Hans-Heinrich Dieter

NATO-Partner T├╝rkei?   (15.03.2017)

 

Das NATO-Mitglied T├╝rkei blockiert derzeit alle Partnerschaftsprogramme der Allianz, an denen das neutrale ├ľsterreich beteiligt ist. Ankara reagierte damit auf anhaltende Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespr├Ąche mit der T├╝rkei. Betroffen ist die gesamte milit├Ąrische Zusammenarbeit zwischen den 28 NATO-L├Ąndern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und den ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine - haupts├Ąchlich das Programm der Partnerschaft f├╝r den Frieden (PfP). Dadurch werden NATO-Eins├Ątze und Ausbildungsprogramme nachhaltig gef├Ąhrdet. NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg hat daraufhin am Montag die T├╝rkei und die anderen B├╝ndnispartner zur M├Ą├čigung aufgerufen. Dabei h├Ątte er das NATO-Mitglied T├╝rkei unzweideutig auffordern sollen, sich solidarisch und partnerschaftlich zu verhalten und die NATO nicht mit seinen innenpolitischen Problemen zu belasten.

Die T├╝rkei, damals ein s├Ąkulares, westlich orientiertes muslimisches Land, ist seit Februar 1952 Mitglied der NATO und bringt nach den USA die zweitgr├Â├čte Anzahl an aktiven Soldaten in das B├╝ndnis ein. Die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte waren an fast allen Auslandseins├Ątzen der westlichen Welt beteiligt. Seit der Besetzung Nordzyperns durch die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte im Juli 1974 kam es allerdings immer wieder zu Belastungen der NATO durch die T├╝rkei. Und die heutige islamische T├╝rkei verh├Ąlt sich schon seit langer Zeit nicht solidarisch sondern eher wie ein unzuverl├Ąssiges und deswegen unw├╝rdiges Mitglied der Allianz.

Auf der NATO-Verteidigungsminister-Tagung 2013 in Br├╝ssel haben die Mitgliedstaaten wieder einmal ├╝ber eine vertiefte Kooperation und ├╝ber R├╝stungszusammenarbeit gesprochen. Der t├╝rkische Verteidigungsminister kennt die gro├čen Herausforderungen, vor denen die NATO hinsichtlich der zuk├╝nftigen Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte der Mitgliedstaaten steht. Und die T├╝rkei wei├č, dass solche Probleme nur gemeinsam bew├Ąltigt werden k├Ânnen. Trotzdem hat die T├╝rkei erkl├Ąrt, dass sie chinesische Flugabwehrsysteme ausgerechnet von einer mit US-Sanktionen belegten chinesischen Firma kaufen will. Als die NATO die T├╝rkei lediglich davor warnte, Waffensysteme anzuschaffen, die mit der Ausr├╝stung der Partner nicht kompatibel sind, dar├╝ber hinaus m├Âglicherweise ein erhebliches Sicherheitsproblem beim parallelen Einsatz mit NATO-Systemen darstellen, verbat sich Erdogan mit scharfen Worten jede Einmischung der Allianz in die souver├Ąnen R├╝stungsentscheidungen der T├╝rkei. Das unterbindet dann zun├Ąchst sachliche Auseinandersetzungen ├╝ber ein gemeinsames Problem und verhindert gegebenenfalls eine gemeinsame L├Âsung mit nachteiligen Auswirkungen auf die Allianz.

Seit der israelischen GAZA-Blockade geb├Ąrdete sich die T├╝rkei mit nahezu der Rhetorik totalit├Ąrer arabischer Staaten als erkl├Ąrter Feind Israels. So legte die T├╝rkei gegen die Teilnahme Israels am NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago ihr Veto ein und begr├╝ndete diese Aktion damals mit der noch ausstehenden Entschuldigung Israels f├╝r den Angriff auf den t├╝rkischen Gaza-Hilfskonvoi. Das f├╝hrte zu Protestreaktionen einiger NATO-Mitglieder im Zusammenhang mit der Teilnahme von L├Ąndern wie ├ägypten, Mauretanien, Algerien und Marokko am Mediterranen-Dialog der NATO. Zum wiederholten Mal belastete die T├╝rkei mit bilateralen Problemen das B├╝ndnis. Seit Jahren macht der Chauvinist Erdogan aggressive Au├čenpolitik und verkn├╝pft das mit altosmanischen Machtanspr├╝chen wie ÔÇ×Unsere Interessen reichen vom Suezkanal bis zum Indischen Ozean.“ Gleichzeitig macht er Kanonenboot-Politik gegen├╝ber Israel. Diese Politik erzeugt nicht nur bei den unmittelbaren Nachbarn Unruhe und Besorgnis, sondern beeintr├Ąchtigt auch die Zusammenarbeit im B├╝ndnis - wie die aktuelle t├╝rkische Blockade der Partnerschaftsprogramme.

Im Zusammenhang mit dem syrischen B├╝rgerkrieg hat sich die T├╝rkei ein mehrschichtiges und relativ undurchsichtiges politisches Spiel geleistet. ├ťber lange Zeit hat die T├╝rkei den IS gew├Ąhren lassen, Grenzverkehr und auch die Einreise von Dschihadisten nach Syrien zugelassen, weil sie Assad schw├Ąchen wollte. Um den IS nicht gegen die T├╝rkei aufzubringen, hat das NATO-Mitglied T├╝rkei den USA und der Allianz gegen den IS auch zun├Ąchst die Nutzung t├╝rkischer Luftwaffenst├╝tzpunkte f├╝r Luftschl├Ąge gegen die Terroristen verweigert und zum Ausdruck gebracht, dass es die Koalition der westlichen Welt nur bedingt unterst├╝tzen wird. Nicht wenige t├╝rkische B├╝rger sympathisieren mit dem IS, es gibt aktive IS-Zellen in der T├╝rkei und ├╝ber tausend t├╝rkische IS-Terroristen im Einsatz in Syrien und im Irak. Erst mehrere Anschl├Ąge des IS in Antalya oder anderen Urlaubszentren haben die T├╝rkei zum Umdenken gebracht. Aber da hatte die T├╝rkei in der westlichen Welt schon erheblich an Glaubw├╝rdigkeit und Vertrauen verloren.

Danach haben die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte nicht nur unkoordiniert Stellungen des IS in Syrien bombardiert, sondern auch Stellungen der PKK im Norden Syriens und des Irak mit Bomben und Raketen angegriffen. Syrien protestiert wegen der Verletzung seiner Souver├Ąnit├Ąt und die PKK erkl├Ąrt den Friedensprozess mit der T├╝rkei f├╝r beendet. Daraufhin hat auch Erdogan den Friedensprozess mit der PKK aufgek├╝ndigt. NATO-Mitglieder wie Deutschland begr├╝├čten die milit├Ąrische Aktivit├Ąt der T├╝rkei gegen den IS, riefen aber gleichzeitig dazu auf, den Friedensprozess mit den Kurden weiterzuf├╝hren. Wie immer hat Erdogan seine Politik aber ohne R├╝cksicht auf die westlichen Partner gemacht. Er wird den IS weiter bek├Ąmpfen, aber nur wo es im t├╝rkischen Interesse dringend geboten erscheint. Und er wird die PKK weiter massiv bek├Ąmpfen – eher aus innen- und parteipolitischen Gr├╝nden. Dabei interessiert es Erdogan sicher weniger, dass er mit der Bek├Ąmpfung der PKK auch die syrischen Kurden schw├Ącht, die als ÔÇ×Bodentruppen der USA und der internationalen Koalition“ die Hauptlast im Kampf gegen den IS tragen. So gesehen gibt es keine wirkliche Solidarit├Ąt der T├╝rkei mit der westlichen Allianz, denn die Verhinderung von zusammenh├Ąngenden Kurdenregionen ist Erdogan ganz offensichtlich wichtiger als der gemeinsame und abgestimmte Kampf gegen die barbarischen Verbrecher des IS! Und bei dieser t├╝rkischen Innenpolitik hat sich die NATO leider zum Komplizen gemacht, anstatt dass sie konsequent t├╝rkische Solidarit├Ąt in der Au├čen- und Sicherheitspolitik gegen den IS eingefordert hat.

2016 haben die NATO-Verteidigungsminister in Br├╝ssel eine von Kanzlerin Merkel initiierte NATO-Marine-Mission in der ├äg├Ąis beschlossen. Auf Veranlassung Deutschlands hatten die T├╝rkei und Griechenland die NATO gemeinsam darum gebeten, das Seegebiet zwischen beiden L├Ąndern zu ├╝berwachen. Mit dieser Aufkl├Ąrungsmission sollen Erkenntnisse ├╝ber Schleuserbanden an die jeweiligen t├╝rkischen und griechischen Beh├Ârden weitergegeben werden, um Menschenschmuggel und verbrecherischen Netzwerken besser entgegentreten zu k├Ânnen. Es ist nicht Auftrag der NATO, Fl├╝chtlingsboote abzudr├Ąngen oder zu stoppen. Die T├╝rkei hat sich in dem Zusammenhang auch bereiterkl├Ąrt, von der NATO entdeckte oder aus Seenot gerettete Fl├╝chtlinge wieder aufzunehmen. Die NATO-Mission hatte kaum begonnen, da gab es schon Probleme mit der wenig vertrauensw├╝rdigen und unzuverl├Ąssigen T├╝rkei. Dem Athener Au├čenministerium zur Folge bestreiten t├╝rkische Beh├Ârden den Punkt in der Vereinbarung zwischen der EU, der NATO und Ankara, wonach von NATO-Schiffen gerettete Bootsfl├╝chtlinge von der T├╝rkei wieder aufgenommen werden sollen. Zudem gab es offenbar Probleme mit dem Einsatz der NATO-Schiffe in Regionen der ├äg├Ąis, die nach Ansicht der T├╝rkei entmilitarisiert sein m├╝ssen. Dieser Streit konnte m├╝hevoll beigelegt werden. Die t├╝rkische Regierung agiert nicht wie ein verl├Ąsslicher Partner, sondern zunehmend unsolidarisch, autokratisch und nationalistisch. Diese Beispiele lassen sich leicht erweitern.

Die NATO darf sich ein solches Verhalten nicht gefallen lassen und muss sehr deutlich machen, dass Solidarit├Ąt keine Einbahnstra├če sein kann. Die NATO braucht die T├╝rkei zwar auch in Zukunft, allerdings nicht zu jedem Preis und nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Allianz versteht. Mit Erdogan wird das nicht einfach. Die NATO darf sich aber von diesem, in Vorstellungen eines neuen Gro├čosmanischen Reiches schwelgenden, Chauvinisten weder schlecht behandeln noch erpressen lassen. Und die Politiker der Europ├Ąischen Union sollten solches t├╝rkisches Verhalten in der NATO sehr genau beobachten und daraus folgern, dass im Zusammenhang mit Beitrittsverhandlungen jegliches Aufweichen der Kriterien schlechte Auswirkungen haben wird. Sowohl die NATO als auch die EU haben bisher schon eine Reihe schwieriger Mitglieder, die gemeinsames, solidarisches und zukunftsorientiertes Handeln erschweren und den Zusammenhalt st├Âren.

Und nun haben 40 bei der NATO in Europa eingesetzte t├╝rkische Soldaten - vorwiegend ranghohe Offiziere - in Deutschland Asyl beantragt. Die T├╝rkei wirft den NATO-Soldaten offenbar vor, Teil der Organisation des islamischen Predigers G├╝len zu sein, die von Erdogan - unbewiesen - f├╝r den Putschversuch in der T├╝rkei im Juli 2016 verantwortlich gemacht und global als Terrororganisation betrachtet wird.

Der t├╝rkische Verteidigungsminister Isik hat Deutschland umgehend zur Ablehnung aller Asylantr├Ąge von t├╝rkischen Soldaten aufgefordert und anderenfalls mit ÔÇ×ernsten Folgen“ gedroht - zum Beispiel die Beendigung des T├╝rkei-Deals. Allein wegen dieser Drohung, die auch als Erpressungsversuch gewertet werden kann, h├Ątte der t├╝rkische Botschafter ins Au├čenministerium zitiert werden m├╝ssen, um ihm das Missfallen Deutschlands auszudr├╝cken. Und NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg h├Ątte die T├╝rkei zur Ordnung und zu partnerschaftlichem Umgang mit NATO-Partnern aufrufen m├╝ssen. Doch alle haben Angst vor dem anma├čenden Sultan vom Bosporus. Angst ist aber eine schlechte Grundlage f├╝r partnerschaftliche Zusammenarbeit!

(15.03.2017)

 

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