Hans-Heinrich Dieter

Deutschland ist ├╝berlastet!  (08.06.2023)

 

Der Schaden, den Merkel in 16 Regierungsjahren angerichtet hat, ist immens und wird uns noch lange belasten. Die Wunden der Fl├╝chtlingskrise des Jahres 2015 eitern noch und da rollt eine neue Fl├╝chtlingskrise auf Deutschland zu.

2022 kamen rund 1,4 Millionen Fl├╝chtlinge nach Deutschland, darunter fast 800.000 Menschen aus der Ukraine. Die ukrainischen Fl├╝chtlinge m├╝ssen keinen Asylantrag stellen, sie genie├čen Schutz durch eine EU-Sonderregel und bekommen sofort Zugang zu B├╝rgergeld, Kindergeld, Gesundheitsversorgung und Unterkunft – auch das belastet die Sozialsysteme erheblich. Von anderen Fl├╝chtlingen wurden im vergangenen Jahr aber auch 244.132 Asylantr├Ąge gestellt, vorrangig von Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Das Jahr war noch nicht zu Ende, da wurden die Zahlen des Krisenjahres 2015 schon ├╝bertroffen.

Im Jahr 2023 bleibt die Zahl der ukrainischen Fl├╝chtlinge bisher weitgehend gleich, w├Ąhrend die Zahl der Fl├╝chtlinge aus afrikanischen und Nahost-L├Ąndern weiter ansteigt. Die Balkanroute wird inzwischen wieder verst├Ąrkt genutzt und in den warmen Monaten steigt die Zahl derjenigen, die wieder die Flucht ├╝ber das Mittelmeer wagen – auch weil Seenotrettungsschiffe aus den EU-L├Ąndern den verbrecherischen Schleusern die Arbeit erleichtern. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits knapp 40.000 Asylantr├Ąge gestellt, das sind zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Und das Bundesinnenministerium rechnet auch dieses Jahr mit rund 200.000 Asylantr├Ągen. Und t├Ąglich registriert die Bundespolizei rund 100 ÔÇ×illegale Grenz├╝bertritte“ an den deutschen Grenzen. Die Erfahrung lehrt, dass der, der einmal in Deutschland ist, meist auch bleibt und die Sozialsysteme meist auch belastet. Denn nach Angaben des Bundesamtes f├╝r Migration wird zwar jeder zweite Asyl-Antrag abgelehnt, doch eine R├╝ckkehr dieser Menschen in ihre Heimatl├Ąnder findet trotzdem nicht statt, weil nicht konsequent genug abgeschoben wird. Und so leben derzeit rund 300.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, viele davon seit Jahren.

2015 traf uns die Fl├╝chtlingskrise in einer wirtschaftlich stabilen Lage. Die jetzt steigenden Fl├╝chtlingszahlen treffen uns nach der Pandemie und in Zeiten deutlich abnehmender Wirtschaftskraft und hoher Inflation. W├Ąhrend die deutsche Bev├Âlkerung 2015 der Falschaussage Merkels ÔÇ×Wir schaffen das!“ noch glaubte, sind die B├╝rger in dieser Zeit multipler Krisen und durch das Erlebnis des Krieges in Europa verunsichert und haben vielfach den Glauben an die Leistungsf├Ąhigkeit unserer Politiker verloren. Denn die Ampelpolitik ist gekennzeichnet durch schlechte handwerkliche Arbeit, unzureichende und wenig plausible Kommunikation, ideologisch begr├╝ndete Oberlehrerhaftigkeit und dirigistische Staatswirtschaft. Politikerverdrossenheit und steigender Rechtsradikalismus sind die Folge!

Deutschland gilt bei Fl├╝chtlingen als das ÔÇ×gelobte Land“. Das gilt aber h├Âchstens f├╝r unser Sozialsystem und medizinische Versorgung. Das Gesundheitssystem ist zwar gut, aber ├╝berlastet, denn es fehlt an medizinischem Fachpersonal und an Pflegekr├Ąften. Die Fl├╝chtlinge haben es dann auch intensiv zu tun mit einer ├╝berarbeiteten B├╝rokratie, die digital noch in Kinderschuhen steckt. In Deutschland kommt zur Zeit der Wohnungsbau nicht voran, neue Wohncontainer f├╝r Fl├╝chtlingscamps sind Mangelware und die zweckentfremdeten Turnhallen und Sportanlagen laden auch nicht gerade zum Wohlf├╝hlen ein. Die Integration der Fl├╝chtlinge wird au├čerdem erschwert durch den eklatanten Lehrermangel und durch eingeschr├Ąnkt verf├╝gbares Kita-Personal.

Die steigenden Fl├╝chtlingszahlen treffen also teilweise auf eine alternde Bev├Âlkerung, auf staatliches Missmanagement, auf ein ├╝berfordertes Gesundheits- und Bildungssystem, auf ein gutes, aber ├╝berlastetes Sozialsystem und auf eine verunsicherte Bev├Âlkerung, die mehr und mehr zum Ausdruck bringt: ÔÇ×Wir k├Ânnen niemanden mehr aufnehmen, wir sind am Limit.“. Oder wie sagte es der ehemalige Bundespr├Ąsident: ÔÇ×Wir wollen helfen, aber wir k├Ânnen nicht allen helfen!“

Die Fl├╝chtlings-Krise, die jetzt bew├Ąltigt werden muss, belastet uns umfassender, komplexer und gef├Ąhrlicher als 2015. Die heraufziehende Fl├╝chtlingskrise hat daher das Potential den sozialen Zusammenhalt zu gef├Ąhrden sowie das Land zu spalten und das Vertrauen der B├╝rger in den Rechtsstaat zu untergraben.

Die Politik auf allen Ebenen muss handeln. Das wird in Krisen durch unser f├Âderales System mit unterschiedlichen Verantwortungen, finanziellen M├Âglichkeiten und fachlichen Zust├Ąndigkeiten erschwert. Die Ergebnisse des j├╝ngsten Fl├╝chtlingsgipfels zwischen Bund und L├Ąndern machen deswegen auch keinen Mut, im Gegenteil. Das macht sich ganz besonders negativ bemerkbar bei der stark unzureichenden Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatl├Ąnder. Da darf man gespannt sein, was die heutige EU-Innenminister-Konferenz in Luxemburg bringt. Man kann nur hoffen, dass unsere SPD-Innenministerin einen m├Âglichen EU-Konsens im Hinblick auf verst├Ąrkte Sicherung der EU-Au├čengrenzen und grenznahen Asylverfahren nicht torpediert und die EU erneut spaltet wie Merkel in 2015 und danach.

Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat, muss dringend behoben werden. Ein ÔÇ×Weiter so!“ darf es nicht geben. Dazu muss die parlamentarische Demokratie mit der so wichtigen Gewaltenteilung wieder ÔÇ×gelebt“ werden. Die FDP muss in der Ampel liberal-konservative Politik mutig und standhaft vertreten und die CDU muss sich als Opposition von jeglichem ÔÇ×Merkel-Stil“ trennen und diesen Neuanfang in ihrem neuen Parteiprogramm als marktwirtschaftlich orientierte konservative Volkspartei deutlich zum Ausdruck bringen. Und nur wenn die zuk├╝nftige Migrations- und Asylpolitik - zusammen mit der EU - weiteren Schaden f├╝r Deutschland verhindert, kann das weitere Erstarken der AfD verhindert werden. Und um die allgemeine ├ťberforderung abzubauen, muss unsere parlamentarische Demokratie Deutschland mit Pl├Ąnen, Konzepten und Strategien wieder zu einem funktionierenden Rechtsstaat machen, in dem das Recht und die Freiheit der B├╝rger auf der Grundlage des Grundgesetzes gew├Ąhrleistet werden!

(08.06.2023)

 

https://www.hansheinrichdieter.de/html/asylrechtverschaerfen.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/herausforderungmigration.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachsinnigemigrationspoliti.html

 

 

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