Hans-Heinrich Dieter

Liberal-konservatives Korrektiv   (24.08.2022)

 

Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich unzufrieden mit der politischen Arbeit der „Ampel“. Bei der berechtigten Kritik wird manchmal übersehen, dass die „Ampel“ das kleinere Ãœbel ist. Man stelle sich nur einmal vor, rot/grün/Rot hätte auch auf Bundesebene eine Mehrheit erzielt wie im desolaten Berlin! Und die FDP wird natürlich mitkritisiert, egal ob sie es verdient oder nicht. In Deutschland war man Liberalen gegenüber schon immer mehrheitlich ablehnend eingestellt, denn liberales Denken und liberale Vernunft passen irgendwie nicht zum „deutschen Wesen“. Und die zahlreichen rot/grün/Roten Mainstreammedien verstärken die ablehnende Haltung noch durch Verunglimpfung mit Begriffen wie „Neo-Liberalismus“, durch besonders pointierte Kritik und durch Negativauswahl der textbegleitenden Bilder. Dabei steht die FDP wie keine andere Partei in Deutschland für „Recht und Freiheit“! Als kleinster Teil einer schwierigen Koalition kann die FDP ihre Vorstellungen aber immer nur zum Teil, oder rot/grün verwässert durchsetzen. Das sollten die Kritiker berücksichtigen und in unserer krisengeschüttelten Zeit ein wenig dankbar sein, dass es ein liberal-konservatives Korrektiv in der „Ampel“ gibt. Denn wir sind derzeit auf dem Weg in eine sozialistische und klima-fundamentalistische Staatswirtschaft, dabei müsste es Ziel sein unsere an Recht und Freiheit orientierte und erfolgreiche soziale Marktwirtschaft am Leben zu erhalten!

Seit der merkelschen Energiewende 2011 kann ich die CDU nicht mehr wählen und für mich als liberal-konservativen Verfassungspatrioten bleibt da nur die FDP. Natürlich kann ich nicht vollumfänglich mit der FDP-Politik einverstanden sein – ein eklatantes Negativbeispiel hat gerade der charakterlich offenbar schwierige und eingeschränkt vernunftbegabte Kubicki geliefert – aber ich bin froh, dass FDP-Politiker sich durchaus positiv einbringen.

Finanzminister Christian Lindner versucht in Zeiten von großen Unsicherheiten, das Geld im Haushalt zusammenzuhalten und verteidigt die Schuldenbremse – man stelle sich einmal vor, der „Bazooka“-Scholz oder sein Zwillingsbruder der „Wumms“-Scholz wären noch Finanzminister, wir würden uns hoffnungslos überschulden. Verkehrsminister Wissing geht die Sanierung des deutschen Verkehrswesens engagiert an und hat mit dem 9-Euro-Ticket einen Erfolg gelandet. Justizminister Buschmann hält Karl Lauterbach im Zaum und verteidigt die bürgerlichen Freiheiten so gut es geht. Der außenpolitische Sprecher Graf Lambsdorff bringt sich immer wieder mit vernünftigen Statements zur deutschen Außenpolitik ein und es ist gut, dass die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann die Leitung des Bundestags-Verteidigungsausschusses übernommen hat und sich mutig, vernünftig und mit viel Sachkenntnis sicherheitspolitisch einbringt. Es gibt also durchaus Positives von der FDP zu berichten!

Und nun will Finanzminister Lindner Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Deutschland stärker bekämpfen und dafür ein Bundesfinanzkriminalamt schaffen. Deutschland ist das beliebteste Rückzugsgebiet der Mafia und gilt als Geldwäscheparadies, in dem nach einer Schätzung der Universität Halle-Wittenberg 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen werden. Ein Zustand, der schon seit Jahren von Experten bemängelt wird - der frühere Finanzminister Scholz hat sich allerdings weder um den Wirecard-Skandal noch um Cum-Ex-Kriminelle und die Geldwäschepraxis in Deutschland gekümmert. Finanzminister Lindner wird den kriminellen Machenschaften mit einer zentral zuständigen, schlagkräftigen Behörde das Handwerk legen, denn die bisherige sehr vielschichtige und kleinteilige, föderale Behördenstruktur hat die effektive Bekämpfung solcher Machenschaften bisher eher behindert. Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt – es wird höchste Zeit, dass sich ein verantwortungsbewusster Politiker darum kümmert!

(24.08.2022)

 

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