Hans-Heinrich Dieter

Anma├čender Erdogan   (19.09.2023)

 

Der t├╝rkische ÔÇ×M├Âchtegern-Sultan“ gibt sich anma├čend und vom Gr├Â├čenwahn gepackt. Er m├Âchte als eigenst├Ąndige Regionalmacht Einfluss gewinnen auf den Balkan, den Nahen Osten und auf L├Ąnder Afrikas. Er will sich von den USA und von Europa keine Vorschriften machen lassen und strebt trotzdem bessere Beziehungen zu westlichen Demokratien an, um seiner maroden Wirtschaft auf die Beine helfen zu lassen - allerdings nicht als solidarischer Partner, sondern zu t├╝rkischen Bedingungen.

Seit Jahren erf├╝llt die T├╝rkei die Bedingungen f├╝r einen EU-Beitritt nicht, im Gegenteil, denn die von Atat├╝rk gedachte t├╝rkische Demokratie entwickelt sich zunehmend in eine Autokratie, in der die Menschenrechte nicht hinreichend geachtet werden und die den Werten der westlichen Welt in vielerlei Hinsicht nicht entspricht. Diese Lage beschreibt der j├╝ngste Zustandsbericht des EU-Parlaments und spart nicht mit Kritik. Das ver├Ąrgert nat├╝rlich den ÔÇ×M├Âchtegern-Sultan. Er wirft der EU vor, sie wolle den Bruch mit der T├╝rkei provozieren und droht mit dem Abbruch der EU-Beitrittsgespr├Ąche, die seit 18 Jahren gef├╝hrt werden – mit ├Ąu├čerst d├╝rftigen Ergebnissen. Das sollte der EU im Hinblick auf die t├╝rkischen Realit├Ąten keine wirklichen Sorgen machen!

In den letzten Jahren hat Erdogan die EU im Zusammenhang mit der massenhaften Migration nach Europa erfolgreich erpresst. Derzeit unterst├╝tzt die T├╝rkei die EU-Sanktionen gegen Russland nicht. Dar├╝ber hinaus hat sich die T├╝rkei – und von der EU hochbezahlt - in letzter Zeit im Hinblick auf die Erf├╝llung der EU-Beitritts-Kriterien deutlich verschlechtert.

Und auch als NATO-Mitglied hat sich die T├╝rkei als sehr schwierig gezeigt, als sie von Putin das S-400-Luftabwehrsystem kaufte und damit eine gemeinsame NATO-Luftabwehr an der S├╝d-Ost-Flanke der NATO unm├Âglich machte, und so einen Keil in das B├╝ndnis trieb. Die NATO hat daraufhin nicht konsequent gehandelt. Immerhin haben die USA damals die T├╝rkei aus dem gemeinsamen Programm f├╝r den F-35-Kampfjet ausgeschlossen.

Genauso spalterisch wie der Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems wirkt das Veto im Zusammenhang mit NATO-Norderweiterung durch den geplanten schwedisch-finnischen NATO-Beitritt. Dar├╝ber hinaus belebt Erdogan den jahrelangen Streit um griechische Inseln in der ├äg├Ąis neu. Erdogan erwartet die R├╝ckgabe von bis zu zw├Âlf Inseln der Dodekanes-Inselgruppe in der Ost-├äg├Ąis, darunter auch die Touristeninseln Rhodos und Kos, an die T├╝rkei, da man diese als ÔÇ×geraubt“ ansehe. Und nun verletzt er auch noch griechische Hoheitsgew├Ąsser durch ├ľlbohrungen.

Die T├╝rkei ist seit 2016 mehrfach v├Âlkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, um die syrisch-kurdische Miliz YPG zu bek├Ąmpfen, die die T├╝rkei als Schwesterorganisation der PKK und damit f├╝r eine Bedrohung der t├╝rkischen Sicherheit ansieht. Und k├╝rzlich hat die T├╝rkei einen erneuten Einmarsch in das n├Ârdliche Syrien angek├╝ndigt, um dort Fl├╝chtlinge anzusiedeln. Das w├Ąre ein erneuter V├Âlkerrechtsbruch!

K├╝rzlich hat Erdogan angek├╝ndigt, dass das NATO-Mitglied T├╝rkei der Shanghaier Organisation f├╝r Zusammenarbeit (SCO) beitreten wolle, deren gr├Â├čte Mitglieder China und Russland sind. Weitere Mitgliedstaaten sind Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan und seit dem j├╝ngsten Treffen auch Iran. F├╝r Belarus, das als ÔÇ×letzte Diktatur Europas“ gilt, begann jetzt der Aufnahme-Prozess. Aus der Sicht Erdogans hat die T├╝rkei ÔÇ×historische und kulturelle“ Verbindungen zum asiatischen Kontinent – sowie zu diesem Autokraten-Club – und will auch deshalb in dieser Organisation, deren Mitglieder zusammen ÔÇ×30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung“ ausmachen, eine Rolle spielen. Dadurch wollte Erdogan die wirtschaftliche Lage der T├╝rkei verbessern und gleichzeitig vor den Pr├Ąsidentschaftswahlen von innenpolitischen Problemen ablenken. Mit dieser Absicht macht Erdogan einmal mehr deutlich, dass ihm die westliche Welt ÔÇ×Schnuppe“ ist!

Die EU und die NATO d├╝rfen sich ein solches Verhalten nicht gefallen lassen und m├╝ssen sehr deutlich machen, dass Solidarit├Ąt keine Einbahnstra├če sein kann. Die EU braucht die T├╝rkei nicht und eine Mitgliedschaft der T├╝rkei w├Ąre neben Ungarn und Polen eine weitere starke Belastung. Die NATO braucht die T├╝rkei zwar auch in Zukunft, allerdings nicht zu jedem Preis und nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten. Das NATO-Mitglied T├╝rkei belastet die Allianz und ist als EU-Beitrittskandidat EU-untauglich.

Die T├╝rkei hat sich in letzter Zeit f├╝r die EU von einem unbrauchbaren Partner zu einem autokratischen und nationalistischen Gegner entwickelt. Dementsprechend muss die westliche Wertegemeinschaft politisch handeln. Erdogan versteht nur westliche St├Ąrke und wird von Heuchelei nicht beeindruckt.

Deswegen sollte die EU Erdogans Angebot annehmen, die Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei beenden und die damit verbundenen Zahlungen sofort einstellen. NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg muss die T├╝rkei zur Ordnung und zu partnerschaftlichem Umgang mit NATO-Partnern aufrufen. Wenn das keinen Erfolg hat, dann sollten die USA gebeten werden, massive Sanktionen gegen die T├╝rkei zu verh├Ąngen!

Und Deutschland muss die Politik der EU und der NATO vorbehaltlos unterst├╝tzen, zuk├╝nftig jegliche Alleing├Ąnge unterlassen und in Abstimmung mit der EU eine unbefristete Reisewarnung f├╝r die T├╝rkei aussprechen – denn deutsche Reisende sind in der autokratischen T├╝rkei offensichtlich vor der Erdogan-abh├Ąngigen Justiz nicht mehr sicher!

(19.09.2023)

 

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https://www.hansheinrichdieter.de/html/unsicheresnato-mitgliedtuerkei.html

 

 

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