Asylrecht verschärfen!


		Hans-Heinrich Dieter

	Asylrecht verschärfen! (26.03.2023) Am Ende der Merkel-Ära hatte sich die deutsche Migrationspolitik von der schädlichen „Willkommenskultur“ 2015/16 leicht emanzipiert und etwas stärker an der Realität sowie an den Belastungen der Sozialsysteme orientiert. Mit der Ampelkoalition sollte dann alles besser werden – „Fortschritt wagen“ halt. Und von da an machte die unerfahrene SPD-Innenministerin, Nancy Faeser, einen schlimmen „Rückschritt“ nach dem anderen! 2022 war die Zahl der eingewanderten Flüchtlinge und Asylanten größer als zu den Hochzeiten 2015/16, natürlich auch aufgrund des Ukraine-Krieges. Die EU ist in der Migrationsfrage immer noch gespalten und die Beschlüsse zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen greifen noch nicht. Innenministerin Faeser (SPD) wollte am vergangenen Freitag mit EU-Kollegen Pflöcke für die künftige Migrationspolitik einschlagen. Sie hatte die Innenminister von Frankreich, Belgien, Spanien und Schweden eingeladen, um über Außengrenzverfahren, Rückführungsabkommen, Visahebel und den Schutz der Außengrenzen zu beraten. Diese Showveranstaltung hat allerdings keine substantiellen Fortschritte gebracht. Es sollte Faeser an sich klar sein, dass angesichts der dramatischen Lage auf europäischer Ebene für maximalen Einigungsdruck gesorgt werden muss und das geht nur im EU-Rahmen. Das jüngste EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hatte das Migrationsthema auch auf der Tagesordnung, es wurde aber nur halbherzig behandelt. Der Gipfel nahm lediglich den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Kenntnis und freute sich, dass es bald mehr Geld für die Infrastruktur an den Außengrenzen und weitere Asylbeschlüsse im Laufe des Jahres geben soll. Das zeigt eine unverantwortliche Trägheit in unserer dramatischen Lage, in der die Stimmung, und damit die Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen, in immer mehr überlasteten Kommunen rasant kippt. Und Deutschland ist besonders betroffen! Da müsste eine neue Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach die politisch Verantwortlichen eigentlich alarmieren: Danach schwindet die Bereitschaft der Bevölkerung, die nach wie vor ungeordnete Zuwanderung zu akzeptieren, sie gar für eine Lösung des Arbeitsmarktproblems oder auch für eine Bereicherung zu halten, in dramatischer Weise. Rund 60 Prozent (in Ostdeutschland 70 Prozent) der Befragten sind überzeugt, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne. 50 Prozent befürworten Einschränkungen des geltenden Asylrechts. 85 Prozent wollen ein Einwanderungsgesetz, das Kontrolle darüber erlaubt, wer aus welchen Gründen nach Deutschland kommt. Eine solch dramatische Stimmungslage gab es nicht einmal bei Merkels , vom Bundestag tolerierten, Staatsversagen 2015. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortete damals sogar die „Willkommenskultur“. Heute sind die verantwortlichen Politiker auf regionaler und kommunaler Ebene aufgrund der aufgezwungenen Realität schlauer. Denn es sind die Bürgermeister, die die Turnhallen, die leerstehenden Supermärkte oder die Grundstücke für Containerdörfer finden müssen, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge noch untergebracht werden können. Auf kommunaler Ebene bekommen sie auch direkte Rückmeldungen aus Kitas und Schulen, die mit der schwierigen Integration immer weiterer nicht deutschsprachiger Kinder heillos überfordert sind. Und sie spüren die wachsende Ablehnung weiteren Zuzugs – von einem Gemisch aus Asylsuchenden, Flüchtlingen, Arbeitsmigranten oder auch Sozialmigranten - durch ihre Mitbürger, die sehr verständlich ist und nur von fundamentalistischen „Beauftragten“ pauschal als Rassismus diffamiert wird. Und auf Bundesebene wird beschwichtigt, beschönigt und teilweise so getan, als ob mit dieser gemischten Zuwanderung unser Facharbeiterproblem gelöst werden könnte. Und es wird natürlich verschwiegen, dass unsere Sozialsysteme jetzt schon überlastet sind und dass die deutsche Bildungsmisere nicht nur durch den eklatanten Lehrermangel, sondern auch durch die Überfrachtung der Schulklassen und Kitas durch Jugendliche und Kinder mit schlechten oder unzureichenden Deutschkenntnissen hervorgerufen wird. Und jetzt ist auch noch die polizeiliche Kriminalstatistik, die Innenministerin Faeser in der kommenden Woche vorstellen will, in ersten Auszügen bekannt geworden. Demnach ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Straftäter, auch aufgrund Corona, kontinuierlich gesunken. Jetzt ist ein deutlicher Anstieg von Straftaten zu verzeichnen und dabei ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer besonders hoch! Genauere Zahlen gibt es schon aus Baden-Württemberg: 43 Prozent der Tatverdächtigen des Jahres 2022 hatten demnach in B-W keinen deutschen Pass. Der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtbevölkerung beträgt aber weniger als 20 Prozent. Während die Kriminalität der Deutschen in Baden-Württemberg um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zunahm, stieg sie bei den Migranten um mehr als 20 Prozent. Die Kriminalität afghanischer Flüchtlinge verdoppelte sich von 2021 auf 2022 sogar. Es sind also eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, und das erlaubt kein ampeltypisches Zaudern und Zögern! Deutschland ist dem Wohl seiner Bürger verpflichtet und muss handeln: Die Zusammenarbeit mit der EU muss verbessert werden. Deutschland muss die EU bei den Bemühungen um verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen. Die EU muss die Dublin-Regeln besser durchsetzen, insbesondere muss die ungeprüfte Weiterleitung von Flüchtlingen durch die EU-Ankunftsländer – meist in Richtung Deutschland – unterbunden werden. Die EU muss ihr Ziel - 70 Prozent der illegal eingereisten und abgelehnten Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen - erreichen, im letzten Jahr ist aber der unzureichende Erfolg von im Schnitt 29 Prozent sogar auf peinliche 21 Prozent zurückgegangen. Deutschland sollte den 5-Punkte-Vorschlag der schwedischen Innenkommissarin Johansson zur Verbesserung der Abschiebepraxis unterstützen und nicht boykottieren. Ländern, die abgelehnte Asylsuchende nicht zurücknehmen, sollte ggf. die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Der Datenaustausch in der EU zur Migration muss durch gesteigerte Digitalisierung deutlich verbessert werden. Auf dieser Grundlage muss Deutschland Grenzkontrollen verstärken und illegale Einwanderung unterbinden. Deutschland darf keine Afghanen mehr aufnehmen, denn wir haben mehr als genug antisemitisch sozialisierte Muslime in unserem Land. Und Deutschland muss als Rechtsstaat seine Gesetze konsequent durchsetzen und so das Recht und die Freiheit seiner Bürger schützen. Ohne Verschärfung des Asylrechtes werden wir keinen Erfolg haben! (26.03.2023) Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachsinnigemigrationspoliti.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/konzeptionslos.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/falscheaufnahmebereitschaft.html nach oben zurück zur Seite Kommentare