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Hans-Heinrich Dieter |
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Rechtsextreme Politiker-2 (08.01.2023)
Die rechtsgerichtetste Regierung in Israels Geschichte gibt sich rechtsextremer als die deutsche AfD. Deutsche Politiker würden sie normalerweise mit einiger Verachtung strafen! Bei Israel ist man aber mehrheitlich auf dem rechten Auge erbärmlich blind – und angstgetrieben. Deutschland sollte sich im Verhältnis zu Israel ehrlicher machen! An sich ist aus meiner Sicht das Wesentliche gesagt, da aber einige intellektuelle „Dünnbrettbohrer“ mich wohl für einen Antisemiten halten, möchte ich noch andere Beispiele israelischer Verstöße gegen internationales Recht nachlegen. Anfang Dezember haben israelische Sicherheitskräfte die Schule Masafer Yatta in der Nähe der israelischen Siedlung Karmel im Süden des Westjordanlandes während der Schulzeit mit Bulldozern abgerissen. Man kann sich gut vorstellen, dass dieses Erlebnis die Schulkinder traumatisiert hat. Laut israelischen Behörden wurde die Schule ohne Genehmigung, also illegal gebaut. Und so droht insgesamt 50 weiteren Schulen im besetzten Westjordanland der Abriss - laut israelischen Behörden wurden sie alle ohne Genehmigung gebaut. Die EU, die viele dieser Schulen finanziert hat, hält das für einen Verstoß gegen internationales Recht. Denn diese Schulen seien die Einrichtungen, die die Bevölkerung benötigt, um hier leben zu können. Laut internationalem Recht ist die Besatzungsmacht, also Israel, verantwortlich für das Wohl der Bevölkerung. Weil Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und nur weniger als ein Prozent der Bauanträge von Palästinensern für Schulen und andere Einrichtungen genehmigt, übernimmt die internationale Gemeinschaft diese Pflicht und baut auch Schulen. Die EU wirft Israel zurecht vor, mit der Zerstörung von Schulen und Gebäuden das Völkerrecht zu verletzen. Denn rund 60 Prozent der von Israel besetzten Gebiete im Westjordanland stehen unter vollständiger israelischer Kontrolle. Die neue rechtsradikale und ultraorthodoxe israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nun Sanktionen gegen die palästinensische Führung bekanntgegeben. Das Sicherheitskabinett einigte sich nach einer Mitteilung von Netanyahus Büro darauf, der Palästinensischen Autonomiebehörde Gelder in Höhe von 39 Millionen Dollar vorzuenthalten. Stattdessen würden die Mittel für ein Entschädigungsprogramm zugunsten Angehöriger israelischer Opfer palästinensischer Anschläge verwendet. Die Hardliner-Regierung teilte mit, die Sanktionen seien eine Reaktion darauf, dass die Palästinenser bei den Vereinten Nationen eine Prüfung der israelischen Besatzung in die Wege geleitet hätten. Die Vollversammlung der UN stimmte mehrheitlich für eine Resolution, mit der der Internationale Strafgerichtshof aufgefordert wurde, eine Bewertung zur Rechtmäßigkeit der israelischen Politik im Westjordanland und in Ost-Jerusalem abzugeben. Die Aktion der Palästinenser sei eine „Entscheidung, politischen und juristischen Krieg gegen den Staat Israel zu führen“, kritisierte das Sicherheitskabinett mit höchst undemokratischem Rechtsempfinden. Auch hier verstößt Israel gegen internationales Recht und vernachlässigt seine Pflichten als Besatzungsmacht sträflich. Gegen diese am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte, richten sich inzwischen erfreulich starke Proteste. Mehrere Tausend Menschen sind in Tel Aviv gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich am Samstagabend im Zentrum der Stadt und zogen anschließend lautstark durch die Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Transparente hoch. „Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zerstört wird! Wir werden weiter für unsere Demokratie kämpfen!“ war einer der Slogans. Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. „Wenn wir nicht auf die Straße gehen, werden wir unsere Demokratie verlieren“, sagte die Demonstrantin Hewi Boem der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu, die neue Regierung sei kriminell und korrupt. Ein Transparent zeigt ein Bild von dem mutmaßlichen Straftäter Netanjahu mit dem Schriftzug „Crime Minister“! Ein weiterer Teilnehmer freute sich, dass so viele Menschen wie schon sehr lange nicht mehr auf die Straße gingen: „Doch es sind noch nicht genug, um diese kriminelle Regierung zu stoppen!“ Einige der intellektuellen „Dünnbrettbohrer“ werden zusammen mit links/rot/grünen Mainstream-Medien diese Protestaktionen für antisemitische Entwicklungen von Teilen der israelischen Bevölkerung halten! Ich trete da eher für das Recht auf freie Meinungsäußerung vernünftiger Demokraten ein. Israel steht vor sehr schwierigen Zeiten! Deutschland sollte sich im Verhältnis zu Israel ehrlicher machen und die Zusicherung Merkels, dass „Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson“ sei, überdenken. Denn wie können wir eine Sicherheit gewährleisten, die Israel selbst gefährdet, und wie können wir uns für Frieden im Nahen Osten, zum Beispiel auf der Grundlage einer Zweistaaten-Lösung einsetzen, wenn Israel solche Friedensmöglichkeiten mit Wort und Tat torpediert? Auch im Hinblick auf Israel sollte Deutschland die Haltung der Vereinten Nationen unterstützen und Israel kritisch begleiten. (08.01.2023)
Wer Israel und mein Verhältnis zu dem schönen Land besser kennenlernen will, dem empfehle ich: https://hansheinrichdieter.de/Israel.htm. Den damals geplanten erneuten Besuch 2018 haben wir ausfallen lassen, weil uns die Entwicklung Israels in den letzten zehn Jahren weniger gut gefallen hat.
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