Hans-Heinrich Dieter

Erschreckend unterw├╝rfig   (15.04.2016)

 

Frau Merkel wirkt erschreckend unterw├╝rfig gegen├╝ber dem t├╝rkischen Machthaber Erdogan - nicht erst im Zusammenhang mit der geschmacklosen Satire von B├Âhmermann.

2015 hat Frau Merkel im Rahmen des Besuchs des neuen t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Davutoglu - mit einer knappen 180-Grad-Wendung - die Aussage des gescheiterten Bundespr├Ąsidenten Wulff best├Ątigt: ÔÇ×Der Islam geh├Ârt zu Deutschland - und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.“ F├╝r Merkel ist die Liebedienerei gegen├╝ber der T├╝rkei offenbar wichtiger als die Meinung von 61 Prozent der Deutschen, die sehr begr├╝ndet der Auffassung sind, der Islam passe nicht in die westliche Welt.

Auf zun├Ąchst einsamer Suche nach einer europ├Ąischen Notl├Âsung in der Fl├╝chtlingskrise unterst├╝tzt Merkel dann durch einen Besuch bei Erdogan den Wahlkampf der AKP. Dadurch hofiert Kanzlerin Merkel ein Land, das nicht konsequent gegen Schlepperbanden vorgegangen ist und das seine Grenzen zu Griechenland nur unzureichend kontrolliert hat, um sich von Fl├╝chtlingen zu entlasten, und das seine Zusagen im Zusammenhang mit dem EU-Aktionsplan nur unzureichend eingehalten hat. In einer Regierungserkl├Ąrung lobt Merkel die T├╝rkei ├╝ber den gr├╝nen Klee: "Die Leistungen der T├╝rkei bei der Versorgung von inzwischen 2,7 Millionen Fl├╝chtlingen k├Ânnen gar nicht hoch genug gew├╝rdigt werden“ - obwohl sie wei├č, dass die Fl├╝chtlinge unter menschenrechtlich fragw├╝rdigen Bedingungen, ohne Registrierung und ohne Aussicht auf Arbeit sowie Schule f├╝r die Kinder hausen und so zur weiteren Flucht animiert werden.

Bei dieser Wahlkampfunterst├╝tzung bleibt es nicht. Kanzlerin Merkel hofiert den autokratisch agierenden Erdogan und die wenig vertrauensw├╝rdige T├╝rkei gleich durch mehrere nicht mit der EU abgestimmte Bittstellerbesuche und tr├Ągt so dazu bei, dass dem zunehmend autorit├Ąren Regime ungerechtfertigte Zugest├Ąndnisse gemacht werden. Da eine Mehrheit der EU-Mitglieder der Auffassung ist, dass die muslimisch gepr├Ągte T├╝rkei nicht zu Europa geh├Ârt, isoliert Merkel Deutschland in der EU noch mehr. Gleichzeitig br├╝skiert sie die demokratische Opposition in der T├╝rkei, weil sie bei ihren Besuchen zur Menschenrechtslage, zur Unterdr├╝ckung der Meinungs- und Pressefreiheit und zur unverh├Ąltnism├Ą├čigen Bek├Ąmpfung der Kurden keine kritischen Worte findet und eher wie eine Opportunistin wirkt.

Dann setzt Kanzlerin Merkel in ihrer selbstverschuldeten Not alles auf eine gemeinsame L├Âsung mit der T├╝rkei, um dadurch die Fluchtursachen zu reduzieren. Deswegen unterst├╝tzt sie Erdogan, den die deutsche Opposition - ausnahmsweise einmal berechtigt - ÔÇ×eine personifizierte Fluchtursache“ nennt, bei seiner Forderung ├╝ber Syrien eine Flugverbotszone einzurichten. Dadurch setzt sich Merkel in Widerspruch zur westlichen Allianz, die doch mit deutscher Unterst├╝tzung versucht, den IS niederzuringen. Man fragt sich, wer die Kanzlerin ber├Ąt, aber vielleicht ist sie ja inzwischen beratungsresistent.

Kritische Beratung findet offensichtlich nicht statt. Das Zustimmungsergebnis auf dem letzten CDU-Parteitag zu Merkels umstrittener Fl├╝chtlingspolitik - gepaart mit unterw├╝rfiger Haltung gegen├╝ber der T├╝rkei - gleicht nach der fruchtbaren Debatte im Vorfeld schon realsozialistischen Verh├Ąltnissen, wie man sie aus DDR-Zeiten kennt. Es gab lediglich zwei mutige Stimmen, die sich kritisch zu Wort meldeten, der Fraktionsvize Vaats und der Vertreter des Mittelstandes Linnemann. Alle anderen Parteidelegierten sind offenbar regelrecht gleichgeschaltet. Die CDU-Vorsitzende Merkel bekam f├╝r ihre, das Wohl des deutschen Volkes sch├Ądigende, Politik neunmin├╝tigen stehenden Beifall von ihren unterw├╝rfigen CDU-Delegierten.

Da wundert es nicht, dass Frau Merkel im Zusammenhang mit dem schm├Ąhkritischen Erdogan-Gedicht B├Âhmermanns Fehler macht. Sie sch├Ątzt Erdogan falsch ein und glaubte wohl, durch eine kratzf├╝├čige "Entschuldigung" bei dem M├Âchtegern-Sultan die Sache aus der Welt bringen zu k├Ânnen. Flankiert hat sie das durch einen Versuch, auch bei Ministerpr├Ąsident Davutoglu um Sch├Ânwetter zu bitten. Der Versuch, durch vorauseilenden ÔÇ×Gehorsam“ Druck zu vermeiden, ist kl├Ąglich gescheitert, denn Erdogan hat postwendend den juristischen Druck aufgebaut und dann noch erh├Âht. Und im In- und Ausland wird Merkels Entschuldigung als Kniefall vor Erdogan gewertet. Peinlich!

Nun hat die Bundesregierung den Weg f├╝r eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan B├Âhmermann nach ┬ž103 StGB wegen der Beleidigung eines ausl├Ąndischen Staatsoberhaupts frei gemacht. Die rechtliche Pr├╝fung liegt nun in den H├Ąnden unserer unabh├Ąngigen Justiz. Es bleibt abzuwarten, ob auch die demokratische Opposition in der T├╝rkei das richtig einordnen kann. Es ist wahrscheinlicher, dass der Eindruck sich verfestigt, Deutschland spiele dem autorit├Ąr agierenden Pr├Ąsidenten Erdogan in die H├Ąnde. Und der wird seinen Erfolg innenpolitisch r├╝cksichtslos ausschlachten.

(15.04.2016)

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