Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr der Zukunft?   (20.05.2021)

 

Die Bundeswehr hat zwanzig Jahre Reformen hinter sich – und ist nicht einsatzfĂ€higer geworden! Denn in unserer mehrheitlich gefĂŒhlspazifistisch eingestellten Republik meint es die Politik nicht besonders gut mit ihren StreitkrĂ€ften. Das wird sehr deutlich, wenn man sich mit dem politischen Wirken der erfolglosen oder unfĂ€higen deutschen Verteidigungsminister*innen nach der Wiedervereinigung auseinandersetzt.

Keine/r dieser Inhaber/innen der Befehls- und Kommandogewalt hat es geschafft, Schröder oder Merkel dazu zu bewegen, fĂŒr den mit der Wiedervereinigung souverĂ€n gewordenen Staat Bundesrepublik Deutschland verbindliche außen- und sicherheitspolitische Ziele formulieren oder strategische Grundlagen fĂŒr die jeweiligen AuslandseinsĂ€tze - teilweise mit kriegsĂ€hnlichem Charakter - erarbeiten zu lassen. Die WeißbĂŒcher der Bundeswehr sind Ressortpapiere geblieben, die vom Parlament zur Kenntnis genommen aber nicht verabschiedet wurden. Unserer parlamentarischen Demokratie fehlen die politischen Grundlagen und damit einhergehend auch vielen Abgeordneten die intellektuelle BefĂ€higung fĂŒr die verantwortungsvolle Wahrnehmung des Primats der Politik gegenĂŒber der Bundeswehr.

Und so trĂ€gt auch der Deutsche Bundestag eine Mitschuld an der unzureichenden EinsatzfĂ€higkeit seiner „Parlamentsarmee“. Keine andere Volksvertretung hat in demokratischen Staaten das Recht, letztendlich ĂŒber den Einsatz ihrer StreitkrĂ€fte zu entscheiden wie der Deutsche Bundestag. Nur der Bundestag kann verfĂŒgen, wann, wo, wie viele deutsche Soldaten mit welchem Auftrag - weltweit - eingesetzt werden. Mit diesem Recht sind aber auch Verpflichtungen und eine hohe Verantwortung verbunden. Wenn der Bundestag ĂŒber den Einsatz von deutschen Soldaten entscheidet, dann sollte vorher vom Parlament definiert werden, welche vitalen Interessen zum Wohle des Gemeinwesens nötigenfalls mit dem Einsatz deutscher Soldaten vertreten werden sollen. Eine solche Definition sicherheitspolitischer Interessen gibt es bisher nicht - das ist ein wirklich krasses VersĂ€umnis auch der deutschen Volksvertretung!

Und nun hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Eckpunkte zur „Bundeswehr der Zukunft“ verkĂŒndet. Da kann man sich als alter Soldat das Stöhnen in der Truppe nur zu gut vorstellen: „Schon wieder eine nicht zu Ende gedachte, nutzlose Reform!“ Und die Sorge der Truppe ist nicht unbegrĂŒndet, denn sie stellt berechtigt auch die Frage nach dem Zeitpunkt. StĂ€be und Truppe sind mit dem RĂŒckzug aus Afghanistan gut ausgelastet und dazu kommen noch die vielfĂ€ltigen Corona-AktivitĂ€ten sowie die zahlreichen AuslandseinsĂ€tze. DarĂŒber hinaus steht die Bundestagswahl vor der TĂŒr. Die Wahrscheinlichkeit einer Koalition unter FĂŒhrung der CDU/CSU ist derzeit nicht sehr hoch. Was wird denn aus einer mĂŒhsam angelaufenen Reform, wenn GrĂŒn/Rot/ROT Deutschland politisch in ein „Berliner Chaos“ verwandelt? DarĂŒber hinaus sind die „Eckpunkte“ im Parlament noch ĂŒberhaupt nicht diskutiert und die Kommunikation in die Öffentlichkeit sowie in Parlament und Politik war so grottenschlecht, dass sogar die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lautstark unzufrieden ist mit diesem Beweis der Untauglichkeit von AKK fĂŒr ihr schweres Amt.

Die Bundeswehr erfĂŒllt in einem Dutzend AuslandseinsĂ€tzen erfolgreich und wertgeschĂ€tzt militĂ€rische AuftrĂ€ge und trĂ€gt bei GroĂŸĂŒbungen der NATO teilweise maßgeblich zum Erfolg bei. Außerdem zeigte die FĂŒhrung der „Very High Readiness Joint Task Force”, VJTF, in 2019, dass die Bundeswehr Landes- und BĂŒndnisverteidigung noch kann – allerdings nicht aus homogenen Strukturen heraus. Die Soldaten erfĂŒllen ihre AuftrĂ€ge professionell aber unter meist erschwerten Bedingungen – mit zusammengeliehenem Material und personell zusammengestellten Kontingenten. Doch das ist nicht Schuld der StreitkrĂ€fte, sondern das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung, des unorganisierten Aussetzens der Wehrpflicht sowie der Personalreduzierung der StreitkrĂ€fte im Rahmen der unsĂ€glichen „Friedensdividende“. Und dann werfen einige Medien den „kaputtgesparten StreitkrĂ€ften“ vor, dass sie von der bis 2031 zu erreichenden Vollausstattung noch sehr weit entfernt sind. Die StreitkrĂ€fte haben fĂŒr das Wiederherstellen der EinsatzfĂ€higkeit nach NATO-Kriterien bis 2031 ein gebilligtes Konzept. Der Verteidigungshaushalt 2021 sowie die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung 2022-24 machen das Erreichen dieses Zieles aber finanziell erneut unmöglich. Denn es fehlt die fĂŒr das GewĂ€hrleisten einer Vollausstattung erforderliche, finanziell abgesicherte Planbarkeit!

Deswegen ist fĂŒr mich in den ziel- und zukunftsorientiert formulierten „Eckpunkten“ die folgende AusfĂŒhrung der Zeit angepasst und besonders wichtig: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir befĂŒrworten daher ein Bundeswehrplanungs-gesetz, das Planungssicherheit schafft, eine langfristige und ausgewogene Modernisierung der Bundeswehr erlaubt und dabei die in einer Großorganisation notwendige FlexibilitĂ€t bietet. Ein Bundeswehrplanungsgesetz muss dazu beitragen, dass Sicherheit weniger von konjunkturellen Schwankungen und kurzfristigen Änderungen politischer Stimmungsbilder abhĂ€ngt, sondern als Kernaufgabe des Staates ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum verlĂ€sslich finanziell gesichert ist. Ein Bundeswehrplanungsgesetz muss einerseits eine zuverlĂ€ssige Grundlage fĂŒr die Finanzierung wesentlicher, im gesamtstaatlichen Interesse stehender Großvorhaben bieten, gerade wenn diese eine internationale oder multinationale Komponente haben.“ Ohne ein solches Bundeswehrplanungs-gesetz wird die Einsatzbereitschaft bis 2031 nicht hergestellt werden können – und dann nutzen auch arbeits- und kostenintensive Reformen nichts.

Denn der Bundeshaushalt 2021 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 steht fest. Der Bundestag hat fĂŒr 2021 einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 46,93 Milliarden Euro entschieden, was einem Anteil von weniger als 1,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht. Das ist zwar eine Steigerung gegenĂŒber dem Vorjahr, aber deutlich weniger, als mit der NATO vereinbart sowie unzureichend im Hinblick auf die geplante Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte bis 2031. Und die mittelfristige Finanzplanung fĂŒr die Jahre 2022-2024 zeigt dann sogar erneut eine leicht fallende Tendenz auf, so dass Deutschland weiterhin weit von dem vereinbarten Ziel der NATO entfernt bleibt, wonach die Mitgliedstaaten ihre MilitĂ€rausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen.

Die Zahlen machen das sehr deutlich:

2021: Verteidigungshaushalt, 46,93 Mrd; Finanzbedarf gem. Konzept, 54,7 Mrd

2022: Finanzplanung, 46,8 Mrd; Finanzbedarf gem. Konzept 57,4 Mrd

2023: Finanzplanung, 46,1 Mrd; Finanzbedarf gem. Konzept 58,4 Mrd

2024: Finanzplanung, 46,1 Mrd; Finanzbedarf gem. Konzept 59,1 Mrd

2021 liegt der entschiedene Verteidigungshaushalt knapp 8 Mrd Euro unter dem dringenden Bedarf fĂŒr die geplante Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Und mittelfristig sind 2022-24 35,9 Mrd weniger geplant als nach dem gebilligten Konzept fĂŒr die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach NATO-Kriterien erforderlich wĂ€re. Vom Willen zur vereinbarten allmĂ€hlichen Steigerung der Investitionen in Richtung 2 Prozent vom BIP kann da ĂŒberhaupt keine Rede mehr sein. Da helfen keine Zukunftsvisionen, sondern ausschließlich an der RealitĂ€t orientierte Sicherheitspolitik, die finanziell unterlegt ist!

Eine verlĂ€sslich finanzierte Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte bis 2031 kann die Bundeswehr aus den derzeitigen Strukturen leisten. Das reduziert gleichzeitig die anfallenden Kosten und hĂ€lt die Belastungen der Truppe in vertretbaren Grenzen. Wirklich dringende Reformen im Hinblick auf Außen- und Sicherheitspolitik sind fĂŒr die Vereinten Nationen, fĂŒr die EuropĂ€ische Union und fĂŒr die NATO in die Wege zu leiten. Deutschland muss diese Reformen begleiten, die „Eckpunkte“ im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutieren und dann die fĂŒr die Bundeswehr erforderlichen Zukunftsentwicklungen definieren sowie parlamentarisch entscheiden. Und nur auf dieser Grundlage wird es auch möglich sein, das erforderliche Bundeswehrplanungsgesetz zu verabschieden. Die zukunftsorientierte Reform der Bundeswehr kann dann in der neuen Legislaturperiode die dringenden Reformen der UN, EU und NATO begleitend erfolgen. Schließlich wird die in den „Eckpunkten“ skizzierte zukĂŒnftige Organisations- und FĂŒhrungsstruktur erst mit der Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte fĂŒr 2031 gebraucht und kann daher die Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit begleitend eingenommen werden.

Ein solcher pragmatischer Ansatz spart erhebliche Kosten, reduziert den Arbeitsaufwand und hĂ€lt die Belastungen der Truppe im Zusammenhang mit Einsatzverpflichtungen in vertretbaren Grenzen. Und dann muss man auch fĂŒr die Soldaten und zivilen Mitarbeiter keine Sorge entwickeln, dass eine Hals- ĂŒber Kopf reformierte Bundeswehr nicht schon nach kurzer Zeit unter geĂ€nderten politischen Rahmenbedingungen erneut gewogen, dann fĂŒr zu leicht befunden wird – und nachjustiert werden muss!

(20.05.2021)

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte