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Hans-Heinrich Dieter |
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Fünf Jahre Kosovo (17.02.2013)
Seit dem 17.02.2008 ist das Kosovo eine unabhängige Republik. Grund für eine Militärparade durch das Zentrum von PriÅ¡tina und für Reden, die die Souveränität des Landes zur unwiderlegbaren und unumkehrbaren Realität erklären. Die 90 Prozent albanisch stämmigen Bürger glauben daran, die serbisch stämmige Bevölkerung im Norden des Kosovo will nicht daran glauben und sich schon überhaupt nicht damit abfinden. Die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien war ein politisches Ziel, das wurde erreicht. Auch wenn Serbien die unabhängige Republik Kosovo nicht anerkennt und die beiden Staaten noch sehr, sehr weit von normalen Beziehungen entfernt sind, gibt es unter Vermittlung und auf Druck der EU seit März 2011 Verhandlungen über Grenz- und Zollfragen und seit dem 10.12.2012 erste "integrierte Kontrollen" an den Grenzübergängen Jarinje und Merdare. Ein erster wichtiger aber sehr kleiner Schritt der verfeindeten Kriegsgegner aufeinander zu. Dieser Schritt zeugt aber noch nicht von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, denn Abkommen und Vereinbarungen werden von Belgrad und PriÅ¡tina jeweils unterschiedlich interpretiert. Für Belgrad handelt es sich um die gemeinsame Kontrolle einer rein administrativen Grenze, für PriÅ¡tina ist die gemeinsame Kontrolle ein Beweis dafür, dass Serbien die Staatsgrenze zwischen Serbien und Kosovo anerkennt. Nur gut, dass die EU für eine weitere Annäherung Serbiens an die Europäische Union auf einer Zusammenarbeit zwischen Belgrad und PriÅ¡tina und einer Normalisierung der Beziehungen besteht. Die Unabhängigkeit des Kosovo reicht aber nicht auf Dauer. Es muss um die politische und wirtschaftliche Autonomie eines demokratischen Staates Kosovo gehen. Und da haben die Kosovaren wahrlich keinen Grund zu fröhlicher Feier. Das Kosovo ist politisch und wirtschaftlich weit davon entfernt unabhängig zu sein, die Korruption grassiert, in großem Stil auch im Umfeld von Ministerpräsident Thaci sowie der Regierungspartei PDK, und die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 50 Prozent – das skizziert die desolate Lage des Kosovo hinreichend. Symbol für die wenig Hoffnung machende Situation des Kosovo fünf Jahre nach Erklärung der Unabhängigkeit ist Mitrovica. Der nördliche von Serben bewohnte Stadtteil ist von dem albanisch bewohnten Süden durch eine Brücke über den Ibar getrennt. Seit zwei Jahren ist die Brücke durch Betonteile gesperrt. Zementierte Feindschaft, in Beton gegossener Hass und schwer überwindliche Trennung. Und das Bürgeramt im Norden Mitrovicas muss durch die internationale KFOR-Truppe vor Ãœbergriffen geschützt werden. Vor fünf Jahren ist ein Staat entstanden, der politisch und wirtschaftlich noch auf Jahre von der Unterstützung der EU abhängig sein wird, der seine Sicherheit auf lange Zeit noch durch die NATO gewährleisten lassen muss und der kaum Aussicht auf wirklichen und dauerhaften Erfolg bei der Ãœberwindung des gegenseitigen Hasses der serbischen und albanischen Bevölkerungsgruppen verspricht, auch weil keine der beiden Seiten im Kosovo wirkliches Interesse daran erkennen lässt, ausgenommen zeitweilig auf Druck der Europäischen Union. Für die Zukunft möchte man den Kosovaren Glück sowie einen klaren und kühlen Kopf wünschen. (17.02.2013)
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