Hans-Heinrich Dieter

T├╝rkei in Syrien   (29.02.2020)

 

Die T├╝rkei unter dem stramm nationalistischen und erpresserischen Autokraten Erdogan ist selbstverschuldet in einer schwierigen Lage. Denn der t├╝rkische Pr├Ąsident hat am 09. Oktober – offensichtlich nach Zustimmung Trumps und Absprache mit Putin - einen v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien vom Zaun gebrochen. Die T├╝rkei verletzt mit ihrer Milit├Ąroffensive, zun├Ąchst gegen den Nordirak, die Souver├Ąnit├Ąt und die territoriale Integrit├Ąt Syriens und greift Soldaten der Kurdenmiliz YPG – also syrische B├╝rger – an. F├╝r diesen Angriffskrieg gibt es keine von der UNO geschaffene Grundlage, wie etwa eine Erm├Ąchtigung des UN-Sicherheitsrates, sondern nur die Behauptung Erdogans, dass die YPG eine Terrororganisation sei. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta kann auch nicht zur Anwendung kommen, denn es gibt keinen bewaffneten Angriff der YPG auf das Territorium der T├╝rkei und ein solcher Angriff steht auch nicht erkennbar bevor.

Pr├Ąsident Erdogan reagierte damals emp├Ârt auf die einhellige Verurteilung der v├Âlkerrechtswidrigen Offensive und wies die Kritik harsch zur├╝ck - vor allem die aus der EU: "Hey, Europ├Ąische Union. Rei├čt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann ├Âffnen wir die T├╝ren und schicken euch 3,6 Millionen Fl├╝chtlinge!“ Und der t├╝rkische Au├čenminister forderte sogar sehr dreist und frech von der NATO eine ÔÇ×klare Solidarit├Ąt“, schlie├člich sei die Milit├Ąroperation ÔÇ×sehr wichtig f├╝r die Sicherheit des Territoriums des B├╝ndnisses“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein NATO-Mitglied fordert doch tats├Ąchlich von der westlichen Verteidigungsorganisation, die sich auch als Wertegemeinschaft versteht, Solidarit├Ąt bei t├╝rkischem Versto├č gegen internationales Recht und V├Âlkerrechtsverletzungen! Deutlicher kann man sich als unw├╝rdiges und untaugliches NATO-Mitglied nicht entlarven.

Und Erdogan droht der EU tats├Ąchlich mit Aufk├╝ndigung des Fl├╝chtlingsabkommens von 2016 und einer von der T├╝rkei unterst├╝tzten Schleuserkriminalit├Ąt in Richtung Europa ÔÇ×zugunsten“ von 3,6 Millionen Fl├╝chtlingen. Anschaulicher kann man sich als politischer Erpresser nicht pr├Ąsentieren.

Und nun liefert sich die t├╝rkische Armee im Raum Idlib einen direkten milit├Ąrischen Konflikt mit syrischen Truppen und einen indirekten mit russischen Truppen, bei dem in der Nacht zum Freitag 33 t├╝rkische Soldaten ums Leben kamen. Die Provinz Idlib ist das letzte noch von islamistischen Aufst├Ąndischen kontrollierte Gebiet in Syrien. Die T├╝rkei und Russland hatten vereinbart, dort eine Deeskalationszone einzurichten. In den vergangenen Wochen r├╝ckte das syrische Milit├Ąr jedoch mit Unterst├╝tzung aus Moskau vor. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind fast 950.000 Menschen auf der Flucht. Der Angriff auf t├╝rkische Stellungen hatte Gegenangriffe der t├╝rkischen Armee auf mehrere Stellungen der von Russland unterst├╝tzten syrischen Regierungstruppen zur Folge.

Die Gefahr einer Konfrontation mit russischen Streitkr├Ąften hatte zur Folge, dass der t├╝rkische Au├čenminister Cavusoglu bei NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg unter Berufung auf Artikel 4 des NATO-Vertrags die Unterst├╝tzung der Partner einforderte. Und in Richtung EU drohte die T├╝rkei erpresserisch mit dem ├ľffnen der Tore f├╝r Fl├╝chtlinge in Richtung Europa. Und die Fl├╝chtlinge haben sich bereits massenhaft auf den Weg gemacht und treffen zwischen Kastanies und Pazarkule und bei Edirne auf massiv geschlossene Grenzabschnitte zwischen der T├╝rkei und Griechenland. Das bulgarische Verteidigungsministerium erkl├Ąrte, man werde tausend Soldaten zur Sicherung der Landesgrenze zur T├╝rkei einsetzen.

Diese explosive Lage war inzwischen auch Thema einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York. Die USA sagten dabei ihrem Verb├╝ndeten T├╝rkei R├╝ckendeckung f├╝r weitere milit├Ąrische Schritte zu. Die T├╝rkei habe die volle Unterst├╝tzung der USA, wenn es darum gehe, auf ungerechtfertigte Angriffe auf Beobachtungsposten zu reagieren, erkl├Ąrte die amerikanische UNO-Botschafterin Craft.

NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg hat bei einem eilig einberufenen Sondergipfel angesichts des Konflikts zwischen der T├╝rkei und Syrien zur Deeskalation aufgerufen. Die NATO zeigt sich solidarisch und verurteilt die Angriffe auf t├╝rkische Soldaten, sieht darin aber keinen Fall, mit dem Artikel 5 des NATO-Vertrages zum Tragen k├Ąme. Deswegen bietet die NATO lediglich Luftraum├╝berwachung an. Denn die NATO sieht weder die Unversehrtheit des Staatsgebietes noch die politische Unabh├Ąngigkeit oder die Sicherheit der T├╝rkei bedroht. Im Gegenteil: Die T├╝rkei hat trotz der Warnungen und Kritik der Nato-Partner die Grenzen zu Syrien mit Truppen ├╝berschritten und v├Âlkerrechtswidrig fremdes Territorium besetzt. Die Europ├Ąische Union appelliert an die F├╝hrung in Ankara, den Fl├╝chtlingspakt einzuhalten. Inzwischen hat Erdogan das vorl├Ąufige Ende des Fl├╝chtlingspaktes verk├╝ndet!

Die NATO sollte konsequent bei ihrer Haltung bleiben und auf keinen Fall dem Ersuchen der T├╝rkei nach Unterst├╝tzung gem. Artikel 4 und 5 des NATO-Vertrages nachgeben. Denn die T├╝rkei unter dem muslimischen Autokraten Erdogan versteht Entgegenkommen – genau wie der Autokrat Putin – immer falsch. Erdogan und Putin reagieren nur wenn ihre Staaten durch starke, konsequente Gegenma├čnahmen Nachteile haben und ihre Macht dadurch beeintr├Ąchtigt wird. Und was n├╝tzt uns ein Staat als NATO-Partner, der wie die T├╝rkei von geostrategischer Bedeutung ist, aber im Endeffekt chauvinistisch – und wie im Syrien-Konflikt auch v├Âlkerrechtswidrig - gegen unsere Wertegemeinschaft agiert?

Die EU sollte den Erpressungsversuchen Erdogans, der zunehmende Verachtung f├╝r die europ├Ąischen Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weiter von der EU wegf├╝hrt, nicht nachgeben, die Au├čengrenzen der EU schlie├čen, die betroffenen Staaten durch Genzschutzkr├Ąfte verst├Ąrken, und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei endg├╝ltig beenden.

(29.02.2020)

 

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