Hans-Heinrich Dieter

Die EU in 2017   (13.12.2016)

 

2012 wurde die EU fĂŒr ihren Einsatz fĂŒr Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das war im 55. Jahr ihres Bestehens und in dieser Zeit hat sich die EU tatsĂ€chlich um Frieden und Versöhnung verdient gemacht und den Preis verdient. Ob die EU in ihrer heutigen desolaten Verfassung und angesichts ihrer hilflosen UntĂ€tigkeit sowie erfolglosen Politik im Zusammenhang mit dem syrischen BĂŒrgerkrieg noch fĂŒr diesen Preis infrage kĂ€me, darf bezweifelt werden.

2017 feiert die EU 60. Geburtstag. Wenn das ein Freudenfest werden soll, dann muss die EU runderneuert und den inzwischen sehr stark verÀnderten politischen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Die EU hat als Solidar- und Wertegemeinschaft weniger Mitgliedstaaten Kerneuropas angefangen. Weil alle von der Bedeutung der EU fĂŒr die Zukunft Europas ĂŒberzeugt waren, alle solidarisch dachten und sich denselben Werten verbunden fĂŒhlten, war man auf der Grundlage des einstimmigen Konsensprinzips hinreichend entscheidungsfĂ€hig. Das hat sich mit der Erweiterung der EU - teilweise durch nicht beitrittsfĂ€hige LĂ€nder wie Griechenland, RumĂ€nien und Bulgarien - sowie durch deutlich verstĂ€rkten Nationalismus mit einhergehenden ausgeprĂ€gten Egoismen - z.B. der Visegrad-Gruppe - grundlegend verĂ€ndert. Zu einem Konsens ist die EU heute nur noch auf der Grundlage kleinster gemeinsamer Nenner fĂ€hig. Das hat die EntscheidungsfĂ€higkeit, die DurchsetzungsfĂ€higkeit und die HandlungsfĂ€higkeit der EU bei konkreten Problemlösungen wie in der FlĂŒchtlingskrise gegen Null reduziert. Es bleibt bei zahllosen politischen Sitzungen und Gipfeln, ergebnislosen Außenministertreffen mit viel inhaltslosem Diplomatensprech und bei unzĂ€hligen wirkungslosen Appellen. Dieser traurige Zustand stĂ¶ĂŸt nicht nur „AbgehĂ€ngte“ und „Looser“ ab, sondern lĂ€sst auch Politiker und Mitglieder der selbsternannten Eliten an der guten Zukunft der EuropĂ€ischen Union zweifeln. Außerdem verlieren immer mehr BĂŒrger das Vertrauen in die FĂ€higkeiten der EU die Grenzen Europas wirkungsvoll zu schĂŒtzen. Wie soll man auch Vertrauen in eine Organisation haben, der es in vielen Jahren nicht gelungen ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren? Die EU behilft sich mit Symbolpolitik, der Verbreitung von Illusionen und der Vorspiegelung von Fortschritten z.B. bei FRONTEX oder Europol.

Aber auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ziehen die Mitgliedstaaten nicht an einem Strang. Abkommen werden gebrochen, ohne dass Konsequenzen gezogen werden, Strukturreformen werden in wirtschaftsschwachen Mitgliedstaaten - wie Italien und Frankreich - nicht vorangetrieben und die Jugendarbeitslosigkeit in den sĂŒdlichen MitgliedslĂ€ndern bleibt bedrohlich hoch. Europa bricht inzwischen immer hĂ€ufiger seine eigenen Regeln und macht immer noch zu hohe Schulden. Und der Chef der EuropĂ€ischen Zentralbank, der offensichtlich hauptsĂ€chlich Italien verpflichtete Draghi, bereitet die nĂ€chste Finanzkrise durch seine schwindelerregenden AnleihekĂ€ufe vor und betrĂŒgt durch seine Niedrigzinspolitik die BĂŒrger der EU-Mitgliedstaaten um ihre Alterssicherung. Draghi löst mit seiner Geldpolitik keine Probleme, er verschleiert sie - und keiner gebietet ihm Einhalt. Und Steuerbehörden in einigen Mitgliedstaaten, allen voran die Niederlande, Luxembourg und Irland, machen gemeinsame Sache mit Steuervermeidern und Steuerhinterziehern zu Lasten der Volkswirtschaften „ehrlicherer“ Mitglieder.

Die EU muss diesen desolaten Zustand ĂŒberwinden, Unzufriedenheit von Politikern und BĂŒrgern abbauen und Vertrauen zurĂŒckgewinnen, wenn sie eine Zukunft haben will. Dazu muss die EU ihre Struktur Ă€ndern und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zur Grundlage ihrer HandlungsfĂ€higkeit machen. Die EU muss sich Ziele in den relevanten Politikfeldern setzen und die dafĂŒr erforderliche gemeinsame Politik definieren. Dort wo erforderlich, muss die EU zu einer tieferen Integration finden. Mitgliedstaaten, die das nicht wollen, sollte der EU-Austritt ermöglicht werden, an die Stelle der Mitgliedschaft kann dann eine privilegierte Partnerschaft treten. Die EU sollte zu einer realitĂ€tsnahen, ehrlichen Erweiterungspolitik finden und angesichts der Entwicklung der TĂŒrkei hin zu einem autokratischen PrĂ€sidialsystem die Beitrittsverhandlungen einfrieren und die EU-Zahlungen an die TĂŒrkei fĂŒr Strukturentwicklung sofort einstellen. Das beschreibt allerdings nur einen Teil der EU-Baustelle.

Die EU ist fĂŒr alle, die auch in Zukunft dieser Werte- und Solidargemeinschaft angehören wollen, zu wichtig, um sie durch Nationalismus und staatlichen Egoismus kaputtmachen zu lassen.

(13.12.2016)

 

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