Hans-Heinrich Dieter

Erfolglose Verteidigungsminister   (21.08.2017)

 

In unserer mehrheitlich gef√ľhlspazifistisch eingestellten Republik meint es die Politik nicht besonders gut mit ihren Streitkr√§ften. Das wird besonders deutlich, wenn man sich mit dem politischen Wirken der deutschen Verteidigungs-minister nach der Wiedervereinigung auseinandersetzt.

In die Amtszeit von Gerhard Stoltenberg (1989-92) f√§llt die deutsche Einheit und die √úbernahme von Teilen der NVA in die Bundeswehr. Das erfolgreiche Entstehen gesamtdeutscher Streitkr√§fte ist aber weniger eine politische als eine milit√§rische Leistung, die mit dem Namen von General Sch√∂nbohm verbunden wird. Der wenig wirkungsvolle Minister tritt zur√ľck, als er in Verbindung mit einem vermeintlichen R√ľstungs-Skandal gebracht wird.

W√§hrend der Amtszeit von Volker R√ľhe (1992-98) f√ľhlte sich Deutschland mehr und mehr nur von Freunden umgeben. Die Bundeswehr wurde mehr und mehr im Ausland eingesetzt. Die Landes- und B√ľndnisverteidigung verlor an Bedeutung und damit setzte auch die permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr ein.

Rudolf Scharping (1998- 2002) hat eine neuerliche Strukturreform mit teuren Privatisierungen in die Wege geleitet, die letztendlich gescheitert ist. Er selbst scheiterte am Badezuber mit seiner Gräfin. Die Badefreuden schienen ihm wichtiger zu sein als die deutschen Soldaten im Einsatz in Afghanistan.

Peter Struck (2002-05) wollte nie Verteidigungsminister werden, aber als ‚ÄěParteisoldat“ hat er den Befehl seines Parteivorsitzenden Schr√∂der: ‚ÄěPeter Du machst das!“ brav ausgef√ľhrt. Er hat sich f√ľr die Bundeswehr nie so richtig interessiert. Er hat sich von keinem der F√ľhrungsst√§be von Heer, Luftwaffe und Marine vortragen und informieren lassen. Auch deswegen hat er nichts bewegt und auch nichts gegen die Unterfinanzierung unternommen. Es bleibt sein Satz, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird und sein Cover-Auftritt als ‚ÄěBlues-Brother“ bei einem Truppenbesuch auf dem Balkan. Der hat den Soldaten vor Ort gefallen.

Franz Josef Jung (2005-09) war eindeutig der unf√§higste Verteidigungsminister der gesamtdeutschen Streitkr√§fte, er ist nicht der Rede wert und √ľber den Status eines ‚Äěsicherheitspolitischen Lehrbubs“ nie hinausgekommen.

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11) hat mit dem √ľberhasteten Ausstieg aus der Wehrpflicht der Bundeswehr einen B√§rendienst erwiesen und sich um die Streitkr√§fte wirklich nicht verdient gemacht.

Thomas de Maizi√®re (2011-13) - genannt die B√ľroklammer - hat eine schlecht geplante und unzureichend organisierte Neuausrichtung der Bundeswehr zu verantworten, unter der die gleichzeitig permanent unterfinanzierten Streitkr√§fte noch heute leiden,  er war ein gl√ľck- und erfolgloser Minister.

Ursula von der Leyen (2013-17) reiht sich in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein, denn auch sie hat bisher die Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht hinreichend ausgleichen k√∂nnen, die Personalnot ist nicht beseitigt, die Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte ist durch unzureichende Bewaffnung und Ausr√ľstung unver√§ndert stark eingeschr√§nkt und das schlechte R√ľstungsmanagement hat unter ihrer politischen Leitung - anders als vollmundig angek√ľndigt - noch keine wirklichen Fortschritte gemacht. Die Bundeswehr ist aufgrund der permanenten Unterfinanzierung seit der Wiedervereinigung, die alle Verteidigungsminister mit zu verantworten haben, unver√§ndert ein Sanierungsfall!

Keiner/e dieser Inhaber/in der Befehls- und Kommandogewalt hat es au√üerdem geschafft, Schr√∂der oder Merkel dazu zu bewegen, f√ľr den mit der Wiedervereinigung souver√§n gewordenen Staat Bundesrepublik Deutschland verbindliche au√üen- und sicherheitspolitische Ziele formulieren oder strategische Grundlagen f√ľr die jeweiligen Auslandseins√§tze - teilweise mit kriegs√§hnlichem Charakter - erarbeiten zu lassen. Die Wei√üb√ľcher der Bundeswehr sind Ressortpapiere geblieben, die vom Parlament zur Kenntnis genommen aber nicht verabschiedet wurden. Unserer parlamentarischen Demokratie fehlen die politischen Grundlagen und damit einhergehend auch vielen Abgeordneten die intellektuelle Bef√§higung f√ľr die verantwortungsvolle Wahrnehmung des Primats der Politik.

Keine andere Volksvertretung hat in demokratischen Staaten das Recht, letztendlich √ľber den Einsatz von Streitkr√§ften zu entscheiden wie der Deutsche Bundestag. Nur der Bundestag kann verf√ľgen, wann, wo, wie viele deutsche Soldaten mit welchem Auftrag - weltweit - eingesetzt werden. Mit diesem Recht sind aber auch Verpflichtungen und eine hohe Verantwortung verbunden. Wenn der Bundestag √ľber den Einsatz von deutschen Soldaten entscheidet, dann sollte vorher vom Parlament definiert werden, welche vitalen Interessen zum Wohle des Gemeinwesens n√∂tigenfalls mit dem Einsatz deutscher Soldaten vertreten werden sollen. Eine solche Definition sicherheitspolitischer Interessen gibt es bisher nicht - das ist ein wirklich krasses Vers√§umnis auch der deutschen Volksvertretung - aber die Verteidigungsminister h√§tten eine solche Definition auch einfordern m√ľssen.

Schr√∂der und Merkel k√∂nnen von einer Mitschuld an der misslichen Lage der Streitkr√§fte nicht freigesprochen werden. Weder Schr√∂der noch Merkel haben sich jemals wirklich f√ľr die Bundeswehr interessiert. Die Mehrheit der Bev√∂lkerung bringt der Bundeswehr ein unfreundliches Desinteresse entgegen und mit angemessenen aber zwangsl√§ufig steigenden Verteidigungsausgaben sind in Deutschland keine Wahlen zu gewinnen. Das pr√§gt das Interesse der Regierungschefs negativ. Die Kanzler haben es auch vers√§umt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die leider notorisch sicherheitspolitisch wenig bef√§higten Au√üenminister Fischer/Steinmeier sowie Westerwelle/Steinmeier/Gabriel anzuhalten, federf√ľhrend Konzepte f√ľr vernetzte Sicherheitspolitik zu entwerfen und zu realisieren. So wursteln die Ressorts ohne gemeinsamen Plan und teilweise gegeneinander in den Einsatzgebieten vor sich hin - zum gravierenden Nachteil der deutschen Steuerzahler, weil die Erfolge in den Eins√§tzen unzureichend und immer sehr kostspielig waren und sind. Merkel hat es au√üerdem zugelassen, dass Steinmeier und Gabriel Au√üenpolitik gegen die Sicherheitspolitik der EU und Deutschlands betrieben haben und Steinmeier die deutschen Soldaten im Einsatz im Baltikum diffamiert und verunglimpft hat. Merkel l√§sst es au√üerdem zu, dass Gabriel permanent das mit deutscher und Steinmeiers Zustimmung vereinbarte NATO-Ziel der allm√§hlichen Steigerung der Verteidigungsinvestitionen auf 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes schm√§ht und hintertreibt. Ein solches mieses und  vertrauenssch√§digendes Verhalten kann mit Wahlkampf nicht entschuldigt werden. Die Bundeswehr hat bessere politische Rahmenbedingungen f√ľr die Wahrnehmung ihres Dienstes im In- und Ausland f√ľr die Sicherheit und Verteidigung verdient!

Sollte Kanzlerin Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gew√§hlt werden, dann sollte sie den Mut aufbringen, im Zusammenhang mit der h√§ufigen Ank√ľndigung, dass Deutschland au√üen- und sicherheitspolitisch in der Welt und in der EU mehr Verantwortung √ľbernehmen will, und im Zuge der allm√§hlichen Realisierung der NATO-Vereinbarung, die Verteidigungsinvestitionen auf zwei Prozent des Brutto-Inlands-Produktes bis 2024 zu erh√∂hen, eine au√üen- und sicherheits-politische Diskussion √ľber die Zukunft Deutschlands in der EU und in der NATO in die Wege leiten und sich selbst aktiv einbringen. Am Ende dieser Diskussion sollten die deutschen B√ľrger die vitalen Interessen und die au√üen- und sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands kennen und m√∂glichst mehrheitlich unterst√ľtzen und somit auch Verst√§ndnis f√ľr h√∂here Verteidigungsausgaben entwickeln. Und wenn es gel√§nge, f√ľr die n√§chste Legislaturperiode einen kenntnisreichen und hoffentlich erfolgreichen Verteidigungsminister (oder auch Ministerin) zu vereidigen, dann w√§re auch der Bundeswehr sehr geholfen.

(21.08.2017)

 

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http://www.md-office-compact.de/EinguterTagfurdieBundeswehr.htm

http://www.md-office-compact.de/MerkelsmuederMinister.htm

http://www.md-office-compact.de/VernetzteSicherheitspolitik.htm

 

 

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