Hans-Heinrich Dieter

Dringende Reformen in 2021!   (22.12.2020)

 

Bundespr√§sident Steinmeier hat die 56. M√ľnchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar 2020 er√∂ffnet und deutlich gemacht, dass die internationale Ordnung sowie die westlichen Demokratien immer st√§rker unter Druck geraten sind und dass die Europ√§er immer mehr gefordert sind, den Egoismen der Gro√üm√§chte USA, Russland und China etwas entgegenzusetzen. Deswegen solle Deutschland in Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus st√§rker als bisher den Zusammenhalt Europas zum Schwerpunkt seiner Au√üenpolitik machen. Und er f√ľgte noch den Appell an die deutsche Politik bei, in der Au√üen- und Sicherheitspolitik mehr Mut zu zeigen.

UNO-Generalsekret√§r Guterres hat anl√§sslich des 75. Jahrestages der Gr√ľndung der Vereinten Nationen in der letzten Woche im Bundestag gesprochen und Deutschland als eine ‚ÄěFriedensmacht“ gelobt, ‚Äědie mit tiefem Geschichtsbewusstsein und Verantwortung eine f√ľhrende Rolle in der Welt spielt“. Au√üerdem hat er hervorgehoben, dass sich Deutschland in seiner Zeit als nichtst√§ndiges Mitglied im Weltsicherheitsrat f√ľr die multilaterale L√∂sung unserer globalen Probleme stark gemacht hat und so eine ‚Äěstarke F√ľhrungsrolle“ bei der internationalen Probleml√∂sung und Krisenbew√§ltigung gespielt habe. Das sind lobende Worte – leider an der globalen Realit√§t vorbei, denn die UN hat keine wirklichen Erfolge, an denen Deutschland ma√ügeblich beteiligt gewesen w√§re, aufzuweisen. Und deswegen machen Guterres¬ī Worte auch im Zusammenhang mit Steinmeiers Aussage bei der Sicherheitskonferenz deutlich, dass die Nachkriegs-Struktur der UNO f√ľr die L√∂sung der Probleme unserer Zeit nicht mehr tauglich ist.

Denn dem f√ľr Erfolg erforderlichen - solidarischen und wertebewussten - Multilateralismus stehen der egozentrische Isolationismus Trumps, die v√∂lkerrechtwidrige Aggressivit√§t Putins und der ausgepr√§gte Drang des chinesischen Staatspr√§sidenten, die Supermacht Nr. 1 zu werden, entgegen. Dazu gesellen sich ein zunehmend gaullistisch agierender Macron und ein nach nationaler Unabh√§ngigkeit strebender Johnson. Wie soll das wichtigste Gremium der UNO, der Weltsicherheitsrat, zukunftsorientierte Resolutionen verabschieden, wenn diese teilweise vertrauensunw√ľrdigen st√§ndigen Mitglieder ihr Vetorecht in gegenseitiger Aggressivit√§t ausleben?

Die Realit√§t der letzten Jahre hat deutlich gezeigt, dass die UNO aufgrund dieser strukturellen Grundlage nicht wirklich handlungsf√§hig ist. Unter diesen Rahmenbedingungen zunehmender Spaltung und Konfrontation werden die Vereinten Nationen ihre Aufgaben als Weltfriedensorganisation zuk√ľnftig nicht zufriedenstellend l√∂sen k√∂nnen. Deswegen m√ľssen ihre Strukturen an die politische, soziale und wirtschaftliche Realit√§t des 21. Jahrhunderts angepasst werden, um effektiv zusammenarbeiten zu k√∂nnen. Denn was n√ľtzt eine eingeschr√§nkt entscheidungs- und handlungsf√§hige Weltorganisation, die zum realen Wohl der B√ľrger dieser Welt nur sehr wenig beitragen kann?

Die eingeschr√§nkte Handlungsf√§higkeit der UNO, aufgrund der Dauerblockade des Weltsicherheitsrates durch die Weltkrieg II-Siegerm√§chte, geht einher mit einer Krise unserer westlichen Wertegemeinschaft. Die F√ľhrungsmacht der westlichen Welt hat sich unter Trump eindeutig gegen den Multilateralismus positioniert, √§u√üert Zweifel an dem Transatlantischen Verteidigungsb√ľndnis, NATO, empfindet die Europ√§ische Union - und dort haupts√§chlich Deutschland - zunehmend als Gegner, hat das Klimaabkommen von Paris aufgek√ľndigt und ist einseitig aus dem Iran-Abkommen ausgestiegen – um nur die sch√§dlichsten Entwicklungen zu nennen. Der US-Nationalismus spaltet die UNO und verhindert solidarische Zusammenarbeit bei der L√∂sung globaler Probleme wie bei der Bew√§ltigung des Klimawandels. Und das zunehmende Desinteresse der USA an der NATO beeintr√§chtigt die Sicherheit Europas. Deswegen m√ľssen in dem Zusammenhang auch der Reformbedarf sowohl der NATO als auch der EU er√∂rtert werden.

Die NATO wurde im Jahr 2020 teilweise mit ma√üloser Kritik - bis hin zu √ľblen Verleumdungen - √ľberzogen. Dabei ist die NATO weder ‚Äěhirntot“ noch ‚Äěobsolet“ und sie steckt auch nicht ‚Äětief in der Krise“. Die NATO hat den Kalten Krieg gewonnen und ist das erfolgreichste Milit√§rb√ľndnis der modernen Geschichte. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO allerdings nur marginal weiterentwickelt und sich auch den stark ver√§nderten politischen Rahmenbedingungen in unserer globalisierten und inzwischen vom islamistischen Terror und vom Supermachtstreben Chinas gekennzeichneten Welt nur unzureichend angepasst. Deswegen muss auch die NATO reformiert werden und dieser Prozess hat bereits begonnen. Aufgrund des durch die russische Annexion der Krim verursachten ‚Äěneuen Kalten Krieges“ haben die NATO-Mitgliedsstaaten begonnen, ihre B√ľndnis-Verteidigungsf√§higkeit gem√§√ü Artikel 5 des NATO-Vertrages zu verbessern oder wiederherzustellen. Dem Sicherheitsbed√ľrfnis Polens und der baltischen Staaten entsprechend hat die NATO dort zeitweilig und rotierend Kampftruppen stationiert und die Kontrolle des Luftraumes weitgehend √ľbernommen. Auf die Herausforderungen von Cyber-Bedrohungen sowie verdeckter und hybrider Kriegsf√ľhrung stellt sich die NATO zunehmend ein und hat insbesondere ihre F√§higkeiten in der Cyber-Kriegsf√ľhrung inzwischen verbessert. Das Milit√§rb√ľndnis muss allerdings noch ausreichende F√§higkeiten entwickeln, um sich an internationalen Anti-Terror-Eins√§tzen beteiligen zu k√∂nnen. Und auch der Aufstieg Chinas zu einer ‚Äědurchsetzungsstarken Weltmacht“ - die zweite Hauptursache f√ľr die Wiederkehr eines ‚Äěgeopolitischen Wettbewerbs“ und einer multipolaren ‚ÄěSystemrivalit√§t“ - ist bei der Weiterentwicklung zu ber√ľcksichtigen. Denn daraus ergibt sich eine neue geopolitische Sicherheits- und Bedrohungslage, auf die sich die NATO mit ihren Mitgliedern auf der Grundlage des neuen Strategischen Konzeptes gemeinsam einstellen muss. Das erfordert auch eine Beteiligung der NATO an der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im pazifischen Raum. Deswegen m√ľssen die europ√§ischen NATO-Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen, um die USA mit ihrer nuklearen Zweitschlagskapazit√§t im Transatlantischen B√ľndnis zu halten, denn nur die NATO mit den milit√§rischen F√§higkeiten der USA kann mittelfristig die Sicherheit Europas gew√§hrleisten. Und nur unter dem Schutzschirm der nuklearen Zweitschlagskapazit√§t der USA kann die Weiterentwicklung der NATO – bis in den pazifischen Raum hinein - gelingen. Oder mit den Worten von de Maizi√®re: ‚ÄěDie NATO ist unsere Lebensversicherung!“

Wegen der inzwischen eingeschr√§nkten Vertrauensw√ľrdigkeit der USA als westliche F√ľhrungsmacht kann die Sicherheit Europas – in Teilen - nur durch eine NATO gew√§hrleistet werden, die sehr eng mit der Europ√§ischen Union zusammenarbeitet. Dieser wichtige Zusammenarbeitsbedarf wird zwar immer wieder verbal ge√§u√üert, steht aber bisher auf t√∂nernen F√ľ√üen. Denn die Europ√§ische Union, und damit auch Europa, befindet sich derzeit in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist immer noch nicht vollst√§ndig √ľberwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff – und in der Coronakrise ausgeufert - die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben und die Fl√ľchtlingsproblematik spaltet Europa mehrfach und nachhaltig. In der Pandemie hat die EU erst sehr sp√§t zu einigerma√üen gemeinsamem Handeln gefunden. Mit einem massiven Schuldenprogramm hat sich die EU von ihren Prinzipien verabschiedet und entwickelt sich zu einer Schulden-, Fiskal- und Transferunion. Bei der Krisenbew√§ltigung in Syrien und in Libyen ist die EU nicht erfolgreich. Der Streit zwischen der T√ľrkei und Griechenland um Seegebiete im √∂stlichen Mittelmeer ist noch nicht beigelegt und insgesamt findet die EU nicht zu einer politisch angemessenen und w√ľrdevollen Haltung gegen√ľber der T√ľrkei – in Realit√§t zeigt sich die EU immer wieder anf√§llig f√ľr die politischen Erpressungen Erdogans. Bei der Unterst√ľtzung der Opposition in Belarus war die EU sehr z√∂gerlich und hat nun endlich einen Sanktionskompromiss gefunden. Die Europ√§ische Union hat so massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik sehr wenig ernst genommen. Das muss sich dringend √§ndern, denn die EU wird in unserer ‚Äěaus den Fugen geratenen Welt“ mehr denn je als Geopolitischer Akteur gebraucht! Und das wird nur schwer zu realisieren sein, denn ohne milit√§rische Macht und Gemeinsamkeit aber wird auch eine europ√§ische Au√üenpolitik nicht wirksam werden k√∂nnen. Und an beidem fehlt es in starkem Ma√üe.

Denn die au√üenpolitische Handlungsf√§higkeit der EU ist schon von ihrer Struktur und von den politischen Grundlagen her stark eingeschr√§nkt und deswegen gibt es auch keine wirklichen zukunftsf√§higen Entscheidungen – h√∂chstens den einen oder anderen schwachen Kompromiss. Die EU hat keine gemeinsam definierte Au√üen- und Sicherheitspolitik als Rahmenbedingung einer erfolgreichen europ√§ischen Au√üenpolitik. Denn seit 1993 redet die EU von einer Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP), aber es wurde bisher keine real definierte und angewandte gemeinsame diesbez√ľgliche Politik gemacht. Die Entscheidungs- und Handlungsf√§higkeit ist zudem durch die erforderliche Einstimmigkeit bei au√üenpolitischen Entscheidungen und die sich verst√§rkenden nationalistischen und unsolidarischen Tendenzen einiger Mitgliedstaaten sehr stark eingeschr√§nkt. Eine handlungsf√§hige au√üenpolitische ‚ÄěGro√ümacht“ wird die EU also nicht durch vollmundige Reden und ‚ÄěAnk√ľndigungen“. Die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsf√§higen au√üen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsf√§higen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip in au√üenpolitischen Angelegenheiten durch ein Mehrheitsrecht ersetzt werden. Das alles wird nur durch die allm√§hliche, schrittweise Gestaltung einer glaubhaften und wirkungsvollen globalen au√üenpolitischen Rolle gelingen. Dazu muss die EU in sehr engem Zusammenwirken mit der NATO langfristig auch √ľber hinreichende Handlungsf√§higkeit bei milit√§rischer Machtaus√ľbung verf√ľgen. Die EU muss sich von einem sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer zu einem engagierten, vertrauensw√ľrdigen au√üen- und sicherheitspolitischen Akteur entwickeln!

Deutschland spielt in der globalen Welt eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein au√üen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen k√∂nnten, um so zur Stabilisierung beizutragen. Deswegen sind die Worte von Bundespr√§sident Steinmeier auf der 56. M√ľnchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar 2020 nur ein vollmundiger Teil einer Sonntagsrede. Denn Deutschland hat noch nicht einmal hinreichende milit√§rische M√∂glichkeiten, um seinen B√ľndnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu k√∂nnen. Wir sind so etwas wie ein gro√üm√§uliger au√üen- und sicherheitspolitischer Zwerg. Das m√ľssen wir tatkr√§ftig dadurch √§ndern, dass wir zum Beispiel die vielf√§ltigen Vorschl√§ge Macrons intensiv diskutieren und zu realistischen L√∂sungen kommen, die der Zukunft der EU und der Handlungsf√§higkeit der NATO – einschlie√ülich des unverzichtbaren Sicherheitsgaranten USA – dienen. Wir m√ľssen wieder ein geachteter, glaubw√ľrdiger und zuverl√§ssiger Partner bei der Gew√§hrleistung unserer gemeinsamen Interessen und Sicherheit werden. Das wird nur gelingen, wenn wir uns engagiert und mutig in die EU und in die NATO einbringen und die Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr so schnell wie m√∂glich wiederherstellen! Und wir sollten tats√§chlich in der Au√üen- und Sicherheitspolitik mehr Mut zu zeigen und dazu auch definieren was wir au√üenpolitisch wirklich wollen. Wir k√∂nnen damit beginnen, dass wir das russisch-deutsche Verh√§ltnis, das so schlecht ist wie noch nie - realistisch beurteilen und wirkungsvolle Ma√ünahmen ergreifen -oder in die EU einbringen. Wenn Putin nun Sanktionen gegen Berlin und andere EU-Mitglieder verh√§ngt, weil sie den Mordversuch an Alexej Nawalny nicht widerspruchslos hinnehmen, dann sollte Deutschland Nordstream 2 endlich aufk√ľndigen. Eine solche Ma√ünahme w√ľrde die EU st√§rken und die Ausweitung von Streitigkeiten mit den USA verhindern. ‚ÄěGegner Putin“ w√ľrde endlich verstehen m√ľssen, dass seine aggressive Politik von nun an deutlich schmerzhaftere Folgen hat und weiterhin haben wird. Die Entspannungspolitik ist an den Aggressionen Putins gescheitert und so endet auch die ‚ÄěSicherheitspartnerschaft“ der NATO mit Russland. Autokratische und nationalistische Aggressoren wie Putin verstehen nur Klartext und schmerzhafte Konsequenzen!

(22.12.2020)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/un-jubilaeum.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/dienatoreformieren.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-usa.html

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte