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Hans-Heinrich Dieter |
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Rede zur Lage der EU (14.09.2023)
Ursula von der Leyen ist sich selbst treu geblieben: Sie war eine deutsche „Ankündigungs-Verteidigungsministerin“ und sie bleibt noch eine „Ankündigungs-EU-Kommissionspräsidentin“! Bei ihrer gestrigen Rede zur Lage der Europäischen Union bringt sie zum Ausdruck, dass es der EU unter ihrer Führung besser geht, denn je. Sie hat die Pandemie und die Energiekrise gemeistert, die EU gegen den aggressiven Neo-Stalinisten Putin zusammengehalten und die Ukraine nach Kräften unterstützt und sie setzt auch mit Europa beim Klimaschutz Maßstäbe. Sie erwähnt dabei nicht, dass sie die EU bei der Bewältigung der Pandemie zur Schuldenunion gemacht hat und dass schon jetzt erkennbar ist, dass die ambitionierten Klimaziele nicht zu erreichen sind. Europa hat kein geopolitisches Gewicht und kann die Welt nicht retten! Und von der Leyen erwähnt auch nicht, dass wichtige Probleme wie die Bewältigung der zunehmenden Migration nach Europa noch nicht im Griff sind – dabei hat die Union schon vor drei Jahren ein Migrationspaket entworfen, aber in der Umsetzung versagt - dass der Kampf gegen die Inflation in Europa bisher nicht erfolgversprechend geführt wird, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn bedroht ist und dass die Handlungsfähigkeit der EU durch die erpresserischen Mitglieder Polen und Ungarn stark beeinträchtigt wird. Die Ursachen für die eingeschränkte Handlungsfähigkeit und Erpressbarkeit der EU liegen in den strukturellen Problemen der Gemeinschaft. Die EU braucht dringend Reformen und Vertragsänderungen, um außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsfähig zu werden. Und ohne solche Reformen sind Erweiterungen durch die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und später die Ukraine gefährlich. Man stelle sich vor, zu den „Erpressern“ Polen und Ungarn kämen dann das putinpudelige Serbien – und später dann möglicherweise noch die untaugliche Türkei – dazu. Aber von der Leyen hat bisher im Hinblick auf Strukturreformen nur große Worte gefunden – aber real versagt. Und da Selbstkritik nicht ihre Sache ist, fordert sie in ihrer Rede: „Wir sollten nicht auf eine Vertragsänderung warten, um die Erweiterung voranzubringen.“ Durch solche Politik schädigt von der Leyen die EU und die vielzitierte Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit kann man dann auch vergessen, denn die funktioniert nur mit einer entscheidungs- und handlungsfähigen EU. Der französische Liberalen-Chef Séjourné meint zutreffend, dass viel zu viele wichtige Anliegen in der EU derzeit verzögert und verschleppt würden. Und er bringt es auf den Punkt: „Wir wollen keine Orbanisierung des Kontinents!“ Ohne Strukturreformen mit stark gestrafften Verfahren und ohne die Festlegung auf Mehrheitsentscheidungen bleibt die EU nur eingeschränkt handlungsfähig sowie desolat. Ohne Reform würde eine erweiterte Union noch anfälliger für egoistisch-populistische Erpressungen, für ausufernden Streit und für mangelhafte Zielerreichung. Ursula von der Leyen hat in Straßburg keinen substanziellen Beitrag für die erfolgreiche Bewältigung der Zukunftsprobleme der EU geliefert! (14.09.2023)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/europverteidigungsunion-2.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/zusammenarbeitnato-eu.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/europaeischeabschreckung.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/desolateeu.html
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