolitik  (29.12.2009)  
 

Konsens der Demokraten  (21.12.2009)  
 

Gute Entscheidung fĂŒr die Bundeswehr  (19.12.2009)  
 

BeschrĂ€nkte Politik   (14.12.2009)  
 

Höchste Zeit fĂŒr Sicherheitspolitik  (12.12.2009)  
 

Afghanische Vielfalt  (09.12.2009)  
 

Die zweifelhafte Zukunft Afghanistans  (03.12.2009)  
 

Transformation bisher misslungen?   (14.11.2009)  
 

Halbherzige Wehrpflicht   (13.11.2009)  
 

Demokratische Geduld  (02.11.2009)  
 

Ein guter Tag fĂŒr die Bundeswehr  (24.10.2009)  
 

Wirkung aus der Deckung  (20.09.2009) 
 

Erst unglaubwĂŒrdig, dann auch noch lĂ€cherlich   (13.09.2009) 
 

Schlimme Politik   (07.09.2009)  
 

Merkels "mĂŒder Minister" (26.08.2009) 
 

Abbruch des Praktikums?   (02.07.2009)   
 

Unlautere Politik  (28.06.2009)  
 

"Politische Flickschusterei"  (27.05.2009)  
 

Absurde Einsatzbedingungen  (14.05.2009)  
 

Piraterie verhindern!  (03.05.2009)  
 

"Vernetzter Ansatz"  (17.04.2009)  
 

Schwache Politik  (01.04.2009)
 

StĂŒmperhaft vernetzte Sicherheitspolitik  (12.03.2009)  
 

Diskussion § 50 Soldatengesetz  (07.01.2009) 
 

Minister - immer noch im Praktikum?  (22.12.2008)
 

Ein Armutszeugnis deutscher Politik  (31.08.2008)
 

Innere FĂŒhrung - Anspruch und Wirklichkeit  (10.05.2008) 
 

SpezialkrĂ€fte  (16.03.2008)
 

Minister im Praktikum  (06.02.2008)
 

Reservisten  (14.01.2008)
 

BĂŒrokratie im Einsatz  (31.10.2007 
 

Armee im Einsatz  (26.09.2007)
 

Einsatz der Bundeswehr im Inneren  (13.10.2007)
 

Die FĂŒhrungsakademie der Bundeswehr  (26.09.2007)
 

Der erste militĂ€rische Berater?  (20.09.2007)
 

IBuK: Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt  (24.09.2007)
 

Luftsicherheit  (23.09.2007)
 

Ein Bild von einem Bundespolitiker  (08.03.2007)
 

Primat der Politik  (26.05.2007)

 

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