Hans-Heinrich Dieter

Konzeptionslos, planlos, kopflos, hilflos!   (16.09.2015)

 

Seehofer, S├Âder und andere CSU-Politiker muss man nicht m├Âgen oder w├Ąhlen wollen, wenn sie aber als nahezu einzige Volksvertreter den gesunden Menschenverstand walten lassen und die derzeitige Fl├╝chtlingslage realistisch beurteilen, dann sollte man sie nicht, wie in Deutschland ├╝blich, in die rechtsradikale Ecke stellen und als Populisten verteufeln, sondern nachdenken.

Statt nachzudenken haben die meisten deutschen Politiker sich zun├Ąchst ├╝ber ein ÔÇ×Septemberm├Ąrchen“ gefreut und waren stolz darauf, dass Deutschland wegen seines Gro├čmutes und seiner Empathie in der Welt vermeintlich wieder geliebt wird. Wir pflegen gerne unsere Illusionen!

Wenn Politiker der CSU hingegen feststellen, die Entscheidung, Fl├╝chtlinge aus Ungarn nicht registriert ins Land zu lassen, sei eine beispiellose politische Fehlleistung gewesen, dann haben sie mit ihrer Kritik Recht, denn mit dieser Entscheidung werden die Regeln der Dubliner Vereinbarung gebrochen, auf die die Kanzlerin sonst so vehement pocht. Wenn wir dann durch die schiere Anzahl der ankommenden Fl├╝chtlinge ├╝berfordert sind und die Fl├╝chtlinge nicht registriert weiterreisen lassen, dann versto├čen wir erneut gegen die EU-Regeln. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit wiederholter politischer Fehlleistung zu tun. Wenn Kanzlerin Merkel dann ├Âffentlich feststellt, dass Fl├╝chtlinge aus Syrien auf keinen Fall zur├╝ckgeschickt werden, dann ist das wie ein Persilschein f├╝r alle Asylsuchenden aus dem B├╝rgerkriegsland und den Fl├╝chtlingslagern der angrenzenden Staaten. Unser Asylrecht sieht aber vor, dass jedes Asylgesuch zu pr├╝fen und nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Wenn dann CSU-Politiker aber auch Ministerpr├Ąsidenten und Kommunalpolitiker von ├ťberforderung sprechen und zum Ausdruck bringen, dass wir in Deutschland im Hinblick auf die Fl├╝chtlinge die Kontrolle verloren haben, dann kontert unsere neuerdings gef├╝hlsdominierte Bundeskanzlerin ├Âffentlichkeitswirksam: ÔÇ×Wir schaffen das!“ und ÔÇ×Das Grundrecht auf Asyl f├╝r politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“

Mit ihren Aussagen hat Frau Merkel Millionen syrische Menschen, die derzeit in der T├╝rkei, im Libanon, in Jordanien ausharren, ganz zu schweigen von denen, die in Afrika und auf dem Sprung ├╝ber das Mittelmeer sind, geradezu angelockt. Damit hat sie eine Krise beschleunigt, die jetzt nur noch schwer zu bew├Ąltigen sein wird. Da darf man mit Fug und Recht von einer politischen Fehlleistung sprechen!

Dann ist auch Frau Merkel aufgefallen, dass die menschenw├╝rdige Behandlung und Versorgung sowie die Registrierung der schieren Zahl der ankommenden Fl├╝chtlinge von den ├╝berforderten Beh├Ârden nicht zu bew├Ąltigen ist. Das hat sie dazu veranlasst, ohne R├╝cksprache mit ├ľsterreich die Grenze zu schlie├čen. Eine Absprache mit der Europ├Ąischen Kommission oder mit EU-Partnern fand bei dieser einseitigen Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht statt. Die EU und unsere Partner sind mit Recht durch diesen brutalen Richtungswechsel der deutschen Politik verwundert, entt├Ąuscht und ver├Ąrgert. Hier wird das Handeln Merkels tats├Ąchlich zu einer ÔÇ×beispiellosen politischen Fehlleistung“!

Und dann verst├Ąrkt Frau Merkel ihre in diesem Fall schlechte Leistungsbilanz auch noch, indem die promovierte Physikerin sich unf├Ąhig zeigt, mit sachlicher Kritik sachlich umzugehen. In Richtung CSU sagte sie: ÔÇ×Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu m├╝ssen daf├╝r, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht ├Ąrgerlich. Erstens ist die Kanzlerin verantwortlich f├╝r unser Land und nicht f├╝r ihres. Au├čerdem reduziert sie politisches Handeln dabei auf das ├äu├čern von Gef├╝hlen statt sich um zukunftsorientiertes Bew├Ąltigen von Problemen zu unserem gemeinsamen Wohl zu sorgen. Drittens schwingt sie die Gef├╝hlskeule und verteufelt alle, die Kritik an ihrer Politik ├Ąu├čern als schlechte deutsche Staatsb├╝rger, mit denen man nicht zusammenleben m├Âchte. Hier haben wir es nicht nur mit einer politischen sondern auch mit einer menschlichen Fehlleistung zu tun.

Vielleicht sind Frau Merkel ihre Aussagen inzwischen selbst peinlich und sie hat den Mut sich zu korrigieren. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht, denn unsere Kanzlerin ist inzwischen so abgehoben, dass sie den Kontakt zum B├╝rger und seinen Problemen offenbar l├Ąngst verloren hat. Es ist aber angezeigt, dass die Kanzlerin zur Einsicht kommt, denn die Probleme treten mehr und mehr offen und un├╝bersehbar zutage. Teile unserer EU-Partner distanzieren sich von Deutschland. Rechte und nationalistische Kr├Ąfte, wie die NPD, der Front National mit Frau Le Pen und UKIP, werden von Merkels Fehlleistungen profitieren. Die Europ├Ąische Union wird es schwer haben, das Quotensystem zur Verteilung von Fl├╝chtlingen durchzusetzen, weil zum Beispiel die osteurop├Ąischen Staaten nicht einsehen werden, dass sie zuk├╝nftig die von Deutschland nach Europa gelockten Fl├╝chtlinge in immer gr├Â├čeren Zahlen aufnehmen sollen. Die Vielzahl der Br├╝che der Schengen-Regeln und des Dubliner ├ťbereinkommens, die zunehmende unzureichende Solidarit├Ąt und der wachsende nationale Egoismus der EU-Partner sowie die unzureichende Migrations-, Asyl- und Fl├╝chtlingspolitik der EU wird es sehr schwer machen, zu gemeinsamem, werteorientiertem und solidarischem Handeln in der Europ├Ąischen Union zur├╝ckzufinden. Deutschland hat mit seiner Politik zu dieser Misere beigetragen.

In Deutschland selbst wachsen die Probleme st├Ąndig. Die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder sind sehr unzufrieden mit der unzureichenden Kommunikation der Fl├╝chtlingsproblematik durch die Kanzlerin und die zust├Ąndigen Bundesminister. Die B├╝rgermeister und Kommunalpolitiker sind unzufrieden mit der Kommunikation durch die L├Ąnder und werden durch Entscheidungen immer wieder ├╝berrasch und dann auch schnell ├╝berfordert. Die strukturellen Kapazit├Ąten erweisen sich als unzureichend f├╝r den Massenandrang von Fl├╝chtlingen und deren berechtigtem Anspruch auf menschenw├╝rdige Versorgung. Die Beh├Ârden sind ├╝berlastet und ├╝berfordert. Die mit Recht geforderte schnellere Abschiebung von Asylsuchenden aus den Balkanstaaten wird sich nur schwer umsetzen lassen, weil unser Asylrecht so angelegt ist, dass es auch bei offensichtlichem und festgestelltem Missbrauch zu Verz├Âgerungen durch langfristige Einspruchsverfahren kommt. Langsam wird auch den gr├Â├čten Optimisten klar, dass es sehr schwer werden wird, Fl├╝chtlinge – wie gew├╝nscht – schnell zu integrieren und in den Arbeitsmarkt zu bringen, weil bei den meisten Fl├╝chtlingen die Voraussetzungen daf├╝r fehlen. Das Angebot des Zentralrates der Muslime, Integrationshilfe durch t├╝rkische Gemeinden und Helfer zu leisten, wird da nicht weiterhelfen, im Gegenteil. Wie sollten auch unsere t├╝rkischen Mitb├╝rger, die zusammen mit den arabischen muslimischen Migranten am schlechtesten integriert sind, am intensivsten in Parallelgesellschaften organisiert sind und die h├Âchste Zahl an Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie an jungen B├╝rgern ohne Berufsausbildung aufweisen, hilfreich sein k├Ânnen? Vielmehr wird jetzt schon die akute Gefahr der Anwerbung von Fl├╝chtlingen durch Salafisten und Islamisten ├Âffentlich thematisiert. Heute schon bek├Ąmpfen sich junge t├╝rkische ÔÇ×Graue W├Âlfe“ mit jungen Kurden in Deutschland. Demn├Ąchst werden vielleicht t├╝rkische Sunniten und syrische Schiiten in Deutschland um die Deutungshoheit im Islam streiten und die muslimischen Stellvertreterkriege des Nahen Osten in kleinerem Rahmen zu unseren Lasten fortsetzen. Diese durchaus wahrscheinliche Entwicklung wird nur schwer zu kontrollieren sein, denn unsere Beh├Ârden, unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste haben mit den herk├Âmmlichen Problemen schon genug zu tun und m├╝ssen sich wohl auch zun├Ąchst darauf konzentrieren, die als nicht registrierte Fl├╝chtlinge nach Deutschland eingeschleusten m├Âglichen Terroristen des Islamischen Staates ausfindig und dingfest zu machen.

Die Probleme, die erkennbar auf uns zukommen, sind immens. Bisher ÔÇ×schaffen wir es“ offenbar nur unzureichend. Die wachsenden ├╝berdimensionalen Fl├╝chtlingszahlen ├╝berw├Ąltigen uns regelrecht. Ein syrischer Fl├╝chtling, der heute ankommt, kann nach Hochrechnungen im Mai n├Ąchsten Jahres mit einem ersten Gespr├Ąchstermin hinsichtlich eines m├Âglichen Asylverfahrens rechnen! Das wird unsere Sozialsysteme und das tagt├Ągliche Leben in Deutschland sehr stark belasten und zwangsl├Ąufig zu politischem und b├╝rgerlichem Unmut f├╝hren. Das ist die neue deutsche Realit├Ąt. Ob Kanzlerin Merkel und ob wir als Gesellschaft deutscher B├╝rger es irgendwann zufriedenstellend schaffen, steht in den Sternen!

(16.09.2015)

 

 

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