Hans-Heinrich Dieter

Liberale Zukunft - 2   (28.09.2021)

 

Nach einer fulminanten Rückkehr 2017 in den Bundestag hatte es die FDP in der letzten Legislaturperiode nicht leicht – man hat es ihr aber auch nicht leicht gemacht!

Die profilneurotisch geführten, langwierigen Jamaika-Sondierungen wurden 2017 dadurch abgebrochen, dass die FDP ihre Teilnahme für beendet erklärt hat. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Diesem mutigen und konsequenten Statement konnte man eigentlich nur zustimmen! Denn die Sondierungen zogen sich damals quälend lange hin und es wurde deutlich, dass die politischen und ideologischen Positionen der Grünen und der CSU sowie der Grünen und der FDP sehr weit auseinander lagen und teilweise unvereinbar waren – und dass die konzeptionslose Merkel die Grünen umschmeichelte und die politischen Vorstellungen der FDP nicht berücksichtigen wollte!

Für diesen mutigen, konsequenten und nachvollziehbaren Schritt wurde die FDP hart kritisiert. Die rot-grün-Roten Mainstream-Medien packten damals sofort - als willfährige und abhängige Instrumente der Mainstream-Politik - das alte FDP-Bashing-Instrumentarium von 2012/13 aus, versahen es mit neuen Namen und überschütteten die geradezu „verhasste“ FDP mit Häme und Polemik. Es war schon interessant zu beobachten, wie viele unintelligente Medienvertreter es gibt, denen ein intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht möglich zu sein scheint.

Die FDP hat sich aber programmatisch zukunftsorientiert weiterentwickelt und sich in der Opposition am konstruktivsten eingebracht. In der Pandemie ist die FDP immer für die Wiedererweckung der parlamentarischen Demokratie und für die Bürgerrechte eingetreten. Es wurde sehr deutlich, dass den Liberalen die soziale Marktwirtschaft, die Förderung des Mittelstandes und die bürgerliche Freiheit sehr am politischen Herzen liegt. Darüber hinaus hat sich die FDP in unterschiedlichen Koalitionen auf Landesebene erfolgreich eingebracht und politische Anerkennung dazugewonnen. Das hat sich bei den letzten Wahlen deutlich ausgezahlt!

Die FDP spielt eine zunehmend wichtige Rolle und will mitregieren. Dass die FDP mit den Grünen Vorabgespräche führen wird, um die Schnittmengen und Kompromissmöglichkeiten vor Beginn der Koalitionssondierungen auszuloten, ist das richtige und angemessene Vorgehen. Insgesamt freue ich mich, dass sich die von mir unterstützte Partei so positiv einbringt und dass rot/grün/ROT verhindert wurde.

Am meisten freut mich aber, dass 23 Prozent der Erstwähler sich für die Zukunftspartei FDP entschieden haben. Das macht deutlich, dass die neue Generation nicht nur an grüner Thematik, sondern auch an wirtschaftlicher Weiterentwicklung und an bürgerlicher Freiheit interessiert ist!

(28.09.2021)

 

 

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