Hans-Heinrich Dieter

Postfaktische Merkel   (22.11.2016)

 

Postfaktisch (post truth) ist das internationale Wort des Jahres. Das Adjektiv beschreibt Rahmenbedingungen, unter denen die ├Âffentliche Meinung weniger durch objektive Tatsachen als durch Gef├╝hle und pers├Ânliche ├ťberzeugungen beeinflusst wird. In postfaktischen Diskussionen - nat├╝rlich vorwiegend in den ÔÇ×unsozialen Medien“ - werden ÔÇ×einseitige und falsche Informationen“ verbreitet und das ÔÇ×tumbe Volk“, das nat├╝rlich vorwiegend ÔÇ×neurechts“ ausgerichtet ist -  orientiert sich haupts├Ąchlich an Stammtischen und seinen Bauchgef├╝hlen. Darin sehen die etablierten Medien den eigentlichen Grund f├╝r den massiven und realen Verlust ihrer Glaubw├╝rdigkeit. Kanzlerin Merkel sagte am 19.09.2016 nach der krachend verlorenen Berlin-Wahl: ÔÇ×Es hei├čt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl hei├čen, die Menschen interessieren sich nicht mehr f├╝r Fakten, sondern folgen allein den Gef├╝hlen.“ Das ÔÇ×tumbe Volk“ hat es halt nicht begriffen!

Die zur Selbstkritik meist unf├Ąhigen Politiker ├╝bersehen dabei, dass sie ihre Politik sehr h├Ąufig nicht oder nicht verst├Ąndlich genug erkl├Ąrt haben und sich deswegen vorwiegend selbst darauf beschr├Ąnken, die Gef├╝hlswelt der B├╝rger anzusprechen und die W├Ąhler so zu ÔÇ×mobilisieren“, um ├ťberzeugen durch Fakten geht es dabei einer kleinen Minderheit. Dazu kommt, dass nicht wenige Politiker etablierter Parteien zu feige sind, sich ├Âffentlich kritischer Diskussion, zum Beispiel mit Vertretern der AfD zu stellen, weil ihnen die Fakten oder Argumente fehlen. Und die vielfach eher regierungsfreundlichen Medien verbreiten dann die einseitigen Meinungen und Gef├╝hls├Ąu├čerungen der Politiker, teilweise sogar als Nachrichten, und tragen so eher zum Ansprechen von Gef├╝hlen bei als zur wahren, ausgewogenen faktischen Information. Im Ergebnis f├╝hrt das wohl dazu, dass viele unzureichend politisch gebildete B├╝rger ihre Wahlentscheidung vorwiegend gef├╝hlsm├Ą├čig treffen - verursacht durch auch systembedingte unzureichende Schulbildung in den deutschen Bundesl├Ąndern, aber auch aufgrund unzureichender Sachinformation durch Politiker und Medien.

NachMerkels Entscheidung, sich erneut zur Wahl f├╝r das Amt des deutschen Kanzlers zu stellen, sprechen die meisten deutschen Medien von der ÔÇ×unentbehrlichen Merkel“ oder finden andere gef├╝hlsbetonte lobende Vokabeln. Die New York Times erkl├Ąrt Merkel zur ÔÇ×letzten Verteidigerin der freien Welt“ und der bald Ex-US-Pr├Ąsident Obama sieht in der deutschen Bundeskanzlerin ÔÇ×eine unverr├╝ckbare S├Ąule der westlichen Welt, die die Stabilit├Ąt in Europa erhalten kann“ und meint, er habe sich keine standfestere Partnerin auf der Weltb├╝hne vorstellen k├Ânnen. Die niederl├Ąndische Zeitung VOLKSKRANT versteigt sich sogar: ÔÇ×Angela Merkel ist zu diesem Zeitpunkt am besten geeignet, Europa auf dieser bizarren Weltb├╝hne zu vertreten, wegen ihrer Erfahrung und dem Respekt, den sie genie├čt.“ Solchen Aussagen und Feststellungen ist sicher keine gr├╝ndliche Recherche vorausgegangen, sie sind eher postfaktisch.

Nun zu den Fakten. Merkel ist nicht ÔÇ×unentbehrlich“, weil sie etwa als vision├Ąre und durchsetzungsf├Ąhige deutsche Staatsfrau gebraucht w├╝rde, sie hat sich als Parteipolitikerin eher dadurch unentbehrlich gemacht, dass sie alle CDU-Politiker mit Charisma und von Format weggebissen hat. So gibt es in der Riege unterw├╝rfiger CDU-Politiker derzeit offensichtlich keinen, der sich traut gegen Merkel anzutreten, ein wirkliches Armutszeugnis. Die ÔÇ×Kanzlerin-Alternativlos“ macht sich so selbst bedauerlicherweise alternativlos.

Wenn die New York Times glaubt, Merkel zur ÔÇ×letzten Verteidigerin der freien Welt“ erkl├Ąren zu sollen, dann folgt sie wohl eher ihrem Bauchgef├╝hl. Angela Merkel wurde in einem Elternhaus sozialisiert, das aus freien St├╝cken aus dem freien Westdeutschland in die DDR verlegt wurde, um dem real existierenden Sozialismus zu huldigen. Das bleibt nicht folgenlos. Die junge Merkel ÔÇ×funktioniert“ im System und wird sogar FDJ-Sekret├Ąrin f├╝r Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Daf├╝r musste man in der sozialistischen Diktatur schon handverlesen werden. Offensichtlich geh├Ârte die ehrgeizige und systemkonforme Physikerin der sowjetisch gepr├Ągten Wissenschaftselite des SED-Staates an und trat bis 1989 f├╝r einen demokratischen Sozialismus ein. Frau Merkel hat sich daher erst 1989, also sehr sp├Ąt f├╝r den Demokratischen Aufbruch in der DDR entschieden und so noch zeitgerecht die Kurve pragmatisch gemeistert.

Dar├╝ber hinaus geh├Âren zu einer westlichen Neo-Jeanne d┬┤Arc doch wohl auch ├ťberzeugungen und Visionen. Die wenig standhafte Merkel hat ihre ├ťberzeugungen stets angepasst. Mal ist Schluss mit Multikulti und der Islam geh├Ârt nicht zu Deutschland, wenn es dann opportun erscheint, schlie├čt sie sich doch der werte- und geschichtsvergessenen Aussage ihres pr├Ąsidialen Fehlgriffs Wulff an und erkl├Ąrt den Islam zum Teil Deutschlands. Kanzlerin Merkel hat die Laufzeiten f├╝r Atomkraftwerke gut begr├╝ndet verl├Ąngert, um zwei Jahre sp├Ąter Fukushima aus rein wahltaktischen Gr├╝nden zu benutzen, um die Energiewende planlos, konzeptionslos und mit der EU nicht abgestimmt unter Ausnutzung von B├╝rger├Ąngsten zu entscheiden. Merkel hat ├╝ber Jahre aufgrund der demokratischen Entwicklung der T├╝rkei f├╝r eine h├Âchstens privilegierte Partnerschaft pl├Ądiert, wenn es dann darum geht, ihre verfehlte Fl├╝chtlingspolitik einzuhegen, vergisst sie unsere Werte und hofiert den chauvinistischen und islamistischen Machthaber Erdogan geradezu unterw├╝rfig. Und wenn man die freie westliche Welt verteidigen soll, dann braucht man einen politischen Plan, ein Konzept und eine entsprechende Strategie. W├Ąhrend ihrer Kanzlerschaft hat Merkel keinen langfristigen Plan entwickelt. Die visionslose Kanzlerin Merkel entwickelt sich schrittweise mit den Ereignissen und anstatt in Alternativen zu denken und zu planen, erkl├Ąrt sie die beabsichtigte Vorgehensweise f├╝r ÔÇ×alternativlos“ - basta - und hat nat├╝rlich keinen Plan B. In der Fl├╝chtlingskrise im September 2015 hat sie sich entsprechend konzeptionslos, planlos, kopflos und hilflos gezeigt.

Und da meinen Journalisten sogar, eine solche Politikerin sei zu diesem Zeitpunkt am besten geeignet, Europa auf dieser bizarren Weltb├╝hne zu vertreten, wegen ihrer Erfahrung und dem Respekt, den sie genie├čt. Deutschland ist eines von derzeit noch 28 EU-Mitgliedern, zahlt entsprechend der Wirtschaftsleistung am meisten in die Gemeinschaft ein, hat aber nur eine Stimme. Die EU hat einen Ratspr├Ąsidenten, einen Kommissionspr├Ąsidenten mit 28 Kommissaren und ein EU-Parlament. Die EU ist eine werteorientierte Solidargemeinschaft in der wichtige Entscheidungen einstimmig zu treffen sind. Wie soll Merkel da Europa wirkungsvoll vertreten? Au├čerdem ist es keinesfalls so, dass Kanzlerin Merkel von allen Mitgliedern respektiert wird. Deutschland und seine politischen Vertreter werden dann respektiert, wenn wir bereit sind, bei Problemen und in Krisen finanziell zu unterst├╝tzen. Wenn Deutschland versucht richtige und zukunftsorientierte Politik durchzusetzen wie in der Euro-Krise, dann wird die ungeliebte Mittelmacht eher als Zuchtmeister - gerne auch in SS-Uniform oder mit Hitler-B├Ąrtchen - verunglimpft. Und durch ihre verfehlte und mit der EU zun├Ąchst nicht abgestimmte Fl├╝chtlingspolitik hat Merkel zur Spaltung der EU beigetragen und insbesondere bei den ost- und s├╝dosteurop├Ąischen Mitgliedstaaten erheblich an Respekt, Reputation und Achtung verloren. Die Politiker und Medien dieser Staaten bewerten die faktisch aggressive Politik Putins sowie die realen V├Âlkerrechtsverletzungen Russlands und fordern entsprechende Reaktionen der NATO sowie der EU und haben kein Verst├Ąndnis f├╝r eine deutsche Kanzlerin, die es zul├Ąsst, dass der deutsche Au├čenminister die von Deutschland mitgetragene NATO-Sicherheitspolitik und die EU-Sanktionspolitik gegen├╝ber Russland hintertreibt. In diesen L├Ąndern freut sich niemand ├Âffentlich, dass Merkel erneut antritt.

Die deutschen Politiker, die jetzt ├╝ber die Lobhudelei f├╝r Merkel jubeln und sich gar selbst geschmeichelt f├╝hlen, sollten die Fakten pr├╝fen und feststellen, dass weder Merkel das Zeug hat, als ÔÇ×Leader oft the free world“ zu fungieren, noch Deutschland die politischen Rahmenbedingungen f├╝r das erfolgreiche Ausf├╝llen einer solchen Funktion bieten kann. Solange Deutschland auf nicht absehbare Zeit nur 1.22 statt der vereinbarten 2 Prozent der Brutto-Inlandsproduktes in die Gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen der NATO investiert und diese Mangelinvestition nur in kleinsten Schritten anhebt, bleibt es nur ein eingeschr├Ąnkt ernstzunehmender Partner in den Fl├╝geln der Weltb├╝hne. Mit unserer ganzen Politik machen wir au├čerdem auch nicht deutlich, dass wir zuk├╝nftig mehr Verantwortung auf der Weltb├╝hne tragen k├Ânnen und wollen. Wie oft wurde uns durch die USA schon ÔÇ×Partnership in Leadership“ angeboten - wir haben uns immer weggeduckt. Das wird und muss aufgrund unserer eingeschr├Ąnkten sicherheitspolitischen M├Âglichkeiten auch so bleiben!

(22.11.2016)

 

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