Hans-Heinrich Dieter

Wertevergessenes Europa   (08.11.2016)

 

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan eifert seinem neuen Freund Putin nach, will ein islamistisch gepr├Ągtes Pr├Ąsidialsystem in einem Einparteienstaat einf├╝hren, setzt dabei die Rechtsstaatlichkeit au├čer Kraft und verfolgt alle anders Denkenden als ÔÇ×Terroristen“. Den luxemburgischen Au├čenminister Asselborn erinnert das an ÔÇ×Methoden, die w├Ąhrend der Naziherrschaft benutzt wurden“. Nazi-Vergleiche sind immer fragw├╝rdig, aber da ist schon etwas dran.

Der morgen erwartete EU-Fortschrittsbericht ├╝ber die Beitrittsverhandlung mit der T├╝rkei wird sehr  negativ ausfallen - ein wahrer ÔÇ×R├╝ckschrittsbericht“. F├╝r EU-Kommissionspr├Ąsident Juncker vermittelt die T├╝rkei lediglich den Eindruck, dass sie der Europ├Ąischen Union nicht l├Ąnger beitreten wolle. Und die Au├čenbeauftragte der Europ├Ąischen Union, Mogherini, erkl├Ąrt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorerst fortgesetzt werden sollten. Angesichts der allt├Ąglichen Beleidigungen und europafeindlichen ├äu├čerungen Erdogans sowie der Tatsache, dass die europ├Ąischen Werte in der T├╝rkei tagt├Ąglich mit F├╝├čen getreten werden, fragt man sich, was sich die T├╝rkei noch alles - au├čer der Einf├╝hrung der Todesstrafe - leisten darf, bis man bei der EU zu einer selbstbewussten und werteorientierten Politik zur├╝ckfindet und entsprechende Ma├čnahmen ergreift.

Von der in Sachen T├╝rkei opportunistischen Kanzlerin Merkel h├Ârt man - wie immer im Zusammenhang mit Erdogans Politik - nur zaghafteste Anmerkungen. Das deutsche Ausw├Ąrtige Amt hingegen verweist auf das deutsche Asylrecht. Staatsminister Roth sagt: ÔÇ×Was derzeit in der T├╝rkei geschieht, hat mit unserem Verst├Ąndnis von europ├Ąischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun. Alle kritischen Geister in der T├╝rkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht, sie k├Ânnen in Deutschland Asyl beantragen.“

Die Kritik von Staatsminister Roth ist erfreulich eindeutig. Die Einladung zur Nutzung des deutschen Asylrechtes f├╝r t├╝rkische B├╝rger ist aber zumindest widerspr├╝chlich und politisch falsch. Welche Asyl-Gr├╝nde kann es f├╝r B├╝rger eines Staates geben, der Mitglied im Europa-Rat ist, mit dem weiterhin EU-Beitrittsverhandlungen gef├╝hrt werden, das bisher unbeanstandet Mitglied der Wertegemeinschaft NATO ist und in das nicht anerkannte Fl├╝chtlinge aus der EU zur├╝ckgeschickt werden? Offensichtlicher k├Ânnen die EU und Deutschland ihre politische Inkonsequenz nicht machen.

Au├čerdem wird immer damit argumentiert, man d├╝rfe die westlich orientierten T├╝rken nicht allein lassen. Wenn man alle westlich orientierten ÔÇ×kritischen Geister“ auffordert, in Deutschland Asyl zu beantragen, dann beraubt man die T├╝rkei einer parlamentarischen oder auch au├čerparlamentarischen Opposition und spielt Erdogan so bei seinen Bem├╝hungen um ein Quasi-Einparteiensystem geradezu in die H├Ąnde. Die westlich orientierten T├╝rken gibt es dann in der T├╝rkei bald nicht mehr.

Dar├╝ber hinaus m├╝ssen wir uns fragen, ob wir wirklich noch mehr t├╝rkische B├╝rger in Deutschland aufnehmen wollen. T├╝rkische Migranten sind die am schlechtesten in die deutsche Gesellschaft integrierte Gruppe mit den am st├Ąrksten ausgepr├Ągten Parallelgesellschaften. T├╝rkische Migranten stellen prozentual den gr├Â├čten Anteil an Jugendlichen mit ausl├Ąndischen Wurzeln ohne Schulabschluss und ohne abgeschlossene Berufsausbildung. T├╝rkische Migranten stellen deswegen auch die gr├Â├čte Gruppe ausl├Ąndischer Harz-IV-Empf├Ąnger. Au├čerdem sind derzeit etwas mehr als 50% der t├╝rkischen Migranten mit Doppelpass oder t├╝rkischem Pass AKP-W├Ąhler und Erdoganh├Ârige. Es ist abzusehen, dass es zwischen AKP-T├╝rken und Kurden in Deutschland nicht nur bei friedlichen Auseinandersetzungen bleibt. Mit einer Unzahl von t├╝rkischen Asylsuchenden vergr├Â├čern wir dieses Problem. Und da das Asylrecht in Deutschland nicht konsequent angewandt wird, werden wir aller Voraussicht nach eine gro├če Zahl von nicht-asylberechtigten t├╝rkischen B├╝rgern auf Dauer beherbergen. Wir sind m├Âglicherweise dabei, einen Teil der gravierenden Fehler vom September 2015 zu wiederholen.

Deswegen w├Ąre es besser, wenn auch Deutschland zumindest f├╝r das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei eintritt und im Hinblick auf die eingeschr├Ąnkte Rechtsstaatlichkeit und Terrorgefahr in der T├╝rkei eine Reise- Warnung ausspricht.

(08.11.2016)

 

 Lesen Sie bei Interesse auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/mitindeutschland.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erschreckendunterwuerfig.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erpresserischetuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzuverlaessigetuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/europafeinderdogan.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/schamlosundanmassend.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkischedemokratur.html

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte