Hans-Heinrich Dieter

Unsicheres Israel   (16.04.2023)

 

Am h√∂chsten Feiertag im Kirchenjahr, an Ostern feiern Christen die Auferstehung von Jesus; es ist ein Fest der Hoffnung. Das Pessach-Fest der Juden erinnert an den Auszug aus √Ągypten, also die Befreiung der Israeliten aus der Sklaverei. Und beim Fasten w√§hrend des Ramadans wird eine der f√ľnf S√§ulen des Islam feierlich gew√ľrdigt. Diese Freudenfeste werden in diesem Jahr teilweise zur gleichen Zeit gefeiert. In Israel und haupts√§chlich in Jerusalem auf dem Tempelberg kann von Hoffnung und Freude keine Rede sein. Denn die am weitesten rechts orientierte Regierungskoalition, die Israel je hatte, kann durchaus f√ľr die Provokation von vielf√§ltiger Gewalt verantwortlich gemacht werden. Die Zeit ist religi√∂s und politisch stark aufgeladen!

Die erstmals im Kabinett vertretenen rechtsextremen und ultrareligi√∂sen Politiker im Kabinett haben mit Billigung von Netanjahu die v√∂lkerrechtswidrige ‚ÄěLandnahme“ im Westjordanland verst√§rkt. Der Siedlungsausbau wird nun auch in Gebieten vorangetrieben, die die Pal√§stinenser f√ľr einen k√ľnftigen Staat beanspruchen. Damit agiert Israel gegen die Zwei-Staaten-L√∂sung, die Frieden im Nahen Osten bringen k√∂nnte. Das Apartheid-Verhalten der Israelis gegen√ľber den Pal√§stinensern, aber auch gegen√ľber den arabischst√§mmigen Israelis, hat ebenfalls zugenommen. Schon am 1. Februar 2022 pr√§sentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den Pal√§stinenserinnen und Pal√§stinensern Apartheid zu ver√ľben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Und das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, denn in einer repr√§sentativen Umfrage unter der j√ľdischen Wahlbev√∂lkerung in den USA stimmten immerhin 2021 25 Prozent der Befragten der Aussage zu, Israel sei ein Apartheid-Staat. Inzwischen hat sich das beklagte Verhalten noch verst√§rkt. Netanyahus rechtsextreme Koalitionspartner setzen geradezu auf Eskalation. Und die Gegner Israels mobilisieren ihre Kr√§fte!

Israel ist am 6. April unter schweren Beschuss aus Libanon geraten. Israels Armee hat in der Nacht zum 7. April mit Raketenangriffen reagiert. Bei einem mutma√ülichen Anschlag in Tel Aviv sind ebenfalls am 7. April nach Angaben von Sanit√§tern ein Italiener get√∂tet und sieben weitere Touristen verletzt worden. Der Attent√§ter wurde von der Polizei erschossen. Nach Raketenbeschuss aus Syrien auf den von Israel besetzten Teil der Golanh√∂hen hat die israelische Armee in der Nacht zum 9. 4. auf Ziele in Syrien geschossen. Und nat√ľrlich kam es zu massiven Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen, die mit massiven Angriffen der israelischen Luftwaffe beantwortet wurden. Diese aufgeheizte Stimmung hat sicher die gegenseitige Gewalt w√§hrend der Osterfeierlichkeiten auf dem Tempelberg befl√ľgelt. Man kann froh sein, dass nicht noch mehr Menschen den Gewaltexzessen zum Opfer gefallen sind.

Und das sind nicht die einzigen Probleme, die die rechtsextreme Regierung Netanjahus hervorgebracht hat. Seit Wochen tobt ein Streit um die geplante Justizreform in Israel. Israel hat keine Verfassung, sondern nur eine Reihe von grundlegenden Gesetzen, die das Parlament jederzeit √§ndern oder abschaffen kann. Eine zweite Kammer gibt es nicht – und an internationale Rechtsprechung f√ľhlt sich Israel ohnehin nicht gebunden. Nur die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes haben der Regierung bisher die Grenzen der Macht aufgezeigt. Und diese f√ľr die Demokratie so wichtige Gewaltenteilung soll nun stark dadurch begrenzt werden, dass Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes durch einfache Mehrheitsentscheidungen der Knesset f√ľr ung√ľltig erkl√§rt werden k√∂nnen. Das Parlament soll sich also k√ľnftig √ľber Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen k√∂nnen, und zwar auch dann, wenn es zum Beispiel um die Rechte von Minderheiten geht. Die Regierung und ihre gew√§hlte Mehrheit im Parlament haben damit die M√∂glichkeit zur freien und ungebremsten Machtentfaltung. Da stelle man sich vor, dass beispielsweise ein Finanzminister, der neulich forderte, der Staat Israel solle als Reaktion auf einen Terroranschlag eine von rund 7000 Pal√§stinensern bewohnte Stadt im besetzten Westjordanland ‚Äěausradieren“, seine ‚ÄěMacht“ ungebremst aus√ľben kann. Ob Israel nach einer solchen Justizreform noch das Pr√§dikat ‚ÄěDemokratischer Rechtsstaat“ verdient, muss bezweifelt werden. Denn Demokratie lebt davon, dass der Macht Grenzen gesetzt sind.

Viele demokratisch gesinnte Israelis haben begriffen, dass viel auf dem Spiel steht. Woche f√ľr Woche gehen 100-Tausende auf die Stra√üe, und zwar nicht, weil ihnen das letzte Wahlergebnis nicht gef√§llt, wie Netanjahu und seine Anh√§nger behaupten, sondern weil es um die Grundfesten der Demokratie in Israel geht. Unter den Demonstranten sind neben vernunftbegabten Israelis, Intellektuelle, Juristen und Kunstschaffende und inzwischen auch hohe Milit√§rs, sehr viele Reservisten und sogar Angeh√∂rige des Geheimdienstes Mossad – das gibt einen Eindruck von der Qualit√§t des Widerstandes gegen Netanjahu und seine rechtsextremistischen Kumpane und von der Bedeutung des Kampfes f√ľr die Demokratie.

Deutschland hat die Bedeutung dieses Kampfes f√ľr den Erhalt der Demokratie noch nicht begriffen. Deutschland redet immer gro√üspurig von der Sicherheit Israels, die Teil der deutschen Staatsr√§son sei, ohne in der Lage zu sein, au√üen- und sicherheitspolitisch ein solches Versprechen einzul√∂sen. Und wenn es um den Erhalt der Demokratie Israels geht, sagt Scholz beim k√ľrzlichen Antrittsbesuch Netanjahus nur lapidar man sei ‚Äěbesorgt“. Dabei will Netanjahu die Reform weiter in hohem Tempo - mit einer kleinen Unterbrechung – gegen den erkl√§rten Willen eines gro√üen Teils der Bev√∂lkerung durchs Parlament bringen und ignoriert selbst den Kompromissvorschlag von Staatspr√§sident Herzog, der sein Land schon am Rande eines B√ľrgerkrieges sieht. Das kann durchaus zu einer veritablen Verfassungskrise f√ľhren.

Wenn der Staat Israel als lebendige Demokratie Deutschland am Herzen liegt, sollten wir uns mit denen, die f√ľr den Rechtsstaat k√§mpfen, solidarisieren. Wenn wir Israel unsere Freundschaft beweisen wollen, dann m√ľssen wir uns klar und eindeutig f√ľr den Erhalt der Demokratie einbringen und zum Beispiel auch einen Protestmarsch tausender Anh√§nger einer israelischen Siedlerbewegung zu einem evakuierten Au√üenposten im n√∂rdlichen Westjordanland verurteilen. Ziel dieses Protestmarsches war die illegal errichtete Siedlung Eviatar, die 2021 auf Anweisung der damaligen israelischen Regierung evakuiert worden war. Die Organisatoren der Demonstration forderten die Wiederer√∂ffnung und Legalisierung der Siedlung. An dem Marsch nahmen mindestens sieben Kabinettsmitglieder der in Teilen rechtsextremen Regierung Israels teil, darunter Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir. Mit solchen Provokationen heizen die Rechtsextremen die Gewalt zum Nachteil der Sicherheit der israelischen Bev√∂lkerung an und arbeiten st√§ndig gegen eine Zwei-Staaten-L√∂sung, die Frieden in den Nahen Osten bringen k√∂nnte.

Die Freundschaft mit Israel muss neu gedacht – und aktiv gelebt werden!

(16.04.2023)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/rechtsextremepolitiker-2.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/rechtsextremepolitiker.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/israelsrechtsruck.html

https://hansheinrichdieter.de/Israel.htm

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte