Hans-Heinrich Dieter

CDU in Not   (02.07.2018)

 

Nicht nur die CSU, auch die CDU ist in einer schwierigen Lage. Der R√ľckhalt der Kanzlerin, die seit der Energiewende f√ľr konzeptionslose, planlose und teilweise kopflose Politik zum Schaden der deutschen Bev√∂lkerung verantwortlich ist, verliert deutlich an Anerkennung auch in der CDU.

Die CDU selbst hat die schlechte Politik Merkels mitgetragen und nicht wenige CDU-Politiker haben zu wenig Charakter und Selbstbewusstsein, um auch kontroverse Meinungen und Auffassungen in die politische Diskussion einzubringen. Die CDU-Parlamentarier f√ľgen sich der strikten Kontrolle des Merkel-Wadenbei√üers Kauder und die CDU-Parlamentspr√§sidenten versagen bei der Wahrnehmung der Kontrollpflicht des Parlamentes √ľber das Regierungshandeln. Mit Gro√üen Koalitionen degradiert sich die Volksvertretung selbst zu einem ‚ÄěAbnickverein“ f√ľr die Koalitionsregierung. Und der Politikerverdruss ist in der deutschen Bev√∂lkerung auch dadurch auf ein bisher nicht bekanntes Ma√ü gestiegen.

Und daran ist auch die SPD schuld, denn sie hat die schlechte Politik Merkels ideenlos mit schlechten Politikern mitgetragen und mitzuverantworten. Die B√ľrger trauen der SPD eigenverantwortliches Regierungshandeln nicht zu und die Parteimitglieder sind entt√§uscht und verunsichert. Deswegen st√ľtzt die SPD die Kanzlerin in der derzeitigen Krise – halbherzig – weil sie Posten behalten will und bei Neuwahlen abgestraft w√ľrde. Und wenn man doch in der SPD etwas versch√§mt √ľber Neuwahlen und eine eventuelle neue Koalition nachdenkt, dann kommt unwillk√ľrlich die Frage auf, wer denn alternativ zu Merkel Kanzler werden k√∂nnte, mit dem man auch zu koalieren bereit w√§re. Und da zirkuliert nur ein Name, Sch√§uble.

Aber Bundestagspr√§sident Sch√§uble war zwar ein guter Finanzminister, aber er ist verbraucht, schon alt und derzeit wirkt er wie im vorgezogenen Ruhestand, obwohl er Merkel kontrollieren sollte. Au√üerdem ist er als Kabinettsmitglied f√ľr Merkels schlechte Politik mitverantwortlich – das disqualifiziert ihn! Und dass Merkel f√ľr die CDU als Kanzlerin alternativlos ist, h√§ngt mit der teilweise feige wirkenden Unterw√ľrfigkeit der CDU-Parlamentarier und der Parteimitglieder zusammen. Und wenn schon mal ein CDU-Minister Kritik √ľbt und eine eigene Meinung zu erkennen gibt, dann wird er von den Merkel-Medien und auch von ‚ÄěPartei-Freunden“ auf eine Art niedergemacht, hinter der man auch eine versteckte Homophobie vermuten k√∂nnte.

Mir als interessiertem, liberal-konservativem B√ľrger und fr√ľherem CDU-W√§hler f√§llt als m√∂glicher CDU-Kanzler nur der Name Friedrich Merz ein. Merz hat parlamentarische Erfahrung, denn er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war er Fraktionsvorsitzender der CDU, bis er von der 2002 zur Parteivorsitzenden gew√§hlten Merkel von diesem Posten verdr√§ngt wurde. Merz ist in der internationalen Politik gut vernetzt, er ist Atlantiker und als solcher seit 2009 Vorsitzender der Atlantikbr√ľcke. Merz ist auch erfahrener Europ√§er und war von 1989 bis 1994 Mitglied des EU-Parlamentes. Auch in der Wirtschaft hat Merz viel Erfahrung auf herausragender Verantwortung sammeln k√∂nnen. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des weltweit gr√∂√üten Verm√∂gensverwalters Black Rock und seit 2017 Aufsichtsratschef des K√∂ln/Bonner Flughafens.

Einen versierteren Politiker solcher Qualität und Erfahrung hat keine andere Partei zu bieten. Und der größte Vorteil von Merz ist, dass er von der desaströsen Merkel-Politik unbelastet ist. Friedrich Merz könnte ein Neuanfang mit Zukunftsperspektive gelingen! РDie Frage ist nur, ob die CDU zu einem solchen zukunftsorientierten Schritt fähig wäre und ob Merz bereit wäre, in die derzeitige unerfreuliche und wenig effektive deutsche Politikwelt Рohne demokratischen Stil und ohne Debattenkultur Рwieder einzutauchen.

(02.07.2018)

 

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