Hans-Heinrich Dieter

Islamophobie?   (05.03.2020)

 

Bei der Trauerfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags eines offensichtlich psychisch gestörten Einzeltäters auf neun Menschen mit muslimischen Wurzeln in Hanau war der Kampf gegen Rassismus, der ja inzwischen in der Mitte der deutschen Gesellschaft tief verwurzelt sein soll, das beherrschende Thema.

Bundespräsident Steinmeier rief in seiner Rede die gesamte Gesellschaft zur Verteidigung der Demokratie auf. Zugleich forderte er den Staat auf, mehr dafür zu tun, dass alle Menschen in Deutschland sicher seien. Das ist schon ziemlich „stark“, als ob der mehrfache Mord eines Psychopaten als ein Angriff auf unsere Demokratie gewertet werden könnte. Richtig ist hingegen der Appell an unseren Rechtsstaat, mehr dafür zu tun, dass alle Menschen in Deutschland sicher sind.

Und heute befasste sich der Bundestag mit der Hanau-Thematik. Zum Auftakt der Debatte sagte Bundestagspräsident Schäuble, Betroffenheit allein reiche nicht mehr aus. Der Staat müsse sich eingestehen, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Der Staat müsse endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts. Richtiger wäre es gewesen, wenn Schäuble gesagt hätte: Der Staat muss sich eingestehen, die vielfältigen extremistischen Gefahren – linksextreme und rechtsextreme Gefahren sowie die Gefahr, die von Islamismus und islamistischem Terror ausgeht - zu lange unterschätzt zu haben. In diesem Zusammenhang muss der Staat tatsächlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des deutschen Rechts auf der Grundlage des Grundgesetzes und so ein wieder funktionierender Rechtsstaat werden. Und SPD-Fraktionschef Mützenich meinte, in Hanau habe es sich vielleicht um einen Einzeltäter gehandelt; er sei aber getragen gewesen von einem System der Hetze. Eine Spur führe hinein in den Bundestag: Die AfD sei ein Komplize! Na, wenn das keine undemokratische Hetze ist!

Nach meiner Einschätzung wird die Rassismus-hysterische und selbstanklagende Behandlung dieser Thematik durch eine Reihe von politischen Verantwortungsträgern dem Verhalten der meisten Mitbürger nicht gerecht und das führt auch zu Vertrauensverlust und Politikerverdrossenheit.

Und beim diesjährigen Integrationsgipfel im Kanzleramt sollte es ja eigentlich um das Thema Integration gehen. Aber es ist den sehr vielen und sehr fordernd auftretenden Migrationsverbänden gelungen, den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zum Hauptthema zu machen und so von wichtigen Themen wie „Überwindung der Integrationsunwilligkeit“ und „Bekämpfung von islamistischem Separatismus“ abzulenken. Offensichtlich will man nicht zur Bekämpfung der Ursachen unzureichender Integration beitragen, sondern man will hauptsächlich seine Interessen als Migranten vertreten und durchsetzen. Auch dies lassen wir uns „schuldbewusst“ gefallen!

Bei Diskussionen zum Thema Integration wird deutschen Staatsbürgern ohne Migrationshintergrund häufig pauschal „Islamophobie“ vorgeworfen. Ich als „alter weißer Mann“ habe mich inzwischen daran gewöhnt, dass Kritik an der friedensverhindernden und völkerechtswidrigen Siedlungspolitik im Westjordanland der rechtsradikalen und gegenüber den israelischen Arabern rassistisch eingestellten Regierungskoalition unter dem mutmaßlichen Straftäter Netanjahu als antisemitisch verleumdet wird. Und in unserer verkommenen Debattenkultur werden natürlich kritische Anmerkungen über Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie häufig pauschal und ohne Sachdiskussion als Islamophobie diskreditiert. Dabei gibt es Gründe für Ressentiments der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund gegenüber dem Islam.

Denn es gibt ja deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu überwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit übergangen werden können. Deswegen kann man feststellen, dass jeder säkulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben möchten, bei uns als Mitbürger willkommen sind und zu Deutschland gehören, das trifft aber auf viele Muslime noch nicht zu. Insofern ist der Islam noch kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausprägungen des Islam ein Teil deutscher Realität. Dieser Auseinandersetzung müssen wir uns ernsthaft und respektvoll stellen, wenn Integration gelingen soll.

Denn der Islam ist eine Weltreligion und der Glaube sowie die Religionsausübung der Muslime sind zu respektieren und zu schützen. In Deutschland sind Glaubens- und Religionsfreiheit, anders als in islamisch geprägten Staaten, garantiert. Der Islamismus ist – wie alle Ismen – auf der Grundlage einer fundamentalistischen Interpretation des Koran eine Ãœbersteigerung der Gottesstaatvorstellungen und eine Ãœberspitzung des Religiösen in Richtung von Ideologie und eines Fanatismus, der auch Terror und andere Verbrechen zur Erreichung religiös verbrämter Ziele nutzt. Aber der Islam ist nicht gleich Islamismus und Muslime sind per se keine Terroristen. Auch Muslime in Deutschland sind zuallererst unsere Mitbürger. Der Islam ist aber - anders als die muslimischen Organisationen behaupten - keine Religion des reinen Friedens. Das beginnt damit, dass Christen und Juden als „Ungläubige“ in den Augen von Muslimen nicht gleichwertig sind.

Und was die jüngste Geschichte des islamistischen Terrors anbetrifft, muss man feststellen, dass die barbarischen Verbrechen nicht von unislamischen Killern verübt wurden, sondern von radikalisierten Islamisten, die ihre Berechtigung für den gewaltsamen Dschihad aus dem Koran ableiten und sich bei ihren mörderischen Untaten jeweils auf den Propheten berufen, den es zu rächen gälte. Deswegen kann man die von Islamisten verübten terroristischen Taten nicht klar vom Koran trennen, der für alle Muslime gilt. Deswegen ist es falsch zu behaupten, Islamismus, Salafismus habe überhaupt nichts mit dem Islam zu tun. Die teilweise mörderischen Kreuzzüge, die Inquisition und der Kindesmissbrauch durch einige katholische Geistliche sind ja auch nicht vom Christentum zu trennen. Und wenn wir es in Deutschland derzeit mit über 10.000 Salafisten zu tun haben, von denen eine nicht geringe Zahl als Gefährder eingestuft werden, dann wird das Problem deutlich. Dieser Teil des Islam darf nicht zu Deutschland gehören!

Ein Grund für wachsende Ressentiments der Bevölkerung ist aber auch die Religion des Islam und ihre Ausübung an sich. In einigen Großstädten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, in denen der Islam nicht unbedingt im Einklang mit unserer Verfassung praktiziert wird. Für die Scharia darf in Deutschland aber kein Platz sein, es darf keine Zwangsheiraten geben, Ehrenmorde müssen gerichtlich verfolgt und nicht durch muslimische Schiedsleute geregelt werden und nicht-muslimische, unverschleierte Frauen und Mädchen müssen sich auch in Brennpunktbereichen bewegen können, ohne als Hure beschimpft und belästigt zu werden. Außerdem müssen auch muslimische Bürger vorbehaltlos unsere demokratische Werteordnung anerkennen und dazu gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht nur vor dem Gesetz. Bei uns darf die Frau durch Heirat nicht einfach das „Eigentum" des Mannes werden. Diesem Anspruch werden viele muslimische Migranten bisher nicht gerecht, weil sie einem anderen Kulturkreis entstammen und darin teilweise weiterleben.

Und muslimische Auswüchse, die unsere Ordnung und unseren Frieden in Deutschland empfindlich stören, wie Hasspredigten in Moscheen oder Radikalisierung von Strafgefangenen in Haftanstalten und Ausspionieren von Migranten und deutschen Bürgern durch islamische Geistliche müssen mit aller Macht unterbunden werden. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Muslime unterschiedlicher Glaubensauslegung und ethnischer Herkunft auf deutschem Boden bekämpfen und die mörderischen und barbarischen Auswüchse der Religionskriege im Nahen Osten in Miniatur nach Deutschland tragen. Es reicht schon, dass Erdogan die in Deutschland lebenden Türken zum Nachteil unserer Gesellschaft tief gespalten hat.

Und wer wollte einem deutschen Staatsbürger ohne Migrationshintergrund verübeln, dass er den muslimischen, erpresserischen und  aggressiv das Völkerrecht in Syrien verletzenden Präsidenten Erdogan; den muslimischen Präsidenten Assad, der einen Teil seiner Bevölkerung mit der Hilfe Putins vergiften und vernichten lässt sowie in die Flucht treibt; den muslimischen Kronprinzen Saudi-Arabiens, der vor der Beauftragung von Mord an einem Journalisten nicht zurückschreckt; die muslimischen Ayatollahs, die die iranische Bevölkerung unterdrücken und in den wirtschaftlichen Ruin treiben; sowie die muslimischen Terroristen des IS, der Taliban, der Hisbollah und der Hamas – um nur die Wichtigsten zu nennen - sehr unsympathisch findet?

Wenn wir in Deutschland nicht auch gegenüber den muslimischen Mitbürgern unser Recht und Gesetz konsequent zur Anwendung bringen, Parallel-gesellschaften weiterhin zulassen und „islamistischen Separatismus“ nicht bekämpfen, bleiben die Ursachen für Ressentiments deutscher Bürger erhalten.

Noch gehört der Islam nicht zu Deutschland. Denn nur ein an unser Grundgesetz „angepasster Islam“ kann irgendwann einmal zu Deutschland gehören - das bedarf noch großer Anstrengungen, denen wir uns gemeinsam im Sinne der gesamten deutschen Gesellschaft unterziehen müssen!

(05.03.2020)

 

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