Hans-Heinrich Dieter

Unglaubw├╝rdiger Scholz   (20.08.2023)

 

Der Ampel-Kanzler Scholz sagte zu Beginn seiner Amtszeit: ÔÇ×Wer bei mir F├╝hrung bestellt, bekommt sie auch.“ - und wurde von der ersten Woche an unglaubw├╝rdig!

Der Staatsmanndarsteller Scholz - ohne langfristige Zielsetzungen, ohne realisierbare Strategievorstellungen, ohne Konzepte und plausible Pl├Ąne - hat im Zusammenhang mit seiner ÔÇ×Zeitenwende“-Rede vor dem Bundestag anl├Ąsslich des v├Âlkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 ein 100-Milliarden Sonderverm├Âgen f├╝r die Bundeswehr aus der Taufe gehoben, um die umfangreichen Ausr├╝stungsl├╝cken zu schlie├čen und die deutschen Streitkr├Ąfte wieder nach NATO-Kriterien einsatzf├Ąhig zu machen. Und im Herbst 2022 sagte Scholz bei der F├╝hrungskr├Ąftetagung der Bundeswehr in Berlin, dass es sein Ziel sei, die Bundeswehr zur ÔÇ×am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ zu machen, die unser Land – im Rahmen der NATO – zuverl├Ąssig sch├╝tzen k├Ânnen soll. Alle anderen Aufgaben h├Ątten sich dieser Priorit├Ąt einer funktionierenden Landes- und B├╝ndnisverteidigung unterzuordnen. Und er f├╝gte hinzu: ÔÇ×Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran k├Ânnen Sie mich messen.“ Und zus├Ątzlich hat Scholz mehrfach versprochen, zuk├╝nftig die NATO-Verpflichtungen einzuhalten und ÔÇ×Jahr f├╝r Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung“ zu investieren. Und vor diesem Hintergrund hatte die Ampel zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zus├Ątzliche Mittel im Haushaltentwurf reserviert und dar├╝ber hinaus das 100 Milliarden schwere Sonderverm├Âgen aufgelegt, mit dem besonders dringende R├╝stungsvorhaben finanziert werden sollten. Und wenn man die Scholz-Ank├╝ndigungen realisieren will, m├╝sste Deutschland langfristig pro Jahr mehr als 80 Milliarden Euro f├╝r Verteidigung ausgeben.

Die Ampel will sich rechtlich nun nicht mehr auf die NATO-Investitionsziele von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts f├╝r die Verteidigung festlegen. Eine entsprechende Klausel im Haushaltsentwurf f├╝r das kommende Jahr, mit der sich die Bundesregierung gesetzlich bindend zu diesem Ziel verpflichtet h├Ątte, wurde bei der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch gestrichen. Das Zwei-Prozent-Ziel sei nun nur noch im ÔÇ×mehrj├Ąhrigen Durchschnitt“ zu erf├╝llen. Wenn man Scholz nun an seinen vollmundigen Ank├╝ndigungen ÔÇ×misst“, kann man ihm durchaus Wortbruch vorwerfen – oder ihn umgangssprachlich als ÔÇ×verlogen“ bezeichnen, was ja auch zu seiner Vita im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal passt.

Wenn Deutschland die verpflichtende NATO-Vereinbarung, sp├Ątestens ab 2024 j├Ąhrlich mindestens 2 Prozent vom BIP in die Verteidigungsf├Ąhigkeit zu investieren, nicht erf├╝llt, verlieren wir weiter an Glaubw├╝rdigkeit und Vertrauen sowohl in der NATO als auch in der EU und wir werden das Ziel, die Streitkr├Ąfte der kaputtgesparten Bundeswehr bis 2031 nach NATO-Kriterien f├╝r die gemeinsame Landes- und B├╝ndnisverteidigung wieder einsatzf├Ąhig zu machen, nicht erreichen. Wir werden ein au├čenpolitischer Zwerg und ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer bleiben!

Die Bundeswehr ist nicht hinreichend einsatzf├Ąhig, weil wir von jeglichem Kriegsger├Ąt und von der f├╝r Eins├Ątze erforderlichen Munition zu wenig haben. Und die Bundeswehr hat ein Personalproblem. Der Fachkr├Ąftemangel in Deutschland wirkt sich auch bei der Bundeswehr aus und die Streitkr├Ąfte sind f├╝r physisch und psychisch belastbare Staatsb├╝rger nicht attraktiv, solange die Soldaten nicht erfolgversprechend f├╝r die Auftragserf├╝llung im milit├Ąrischen Einsatz ausgestattet werden k├Ânnen. Welcher vern├╝nftige dienstwillige Verfassungspatriot verpflichtet sich schon bei einem ÔÇ×Sanierungsfall“? Meine sechs Enkel sind noch zu jung, aber ich als ehemaliger Soldat und Veteran mit mehrfacher Einsatzerfahrung w├╝rde meinen Nachkommen nur empfehlen, in wirklich einsatzf├Ąhigen Streitkr├Ąften Soldat zu werden.

Und auch der Bundeswehrverband ├Ąu├čert herbe Kritik: ÔÇ×Die Entscheidung der Bundesregierung sch├╝rt in der Truppe Verunsicherung, dabei h├Ątte sie gerade in diesen Zeiten klare finanzielle Rahmenbedingungen f├╝r eine sichere Zukunft mehr als n├Âtig.“ Und die Opposition wirft der Ampel-Regierung zurecht vor, den Soldatinnen und Soldaten in den R├╝cken zu fallen!

Der ÔÇ×Verunsicherung“ der Truppe wird m├Âglicherweise ÔÇ×Frust und Unmut“ folgen, was f├╝r die Einsatzbereitschaft nicht f├Ârderlich ist. Und solange die ÔÇ×kaputtgesparte“ Bundeswehr nicht saniert ist, sollte sich unsere ÔÇ×Ank├╝ndigungs“-Ampel mit gro├čspurigen Versprechungen zur├╝ckhalten, sonst verlieren wir noch endg├╝ltig das Vertrauen der NATO und der EU!

(20.08.2023)

 

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