Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Alleing├Ąnge   (19.09.2020)

 

Deutschland spielt in der globalen Welt eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen k├Ânnten, um so wirklich solidarisch zur Stabilisierung beizutragen. Deutschland hat auch nicht die milit├Ąrischen M├Âglichkeiten, um seinen B├╝ndnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu k├Ânnen. Wir sind so etwas wie ein gro├čm├Ąuliger au├čen- und sicherheitspolitischer Zwerg – nur wirtschaftlich sind wir noch stark. Deswegen sollte sich Deutschland konsequent und solidarisch in die EU und auch in die NATO einbringen und Alleing├Ąnge vermeiden. Das gelingt bisher nicht!

Kanzlerin Merkel hat die Laufzeiten f├╝r Atomkraftwerke gut begr├╝ndet verl├Ąngert, um zwei Jahre sp├Ąter Fukushima aus rein wahltaktischen Gr├╝nden zu benutzen, um die Energiewende planlos, konzeptionslos und mit der EU nicht abgestimmt unter Ausnutzung von B├╝rger├Ąngsten zu entscheiden. Die visionslose Merkel entwickelt sich schrittweise mit den Ereignissen und anstatt in Alternativen zu denken und zu planen, erkl├Ąrt sie dann ihre beabsichtigte Vorgehensweise f├╝r ÔÇ×alternativlos“ - basta - und hat nat├╝rlich keinen Plan B. In der Fl├╝chtlingskrise im September 2015 hat sie sich entsprechend konzeptionslos, planlos, kopflos und hilflos gezeigt und mit der EU unzureichend abgestimmt, sowie gegen die Dublin-Verordnung mit ihrer Willkommenskultur zum Nachteil Deutschlands gehandelt, zur Spaltung der EU beigetragen und insbesondere bei den ost- und s├╝dosteurop├Ąischen Mitgliedstaaten erheblich an Respekt, Reputation und Achtung verloren. Merkel hat ├╝ber Jahre aufgrund der demokratischen Entwicklung der T├╝rkei f├╝r eine h├Âchstens privilegierte Partnerschaft pl├Ądiert, als es dann darum ging, ihre verfehlte Fl├╝chtlingspolitik einzuhegen, vergisst sie unsere Werte und hofiert den chauvinistischen und islamistischen Machthaber Erdogan geradezu unterw├╝rfig.

Mit dem russisch-deutschen Deal ÔÇ×Nord Stream 2“ stellt sich Deutschland erneut gegen die Politik der EU-Kommission und gegen die Interessen der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Die Politiker und Medien der ost- und s├╝dosteurop├Ąischen Mitgliedstaaten bewerten die faktisch aggressive Politik Putins sowie die realen V├Âlkerrechtsverletzungen Russlands realistisch und fordern entsprechende Reaktionen der NATO sowie der EU. Sie haben kein Verst├Ąndnis f├╝r eine deutsche Kanzlerin, die es damals zugelassen hat, dass der damalige deutsche Au├čenminister Gabriel die von Deutschland mitgetragene NATO-Sicherheitspolitik und die EU-Sanktionspolitik gegen├╝ber Russland hintertrieben hat. Dadurch hat Deutschland stark an Ansehen und Vertrauen verloren. Deutschland und seine politischen Vertreter werden inzwischen nur dann wirklich respektiert, wenn wir bereit sind, bei Problemen und in Krisen finanziell zu unterst├╝tzen.

Und nachdem deutsche Politiker immer wieder betont haben, dass sich ÔÇ×2015“ nicht wiederholen darf und Fl├╝chtlings- und Asylpolitik im Rahmen der EU gestaltet und geleistet werden muss, startet Deutschland nach dem Brand in Moria einen neuerlichen Alleingang. Deutschland will ohne Abstimmung mit der EU 400 minderj├Ąhrige unbegleitete Gefl├╝chtete und weitere gut 1500 Fl├╝chtlinge aufnehmen. Diese Zahlen ├╝berlasten Deutschland sicher nicht, aber das Handeln im Alleingang ist in mehrfacher Hinsicht eine falsches, und m├Âglicherweise sogar gef├Ąhrliches Signal. Denn Deutschland gibt der Erpressung der mutma├člichen kriminellen Brandstifter unter den Fl├╝chtlingen nach und f├Ârdert so m├Âgliche Nachahmung nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien. Die Regierung gibt au├čerdem dem Druck Rot/ROT/Gr├╝ner Politiker*innen nach, die ohne Ber├╝cksichtigung der realen innen- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Auswirkungen solcher unabgestimmter Ma├čnahmen ihr ÔÇ×Gutmenschentum“ auf Kosten der Bev├Âlkerung durchsetzen wollen. Und Deutschland spaltet die EU damit erneut, denn es haben sich schon Koalitionen um Bundeskanzler Kurz gebildet, die einen solchen Alleingang ablehnen und Deutschland auch in keiner Weise unterst├╝tzen wollen. Die deutsche Ratspr├Ąsidentschaft sollte dadurch positiv wirken, dass sie Griechenland bei der menschenw├╝rdigen Unterbringung sowie bei der Administration und bei der Durchf├╝hrung von Asylverfahren vor Ort unterst├╝tzen. Das ist auch die Hilfe, um die Griechenland die EU bittet!

Wir m├╝ssen wieder ein geachteter, glaubw├╝rdiger und zuverl├Ąssiger Partner bei der Gestaltung und Gew├Ąhrleistung unserer gemeinsamen Interessen in der EU werden. Bisher hat die deutsche Ratspr├Ąsidentschaft keine positiven und anerkennenswerten Erfolge erzielt. Deutschland sollte sich deswegen bem├╝hen, in der EU f├╝r die gemeinsame solidarische Unterst├╝tzung f├╝r Griechenland bei der Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingsprobleme zu sorgen.

(19.09.2020)

 

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