Hans-Heinrich Dieter

Konsequentere NATO!   (18.03.2018)

 

Auf die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, auf die versuchte Destabilisierung der Ukraine und auf die Stationierung von Truppen in Georgien sowie zahlreiche Cyberattacken hat NATO-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg konsequent reagiert und die NATO als westliches Verteidigungsb├╝ndnis sicherheitspolitisch glaubhaft eingebracht und zusammen mit den NATO-Partnern in Polen und im Baltikum der aggressiven Politik Russlands entgegengewirkt. Nun sagt er, der Nervengiftanschlag in Gro├čbritannien sei ÔÇ×Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“. Eindeutige Beweise liegen derzeit noch nicht vor, aber die ÔÇ×bestimmten Muster“ lassen den Fachleuten offenbar wenig Zweifel. Deswegen ist es richtig, wenn die NATO solidarisch handelt und auch auf die Gefahren russischer Aggressivit├Ąt hinweist.

Solch konsequentes und glaubhaftes Handeln der NATO vermisst man allerdings im Zusammenhang mit dem aggressiven Verhalten des NATO-Mitglieds T├╝rkei. Die T├╝rkei f├╝hrt nun knapp zwei Monate einen Angriffskrieg gegen Syrien - und die USA, die EU, die NATO und Deutschland kommentieren das mit lauwarmen Spr├╝chen und Aufforderungen zur M├Ą├čigung sowie Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. Einige weniger intelligente westliche Politiker gehen sogar der t├╝rkischen Propaganda auf den Leim und sprechen vom Recht der T├╝rkei auf Selbstverteidigung. Dabei ist der Bruch des V├Âlkerrechts durch die T├╝rkei doch relativ offensichtlich. Die T├╝rkei verletzt mit ihrer Milit├Ąroffensive, zun├Ąchst in den Raum Afrin, die Souver├Ąnit├Ąt und die territoriale Integrit├Ąt Syriens und greift Soldaten der Kurdenmiliz YPG – also syrische B├╝rger – an. F├╝r diesen Angriffskrieg gibt es keine von der UNO geschaffene Grundlage, wie etwa eine Erm├Ąchtigung des UN-Sicherheitsrates, sondern nur die Behauptung Erdogans, dass die YPG eine Terrororganisation sei. Da aber Erdogan seinen ehemaligen Freund G├╝len und so ziemlich jeden Kurden sowie Oppositionellen zum Terroristen erkl├Ąrt, sollte die westliche Welt diesen Propagandavorwand an sich richtig einordnen k├Ânnen. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta kann auch nicht zur Anwendung kommen, denn es gibt keinen bewaffneten Angriff der YPG auf das Territorium der T├╝rkei und ein solcher Angriff steht auch nicht erkennbar bevor. Die T├╝rkei hat au├čerdem den UN-Sicherheitsrat ├╝ber einen solchen drohenden Angriff nicht informiert. Absprachen zwischen dem t├╝rkischen Generalstab und Moskau sind daf├╝r kein Ersatz. Und Autonomiebestrebungen einer Bev├Âlkerungsgruppe in einem Nachbarland rechtfertigen ja wohl keine aggressive ÔÇ×Selbstverteidigung“ mit Waffengewalt. Die UNO m├╝sste diesen Angriffskrieg scharf verurteilen und Sanktionen erwirken.

In Nordsyrien stehen sich jetzt zwei Verb├╝ndete der USA - der NATO-Partner T├╝rkei und die YPG - direkt gegen├╝ber. Und es ist au├čerdem nicht damit zu rechnen, dass die USA ihre Soldaten aus Syrien – vorwiegend aus der Region ÔÇ×Rojava“ – abziehen. Denn das w├╝rde bedeuten, dass die USA Russland und dem Iran das Feld ├╝berlassen und bei Verhandlungen ├╝ber eine Friedensl├Âsung ├╝bergangen werden k├Ânnten. Deswegen warnte der NATO-Partner T├╝rkei den NATO-Partner USA davor, in der Kurdenenklave Manbidsch m├Âglichen t├╝rkischen Angriffen auf die YPG mit US-Truppen im Wege zu stehen und drohte mit ÔÇ×osmanischen Ohrfeigen“! Weder die USA noch die NATO d├╝rfen ein solches Verhalten der T├╝rkei hinnehmen. Hier ist eine deutliche Zurechtweisung erforderlich und gegebenenfalls muss ein solches Verhalten auch Konsequenzen hinsichtlich der Zusammenarbeit in der NATO bis hin zur Infragestellung der Mitgliedschaft der T├╝rkei haben, trotz ihrer bedeutenden geopolitischen Lage.

Unter gro├čen M├╝hen hat der UN-Sicherheitsrat nach mehrfachem Veto Russlands eine Waffenruhe f├╝r Syrien ausgehandelt. Diese Waffenruhe soll allerdings aus Sicht des t├╝rkischen Machthabers Erdogan f├╝r die nordsyrische Region Afrin nicht gelten, weil er selbst ja alle YPG-K├Ąmpfer dort als Terroristen bezeichnet und sich ihre komplette Ausl├Âschung zum Ziel gesetzt hat. Er setzt seine Angriffe auf die Bev├Âlkerung in der Region Afrin fort. F├╝r zivile Opfer ist nat├╝rlich die t├╝rkische Armee nicht verantwortlich. Mehr als 200.000 Menschen sollen inzwischen aus der mehrheitlich kurdischen Stadt geflohen sein. Diese offene Zuwiderhandlung der T├╝rkei gegen eine UN-Resolution darf die UNO der T├╝rkei nicht durchgehen lassen. Und die NATO kann es auch nicht billigen, dass ein NATO-Mitglied einen v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen Nachbarn f├╝hrt und der UNO sicherheitspolitische ÔÇ×Mittelfinger“ zeigt.

Es kommt noch schlimmer! Die T├╝rkei steht kurz vor der Eroberung der nordsyrischen Stadt Afrin und will ihren Kampf gegen Kurden nun auf den Irak ausweiten. Machthaber Erdogan k├╝ndigte letzte Woche an: ÔÇ×Wir werden den Terroristen dort in K├╝rze sehr kr├Ąftig auf die F├╝├če treten” und meint die Kurden-Gebiete im Norden Iraks, also die Peschmerga, die von der Bundeswehr ausger├╝stet und ausgebildet den IS bek├Ąmpft haben. Und wenn Deutschland wie geplant sein Engagement im Irak ausweitet – einschlie├člich der Unterst├╝tzung der Peschmerga - dann sieht sich die Bundeswehr in der Gefahr direkter Konfrontation mit Truppen des NATO-Partners T├╝rkei.

Nicht nur die NATO als Organisation, sondern jeder einzelne NATO-Partner muss sich fragen, ob man dieses unsolidarische und die Werte der NATO mit F├╝├čen tretende Verhalten der T├╝rkei l├Ąnger dulden kann und ob nicht endlich konkrete Ma├čnahmen ergriffen werden m├╝ssen, um die T├╝rkei von weiteren Angriffen in Nord-Syrien abzuhalten und einer Ausweitung der Aggression im Nordirak entgegenzuwirken. Die NATO sollte diesbez├╝glich nichts unversucht lassen und die UNO und die EU mit einbinden.

Denn nur die westliche internationale Gemeinschaft insgesamt kann durch Sanktionen, Strafen und konkrete Forderungen daf├╝r sorgen, das Leid der Menschen in Nordsyrien zu lindern und letztendlich zu beenden. Die islamische T├╝rkei unter Erdogan versteht Entgegenkommen – genau wie Putin – immer falsch. Erdogan und Putin reagieren nur wenn ihre Staaten durch starke, konsequente Gegenma├čnahmen Nachteile haben und ihre Macht dadurch beeintr├Ąchtigt wird. Wenn die UNO keine Ma├čnahmen ergreift, leidet ihre Glaubw├╝rdigkeit weiter und wenn die NATO nichts unternimmt, blamiert sie sich!

Was n├╝tzt uns ein Staat als Partner, der wie die T├╝rkei von geostrategischer Bedeutung ist, aber im Endeffekt chauvinistisch und auch v├Âlkerrechtswidrig gegen unsere Wertegemeinschaft agiert?

(18.03.2018)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkischerkrieg.html

 

 

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