Hans-Heinrich Dieter

Erpressung ersetzt Politik   (08.10.2019)

 

Die T├╝rkei hat bereits im Januar 2018 einen Angriffskrieg gegen Syrien gef├╝hrt- und die USA, die EU, die NATO und Deutschland kommentierten das lediglich mit wenigen lauwarmen Spr├╝chen und Aufforderungen zur M├Ą├čigung sowie Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. Einige weniger intelligente westliche Politiker gingen dabei sogar der t├╝rkischen Propaganda auf den Leim und sprachen vom Recht der T├╝rkei auf Selbstverteidigung. Und auch der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht zu einer Resolution durchringen. Die T├╝rkei hat die Offensive dann auf die Region Afrin begrenzt, weil die YPG damals Verb├╝ndete der USA im Kampf gegen den IS waren und die US-Truppen keine Anstalten machten, die Region zu verlassen.

Der Bruch des V├Âlkerrechts durch die T├╝rkei war schon damals offensichtlich. Die T├╝rkei verletzte mit ihrer Milit├Ąroffensive die Souver├Ąnit├Ąt und die territoriale Integrit├Ąt Syriens und griff Soldaten der Kurdenmiliz YPG – also syrische B├╝rger – an. F├╝r diesen Angriffskrieg gab es keine von der UNO geschaffene Grundlage, wie etwa eine Erm├Ąchtigung des UN-Sicherheitsrates, sondern nur die Behauptung Erdogans, dass die YPG eine Terrororganisation sei. Und niemand hat diesen v├Âlkerrechtswidrigen Angriff verurteilt!

Ein solches politisches Fehlverhalten der westlichen Welt sowie der UNO ermutigt einen Autokraten wie Erdogan nat├╝rlich dazu, politische Grenzen nicht nur auszuloten, sondern auch rote Linien zu ├╝berschreiten. Und deswegen ├╝berrascht es nicht, dass er eine neuerliche t├╝rkische Offensive vorbereitet und Erdogan nach der Erkl├Ąrung des US-Pr├Ąsidenten, die US-Truppen aus Nordsyrien abziehen zu wollen, nun offensichtlich bereit ist, in Richtung Akcakale loszuschlagen, um eine ÔÇ×Sicherheitszone“ einzurichten, in der auch syrische Fl├╝chtlinge angesiedelt werden sollen. An den 20 Milliarden Euro, die f├╝r den Ausbau der Sicherheitszone veranschlagt sind, wird Erdogan die EU sicher mit ÔÇ×in Haft“ nehmen, indem er – wohl in Zusammenarbeit mit Schleusern – den Fl├╝chtlingsstrom in Richtung griechischer EU-Au├čengrenze anheizt – immerhin hat er damit in der letzten Woche auch gegen├╝ber dem unterw├╝rfigen Innenminister Seehofer gedroht.

Nachdem die Vorbereitung der t├╝rkischen Offensive zwischen den Dealern Trump und Erdogan abgesprochen war, hat der erratische und wohl auch pers├Ânlichkeitsgest├Ârte US-Pr├Ąsident nicht mit der Reaktion der beiden H├Ąuser des US-Kongresses gerechnet. Es hagelte Kritik – auch von republikanischen Senatoren und Abgeordneten – dass die USA mit dieser Entscheidung einen Verb├╝ndeten im Stich lassen, Nordsyrien zum Kriegsgebiet werden lassen, die Einflussm├Âglichkeiten von Russland und dem Iran auf Syrien verbessern, ein Wiedererstarken des IS in Kauf nehmen und vor Verb├╝ndeten und der Welt├Âffentlichkeit massiv an Vertrauen verlieren.  Diese Kritik versucht Trump, der offensichtlich an seinem innenpolitischen und wahltaktischen Kalk├╝l festhalten will, mit Twitterei zu ├╝berspielen: ÔÇ×Wenn die T├╝rkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner gro├čartigen und unvergleichlichen Weisheit f├╝r tabu halte, werde ich die t├╝rkische Wirtschaft vollst├Ąndig zerst├Âren und ausl├Âschen.“ Ein amerikanischer Pr├Ąsident droht erpresserisch mit ÔÇ×kriegerischen“ Ma├čnahmen gegen die t├╝rkische Zivilgesellschaft – unvorstellbar verkommen! Nun muss man abwarten, ob der Erpresser Erdogan, der innenpolitisch stark unter Druck steht, sich von dem wahlk├Ąmpferischen Erpresser Trump beeindrucken l├Ąsst, bisher lassen die von Trump im Zusammenhang mit dem Kauf russischer Luftabwehrsysteme der T├╝rkei angedrohten Sanktionen auf sich warten.

Das ist noch nicht alles! In einer anderen Twitterei fordert er die T├╝rkei und die EU auf, sich selbst um die Probleme in ihrer Nachbarschaft zu k├╝mmern, um aus ÔÇ×diesen l├Ącherlichen und endlosen Kriegen“ aussteigen zu k├Ânnen. Damit meint Trump die schn├Âde ├ťbergabe der Verantwortung f├╝r mehr als zehntausend in Nordsyrien gefangengehaltenen IS-K├Ąmpfern an die T├╝rkei und k├╝ndigt offenbar die internationale Allianz zur Bek├Ąmpfung des IS an der auch Deutschland beteiligt ist ohne R├╝cksprachen auf. Unverantwortlicher und unzuverl├Ąssiger kann man sich politisches Verhalten nicht vorstellen – und das von der derzeit noch einzigen Supermacht und westlichen F├╝hrungsnation USA!

Trump wollte die USA wieder gro├č machen. Dieser US-Pr├Ąsident wirkt nicht nur erratisch und pers├Ânlichkeitsgest├Ârt, er ist ein politisches ÔÇ×Enfant terrible“, weil er sich wie ein ganz schlecht erzogenes Kindergartenkind benimmt – zum erheblichen politischen Nachteil der USA. Trump macht Amerika jeden Tag ein wenig kleiner und vertrauensunw├╝rdiger!

(08.10.2019)

 

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