Versagen der Politik


		Hans-Heinrich Dieter

	Versagen der Politik (26.08.2024) Deutschland hat sich zu einem schwachen Staat entwickelt. Deutschland ist durch Migration überfordert, das Sozialsystem ist überlastet, Recht und Gesetz werden zu wenig konsequent durchgesetzt und die Sicherheit der Bürger ist vielfach nicht mehr gewährleistet. Die deutschen Staatsbürger sind von der eingeschränkten Leistungsfähigkeit unserer Politiker enttäuscht, fühlen sich von den politisch Verantwortlichen und von den links/rot/grünen Medien nicht plausibel und wahrheitsgemäß informiert und suchen in nicht geringer Zahl nach politischen Alternativen. Unsere Demokratie ist in einer schwierigen, wenn nicht sogar gefährlichen Lage. Und Deutschland hat ein akutes Problem mit kriminell gewordenen Ausländern. Das Versagen der Politik hat so richtig mit der visionslosen Kanzlerin Merkel begonnen. Sie entwickelte sich jeweils schrittweise mit den Ereignissen und anstatt in Alternativen zu denken und zu planen, erklärte sie ihre beabsichtigte Vorgehensweise für „alternativlos“ - basta - und hatte natürlich keinen Plan B. In der Flüchtlingskrise im September 2015 hat sie sich entsprechend planlos, konzeptionslos, kopflos und hilflos gezeigt. Diese schlechte Grundhaltung Merkels hat auch zur Beschädigung unserer parlamentarischen Demokratie beigetragen. Merkel strebte immer Große Koalitionen an, um möglichst „durchregieren“ zu können. So hat sich die Praxis unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie vom Grundgesetz entfernt - mit negativer Auswirkung. Denn zu den Zeiten der Großen Koalition hat das Parlament unter den Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble die Regierung Merkel nur sehr unzureichend kontrolliert und korrigiert. Den Höhepunkt dieser negativen Auswirkungen markiert das Staatsversagen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015, als der Bundestag mit seinen CDU-Muttersöhnchen das selbstherrliche Handeln Merkels mehrheitlich abgenickt und sich so im Hinblick auf den unverantwortlichen Kontrollverlust des Staates zum Schaden seiner Bürger mitschuldig gemacht hat. Und auch die SPD als Koalitionspartner muss einen erheblichen Teil dieser Schuld tragen. Wie hat sich diese ungünstige Sicherheitslage entwickelt? Frau Merkel hat ab 2015/16 zusammen mit ihrer parlamentarischen „Abnicker-Truppe“ naivhumanistisch mit ihrer überzogenen „Willkommenskultur“ und dem damit verbundenen Kontrollverlust deutsches Staatsversagen zu verantworten, das sich heute noch auswirkt! Und dieses Staatsversagen wurde noch verschärft durch unzureichende Integration von Migranten und Asylanten im Sinne von „fördern und fordern“, durch das Zulassen der Bildung von Parallelgesellschaften, durch das unzureichende Bereithalten und die fehlende moralische Unterstützung von Sicherheitskräften, durch die zu späte Bekämpfung der Clankriminalität, durch zweifelbehaftete Richter, die nicht selten zu nachgiebig geurteilt haben, durch zu späte Verfolgung von Gefährdern und durch unzureichende Abschiebungen. So belasten sehr viele Muslime unsere Sozialsysteme auf lange Zeit. Und der seit 2015/16 wachsende Antisemitismus wurde von der Politik hauptsächlich rechtsradikalen Kreisen zugeordnet. Dabei wurde bewusst oder auch naiv-oberflächlich vergessen, dass Muslime von klein auf antisemitisch sozialisiert werden. Und wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich sogar auf deutschen Schulhöfen Judenhass verbreitet. Und auch dagegen müssen wir konsequent vorgehen. Die Kriminalität hat sich in Deutschland dramatisch entwickelt. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2023 insgesamt 214.099 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst. Das ist ein Höchststand seit dem Jahr 2007. Sowohl von 2021 auf 2022 (plus 19,8 Prozent) als auch vom Jahr 2022 auf 2023 (plus 8,6 Prozent) sind deutliche Steigerungen der Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität zu verzeichnen. Ausländer machen etwa 15 Prozent der Wohnbevölkerung aus, bestreiten aber unter den erfassten Tatverdächtigen mit 34,45 Prozent (694.981 nichtdeutsche Tatverdächtige) einen über doppelt so hohen Anteil. Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist 2023 gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Prozent gestiegen. Und weil die Messerkriminalität deutlich zugenommen hat auch dazu noch Zahlen: Insgesamt wurde 2023 in 8.951 Fällen das Messer bei schwerer Körperverletzung (2022: 8.160 Fälle) und in 4.893 Fällen (2022: 4.195 Fälle) bei Raubdelikten eingesetzt. Unter „Messerangriffen“ werden Tathandlungen gefasst, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Insgesamt ist bei Gewaltdelikten der Anteil nichtdeutscher Straftäter überproportional hoch: 40,3 %, bei schwerer Körperverletzung und 41,6 % bei Mord und Totschlag. Solche Zustände sind mit Gesetzesverschärfungen, die nur schwer kontrolliert und durchgesetzt werden können nicht zu verbessern. Und auch die vielen unglaubwürdigen Ankündigungen von Scholz und teilweise unfähigen Ampel-Ministern helfen nicht weiter. Und vor allem die Fortführung der schlimmen Merkelpolitik durch Scholz im Sinne des „Weiter so“ verschlechtert nur die politische Lage. Denn Merkel ist die Geburtshelferin der AfD und Merkel-ähnliche Politik wird bei den anstehenden Wahlen in drei östlichen Bundesländern das Ergebnis der AfD und des BSW verbessern. Und da helfen keine Brandmauern, sondern gute Politik zum Wohle der Bürger, plausible Diskussion und ehrliche Information. Daher ist es höchste Zeit, die gesamte Migrations- und Islampolitik auf den Prüfstand zu stellen. Das ist eine große Aufgabe. Ergebnisse sind nicht über Nacht zu erwarten. Deswegen muss Deutschland sofort beginnen mit Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand fordert: Abschiebungen müssen konsequenter realisiert werden. Die Migration nach Deutschland muss im Zusammenwirken mit der EU begrenzt werden. Dazu muss der Schutz der EU-Außengrenzen effektiver gewährleistet werden. Der Schutz der Innengrenzen muss anlassbedingt deutlich verstärkt werden. Migranten und Flüchtlinge ohne Papiere dürfen deutschen Boden nicht betreten. Gesetzesübertretungen von Migranten und Flüchtlingen müssen unnachgiebig geahndet werden. Islamistische Organisationen, die in Deutschland die Scharia zur Geltung bringen und unsere Demokratie durch ein Kalifat ersetzen wollen, gehören verboten. Negativer muslimischer Einfluss an deutschen Schulen und Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden. Die Ampel wird nur beginnen können, Teile dieser Maßnahmen umzusetzen. Nach den Wahlen 2025 wird hoffentlich die CDU/CSU gefordert sein. Dazu gehört ein gutes und stabiles Wahlergebnis. Und um das zu erreichen, muss die CDU/CSU sich endlich einigen und den CDU-Vorsitzenden Merz gemeinsam unterstützen. Die CDU-Intriganten Wüst, Günther, Kretschmer sowie die Merkelianer sollten ihre Anti-Haltungen überdenken/aufgeben und sich auf ihre Länderprobleme konzentrieren. Nur eine geeinte CDU/CSU hat ab 2025 die Chance, für das Wohl des deutschen Volkes erfolgreich zu arbeiten. (26.08.2024) Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/untauglicherpolitislam.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/migrationsdesaster.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachesdeutschland.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/falscheaufnahmebereitschaft.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/problematischerislam.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/d-ueberlastet.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/konzeptionslos.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/persondesjahres.html nach oben zurück zur Seite Kommentare