Hans-Heinrich Dieter

T├╝rkische Zumutungen   (05.03.2017)

 

Die Liste t├╝rkischer Zumutungen ist sehr lang.

Der t├╝rkische Ministerpr├Ąsident Erdogan hat 2010 in einem Interview mit der Wochenzeitung ÔÇ×Die Zeit“ die Einrichtung t├╝rkischer Gymnasien in Deutschland gefordert. Die fast drei Millionen in Deutschland lebenden T├╝rken m├╝ssten zuerst ihre eigene Sprache beherrschen, meint Erdogan. Das fordert der t├╝rkische Ministerpr├Ąsident, dessen Regierung f├╝r die 15 Millionen Kurden in der T├╝rkei keine Schule zul├Ąsst, in der die Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Und solche Forderungen stellt der t├╝rkische Chauvinist, der 2008 in K├Âln seinen t├╝rkischen Landsleuten sehr halbherzig Integration empfohlen und im gleichen Atemzug die hier von niemandem verlangte Assimilation demagogisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt hat.

Erdogan warnte erneut vor der "Assimilation", die in Deutschland keiner fordert, und wandte sich in scharfer Form gegen die verlangten Deutschkenntnisse f├╝r den Nachzug von Familienangeh├Ârigen: "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erkl├Ąrt, verletzt die Menschenrechte." Und Erdogan ging mit seiner das Gastrecht deutlich verletzenden Verhaltensweise so weit, dass er seine schon abgegriffene Forderung wiederholt, T├╝rken in Deutschland sollten ihren Kindern zuerst T├╝rkisch und dann Deutsch beibringen. Erdogan benimmt sich so, als ob er in einer t├╝rkischen Provinz auftritt.

Als der solidarische NATO-Partner Patriot-Raketen in der T├╝rkei stationiert hat, um den Luftraum der T├╝rkei zu sch├╝tzen, stellte der Wehrbeauftragte erhebliche Missst├Ąnde bei der Unterbringung der deutschen Soldaten fest. Au├čerdem gab es offenbar grunds├Ątzliche Spannungen mit der Bev├Âlkerung sowie mit dem t├╝rkischen Milit├Ąr und ein nicht hinzunehmendes Verhalten des t├╝rkischen Lagerkommandeurs gegen├╝ber einer deutschen Soldatin, bis hin zu Handgreiflichkeiten. Hinsichtlich der offiziellen Beflaggung des Lagers mit den Fahnen Deutschlands, der T├╝rkei und der NATO gab es Probleme, weil die deutsche Flagge nicht gezeigt werden sollte und der deutsche Kommandeur durfte seine Uniform nicht au├čerhalb des Lagers tragen. Die T├╝rkei hat sich als mieser und grottenschlechter Gastgeber enttarnt.

In diesem Zusammenhang muss auch die wenig solidarische Haltung des NATO-Partners T├╝rkei im Zusammenhang mit dem R├╝ckzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erw├Ąhnt werden. Denn die T├╝rkei wollte zun├Ąchst nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr im Hafen Trabzon in der Nordt├╝rkei auf Schiffe umgeladen werden. Nur Container und unbewaffnete Fahrzeuge sollten umgeschlagen werden d├╝rfen. Das h├Ątte bedeutet, dass Panzer und Kanonen nur auf dem Luftweg und mit erheblich h├Âherem Kostenaufwand direkt nach Deutschland transportiert werden m├╝ssten. Dieser h├Âchst unfreundliche Ansatz konnte nur mit gro├čer M├╝he und "Zugest├Ąndnissen" bereinigt werden.

Deutschland hat Aufkl├Ąrungsflugzeuge im Rahmen des Kampfes der internationalen Koalition gegen den IS auf der Luftwaffenbasis Incirlic stationiert und die T├╝rkei hat zeitweilig den Besuch deutscher Politiker bei den deutschen Soldaten verweigert. Das Besuchsverbot wurde erst gelockert, als Investitionen in die Basis Incirlic in Aussicht gestellt wurden.

Als der Bundestag im vergangenen Jahr mit einer gro├čen Mehrheit den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als V├Âlkermord eingestuft hat, kam es zu zahlreichen Drohungen bis hin zu Morddrohungen gegen Abgeordnete mit t├╝rkischem Familienhintergrund und Pr├Ąsident Erdogan hat t├╝rkischst├Ąmmige Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verl├Ąngerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet und verlangt, ihr Blut im Labor testen zu lassen. Damit nicht genug, der M├Âchtegern-Sultan Erdogan beschimpft Deutschland als Herberge von Terroristen.

Erdogan bel├Ąsst es aber nicht bei Beschimpfungen, er handelt gegen die demokratisch verfasste Bundesrepublik. Der t├╝rkische Geheimdienst MIT hat nicht dementierten Meldungen zufolge in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten eingesetzt, denen etwa 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit hat der MIT als t├╝rkischer Auslandsgeheimdienst zur ├ťberwachung der t├╝rkischst├Ąmmigen B├╝rger in Deutschland ein dichteres Netz gekn├╝pft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Und man muss davon ausgehen, dass der MIT nicht nur t├╝rkischst├Ąmmige B├╝rger ├╝berwacht und gegebenenfalls unter Druck setzt, sondern auch kritische deutsche Staatsb├╝rger mit Migrationshintergrund. Abgeordnete des Deutschen Bundestages k├Ânnen davon aus erster Hand berichten. Und man muss davon ausgehen, dass alle t├╝rkeikritischen in Deutschland lebenden B├╝rger Ziel systematischen Ausspionierens sind. Das stellt eine massive Gef├Ąhrdung der inneren Sicherheit dar.

Deutschlands gr├Â├čter Islamverband DITIB hat inzwischen Bespitzelungen durch Imame gegen Mitglieder der G├╝len-Bewegung f├╝r den t├╝rkischen Staat einger├Ąumt, von einer Panne gesprochen und sich entschuldigt. Der religionspolitische Sprecher der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion, Beck, hatte bereits im Dezember beim Generalbundesanwalt Strafanzeige in diesem Fall wegen des Verdachts der Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Dieser Verdacht hat sich inzwischen mehrfach best├Ątigt. Dass der Generalsekret├Ąr von DITIB, Bekir Alboga, sp├Ąter von einer Panne spricht und versucht zur├╝ckzurudern, ist wohl eher verlogen. DITIB-Imame sind t├╝rkische Staatsbeamte. Sie werden von Ankara entsendet und bezahlt. Die Vorsitzenden der DITIB-Landesverb├Ąnde sind in der Regel die Religionsattach├ęs in den t├╝rkischen Konsulaten und damit die direkten Vorgesetzten der Imame. Sie haben die besagten Anweisungen des t├╝rkischen Religionspr├Ąsidiums Diyanet - sicher im Auftrag Erdogans - erhalten und nat├╝rlich pflichtbewusst ausgef├╝hrt.

Jetzt haben Absagen von Wahlkampfauftritten t├╝rkischer Minister in deutschen St├Ądten f├╝r erhitzt t├╝rkische Emp├Ârung gesorgt. Der t├╝rkische Justizminister Bekir Bozdag meint: ÔÇ×Es ist eine Skandal-Entscheidung und eine Entscheidung, die gegen die diplomatische H├Âflichkeit verst├Â├čt.“ Er sieht sogar die Absage als ÔÇ×im wahrsten Sinne des Wortes faschistisches Vorgehen“. Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu drohte Deutschland nat├╝rlich sofort mit Konsequenzen. ÔÇ×Wenn sie mit uns arbeiten wollen, m├╝ssen sie lernen, wie sie sich uns gegen├╝ber zu verhalten haben.“ Und die T├╝rkei wird nat├╝rlich ÔÇ×ohne Z├Âgern mit allen Mitteln“ antworten. Drohungen und Erpressungen sind halt normale t├╝rkische Polit-Folterwerkzeuge.

Das gen├╝gt dem Chauvinisten Erdogan nicht. Er wirft den deutschen Beh├Ârden Nazi-Methoden vor: "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den fr├╝heren Nazi-Praktiken", und f├╝gt hinzu, er h├Ątte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland l├Ąngst vorbei, "wir haben uns geirrt", Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Und den deutsch-t├╝rkischen Korrespondenten der "Welt" Deniz Y├╝cel verleumdet er und bezichtigt ihn der Spionaget├Ątigkeit: "Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt."

Die t├╝rkischen Verbalattacken sind schwer ertr├Ąglich und die vorwiegende Unterw├╝rfigkeit der deutschen Regierung ist geradezu peinlich.

Au├čenminister Gabriel warnt vor einer weiteren Eskalation. Gespr├Ąchskan├Ąle zuzusch├╝tten sei keine Politik. Es kann aber auch keine Politik einer selbstbewussten und wehrhaften Demokratie sein, Gespr├Ąchskan├Ąle offen zu halten, um sich beleidigen und ├╝bel verleumden zu lassen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt f├╝r Toleranz und Gew├Ąhrung von Meinungsfreiheit f├╝r t├╝rkische Politiker. Einzig der CDU-Abgeordnete Bosbach und der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprechen sich ├Âffentlich und klar f├╝r ein Redeverbot aus. Uhl macht deutlich, eine ÔÇ×uneingeschr├Ąnkte Redefreiheit“ habe die deutsche Rechtsordnung nie gekannt. "Wir gew├Ąhren Versammlungs- und Redefreiheit und Meinungsfreiheit all denen, die sich auf dem Boden dieses Staatsaufbaus bewegen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Und Uhl f├╝gte hinzu: "Aber wir wehren uns gegen├╝ber den Feinden der Demokratie, denen geben wir eben nicht die Versammlungsfreiheit."

Einige Partner in der EU sind da mutiger sowie konsequenter und zeigen mehr Haltung als deutsche Regierungsvertreter - allen voran Kanzlerin Merkel.

Ministerpr├Ąsident Rutte erkl├Ąrt t├╝rkischen Wahlkampf in den Niederlanden f├╝r unerw├╝nscht. Und ├ľsterreichs Bundeskanzler Kern hat sich daf├╝r ausgesprochen, die Wahlkampfauftritte t├╝rkischer Politiker EU-weit zu verbieten. So w├╝rden einzelne EU-L├Ąnder nicht unter Druck der T├╝rkei kommen. Er forderte zudem ein sofortiges Ende der Beitrittsgespr├Ąche. Denn: "Pr├Ąsident Erdogan muss endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zur├╝ckkehren, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat." und er f├╝gt hinzu, Menschenrechte und demokratische Grundrechte w├╝rden mit F├╝├čen getreten und Pressefreiheit sei ein Fremdwort in dem Land am Bosporus.

Die erheblichen Spannungen zwischen Deutschland und der T├╝rkei sollten nicht durch falsche Harmonie ├╝berkleistert, sondern durch faire aber konsequente und selbstbewusste politische Auseinandersetzung ├╝berwunden werden. Die st├Ąndige kriecherisch wirkende Unterw├╝rfigkeit deutscher Politiker ist schwer ertr├Ąglich und wird von egozentrischen Chauvinisten wie Erdogan - und dem seelenverwandten Putin - als Schw├Ąche ausgelegt und entsprechend ausgenutzt.

Deutschland muss zum aufrechten Gang zur├╝ckfinden!

(05.03.2017)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/nato-mitglied-tuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/sperrigernato-partner.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkisch-chauvinistisch.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/chauvinisterdogan.html

http://www.md-office-compact.de/SchlussmitMultikulti.htm

 

 

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