Hans-Heinrich Dieter

Liberal-konservatives Korrektiv   (24.08.2022)

 

Die deutsche Bev├Âlkerung ist mehrheitlich unzufrieden mit der politischen Arbeit der ÔÇ×Ampel“. Bei der berechtigten Kritik wird manchmal ├╝bersehen, dass die ÔÇ×Ampel“ das kleinere ├ťbel ist. Man stelle sich nur einmal vor, rot/gr├╝n/Rot h├Ątte auch auf Bundesebene eine Mehrheit erzielt wie im desolaten Berlin! Und die FDP wird nat├╝rlich mitkritisiert, egal ob sie es verdient oder nicht. In Deutschland war man Liberalen gegen├╝ber schon immer mehrheitlich ablehnend eingestellt, denn liberales Denken und liberale Vernunft passen irgendwie nicht zum ÔÇ×deutschen Wesen“. Und die zahlreichen rot/gr├╝n/Roten Mainstreammedien verst├Ąrken die ablehnende Haltung noch durch Verunglimpfung mit Begriffen wie ÔÇ×Neo-Liberalismus“, durch besonders pointierte Kritik und durch Negativauswahl der textbegleitenden Bilder. Dabei steht die FDP wie keine andere Partei in Deutschland f├╝r ÔÇ×Recht und Freiheit“! Als kleinster Teil einer schwierigen Koalition kann die FDP ihre Vorstellungen aber immer nur zum Teil, oder rot/gr├╝n verw├Ąssert durchsetzen. Das sollten die Kritiker ber├╝cksichtigen und in unserer krisengesch├╝ttelten Zeit ein wenig dankbar sein, dass es ein liberal-konservatives Korrektiv in der ÔÇ×Ampel“ gibt. Denn wir sind derzeit auf dem Weg in eine sozialistische und klima-fundamentalistische Staatswirtschaft, dabei m├╝sste es Ziel sein unsere an Recht und Freiheit orientierte und erfolgreiche soziale Marktwirtschaft am Leben zu erhalten!

Seit der merkelschen Energiewende 2011 kann ich die CDU nicht mehr w├Ąhlen und f├╝r mich als liberal-konservativen Verfassungspatrioten bleibt da nur die FDP. Nat├╝rlich kann ich nicht vollumf├Ąnglich mit der FDP-Politik einverstanden sein – ein eklatantes Negativbeispiel hat gerade der charakterlich offenbar schwierige und eingeschr├Ąnkt vernunftbegabte Kubicki geliefert – aber ich bin froh, dass FDP-Politiker sich durchaus positiv einbringen.

Finanzminister Christian Lindner versucht in Zeiten von gro├čen Unsicherheiten, das Geld im Haushalt zusammenzuhalten und verteidigt die Schuldenbremse – man stelle sich einmal vor, der ÔÇ×Bazooka“-Scholz oder sein Zwillingsbruder der ÔÇ×Wumms“-Scholz w├Ąren noch Finanzminister, wir w├╝rden uns hoffnungslos ├╝berschulden. Verkehrsminister Wissing geht die Sanierung des deutschen Verkehrswesens engagiert an und hat mit dem 9-Euro-Ticket einen Erfolg gelandet. Justizminister Buschmann h├Ąlt Karl Lauterbach im Zaum und verteidigt die b├╝rgerlichen Freiheiten so gut es geht. Der au├čenpolitische Sprecher Graf Lambsdorff bringt sich immer wieder mit vern├╝nftigen Statements zur deutschen Au├čenpolitik ein und es ist gut, dass die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann die Leitung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ├╝bernommen hat und sich mutig, vern├╝nftig und mit viel Sachkenntnis sicherheitspolitisch einbringt. Es gibt also durchaus Positives von der FDP zu berichten!

Und nun will Finanzminister Lindner Geldw├Ąsche und andere illegale Gesch├Ąfte in Deutschland st├Ąrker bek├Ąmpfen und daf├╝r ein Bundesfinanzkriminalamt schaffen. Deutschland ist das beliebteste R├╝ckzugsgebiet der Mafia und gilt als Geldw├Ąscheparadies, in dem nach einer Sch├Ątzung der Universit├Ąt Halle-Wittenberg 100 Milliarden Euro j├Ąhrlich gewaschen werden. Ein Zustand, der schon seit Jahren von Experten bem├Ąngelt wird - der fr├╝here Finanzminister Scholz hat sich allerdings weder um den Wirecard-Skandal noch um Cum-Ex-Kriminelle und die Geldw├Ąschepraxis in Deutschland gek├╝mmert. Finanzminister Lindner wird den kriminellen Machenschaften mit einer zentral zust├Ąndigen, schlagkr├Ąftigen Beh├Ârde das Handwerk legen, denn die bisherige sehr vielschichtige und kleinteilige, f├Âderale Beh├Ârdenstruktur hat die effektive Bek├Ąmpfung solcher Machenschaften bisher eher behindert. Finanzkriminalit├Ąt ist kein Kavaliersdelikt – es wird h├Âchste Zeit, dass sich ein verantwortungsbewusster Politiker darum k├╝mmert!

(24.08.2022)

 

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