Hans-Heinrich Dieter

Desolate EU   (17.11.2018)

 

2012 wurde die EU fĂŒr ihren Einsatz fĂŒr Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das war im 55. Jahr ihres Bestehens. In dieser Zeit hat sich die EU tatsĂ€chlich um Frieden und Versöhnung verdient gemacht und den Preis verdient. Ob die EU in ihrer heutigen desolaten Verfassung und angesichts ihrer hilflosen UntĂ€tigkeit sowie erfolglosen Politik zum Beispiel im Zusammenhang mit dem syrischen BĂŒrgerkrieg noch fĂŒr diesen Preis infrage kĂ€me, darf stark bezweifelt werden.

Wie hĂ€ufig bei der EU hat man den Eindruck, dass mit vollmundigen Reden positives Denken initiiert und Hoffnung erzeugt werden sollen, um von der derzeit desaströsen Lage der EU, die durch Spaltungstendenzen, durch unsolidarisches Verhalten zunehmend nationalistisch ausgerichteter Mitgliedstaaten, strukturelle Entscheidungs- und HandlungsunfĂ€higkeit sowie durch eine wenig leistungsfĂ€hige FĂŒhrung gekennzeichnet ist, abzulenken. Die Reden ĂŒber die Wertegemeinschaft, ĂŒber SolidaritĂ€t und ĂŒber Toleranz wirken daher wenig glaubwĂŒrdig.

Warum darf man eigentlich von einer desaströsen Lage der EU sprechen? Die europĂ€ische Union hat mit Juncker einen schwachen KommissionsprĂ€sidenten, der schon lĂ€nger als „lame duck“ auftritt – wenn er kann. Der EU-Rats-PrĂ€sident Tusk hat in seinem Heimatland keinen politischen RĂŒckhalt und kann weder auf Polen noch auf die Visegrad-Staaten positiv einwirken. Die Außenbeauftragte Mogherini ist zwar sehr bemĂŒht, es fehlt aber eine gemeinsam definierte Außen- und Sicherheitspolitik als Rahmenbedingung einer erfolgreichen europĂ€ischen Außenpolitik. Die Entscheidungs- und HandlungsfĂ€higkeit ist zudem durch die erforderliche Einstimmigkeit bei Entscheidungen und die sich verstĂ€rkenden nationalistischen und unsolidarischen Tendenzen einiger Mitgliedstaaten sehr stark eingeschrĂ€nkt. Der drohende Brexit ist nachteilig fĂŒr die gesamte EU, egal wie oder ob er vollzogen wird. Der Eurozone droht eine nĂ€chste Finanzkrise hauptsĂ€chlich durch die desaströse wirtschaftliche Lage Italiens, aber auch durch die ĂŒberzogene Niedrigzinspolitik der EZB, zum erheblichen Nachteil fĂŒr die Sicherung der Altersversorgung der EU-BĂŒrger.

Und die Lage in den MitgliedslĂ€ndern macht auch keine große Hoffnung fĂŒr eine gute Zukunft. Deutschland als wirtschaftsstĂ€rkste europĂ€ische Mittelmacht spricht zwar immer davon, mehr Verantwortung auch in der Sicherheitspolitik ĂŒbernehmen zu wollen, schafft aber dafĂŒr nicht die erforderlichen Grundlagen. Deutschland verfĂŒgt nicht ĂŒber eine definierte außenpolitische Zielsetzung und hat auch keine Strategien fĂŒr sicherheitspolitisches Engagement entwickelt. Deutschland hat seine StreitkrĂ€fte ĂŒber Jahre unterfinanziert und kann mit dem „Sanierungsfall“ Bundeswehr die Verpflichtungen gegenĂŒber der NATO nur eingeschrĂ€nkt erfĂŒllen. Und Deutschland hat keine klaren Vorstellungen, wie und in welche Richtung es die Weiterentwicklung der EU unterstĂŒtzen will. Frankreich hat einen vollmundigen PrĂ€sidenten, der aber hinsichtlich der Reform der französischen Wirtschaftsstruktur sehr wenig erreicht hat und der sich mit seiner Politik nicht gegen die starken sozialistischen und nationalistischen AußenflĂŒgel durchsetzen kann und daher sehr stark an RĂŒckhalt verliert. Die gut klingenden VorschlĂ€ge, die Macron macht, sind stets nur mit sehr großem Engagement anderer Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland - zu realisieren. In der Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt Frankreich erkennbar stark Eigeninteressen. La Grande Armee verfĂŒgt zwar ĂŒber Nuklear-FĂ€higkeiten und auch ĂŒber maritime Interventionsmöglichkeiten, aber nur von regionaler QualitĂ€t. Und auch der deutsch-französische EU-Motor lĂ€uft aufgrund von FehlzĂŒndungen stĂ€ndig unrund.

Italien steht wirtschaftlich und finanziell am Abgrund, verweigert sich einer rationalen Zusammenarbeit mit der EU und wird sich mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit zu einem lĂ€ngerfristigen Problemfall entwickeln. Griechenland ist wirtschaftlich und finanziell noch lange nicht stabil und wird noch fĂŒr lĂ€ngere Zeit ein Problemfall bleiben. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sogenannte Visegrad-Gruppe, die gelegentlich durch Österreich verstĂ€rkt wird, entwickeln sich nationalistisch, teilweise egozentrisch und in rechtsstaatlicher Hinsicht entgegengesetzt zu den Wertvorstellungen der EU. SolidaritĂ€t ist von diesen Mitgliedern nur zu erwarten, wenn sie nationale Vorteile sehen.

Spanien, Portugal, Zypern und Irland arbeiten noch hart an ihrer wirtschaftlichen Konsolidierung, sind aber auch noch nicht ĂŒber dem Berg. Belgien ist aufgrund seines NationalitĂ€tenstreites nicht hinreichend stabil. Die Niederlande, Luxemburg, Irland und Malta machen Steuervermeidungspolitik zum Nachteil anderer EU-Mitgliedstaaten. RumĂ€nien und Bulgarien hĂ€tte man ĂŒberhaupt nicht aufnehmen dĂŒrfen, da sie 2007 die Kriterien nicht erfĂŒllt haben. Kroatien und Slowenien sind innenpolitisch instabil.

DÀnemark, Schweden und Finnland haben auch hauptsÀchlich innenpolitische Probleme, die sie als Mitglieder beeintrÀchtigen. Die baltischen Staaten hingegen haben sich in die EU gut eingefunden.

Diese EU ist mehrfach gespalten in den wirtschaftsstĂ€rkeren Norden und den weniger leistungsstarken SĂŒden mit gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Die EU hat eine Euro-Zone und eine Reihe LĂ€nder mit eigener WĂ€hrung. Die FlĂŒchtlings- und Migrations-Krise hat die MitgliedslĂ€nder nachhaltig auseinanderdividiert und den Schengen-Raum brĂŒchig werden lassen. Und die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen ist lĂ€ngst nicht gewĂ€hrleistet.

Und diese in vielerlei Hinsicht heterogene und heillos zerstrittene EuropĂ€ische Gemeinschaft redet von einer „richtigen europĂ€ischen Armee“, die die Mitgliedstaaten auch gegen Russland verteidigen können soll! Eine pure Illusion - ein europĂ€isches Wolkenkuckucksheim!

Wir brauchen eine ĂŒberlebensfĂ€hige und handlungsstarke EU. Das erfordert aber weniger euphorische Reden zur Weiterentwicklung auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen, um die EU wirklich handlungsfĂ€hig zu machen und deswegen wollen die BĂŒrger ĂŒberzeugt werden, dass die EU ĂŒber die dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu lösen und das Leben der EU-BĂŒrger zu verbessern.

Und in diesem Zusammenhang sollte die EU zu einer realitĂ€tsnahen, ehrlichen Erweiterungspolitik finden und angesichts der Entwicklung der TĂŒrkei hin zu einem autokratischen PrĂ€sidialsystem die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft endlich beenden  und die EU-Zahlungen an die TĂŒrkei fĂŒr Beitrittshilfen und Strukturentwicklung sofort einstellen. An die Stelle des Beitrittsprozesses sollte die Erarbeitung eines Vertrages treten, der die zukĂŒnftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem fĂŒr Europa durchaus wichtigen Pufferstaat zu Asien und der arabischen Welt grundlegend regelt.

Ein solches Verfahren muss auch bei anderen Beitrittskandidaten - wie den Westbalkan-Staaten - angewandt werden, die aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen absehbar keine realistische Chance haben, mittelfristig Vollmitglieder der EU zu werden. Ein solches Verfahren ist ehrlicher, erspart der jeweiligen Bevölkerung EnttĂ€uschungen und ermöglicht sehr viel frĂŒher eine fĂŒr beide Seiten fruchtbringende Zusammenarbeit.

Die EU muss handlungsfĂ€hig werden und darf nicht im Dauerkrisenmodus verharren. Dazu muss die EU ihre Struktur grundlegend Ă€ndern und darf sich nicht ĂŒberdehnen. Gleichzeitig darf die EU sich nicht abschotten, sondern muss eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einer tiefer integrierten Kern-EU mit europĂ€ischen Partnern auf der Grundlage von VertrĂ€gen gewĂ€hrleisten.

Die Erfahrungen mit dem „Brexit“ sollten als Chance begriffen werden, die grundlegenden StrukturĂ€nderungen anzupacken!

(17.11.2018)

 

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