Hans-Heinrich Dieter

MIT in Deutschland   (23.08.2016)

 

Der t├╝rkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten haben, denen 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit h├Ątte der t├╝rkische Auslandsgeheimdienst zur ├ťberwachung der t├╝rkischst├Ąmmigen B├╝rger in Deutschland ein dichteres Netz gekn├╝pft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Und man muss davon ausgehen, dass der MIT nicht nur t├╝rkischst├Ąmmige B├╝rger ├╝berwacht und gegebenenfalls unter Druck setzt, sondern auch kritische deutsche Staatsb├╝rger mit Migrationshintergrund. Abgeordnete des Deutschen Bundestages k├Ânnen davon aus erster Hand berichten. Und man muss davon ausgehen, dass alle t├╝rkeikritischen in Deutschland lebenden B├╝rger Ziel systematischen Ausspionierens sind. Das stellt eine massive Gef├Ąhrdung der inneren Sicherheit dar.

Bisher galt das Hauptspionageinteresse des MIT sicher den in Deutschland lebenden Kurden. Das Interesse verlagert sich jetzt auf Anh├Ąnger der G├╝len-Bewegung, die von Erdogan pauschal als Terroristen eingestuft werden. Wenn man die anti-rechtsstaatliche Entwicklung in der T├╝rkei beobachtet, kann man davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu Gewaltanwendungen gegen Kurden, G├╝len-Anh├Ąnger und Erdogan-kritische t├╝rkischst├Ąmmige B├╝rger kommt. Und wenn man sich zus├Ątzlich vor Augen h├Ąlt, dass die t├╝rkischst├Ąmmigen Migranten die am schlechtesten integrierte Minderheit in Deutschland mit starkem Hang zur Bildung von Parallelgesellschaften sind, sowie ├╝ber 60 Prozent der t├╝rkischen Wahlberechtigten AKP w├Ąhlen und Erdogan f├╝r ihren eigentlichen Pr├Ąsidenten halten, dann wei├č man, welche Menschenmassen auch f├╝r gewaltsame Proteste mobilisiert werden k├Ânnten. Deswegen kann diese Spionageaff├Ąre nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Bisher best├Ątigt die Bundesregierung diese ungeheuerliche und erschreckende Angelegenheit nicht - es gibt aber auch kein klares Dementi. Immerhin wird sich nach der Sommerpause das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit der Sache befassen. Das reicht aber nicht!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in den ÔÇ×Ruhr Nachrichten“ von t├╝rkischst├Ąmmigen B├╝rgern Loyalit├Ąt eingefordert: ÔÇ×Von den T├╝rkischst├Ąmmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Ma├č an Loyalit├Ąt zu unserem Land entwickeln. Daf├╝r versuchen wir, f├╝r ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen.“ Kein Wort zu der Aff├Ąre und noch nicht einmal einen ihrer platten S├Ątze wie ÔÇ×Spionieren unter Partner, das geht gar nicht!“ hat sie sich abgerungen.

Bei solch einem ÔÇ×charismatischen“ und ÔÇ×starken Tobak“ muss Kanzlerin Merkel aufpassen, dass sie ihr Ansehen nicht noch weiter sch├Ądigt und in der W├Ąhlergunst noch weiter in die Tiefe st├╝rzt. W├Ąhrend sie die T├╝rkei und ihre gegen alle europ├Ąischen Werte gerichtete anti-rechtsstaatliche Entwicklung mit keinem Wort kritisiert, emp├Âren sich B├╝rger in Deutschland mit Recht dar├╝ber, dass die t├╝rkische Regierung rund 970 konservative Imame an deutsche Moscheen f├╝r je f├╝nf Jahre entsandt hat und die Erdogan-nahe Ditib - die T├╝rkisch-Islamische Union der Anstalt f├╝r Religion e.V. - rund 900 Moscheen in Deutschland kontrolliert. Das ist eine bewusste t├╝rkisch-muslimische Gegenma├čnahme zu gew├╝nschter Integration t├╝rkischst├Ąmmiger muslimischer B├╝rger, die aus Sicht Erdogans Assimilation und damit ein Verbrechen ist. Die B├╝rger erwarten klare und ehrliche Aussagen, wissen aber inzwischen, dass die von der abh├Ąngigen, beliebigen und willf├Ąhrigen Kanzlerin nicht gemacht werden.

Da m├╝sste das Ausw├Ąrtige Amt einen Protest formulieren und von dem einbestellten t├╝rkischen Botschafter Rechenschaft in der Angelegenheit verlangen. Aber auch von diesem deutschen Au├čenminister ist keine werteorientierte, selbstbewusste und an der Realit├Ąt orientierte politische Stellungnahme zu erwarten. Er kann halt nur ÔÇ×Gespr├Ąchsf├Ąden“.

Da k├Ânnte man vom deutschen Innenminister den Hinweis f├╝r alle Spitzel und Informanten auf ┬ž 99 des deutschen Strafgesetzbuches erwarten, wonach jede geheimdienstliche T├Ątigkeit f├╝r eine fremde Macht strafbar ist. Au├čerdem w├Ąre die Zusicherung hilfreich, dass Anstrengungen unternommen werden, um allet├╝rkischen und kurdischen Oppositionellen, die in Deutschland leben, vor den Handlangern des Erdogan-Regimes zu sch├╝tzen und dass alle AKP-abh├Ąngigen Gruppierungen in Deutschland sowie Moschee-Gemeinden unter Beobachtung gestellt werden.

Die T├╝rkei kennt den Kern unserer demokratischen und christlich-j├╝disch gepr├Ągten Wertvorstellungen seit der Unterzeichnung der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 in Rom. Seit 1950 hat die T├╝rkei offensichtlich sehr wenig getan, um solchen Wertvorstellungen zu gen├╝gen, denn die T├╝rkei ist heute noch meilenweit von der Erf├╝llung der Aufnahmekriterien f├╝r die Europ├Ąische Union entfernt. In j├╝ngster Zeit drischt die T├╝rkei auf Teile unserer Wertvorstellungen - die sie selbst gegengezeichnet hat - nicht nur mit verbalen Schlagst├Âcken ein und entfernt sich weiter von Europa. Deswegen geh├Ârt die vom Islam gepr├Ągte T├╝rkei auch nicht zu Europa und die Beitrittsverhandlungen sollten unverz├╝glich eingefroren werden.

(23.08.2016)

 

 

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