Hans-Heinrich Dieter

2 Prozent vom BIP!   (16.02.2023)

 

Das Ziel, jährlich 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) in die jeweilige Verteidigungsfähigkeit zu investieren setzten sich die NATO-Verteidigungsminister beim Gipfel 2002 in Prag.

Damals wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rum√§nien und die Slowakei eingeladen, Mitglieder der Allianz zu werden. Eine Bedingung war es, ‚Äěgen√ľgend Ressourcen“ in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert f√ľr jeden Aspiranten lautete zwei Prozent seines BIP. Der Gerechtigkeit halber sollten aber auch jene Staaten, die der NATO bereits angeh√∂rten, dieses Ziel anstreben.

Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Das war nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Als Bundesaußenminister anwesend war auch der SPD-Politiker Steinmeier.

Der sicherheitspolitische Trittbrettfahrer Deutschland hat sich nie an diese Vereinbarung gehalten. Bei uns bewegten sich die Verteidigungsausgaben in den letzten 20 Jahren zwischen 1,1 und 1,4 Prozent des BIP. Eine wirkliche Motivation, daran etwas zu √§ndern, war nicht erkennbar. Wir waren ja ‚Äěvon Freunden umgeben“, darunter so ein formidabler, ‚Äěangriffslustiger Freund“ wie Russland. Da konnten wir unsere Streitkr√§fte naiv-pazifistisch kaputtsparen. Und auch der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enth√§lt kein Bekenntnis zu der Zwei-Prozent-Marke.

In Vorbereitung auf den j√ľngsten NATO-Gipfel hat Generalsekret√§r Stoltenberg eine Versch√§rfung dieses Ziels ins Gespr√§ch gebracht. Das hei√üt, dass die B√ľndnisstaaten sich bis 2024 dem Richtwert nicht nur ann√§hern sollen, sondern zwei Prozent ihres BIPs sollen die Mitgliedstaaten mindestens j√§hrlich f√ľr Verteidigung auszugeben. ‚Äě2 Prozent BIP sind dann die Untergrenze!“. Verteidigungsminister Pistorius sprach sich nun f√ľr eine Versch√§rfung des Ziels aus. Er teile die Einsch√§tzung, dass Ausgaben in H√∂he von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) k√ľnftig die Untergrenze sein sollten: ‚ÄěSich allein dem Zwei-Prozent-Ziel ann√§hern zu wollen, wird nicht reichen“. Die Bundesregierung befinde sich dazu ‚Äěin der Abstimmung“. Da darf man gespannt sein, denn der naiv-pazifistische Putin-Pudel Stegner hat sich schon abweisend ge√§u√üert und – ohne Sachverstand auf das 100 Milliarden Sonderverm√∂gen hingewiesen. Ablehnend √§u√üerte sich auch die Linken-Bundestagsfraktion. Die Co-Chefin Mohamed Ali sagte, drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts f√ľr Verteidigung auszugeben sei ‚ÄěIrrsinn“. Die ‚ÄěZeitenwende“ ist ja gedanklich noch nicht so richtig angekommen, noch nicht einmal bei dem sehr vergesslichen Scholz selbst. Und mit dieser ‚ÄěAmpel“ wird die Diskussion sehr schwierig werden. Denn eine Versch√§rfung des Zwei-Prozent-Ziels w√ľrde Stand heute eine Erh√∂hung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIP f√ľr Verteidigung aus. F√ľr 2022 wurde nach vorliegenden √∂ffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erreicht. Und der Verteidigungshaushalt von 50,33 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2022 wurde f√ľr das Jahr 2023 auf 50,1 Milliarden Euro abgesenkt. Das ist unverantwortliche Verteidigungspolitik.

In der NATO werden derzeit Gespr√§che √ľber die k√ľnftige Zielsetzung gef√ľhrt. Eine Einigung soll sp√§testens beim n√§chsten regul√§ren Gipfel erzielt werden. Dieser wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Boris Pistorius muss diese Zeit nutzen und unter Beweis stellen, dass er nicht nur ein Ank√ľndigungspolitiker ist, sondern ein verantwortungsbewusster und konsequenter ‚ÄěMacher“!

(16.02.2023)

 

 

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