Hans-Heinrich Dieter

Zukunft der FDP   (10.10.2022)

 

Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent den Einzug ins nieders├Ąchsische Parlament. Diese Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen macht es nat├╝rlich auch bundespolitisch schwieriger f├╝r die Liberalen in der Ampel-Koalition, die nun unter Zugzwang steht. Nach Auffassung von Lindner hat die Ampel durch die Verluste von FDP und SPD in Niedersachsen ÔÇ×an Legitimation verloren“. Insofern m├╝sse die Ampel-Koalition aus den drei Parteien die Balance von sozialem Ausgleich, ├Âkologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu ausloten. Das klingt nicht so, als ob die FDP die Arbeit in der Ampelkoalition aufgeben wollte.

Und trotzdem ist die H├Ąme der rot/gr├╝nen Mainstream-Medien unter Nutzung des alten FDP-Bashing-Instrumentariums laut und wirkt sich nat├╝rlich bei gro├čen Teilen der gef├╝hlsorientierten Bev├Âlkerung aus. Dabei ist es interessant zu beobachten, wie viele Medienvertreter es gibt, denen ein objektiver und intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht m├Âglich zu sein scheint. Und viele Medienvertreter wollen nicht verstehen, dass die FDP ein wichtiges Korrektiv in der rot/gr├╝n dominierten Ampel ist, die man mit Fug und Recht als das ÔÇ×kleinere ├ťbel“ bezeichnen kann, denn man stelle sich vor, die Bundesrepublik w├╝rde in unserer krisengesch├╝ttelten Zeit rot/gr├╝n/Roten ÔÇ×Berliner Verh├Ąltnissen“ ausgesetzt. Deswegen ist es lobenswert, dass die FDP sich als liberale Partei der Mitte mit staatspolitischem Verantwortungsbewusstsein weiter in die Ampel-Koalition einbringen will!

Und die bisherige FDP-Bilanz ist nicht schlecht. Die FDP hat sich durchaus programmatisch zukunftsorientiert weiterentwickelt. In der Pandemie ist die FDP immer f├╝r die Wiedererweckung der parlamentarischen Demokratie und f├╝r die B├╝rgerrechte eingetreten. Es wurde dabei sehr deutlich, dass den Liberalen die soziale Marktwirtschaft, die F├Ârderung des Mittelstandes und die b├╝rgerliche Freiheit sehr am politischen Herzen liegt. Und die FDP hat leistungsf├Ąhiges Personal. Finanzminister Christian Lindner versucht in Zeiten von gro├čen Unsicherheiten, das Geld im Haushalt zusammenzuhalten und verteidigt die Schuldenbremse – man stelle sich einmal vor, der ÔÇ×Bazooka“-Scholz oder sein Zwillingsbruder der ÔÇ×Wumms“-Scholz w├Ąren noch Finanzminister, wir w├╝rden uns hoffnungslos ├╝berschulden. Verkehrsminister Wissing geht die Sanierung des deutschen Verkehrswesens engagiert an und hat mit dem 9-Euro-Ticket einen Erfolg gelandet. Justizminister Buschmann h├Ąlt Karl Lauterbach im Zaum und verteidigt die b├╝rgerlichen Freiheiten so gut es geht. Der au├čenpolitische Sprecher Graf Lambsdorff bringt sich immer wieder mit vern├╝nftigen Statements zur deutschen Au├čenpolitik ein und es ist gut, dass die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann die Leitung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ├╝bernommen hat und sich mutig, vern├╝nftig und mit viel Sachkenntnis sicherheitspolitisch einbringt. Es gibt also durchaus Positives von der FDP zu berichten – es w├Ąre sch├Ân, wenn sich mehr Medienvertreter auch mit solch positiven Aspekten befassen w├╝rden.

Angesichts eines sp├╝rbaren Wohlstandsverlustes werden die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik und wohl auch die deutsche Ukraine-Politik im Winter einem neuen Stresstest unterzogen werden. Und solche Stresstests sind nat├╝rlich immer mit finanzpolitischen Forderungen verbunden. Und da brauchen wir Politiker mit gesundem Menschenverstand und mit Verst├Ąndnis f├╝r die Belange und das ÔÇ×Wohl des deutschen Volkes“, dem sich die Ampel-Minister eidesstattlich verpflichtet haben.

Wir brauchen keine st├Ąndigen, teilweise vagen und manchmal unstimmigen Ank├╝ndigungen, sondern durchdachte und tatkr├Ąftige Erfolgspolitik, die verst├Ąndlich und m├Âglichst kakophoniefrei kommuniziert wird. Wir m├╝ssen die j├╝ngere Generation von der Stimmigkeit der Politik ├╝berzeugen und weitere Erfolge der AfD – auch durch mutige Diskussionsbereitschaft – verhindern. Und die FDP muss die rot-gr├╝n gepr├Ągte Regierung konsequenter in der Mitte halten, gr├╝ne Ideologie einhegen und linke finanzpolitische Exzesse verhindern. Wenn die ÔÇ×Ampel“ weitermacht wie bisher, brauchen wir Neuwahlen!

(10.10.2022)

 

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