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Hans-Heinrich Dieter |
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Unrechtsstaat Türkei (25.03.2025)
Der türkische Präsident Erdogan zeigt zunehmende Verachtung für die europäischen Werte und führt die Türkei mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte immer weiter von der EU weg. Man kann die Türkei inzwischen nicht mehr als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen. Unter dem Möchtegern-Sultan Erdogan hat sich die Türkei in eine Autokratie entwickelt, die sich auf dem Weg in eine Diktatur befindet. Erdogan hat außerdem der EU tatsächlich mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens von 2016 gedroht und die EU sowie Griechenland mit einer von der Türkei unterstützten Schleuserkriminalität in Richtung Europa „zugunsten“ von 3,6 Millionen Flüchtlingen erheblich unter Druck gesetzt. Anschaulicher kann man sich als politischer Erpresser nicht präsentieren. Deswegen hat sich die EU von der Türkei distanziert und die Beitrittsgespräche zunächst ausgesetzt. Und nun beeinträchtigt Erdogan die Rechtsstaatlichkeit der Türkei durch seinen Umgang mit seinem Hauptrivalen, dem CHP-Politiker İmamoğlu. Die von Erdogan abhängige Justiz hat U-Haft für den Erdogan-Rivalen mit fadenscheinigen Behauptungen angeordnet, um seine Ernennung zum Spitzenkandidaten der CHP zu verhindern und das Innenministerium hat ihn als Bürgermeister von Istanbul suspendiert. Die Bundesregierung hat die Vorgänge zurecht scharf kritisiert. Die EU hingegen hat sich sehr stark zurückgehalten, weil sie nach dem Vertrauensverlust in die USA die Türkei für eine Herstellung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit zu brauchen glaubt. Aber auch die NATO hat es mit einem nationalistisch bis chauvinistisch eingestellten unangenehmen Partner Türkei zu tun, der Solidarität fordert, aber vielfach unsolidarisch handelt. Die Türkei kauft von Russland das Raketenabwehrsystem S-400. Das russische Raketen-Abwehrsystem S-400 ist mit anderen NATO-Systemen nicht kompatibel und seine Nutzung durch die Türkei wird den NATO-Raketenabwehrschild sehr stark beeinträchtigen, weil so nicht nur russische Technologie, sondern auch russisches Militärpersonal für Ausbildung und Wartung zwangsläufig in NATO-Streitkräfte einbezogen wird – das ist ein erhebliches Sicherheitsproblem! Und der putinpudelige Autokrat Erdogan hat zusammen mit dem putinverehrenden Autokraten Orban angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine den so wichtigen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens lange blockiert und verzögert. Die Beispiele zeigen, dass sich Erdogan für keinen Affront und keine Provokation zu schade ist! Deswegen ist es hohe Zeit, dass nicht nur Deutschland allmählich zum aufrechten Gang gegenüber der Türkei zurückfindet, sondern dass auch die NATO der Türkei unmissverständlich klarmacht, was sie von einem NATO-Partner im Hinblick auf Wertebewusstsein und Solidarität erwartet. Das gebietet schon die Selbstachtung! Natürlich ist die Türkei militärisch und geostrategisch für die NATO ein sehr wichtiger Partner. Aber die innenpolitische Krise in der Türkei verursacht große Unsicherheit bei den NATO-Mitgliedern. Die massiven Einschränkungen der Rechtstaatlichkeit passen nicht zu den Wertvorstellungen der NATO und machen die Türkei zu einem noch schwierigeren Partner als zuvor. Deswegen muss die NATO Klartext reden und von der Türkei das eindeutige Bekenntnis fordern, dass das Land solidarisches Mitglied in der Allianz bleiben will – allerdings zu den Bedingungen der westlichen Wertegemeinschaft! Die EU muss auch diesbezüglich mit der NATO enger zusammenarbeiten und die NATO in ihren Bemühungen unterstützen. Die Wertegemeinschaft EU ist für die Rolle Europas in der globalisierten Welt und für das Wohl der Bürger ihrer solidarischen Mitgliedsstaaten zu wichtig, um durch zunehmend nationalistisch und egozentrisch orientierte Mitglieder zerstört zu werden. Eventuell neue Mitglieder wie eine unsolidarische und teilweise aggressive Türkei, die eigensüchtig nationale und islamische Ziele verfolgt und dabei auch vor politischer Erpressung nicht zurückscheut, werden nicht nur nicht gebraucht, sondern würden den Reformprozess behindern und die EU-Werte-Gemeinschaft massiv schädigen. Wer „Freunde wie die Türkei und Ungarn“ hat, muss den „Feind Putin“ umso mehr fürchten. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten endgültig beendet werden! (25.03.2025)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/terroristen-freunderdogan.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/unbrauchbarerpartnert.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/anmassendererdogan.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkischeasylsuchende.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/keinpolitislam.html
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