Hans-Heinrich Dieter

Islam gehört noch nicht zu uns!   (18.09.2023)

 

Bundespräsident Steinmeier ist am vergangenen Samstag bei der Feier zum 50. Gründungsjubiläum des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Köln aufgetreten. Dabei hat Steinmeier die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland betont: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land.“ Er führte aber auch aus, dass er es zutiefst verurteile, „wenn Religion missbraucht wird, um Andersgläubige abzuwerten oder unseren Staat und unsere demokratischen Werte in Frage zu stellen. Sei es Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus oder Christenhass.“ Der Islam hat einen religiösen Alleinvertretungsanspruch. Und für Muslime sind Christen Ungläubige!

Die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland macht in mehrfacher Hinsicht deutlich, dass der anbiedernde Satz des gescheiterten Bundespräsidenten Wulff, „Der Islam gehört zu Deutschland“ geschichtsvergessen, kulturvergessen, verantwortungslos oberflächlich, sachlich falsch und politisch -zumindest - töricht war. Dass Kanzlerin Merkel nach anfänglicher Ablehnung von Multi-Kulti-Ansätzen den falschen Wulff-Satz später aus opportunistischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Türkei dann doch bestätigt hat, macht diese törichte Aussage nicht besser. Und dass Steinmeier erneut in diese Kerbe schlägt, macht deutlich, dass er die augenblicklichen Probleme, die mit der derzeitigen Überlastung unserer Bevölkerung durch vorwiegend muslimische Migranten verbunden sind, nicht versteht oder nicht verstehen will!

Damit ein an unser Grundgesetz „angepasster Islam“ vielleicht irgendwann einmal zu Deutschland gehört, müssen neue Gesetze geschaffen werden. Ein Gesetzesentwurf von 2017 verbietet zum Beispiel die Kinderehe, die in muslimischen Ländern möglich und nicht unüblich ist. Der Schutz von Kindern ist in Deutschland ein hohes Gut und ein durch „Zwangsehe“ geschützter Kindesmissbrauch darf nicht zu Deutschland gehören. Der Gesetzesentwurf kam nicht durch.

Mit einem solchen Islamgesetz könnte man aber die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen. Außerdem könnte der rechtliche Status der Moschee-Vereine festgelegt und ihre Finanzierung aus dem Ausland verboten werden. Ferner sollte ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Ein solches Islamgesetz könnte dazu beitragen, dass radikal-islamische Ideen nicht weiter um sich greifen, dass eindeutig geregelt ist und wer für welche Gruppe der religiös, ethnisch und politisch unterschiedlich geprägten Muslime legitimierter Ansprechpartner ist. Ein Islamgesetz wäre eine gute Grundlage, um die Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern, insbesondere wenn auch die „Spielregeln“ für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes für unsere muslimischen Mitbürger definiert würden. Zu einem solchen Gesetz ist es bisher leider nicht gekommen.

Denn es gibt ja deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu überwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit übergangen werden können. Deswegen kann man feststellen, dass jeder säkulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben möchten, bei uns als Mitbürger willkommen sind und zu Deutschland gehören, das trifft aber auf viele Muslime noch nicht zu. Insofern ist der Islam noch kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausprägungen des Islam ein Teil deutscher Realität. Dieser Auseinandersetzung müssen wir uns ernsthaft und respektvoll stellen, wenn Integration gelingen soll.

Denn der Islam ist eine Weltreligion und der Glaube sowie die Religionsausübung der Muslime sind zu respektieren und zu schützen. In Deutschland sind Glaubens- und Religionsfreiheit, anders als in islamisch geprägten Staaten, garantiert. Der Islamismus ist – wie alle Ismen – auf der Grundlage einer fundamentalistischen Interpretation des Koran eine Übersteigerung der Gottesstaatvorstellungen und eine Überspitzung des Religiösen in Richtung von Ideologie und eines Fanatismus, der auch Terror und andere Verbrechen zur Erreichung religiös verbrämter Ziele nutzt. Aber der Islam ist nicht gleich Islamismus und Muslime sind per se keine Terroristen. Auch Muslime in Deutschland sind zuallererst unsere Mitbürger. Der Islam ist aber - anders als die muslimischen Organisationen behaupten - keine Religion des reinen Friedens. Das beginnt damit, dass Christen und Juden als „Ungläubige“ in den Augen von Muslimen nicht gleichwertig sind.

Und was die jüngste Geschichte des islamistischen Terrors anbetrifft, muss man feststellen, dass die barbarischen Verbrechen nicht von un-islamischen Killern verübt wurden, sondern von radikalisierten Islamisten, die ihre Berechtigung für den gewaltsamen Dschihad aus dem Koran ableiten und sich bei ihren mörderischen Untaten jeweils auf den Propheten berufen, den es zu rächen gälte. Deswegen kann man die von Islamisten verübten terroristischen Taten nicht klar vom Koran trennen, der für alle Muslime gilt. Deswegen ist es falsch zu behaupten, Islamismus, Salafismus habe überhaupt nichts mit dem Islam zu tun. Die teilweise mörderischen Kreuzzüge, die Inquisition und der Kindesmissbrauch durch einige katholische Geistliche sind ja auch nicht vom Christentum zu trennen. Und wenn wir es in Deutschland derzeit mit über 10.000 Salafisten zu tun haben, von denen eine nicht geringe Zahl als Gefährder eingestuft werden, dann wird das Problem deutlich. Dieser Teil des Islam darf nicht zu Deutschland gehören!

Ein Grund für wachsende Ressentiments der Bevölkerung ist aber auch die Religion des Islam und ihre Ausübung an sich. In einigen Großstädten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, in denen der Islam nicht unbedingt im Einklang mit unserer Verfassung praktiziert wird. Für die Scharia darf in Deutschland aber kein Platz sein, es darf keine Zwangsheiraten geben, Ehrenmorde müssen gerichtlich verfolgt und nicht durch muslimische Schiedsleute geregelt werden und nicht-muslimische, unverschleierte Frauen und Mädchen müssen sich auch in Brennpunktbereichen bewegen können, ohne als Hure beschimpft und belästigt zu werden. Außerdem müssen auch muslimische Bürger vorbehaltlos unsere demokratische Werteordung anerkennen und dazu gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht nur vor dem Gesetz. Bei uns darf die Frau durch Heirat nicht einfach das „Eigentum" des Mannes werden. Diesem Anspruch werden viele muslimische Migranten bisher nicht gerecht, weil sie einem anderen Kulturkreis entstammen und darin teilweise weiterleben.

Und muslimische Auswüchse, die unsere Ordnung und unseren Frieden in Deutschland empfindlich stören, wie Hasspredigten in Moscheen oder Radikalisierung von Strafgefangenen in Haftanstalten und Ausspionieren von Migranten und deutschen Bürgern durch islamische Geistliche müssen mit aller Macht unterbunden werden. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Muslime unterschiedlicher Glaubensauslegung und ethnischer Herkunft auf deutschem Boden bekämpfen und die mörderischen und barbarischen Auswüchse der Religionskriege im Nahen Osten in Miniatur nach Deutschland tragen. Es reicht schon, dass Erdogan die in Deutschland lebenden Türken zum Nachteil unserer Gesellschaft tief gespalten und auch deren Integration massiv behindert hat. Und Erdogans „Graue Wölfe“ müssen in Deutschland verboten werden.

Nur ein an unser Grundgesetz „angepasster Islam“ kann irgendwann einmal zu Deutschland gehören - das bedarf noch großer Anstrengungen!

18.09.2023)

 

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