Hans-Heinrich Dieter

Europa - jetzt aber richtig!   (01.05.2019)

 

Den Tag der Arbeit 2019 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund unter das Motto gestellt: Europa – jetzt aber richtig! Es ist sehr gut, dass sich die deutsche Arbeiterschaft proeuropĂ€isch gibt und weiter denken will, als bis zum nĂ€chsten Tarifabschluss. Ich bezweifele allerdings, dass die Gewerkschaftsvertreter wissen, wie Europa in Zukunft „richtig“ funktionieren sollte und wie das zu erreichen ist. Aber die Gewerkschaften sind da nicht allein, denn die EU-Kommission und der EuropĂ€ische Rat sind strukturell nicht entscheidungs- und handlungsfĂ€hig und haben keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auch keinen Zukunftsplan. Und die EU-Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von der zukĂŒnftigen EU. So sind die Vorstellungen des französischen PrĂ€sidenten Macron illusionĂ€r und erkennbar zu Gunsten der französischen Strukturreformen und der haushaltsschwachen SĂŒdeuropĂ€er gedacht. Kanzlerin Merkel hat weder fĂŒr Deutschland noch fĂŒr Europa zukunftsorientierte Vorstellungen und „fĂ€hrt ohne Kompass auf Sicht“. Die Visegrad-Staaten sind eher nationalistisch und an der EU-UnterstĂŒtzung orientiert. Nach Griechenland ist Italien der nĂ€chste finanzpolitische Problemfall und gibt sich zunehmend antieuropĂ€isch. Großbritannien scheidet wohl aus und ganz allgemein ist die EU wohl immer weniger als Werte- und Solidargemeinschaft zu bezeichnen. Es lĂ€uft also eine ganze Menge falsch in der EU!

Vor 15 Jahren, am 1. Mai 2004, war die politische Lage und die Stimmung eine ganz andere. Polen, die Slowakei, Tschechien, Slowenien, Ungarn, die drei baltischen Staaten plus Zypern und Malta – zehn neue Staaten wurden feierlich Mitglieder der EuropĂ€ischen Union. Mit der EU-Osterweiterung erfĂŒllte sich fĂŒr die neuen Mitglieder ein politischer Traum, es eröffneten sich Entwicklungschancen und der kalte Krieg wurde nun auch faktisch politisch beendet. Inzwischen ist die Hochstimmung durch neue politische RealitĂ€ten einer stark verbreiteten Skepsis gewichen. Die Globalisierung, die Digitalisierung, die noch nicht ĂŒberwundene EU-Finanzkrise, die Isolationspolitik der USA und daraus folgende Handelsstreitigkeiten haben eine neue Lage geschaffen, die die EU politisch nicht beherrscht und in der die entscheidungsschwache und geopolitisch nur sehr stark eingeschrĂ€nkte EU zunehmend an Bedeutung verliert. Und die FlĂŒchtlingskrise seit 2015 sowie die ungelöste Migrationsproblematik haben die EU fragmentiert.

Am jĂŒngsten Westbalkangipfel in Berlin kann man EU-Probleme plakativ darstellen. Zu dem Gipfel hatten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs PrĂ€sident Macron neben Vertretern der Westbalkanstaaten auch Politiker Kroatiens, Sloweniens und der EU-Kommission eingeladen, um im langjĂ€hrigen Streit zwischen Serbien und dem Kosovo zu vermitteln. Belgrad erkennt die staatliche UnabhĂ€ngigkeit der ehemaligen serbischen Teilregion Kosovo nicht an und Pristina ignoriert teilweise gegenseitig getroffene Vereinbarungen. Dies gilt gleichermaßen fĂŒr die gegenseitige Ignorierung getroffener Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Außerdem geht es darum, die unvereinbaren Überlegungen zu Grenzkorrekturen und Gebietstausch in der Balkanregion zu beenden. Der Streit dauert nun schon seit 2011 an und belastet die gesamte Westbalkanregion. Das wirft die Fragen auf: Warum hat die EU-Kommission der Region ĂŒber Jahre nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet und warum lĂ€dt der stotternde „EU-Motor“ Deutschland/Frankreich zum Gipfel ein und nicht die EU-Kommission, wenn es doch immerhin darum geht, fĂŒr die Erhaltung der Staatsgrenzen auf dem Westbalkan als einzige Grundlage fĂŒr friedenstiftende Verhandlungen in der Krisenregion einzutreten? Die Antwort kann kurzgefasst werden: Die EU ist bisher ein handlungs-eingeschrĂ€nkter geo-politischer Zwerg und gegenĂŒber möglichen Beitrittskandidaten nicht ganz aufrichtig.

Wir brauchen aber eine ĂŒberlebensfĂ€hige und geopolitisch handlungsstarke EU. Das erfordert  weniger euphorische Reden zur Weiterentwicklung auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen, um die EU wirklich handlungsfĂ€hig zu machen und deswegen mĂŒssen die BĂŒrger ĂŒberzeugt werden, dass die EU durch die Einleitung von dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu lösen und das Leben der EU-BĂŒrger zu verbessern.

Und in diesem Zusammenhang sollte die EU zu einer realitĂ€tsnahen, ehrlichen Erweiterungspolitik finden und angesichts der Entwicklung der TĂŒrkei hin zu einem autokratischen PrĂ€sidialsystem die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft endlich beenden  und die EU-Zahlungen an die TĂŒrkei fĂŒr Beitrittshilfen und Strukturentwicklung sofort einstellen. An die Stelle des Beitrittsprozesses sollte die Erarbeitung eines Vertrages treten, der die zukĂŒnftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem fĂŒr Europa durchaus wichtigen Pufferstaat zu Asien und der arabischen Welt grundlegend regelt.

Ein solches Verfahren muss auch bei anderen Beitrittskandidaten - wie den Westbalkan-Staaten - angewandt werden, die aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen absehbar keine realistische Chance haben, mittelfristig Vollmitglieder der EU zu werden. Ein solches Verfahren ist ehrlicher, erspart der jeweiligen Bevölkerung EnttĂ€uschungen und ermöglicht sehr viel frĂŒher eine fĂŒr beide Seiten fruchtbringende Zusammenarbeit.

Die EU muss handlungsfĂ€hig werden und darf nicht im Dauerkrisenmodus verharren. Dazu muss die EU ihre Struktur grundlegend Ă€ndern und darf sich nicht ĂŒberdehnen. Gleichzeitig darf die EU sich nicht abschotten, sondern muss eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einer tiefer integrierten Kern-EU mit europĂ€ischen Partnern auf der Grundlage von VertrĂ€gen gewĂ€hrleisten.

Die EU „richtig“ machen heißt daher, die Gemeinschaft grundlegend mit dem Ziel einer tiefer integrierten Kern-EU mit assoziierten Mitgliedern zu reformieren.

(01.05.2019)

 

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