Erfolglose Verteidigungsminister

Hans-Heinrich Dieter

Erfolglose Verteidigungsminister (21.08.2017)

In unserer mehrheitlich gefühlspazifistisch eingestellten Republik meint es die Politik nicht besonders gut mit ihren Streitkräften. Das wird besonders deutlich, wenn man sich mit dem politischen Wirken der deutschen Verteidigungs-minister nach der Wiedervereinigung auseinandersetzt.

In die Amtszeit von Gerhard Stoltenberg (1989-92) fällt die deutsche Einheit und die Übernahme von Teilen der NVA in die Bundeswehr. Das erfolgreiche Entstehen gesamtdeutscher Streitkräfte ist aber weniger eine politische als eine militärische Leistung, die mit dem Namen von General Schönbohm verbunden wird. Der wenig wirkungsvolle Minister tritt zurück, als er in Verbindung mit einem vermeintlichen Rüstungs-Skandal gebracht wird.

Während der Amtszeit von Volker Rühe (1992-98) fühlte sich Deutschland mehr und mehr nur von Freunden umgeben. Die Bundeswehr wurde mehr und mehr im Ausland eingesetzt. Die Landes- und Bündnisverteidigung verlor an Bedeutung und damit setzte auch die permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr ein.

Rudolf Scharping (1998- 2002) hat eine neuerliche Strukturreform mit teuren Privatisierungen in die Wege geleitet, die letztendlich gescheitert ist. Er selbst scheiterte am Badezuber mit seiner Gräfin. Die Badefreuden schienen ihm wichtiger zu sein als die deutschen Soldaten im Einsatz in Afghanistan.

Peter Struck (2002-05) wollte nie Verteidigungsminister werden, aber als „Parteisoldat“ hat er den Befehl seines Parteivorsitzenden Schröder: „Peter Du machst das!“ brav ausgeführt. Er hat sich für die Bundeswehr nie so richtig interessiert. Er hat sich von keinem der Führungsstäbe von Heer, Luftwaffe und Marine vortragen und informieren lassen. Auch deswegen hat er nichts bewegt und auch nichts gegen die Unterfinanzierung unternommen. Es bleibt sein Satz, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird und sein Cover-Auftritt als „Blues-Brother“ bei einem Truppenbesuch auf dem Balkan. Der hat den Soldaten vor Ort gefallen.

Franz Josef Jung (2005-09) war eindeutig der unfähigste Verteidigungsminister der gesamtdeutschen Streitkräfte, er ist nicht der Rede wert und über den Status eines „sicherheitspolitischen Lehrbubs“ nie hinausgekommen.

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11) hat mit dem überhasteten Ausstieg aus der Wehrpflicht der Bundeswehr einen Bärendienst erwiesen und sich um die Streitkräfte wirklich nicht verdient gemacht.

Thomas de Maizière (2011-13) - genannt die Büroklammer - hat eine schlecht geplante und unzureichend organisierte Neuausrichtung der Bundeswehr zu verantworten, unter der die gleichzeitig permanent unterfinanzierten Streitkräfte noch heute leiden, er war ein glück- und erfolgloser Minister.

Ursula von der Leyen (2013-17) reiht sich in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein, denn auch sie hat bisher die Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht hinreichend ausgleichen können, die Personalnot ist nicht beseitigt, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte ist durch unzureichende Bewaffnung und Ausrüstung unverändert stark eingeschränkt und das schlechte Rüstungsmanagement hat unter ihrer politischen Leitung - anders als vollmundig angekündigt - noch keine wirklichen Fortschritte gemacht. Die Bundeswehr ist aufgrund der permanenten Unterfinanzierung seit der Wiedervereinigung, die alle Verteidigungsminister mit zu verantworten haben, unverändert ein Sanierungsfall!

Keiner/e dieser Inhaber/in der Befehls- und Kommandogewalt hat es außerdem geschafft, Schröder oder Merkel dazu zu bewegen, für den mit der Wiedervereinigung souverän gewordenen Staat Bundesrepublik Deutschland verbindliche außen- und sicherheitspolitische Ziele formulieren oder strategische Grundlagen für die jeweiligen Auslandseinsätze - teilweise mit kriegsähnlichem Charakter - erarbeiten zu lassen. Die Weißbücher der Bundeswehr sind Ressortpapiere geblieben, die vom Parlament zur Kenntnis genommen aber nicht verabschiedet wurden. Unserer parlamentarischen Demokratie fehlen die politischen Grundlagen und damit einhergehend auch vielen Abgeordneten die intellektuelle Befähigung für die verantwortungsvolle Wahrnehmung des Primats der Politik.

Keine andere Volksvertretung hat in demokratischen Staaten das Recht, letztendlich über den Einsatz von Streitkräften zu entscheiden wie der Deutsche Bundestag. Nur der Bundestag kann verfügen, wann, wo, wie viele deutsche Soldaten mit welchem Auftrag - weltweit - eingesetzt werden. Mit diesem Recht sind aber auch Verpflichtungen und eine hohe Verantwortung verbunden. Wenn der Bundestag über den Einsatz von deutschen Soldaten entscheidet, dann sollte vorher vom Parlament definiert werden, welche vitalen Interessen zum Wohle des Gemeinwesens nötigenfalls mit dem Einsatz deutscher Soldaten vertreten werden sollen. Eine solche Definition sicherheitspolitischer Interessen gibt es bisher nicht - das ist ein wirklich krasses Versäumnis auch der deutschen Volksvertretung - aber die Verteidigungsminister hätten eine solche Definition auch einfordern müssen.

Schröder und Merkel können von einer Mitschuld an der misslichen Lage der Streitkräfte nicht freigesprochen werden. Weder Schröder noch Merkel haben sich jemals wirklich für die Bundeswehr interessiert. Die Mehrheit der Bevölkerung bringt der Bundeswehr ein unfreundliches Desinteresse entgegen und mit angemessenen aber zwangsläufig steigenden Verteidigungsausgaben sind in Deutschland keine Wahlen zu gewinnen. Das prägt das Interesse der Regierungschefs negativ. Die Kanzler haben es auch versäumt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die leider notorisch sicherheitspolitisch wenig befähigten Außenminister Fischer/Steinmeier sowie Westerwelle/Steinmeier/Gabriel anzuhalten, federführend Konzepte für vernetzte Sicherheitspolitik zu entwerfen und zu realisieren. So wursteln die Ressorts ohne gemeinsamen Plan und teilweise gegeneinander in den Einsatzgebieten vor sich hin - zum gravierenden Nachteil der deutschen Steuerzahler, weil die Erfolge in den Einsätzen unzureichend und immer sehr kostspielig waren und sind. Merkel hat es außerdem zugelassen, dass Steinmeier und Gabriel Außenpolitik gegen die Sicherheitspolitik der EU und Deutschlands betrieben haben und Steinmeier die deutschen Soldaten im Einsatz im Baltikum diffamiert und verunglimpft hat. Merkel lässt es außerdem zu, dass Gabriel permanent das mit deutscher und Steinmeiers Zustimmung vereinbarte NATO-Ziel der allmählichen Steigerung der Verteidigungsinvestitionen auf 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes schmäht und hintertreibt. Ein solches mieses und vertrauensschädigendes Verhalten kann mit Wahlkampf nicht entschuldigt werden. Die Bundeswehr hat bessere politische Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung ihres Dienstes im In- und Ausland für die Sicherheit und Verteidigung verdient!

Sollte Kanzlerin Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden, dann sollte sie den Mut aufbringen, im Zusammenhang mit der häufigen Ankündigung, dass Deutschland außen- und sicherheitspolitisch in der Welt und in der EU mehr Verantwortung übernehmen will, und im Zuge der allmählichen Realisierung der NATO-Vereinbarung, die Verteidigungsinvestitionen auf zwei Prozent des Brutto-Inlands-Produktes bis 2024 zu erhöhen, eine außen- und sicherheits-politische Diskussion über die Zukunft Deutschlands in der EU und in der NATO in die Wege leiten und sich selbst aktiv einbringen. Am Ende dieser Diskussion sollten die deutschen Bürger die vitalen Interessen und die außen- und sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands kennen und möglichst mehrheitlich unterstützen und somit auch Verständnis für höhere Verteidigungsausgaben entwickeln. Und wenn es gelänge, für die nächste Legislaturperiode einen kenntnisreichen und hoffentlich erfolgreichen Verteidigungsminister (oder auch Ministerin) zu vereidigen, dann wäre auch der Bundeswehr sehr geholfen.

(21.08.2017)

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