Hans-Heinrich Dieter

Herausforderung Migration   (28.01.2023)

 

Der √∂ffentliche Raum wird in Deutschland immer mehr zur Gefahrenzone! Zwischen den aufsehenerregenden sexuellen √úbergriffen in der Silvesternacht 2015 in K√∂ln und den Gewaltexzessen in der Silvesternacht 2022 in Deutschland, mit besonderer Dramatik im Berliner Viertel Neuk√∂lln, mussten deutsche Staatsb√ľrger*innen zahlreiche Straftaten erleiden, sehr oft begangen von M√§nnern mit Migrationshintergrund. Und die Behandlung dieser Straftaten ist immer √§hnlich: Die Beh√∂rden ermitteln die T√§terdaten, halten sich aber mit Bekanntgabe der Identit√§t zur√ľck, die Medien verharmlosen und ‚Äěsagen nicht was ist“, die Politiker verharmlosen ebenfalls und belassen es bei oberfl√§chlichen Mitleidsbekundungen, meist stillos auf Twitter, die juristische Nacharbeitung l√§sst sehr zu w√ľnschen √ľbrig, aufgrund der √úberlastung der Gerichte und der zu hohen Zahl ‚Äězweifelbehafteter Richter“. Nach den massiven und widerlichen √úbergriffen auf deutsche Frauen und M√§dchen 2015 in K√∂ln wurden 1210 Anzeigen gegen j√ľngere, zumeist nordafrikanische M√§nner gestellt, folgten nur 36 Verurteilungen – nat√ľrlich mit geringstm√∂glichem Strafma√ü. In Berlin Neuk√∂lln haben von den 145 Festgenommenen 45 die deutsche Staatsangeh√∂rigkeit, der Rest hat andere Staatsb√ľrgerschaften. Nat√ľrlich werden die Migrationshintergr√ľnde, Einwanderungsgeschichten oder soziale sowie gesellschaftliche Hintergr√ľnde der Straft√§ter mit deutscher Staatsb√ľrgerschaft nicht erfasst. Inzwischen wei√ü man aber, dass √ľber die 45 Deutschen hinaus 27 afghanische, 21 syrische, 9 irakische, 5 libanesische, 5 t√ľrkische, 3 iranische, 2 serbische und 1 tunesischer Straft√§ter festgesetzt wurden, immerhin 73 Straft√§ter mit muslimischem Hintergrund. Die √ľbrigen Staatsb√ľrgerschaften sind ungekl√§rt oder nichtmuslimisch. Im Hinblick auf die juristische Ahndung bin ich, insbesondere bei der Berliner Justiz, nicht optimistisch. Und au√üerdem schiebt Deutschland illegal Eingewanderte sowie abgelehnte Asylbewerber und noch nicht einmal verurteilte Straft√§ter konsequent ab. Insgesamt kann man im Zusammenhang mit Migration und Integration mit Fug und Recht von deutschem Staatsversagen sprechen!

Ihren Ursprung hat diese sehr unsichere Lage in der unsinnigen, plan- und konzeptionslosen merkelschen ‚ÄěWillkommenskultur“ im Jahr 2015, die zu einem massiven Kontrollverlust in Deutschland gef√ľhrt hat, der bis heute noch nicht behoben ist. Und die Lage verschlechtert sich weiter, die Migrantenzahlen sind √§hnlich hoch wie 2015 und die Zahl der Fl√ľchtlinge aus der Ukraine wird hoch bleiben. Dazu kommen sicherheitsgef√§hrdende Vorf√§lle. In j√ľngster Zeit erstach ein Somalier in Oggersheim zwei junge M√§nner, in Illerkirchberg ein Eritreer ein M√§dchen, in Ibbenb√ľren ein Sch√ľler mit Migrationshintergrund seine Lehrerin und bei Vergewaltigungen und Sexualstraftaten sind h√§ufig junge Afghanen die T√§ter. Das sind nur markante Beispiele f√ľr eine Vielzahl von weiteren Vorf√§llen, mal mit und mal ohne Todesfolge, √ľber die in den Medien meist unvollst√§ndig berichtet wird. Nach sicher auch unvollst√§ndigen statistischen Erfassungen geh√∂ren aber Ausl√§nder und darunter vor allem ‚ÄěSchutzsuchende“ gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbev√∂lkerung weit √ľberproportional zu den Tatverd√§chtigen.

Und der j√ľngste Fall ist auch symptomatisch. Am letzten Mittwochnachmittag z√ľckte der 33-j√§hrige staatenlose Pal√§stinenser, Ibrahim A., im fahrenden Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg ein Messer und stach wild um sich. Er t√∂tete eine 17-J√§hrige sowie einen 19-j√§hrigen Mann und verletzte 5 weitere Passagiere, drei davon schwer. Der Mann ist ein Mehrfach-Straft√§ter. 2015 hat er in NRW einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt hat den Antrag abgelehnt, aber subsidi√§ren Schutz gew√§hrt – warum auch immer. Seit 2015 hat er insgesamt 12-mal Straftaten begangen: 2015 Ladendiebstahl und Scheckkarten-Missbrauch mit einer geringen Geldstrafe als Ahndung, 2016 gef√§hrliche K√∂rperverletzung und Ladendiebstahl mit der Folge einer geringf√ľgigen Freiheitsstrafe auf Bew√§hrung, 2017 Bet√§ubungsmitteldelikt, 2018 K√∂rperverletzung, 2019 sexuelle N√∂tigung, die Straftaten von 2017 bis 2019 hatten eine Freiheitsstrafe zur Folge, die wiederum zur Bew√§hrung ausgesetzt wurde. 2021 verlie√ü der Straft√§ter sein kriminelles Bet√§tigungsfeld in NRW und ging nach Kiel. Wegen zweier gef√§hrlicher K√∂rperverletzungen und Diebstahl wurde er am 20.01.2022 festgenommen und sa√ü einen Tag sp√§ter in Untersuchungshaft. Im August 2022 wurde er verurteilt und mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr belegt. Dagegen hat der Verbrecher Berufung eingelegt und weil er ja schon einen Teil der Strafe in Untersuchungshaft abgesessen hat, wurde die Haft vom Landgericht Hamburg aufgehoben. Vor der Entlassung hat ein Psychologe best√§tigt, dass von dem Mehrfacht√§ter keine Gefahr ausginge. Dabei machen doch die mehrfach ver√ľbten Verbrechen f√ľr vernunftbegabte B√ľrger sehr deutlich, dass Ibrahim A. eine Gefahr f√ľr die Allgemeinheit darstellt! Der ‚Äěsubsidi√§re Schutz“ h√§tte l√§ngst gerichtlich aufgehoben werden m√ľssen, um dann eine Abschiebung zumindest versuchen zu k√∂nnen.

Aber bei Abschiebungen ist Deutschland auch relativ tatenlos und auch deswegen nicht erfolgreich. In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt aktuell rund 27.940 Staatenlose und dar√ľber hinaus fast 90.000 Personen mit ungekl√§rter Identit√§t. Und j√§hrlich stellen Zehntausende Asylsuchende ihre Antr√§ge, ohne einen Pass oder ein Identit√§tspapier bei sich zu haben. In Deutschland stellten 2022 laut BAMF 640 Personen aus den pal√§stinensischen Gebieten einen Asylantrag. Im selben Jahr wurde wegen Altf√§llen √ľber etwas mehr Antr√§ge entschieden, n√§mlich √ľber 848 F√§lle. Darunter erhielten sechs Asyl und 74 Fl√ľchtlingsschutz. 38 erhielten subsidi√§ren Schutz und bei 15 wurde ein Abschiebeschutz erteilt. Die √ľbrigen wurden abgelehnt (529), oder ihr Antrag endete mit einer Verfahrenserledigung (186). Aber mit der sozialistischen Innenministerin Faeser wird es wohl keine Abschiebungen geben, auch nicht f√ľr Straft√§ter – wie sie verk√ľndete!

Deutschland zeigt sich in der Migrationspolitik seit 2015 als durchsetzungsschwacher, wehrloser und wenig f√ľrsorglicher Staat, denn die verfehlte Migrationspolitik geht zu Lasten der B√ľrger in den Kommunen, f√ľr die der Staat aber offensichtlich weder Interesse noch Verst√§ndnis hat. Das ist in mehrfacher Hinsicht sehr gef√§hrlich. Wo es alle paar Wochen Tote und Verletzte gibt, schwindet das Vertrauen der B√ľrger. Die Politikerverdrossenheit steigt, die AfD gewinnt W√§hler und B√ľrger, die sich in ihrer ‚ÄěHeimat“ nicht mehr sicher und wohl f√ľhlen, verlieren das Interesse an dem nicht mehr intakten Gemeinwesen und verhalten sich am Ende illoyal. Soweit darf es nicht kommen!

Deutschland ist dem Wohl seiner B√ľrger verpflichtet und muss handeln: Die Zusammenarbeit mit der EU muss verbessert werden. Die EU muss die Dublin-Regeln besser durchsetzen, insbesondere muss die ungepr√ľfte Weiterleitung von Fl√ľchtlingen durch die EU-Ankunftsl√§nder– meist in Richtung Deutschland – unterbunden werden. Die EU muss ihr Ziel - 70 Prozent der illegal eingereisten und abgelehnten Migranten in ihre Herkunftsl√§nder zur√ľckzuf√ľhren - erreichen, im letzten Jahr ist aber der unzureichende Erfolg von im Schnitt 29 Prozent sogar auf peinliche 21 Prozent zur√ľckgegangen. Deutschland sollte den 5-Punkte-Vorschlag der schwedischen Innenkommissarin Johansson zur Verbesserung der Abschiebepraxis unterst√ľtzen und nicht boykottieren. Der Datenaustausch in der EU zur Migration muss durch gesteigerte Digitalisierung deutlich verbessert werden. Auf dieser Grundlage muss Deutschland Grenzkontrollen verst√§rken und illegale Einwanderung unterbinden. Deutschland darf keine Afghanen mehr aufnehmen, denn wir haben mehr als genug antisemitisch sozialisierte Muslime in unserem Land. Und Deutschland muss als Rechtsstaat seine Gesetze konsequent durchsetzen und so das Recht und die Freiheit seiner B√ľrger sch√ľtzen.

(28.01.2023)

 

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