Hans-Heinrich Dieter

Ärgerlich und traurig zugleich (16.03.2011)

 

Deutsche Politiker schw├Âren, dass sie das Wohl des deutschen Volkes mehren wollen. Das traut den meisten Politikern kaum ein politisch gebildeter B├╝rger noch zu, das ist ├Ąrgerlich. Auch die Bauchw├Ąhler haben in sehr gro├čer Zahl das Vertrauen verloren, Politikverdruss, und noch ausgepr├Ągter Politikerverdruss, sind bundesdeutsche Realit├Ąt. Das ist traurig aber begr├╝ndet.

Wir erleben gerade eine Katastrophe in Japan und ein ├Ąrgerliches Trauerspiel in Deutschland.

Wir beobachten auf der Grundlage von d├╝rftigen Fakten und Informationen unermessliches Leid in Japan. Deutsche Oppositions-Politiker sind sich nicht zu schade, dieses noch nicht fassbare Leid ohne erkennbares Mitleid schamlos f├╝r parteipolitische Ziele zu nutzen und sie werden dabei durch interessierte Medien opportunistisch unterst├╝tzt. Die sonst qualitativ stimmige Sendung "Information am Morgen" des meinungsbestimmenden Deutschlandfunks m├╝sste man besonders in diesen Tagen "Politische Beeinflussung am Morgen" nennen.

Die Medien sch├╝ren - quasi der Opposition zu Willen - massiv Angst und treffen bei gro├čen Teilen der deutschen Bev├Âlkerung auf begierige Kunden. Nichts ist so sch├Ân wie schlechte Nachrichten und ├╝ber nichts kann man sich so gut - nach dem Wetter - unterhalten wie ├╝ber die jeweiligen Gef├╝hle, Mutma├čungen, Spekulationen und Horrorszenarien, die weit weg sind vom eigenen Gartenzwerg.

Ein Beispiel: Der unabh├Ąngige Generalanzeiger Bonn berichtet seit dem 12.03.2011 wie alle anderen Zeitungen rei├čerisch und wenig informativ ├╝ber die Katastrophe in Japan. Nat├╝rlich stehen nicht die schwer vorstellbaren Zerst├Ârungen des Erdbebens mit f├╝r uns nicht vorstellbarer St├Ąrke und der dadurch bewirkte Tsunami im Mittelpunkt, sondern der St├Ârfall im Kernkraftwerk Fukushima. Nach den Medienberichten ist die Kernschmelze schon mehrfach passiert, mehr oder weniger. In der Realit├Ąt weniger, denn es ist diesbez├╝glich noch nichts Konkretes geschehen. Am 15.03. lautet die ├ťberschrift: "Japan im Kampf gegen den Super-GAU". Journalisten werden haupts├Ąchlich f├╝r den richtigen Gebrauch deutscher Sprache bezahlt, wir haben weder einen GAU erlebt, geschweige denn einen Super-GAU, der Zustand Tschernobyl ist noch lange nicht erreicht. Am 16.03.2011 hei├čt es "Katastrophe in Japan: Angst vor dem Super-GAU". Dieses Dementi des "existierenden Super-GAU" f├Ąllt nicht auf, denn sonst m├╝sste es ja hei├čen "Angst aufgrund des Super-GAU"s. Das Blatt schreibt weiter: "Radioaktive Wolken bedrohen die Mega-Metropole Tokio. Der Ungl├╝cksreaktor Fukushima scheint au├čer Kontrolle". Am 16.03. 2011 wird durch andere Quellen gemeldet, dass die Strahlenbelastung in Tokio verschwindend gering ist, es sind noch 50 Mitarbeiter im Kernkraftwerk im Einsatz, es werden Stromleitungen gelegt und Stra├čen gebaut, um Hilfsma├čnahmen m├Âglich zu machen, und es wird aus der Luft gek├╝hlt. Kurz: das Geschehen vor Ort entspricht nicht den absichtsvollen Schlagzeilen. Sie werden sich sicher fragen, warum ich als Beispiel eine so nachgeordnete Zeitung anf├╝hre. Ich lebe nun mal im Rhein-Sieg-Kreis und ├Ąrgere mich tagt├Ąglich ├╝ber dieses provinzielle Blatt.

Medien sind stark quotenabh├Ąngig, und da will nat├╝rlich bei der Verbreitung von gezielten, m├Âglicherweise auch gewollt oppositionsf├Ârderlichen Horrorszenarien jeder der Beste sein. Der Bonner Generalanzeiger wird in jeder Hinsicht provinzielles Mittelma├č bleiben.

Besonders ├Ąrgerlich allerdings ist es, wenn die schwarz-gelbe Regierung in eine solche von angstsch├╝render Opposition und willf├Ąhrigen Medien gestellte Falle tappt. Kanzlerin Merkel, im Einklang mit dem Vizekanzler, reagiert wahlkampfbedingt ungewohnt schnell und f├Ąllt dementsprechend schnell in diese vergiftete Falle.

Deutschland ist nicht betroffen. Die sehr hohen Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke, der ├Âkonomische Bedarf f├╝r den Industriestandort Deutschland und die ├Âkologischen Vorteile der Kernenergie im Hinblick auf Klimaschutz waren Grundlage f├╝r das Gesetz zur Verl├Ąngerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Die Lage deutscher AKW hat sich seitdem und auch durch den St├Ârfall in Japan nicht ge├Ąndert. Wenn die gesetzgeberische Entscheidung im Herbst 2010 richtig war, dann ist sie auch heute noch richtig. Es gibt f├╝r uns in einer v├Âllig anderen geographischen Lage als Japan keinen plausiblen Grund - ausgenommen die als Restrisiko schon zugrunde gelegte ungl├╝ckliche Verkettung nicht vorherbarer Umst├Ąnde - nun Moratorien ohne Parlamentsbeteiligung zu beschlie├čen und den L├Ąndern quasi freie Hand zu lassen, dem ├Ąngstlichen bis hysterischen Bauchgef├╝hl eines lautstarken Teils der Bev├Âlkerung willf├Ąhrig zu entsprechen. Wie glaubw├╝rdig sind Politiker, die ohne wirklichen Grund und ohne dass eine Analyse der als Begr├╝ndung angef├╝hrten Ereignisse h├Ątte angestellt werden k├Ânnen, weitreichende Eingriffe in von ihnen selbst gesetzlich festgelegte ├Âkonomische Notwendigkeiten vornehmen? Wir w├╝nschen uns Staatsm├Ąnner und -frauen, die sich mit perspektivischer, langfristig angelegter Politik, von Tagespolitik, Wahlkampftiraden und wenig repr├Ąsentativen Umfrageergebnissen unbeeinflusst und unabh├Ąngig dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet f├╝hlen. Zumindest ich bin sehr entt├Ąuscht.

Ein EU-Gipfel jagt den n├Ąchsten. Wir wissen, dass wir uns inzwischen ohne europ├Ąischen Konsens in der global organisierten und funktionierenden Welt nicht positiv entwickeln k├Ânnen. Welches Vertrauen k├Ânnen wir dann zu Politikern entwickeln, die ohne erkennbaren rationalen Grund - au├čer anstehenden wichtigen Landtagswahlen - die energiepolitische europ├Ąische Realit├Ąt v├Âllig au├čer Acht lassen. Die europ├Ąischen Nachbarn um uns herum denken nicht daran, ihre atomenergieorientierte Politik zu ├Ąndern. Die benachbarte Bev├Âlkerung ist weit davon entfernt, "German Angst" und Anti-Atom-Hysterie nachahmen zu wollen. Die benachbarte Bev├Âlkerung wird sich eher freuen ├╝ber die sich abzeichnenden Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft, sie werden beobachten, wie die Inflationsrate in Deutschland aufgrund deutlich h├Âherer Energiekosten steigt, sie werden sich ├╝ber zus├Ątzliche Einnahmen freuen, wenn Deutschland ihren dann teuer angebotenen Strom kaufen muss, um L├╝cken zu schlie├čen und sie werden sich ganz einfach freuen, dass sie weniger hysterisch sowie ein bisschen schlauer sind und realistischer denken als die "├Ąngstlich gewordenen Hunnen".

Kanzlerin Merkel ist keine Anf├Ąngerin. Der B├╝rger, der gerne Vertrauen in Politiker h├Ątte, fragt sich aber, ob denn die hektischen Ma├čnahmen wirklich durchdacht waren. Hat Frau Merkel bedacht, dass die Opposition das dreimonatige Moratorium nat├╝rlich als unzureichend und schn├Âde wahlkampforientiert gei├čeln wird? Ist der Kanzlerin klar, dass eine solche unplausible ad-hoc-Ma├čnahme das Vertrauen politisch gebildeter B├╝rger und der Wirtschaft nachhaltig beeintr├Ąchtigt? Wann sagt die Kanzlerin offen und ehrlich, dass wir auf die Nutzung der Kernenergie aus wirtschaftlichen und Energieversorgungsgr├╝nden noch mindestens zehn Jahre angewiesen sind und was es den B├╝rger real kosten wird, wenn wir fr├╝her als jetzt geplant auf die Nutzung der Kernenergie verzichten? Kann die Kanzlerin nachvollziehen, dass eine solche in Europa isolierte Energiepolitik sowohl das Sicherheitsbed├╝rfnis der deutschen Bev├Âlkerung objektiv nicht befriedigen kann, noch ├Âkonomisch wie auch ├Âkologisch dem Wohle des deutschen Volkes dient?

Die Falle war von der Opposition gut gestellt und von interessierten Medien fantasievoll vergiftet. Die Regierung ist wahlkampforientiert hineingefallen und hat sich damit keinen Gefallen getan.

Die anstehenden Landtagswahlen werden das leider dokumentieren. Das ist sehr ├Ąrgerlich und traurig f├╝r die Zukunft Deutschlands zugleich.

(16.03.2011)

 

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