Hans-Heinrich Dieter

MIT in Deutschland   (23.08.2016)

 

Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten haben, denen 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit hätte der türkische Auslandsgeheimdienst zur Überwachung der türkischstämmigen Bürger in Deutschland ein dichteres Netz geknüpft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Und man muss davon ausgehen, dass der MIT nicht nur türkischstämmige Bürger überwacht und gegebenenfalls unter Druck setzt, sondern auch kritische deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Abgeordnete des Deutschen Bundestages können davon aus erster Hand berichten. Und man muss davon ausgehen, dass alle türkeikritischen in Deutschland lebenden Bürger Ziel systematischen Ausspionierens sind. Das stellt eine massive Gefährdung der inneren Sicherheit dar.

Bisher galt das Hauptspionageinteresse des MIT sicher den in Deutschland lebenden Kurden. Das Interesse verlagert sich jetzt auf Anhänger der Gülen-Bewegung, die von Erdogan pauschal als Terroristen eingestuft werden. Wenn man die anti-rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei beobachtet, kann man davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu Gewaltanwendungen gegen Kurden, Gülen-Anhänger und Erdogan-kritische türkischstämmige Bürger kommt. Und wenn man sich zusätzlich vor Augen hält, dass die türkischstämmigen Migranten die am schlechtesten integrierte Minderheit in Deutschland mit starkem Hang zur Bildung von Parallelgesellschaften sind, sowie über 60 Prozent der türkischen Wahlberechtigten AKP wählen und Erdogan für ihren eigentlichen Präsidenten halten, dann weiß man, welche Menschenmassen auch für gewaltsame Proteste mobilisiert werden könnten. Deswegen kann diese Spionageaffäre nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Bisher bestätigt die Bundesregierung diese ungeheuerliche und erschreckende Angelegenheit nicht - es gibt aber auch kein klares Dementi. Immerhin wird sich nach der Sommerpause das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit der Sache befassen. Das reicht aber nicht!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in den „Ruhr Nachrichten“ von türkischstämmigen Bürgern Loyalität eingefordert: „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln. Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen.“ Kein Wort zu der Affäre und noch nicht einmal einen ihrer platten Sätze wie „Spionieren unter Partner, das geht gar nicht!“ hat sie sich abgerungen.

Bei solch einem „charismatischen“ und „starken Tobak“ muss Kanzlerin Merkel aufpassen, dass sie ihr Ansehen nicht noch weiter schädigt und in der Wählergunst noch weiter in die Tiefe stürzt. Während sie die Türkei und ihre gegen alle europäischen Werte gerichtete anti-rechtsstaatliche Entwicklung mit keinem Wort kritisiert, empören sich Bürger in Deutschland mit Recht darüber, dass die türkische Regierung rund 970 konservative Imame an deutsche Moscheen für je fünf Jahre entsandt hat und die Erdogan-nahe Ditib - die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. - rund 900 Moscheen in Deutschland kontrolliert. Das ist eine bewusste türkisch-muslimische Gegenmaßnahme zu gewünschter Integration türkischstämmiger muslimischer Bürger, die aus Sicht Erdogans Assimilation und damit ein Verbrechen ist. Die Bürger erwarten klare und ehrliche Aussagen, wissen aber inzwischen, dass die von der abhängigen, beliebigen und willfährigen Kanzlerin nicht gemacht werden.

Da müsste das Auswärtige Amt einen Protest formulieren und von dem einbestellten türkischen Botschafter Rechenschaft in der Angelegenheit verlangen. Aber auch von diesem deutschen Außenminister ist keine werteorientierte, selbstbewusste und an der Realität orientierte politische Stellungnahme zu erwarten. Er kann halt nur „Gesprächsfäden“.

Da könnte man vom deutschen Innenminister den Hinweis für alle Spitzel und Informanten auf § 99 des deutschen Strafgesetzbuches erwarten, wonach jede geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht strafbar ist. Außerdem wäre die Zusicherung hilfreich, dass Anstrengungen unternommen werden, um alletürkischen und kurdischen Oppositionellen, die in Deutschland leben, vor den Handlangern des Erdogan-Regimes zu schützen und dass alle AKP-abhängigen Gruppierungen in Deutschland sowie Moschee-Gemeinden unter Beobachtung gestellt werden.

Die Türkei kennt den Kern unserer demokratischen und christlich-jüdisch geprägten Wertvorstellungen seit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 in Rom. Seit 1950 hat die Türkei offensichtlich sehr wenig getan, um solchen Wertvorstellungen zu genügen, denn die Türkei ist heute noch meilenweit von der Erfüllung der Aufnahmekriterien für die Europäische Union entfernt. In jüngster Zeit drischt die Türkei auf Teile unserer Wertvorstellungen - die sie selbst gegengezeichnet hat - nicht nur mit verbalen Schlagstöcken ein und entfernt sich weiter von Europa. Deswegen gehört die vom Islam geprägte Türkei auch nicht zu Europa und die Beitrittsverhandlungen sollten unverzüglich eingefroren werden.

(23.08.2016)

 

 

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