Hans-Heinrich Dieter

Verteidigungsf√§hige EU?   (27.09.2016)

 

Die Europ√§ische Union will hinsichtlich ihrer Verteidigungsf√§higkeit und bez√ľglich der Gew√§hrleistung gemeinsamer Sicherheit schlagkr√§ftiger und wirkungsvoller werden. Dazu gibt es eine deutsch-franz√∂sische Initiative, jetzt auch noch ein italienisches Papier sowie eine Schrift der EU-Au√üenbeauftragten Mogherini. Und es gibt nat√ľrlich eine ganze Reihe von wenig sagenden Standards√§tzen von Kanzlerin Merkel auf dem EU-Sondergipfel in Bratislava: ‚ÄěWir haben gesagt, dass wir mehr Zusammenarbeit brauchen - das trifft auf sehr breite Zustimmung aller im Bereich der Verteidigung.“ Und Jean-Claude Juncker stellt fest: ‚ÄěEuropa darf nicht l√§nger von der alleinigen milit√§rischen Macht und F√§higkeit einzelner L√§nder abh√§ngen.“ Man k√∂nnte eigentlich √ľber solche Initiativen richtig froh sein, wenn es nicht die geradezu blamable EU-Geschichte erfolgloser Anstrengungen um eine st√§rkere Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung und Sicherheit und den bedauernswerten Zustand der aktuellen EU g√§be.

Denn Bem√ľhungen um mehr europ√§ische Gemeinsamkeit in der Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) sind nicht neu. Schon 1999 wurde mit dem Helsinki Headline Goal (HHG) beschlossen, die European Rapid Reaction Force (ERRF) aufzustellen. 2004 wurde dann die Idee der EU-Battlegroups entwickelt. Im Zeitraum 2005 bis 2007 wurden die ersten Verb√§nde einsatzbereit gemeldet und seitdem werden immer ein bis zwei dieser auch multinationalen Kampfgruppen in Alarmbereitschaft gehalten, ohne allerdings bisher dem Konzept entsprechend eingesetzt worden zu sein. Die bedauernswerten "EU-Battlegroups" sind eine bisher weitestgehend arbeitslose Truppe.

Im April 2015 wollten Deutschland, Frankreich und Polen zum Motor f√ľr eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europ√§ischen Union werden. Als deutlich sichtbares Zeichen dieser gemeinsamen Initiative sollten die EU-Kampfgruppen zuk√ľnftig bei Krisen als schnell verf√ľgbare erste Kr√§fte eingesetzt werden. Diesbez√ľglich wurde bisher nichts realisiert. Dabei ist es grunds√§tzlich sehr gut, wenn angesichts der neuen sicherheitspolitischen Lage in Europa mehr Gemeinsamkeit in der Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) gesucht wird. Bisher sind allerdings alle Ans√§tze dazu mehr oder weniger im Status der Willensbekundung geblieben. Dar√ľber hinaus f√∂rdern die Initiativen von immer mehr EU-Mitgliedern nicht unbedingt die vertiefte politische Gemeinsamkeit der Europ√§ischen Union insgesamt - im Gegenteil.

Und die Gegenwart der EU macht im Hinblick auf vertiefte gemeinsame Verteidigungsanstrengungen auch keinen Mut. Denn die Europ√§ische Union ist derzeit in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist nicht √ľberwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff, die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben, das Wirtschaftswachstum der s√ľdeurop√§ischen Staaten ist so niedrig, dass die EZB die Niedrigzinspolitik zun√§chst nicht √§ndern wird, die Jugendarbeitslosigkeit ist teilweise so hoch, dass sich junge B√ľrger radikalisieren und die Fl√ľchtlingsproblematik spaltet Europa weiterhin tief. Bisher war die EU nicht einmal in der Lage, eine gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Die Europ√§ische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen. Die EU zeigt sich handlungsunf√§hig und ist in vielerlei Hinsicht vom Scheitern bedroht. Eine schon einmal propagierte ‚Äěeurop√§ische Verteidigungsunion“ und die illusion√§re Vision einer ‚ÄěEU-Armee“ setzen aber eine besser strukturierte, tiefer integrierte und handlungsf√§hige Europ√§ische Union voraus. Davon sind wir in Europa sehr weit entfernt. Deswegen werden auch unsere Enkel eine europ√§ische Verteidigungsunion nicht erleben.

Wir haben es deswegen wieder einmal mit Symbolpolitik zu tun. An der EU als Wertegemeinschaft kommen berechtigte Zweifel auf, weil nicht alle Mitglieder sich diesen Werten verpflichtet f√ľhlen. Die EU als Solidargemeinschaft existiert heute schon nicht mehr, weil zahlreiche Mitglieder die Solidarit√§t verweigern. Aus gew√ľnscht solidarischen Partnern in der EU sind Gegnergruppierungen geworden, die zu gemeinsamer Politik kaum noch f√§hig sind. Mit der Initiative zur Gew√§hrleistung gemeinsamer Verteidigung und Sicherheit soll den nationalen Wahlv√∂lkern verdeutlicht - oder auch vorgegaukelt - werden, dass die EU noch handlungsf√§hig ist und eine Zukunft hat. Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit eignen sich aber nicht f√ľr Symbolpolitik, denn man braucht eine gemeinsame Politik, eine gemeinsame Strategie, ein gemeinsames Konzept - auch f√ľr die Finanzierung - man braucht gemeinsam entschiedene Befehls- und Kommandostrukturen, die auch mit der Reduzierung nationaler Souver√§nit√§t in Teilbereichen einhergeht. Dazu wird die EU - wenn es √ľberhaupt gelingt - Jahre und eher noch Jahrzehnte brauchen.

Deswegen sollte die EU nicht Illusionen nachh√§ngen, sondern die Zusammenarbeit mit realen Sicherheitskompetenzen suchen und verst√§rken. Die NATO macht jetzt schon die richtige und ausgewogene Politik nicht nur gegen√ľber unserem neuen Gegner Russland. Die NATO ist als Verteidigungsorganisation strukturell handlungsf√§hig und wird als Partner in der Weltpolitik ernst genommen. Da br√§uchte sich die EU als Partner nur zu beteiligen und k√∂nnte so gemeinsam mit der NATO sicherheitspolitische Verantwortung Europas in der Welt wahrnehmen. Jegliche kostspielige Konkurrenz zur NATO aufgrund von aufw√§ndigen Doppelstrukturen, Kompetenz√ľberschneidungen und un√ľbersichtlicher Befehlswege, jegliche politische Relativierung der Bedeutung des transatlantischen B√ľndnisses ist in der aktuellen Lage von √úbel und der Sicherheit Europas abtr√§glich.

Nat√ľrlich muss mittel- bis langfristig durchaus an dem Ziel, in der Sicherheitspolitik und bei R√ľstungsvorhaben st√§rker zu kooperieren, festgehalten werden. Das geht aber in der wirklichen Welt nur in kleinen realistischen Schritten und in Kooperation einzelner EU-Mitgliedsl√§nder, die die Zusammenarbeit auch wirklich wollen.

Auf absehbare Zeit ist die EU als politische Gemeinschaft nicht in der Lage, ihr sicherheitspolitisches Schicksal mit Erfolgsaussichten in die eigenen Hände zu nehmen!

(27.09.2016)

 

 

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