Hans-Heinrich Dieter

Europ√§ische Verteidigungsunion-2   (01.07.2023)

 

Die Zusammenarbeit der NATO mit der Europ√§ischen Union wurde angesichts der Erfahrungen mit der zunehmenden vielf√§ltigen Aggressivit√§t Russlands aktiviert. Im Kontext der Krisenlage 2014 und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel kam es zu einer strategischen Neuorientierung und Intensivierung der Beziehungen zwischen EU und NATO auf der Basis komplement√§rer und sich erg√§nzender F√§higkeitsprofile. Das f√ľhrte zur ersten Gemeinsamen EU-NATO-Erkl√§rung ‚ÄěJoint Declaration (PDF, 95,6 KB)“ 2016 in Warschau. Mit der zweiten Vereinbarung beim NATO-Gipfel 2018 in Br√ľssel wurden die komplement√§ren und sich erg√§nzenden F√§higkeitsprofile aktualisiert und zum Beispiel durch gemeinsame Milit√§r√ľbungen sowie die Zusammenarbeit im Bereich von Cybersicherheit erg√§nzt.

Die Arbeiten an der dritten gemeinsamen Erkl√§rung der EU und der NATO begannen bereits 2021 und h√§tten eigentlich noch im selben Jahr abgeschlossen werden sollen. Abstimmungsprobleme auf beiden Seiten f√ľhrten allerdings immer wieder zu Verz√∂gerungen aufgrund des renitenten Verhaltens des Problem-NATO-Mitgliedes und untauglichen EU-Beitrittskandidaten T√ľrkei, die bislang Vereinbarungen verhindert, die einen umfassenden und unkomplizierten Austausch von vertraulichen NATO-Informationen mit der EU erm√∂glichen w√ľrden. Die dritte Erkl√§rung ist noch nicht endgefertigt, aber der v√∂lkerrechtswidrige und teilweise verbrecherisch gef√ľhrte Angriffskrieg Russlands hat die Zusammenarbeit deutlich intensiviert – zum Wohle der Ukraine und der Sicherheit Europas und der Transatlantischen Verteidigungsgemeinschaft. Um diese erfreuliche Zusammenarbeit auch in Krisenzeiten erfolgreich gestalten zu k√∂nnen, m√ľssen sowohl die NATO als auch die EU au√üen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsf√§hig sein!

Im Gegensatz zur Europ√§ischen Union haben die NATO-Mitglieder ihrem B√ľndnis keinerlei Hoheitsrechte abgetreten, und Einstimmigkeit ist das grundlegende Entscheidungsprinzip. Das macht die Beratungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Allianz zum Teil sehr schwierig und die NATO – wie am Beispiel der Nord-Erweiterung durch den Beitritt Finnlands und Schwedens – durch unsolidarische und untaugliche Mitglieder wie die T√ľrkei erpressbar und handlungsunf√§hig.

In der EU ist Einstimmigkeit im Europ√§ischen Rat bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel: Gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik, B√ľrgerrechte (Gew√§hrung neuer Rechte f√ľr EU-B√ľrger) und EU-Mitgliedschaft. Das gibt unsolidarischen und somit untauglichen EU-Mitgliedern wie Ungarn und Polen die M√∂glichkeit, die EU-Kommission zu erpressen und die 25 √ľbrigen EU-Mitglieder durch ein Veto in ‚ÄěGeiselhaft“ zu nehmen, wie beim letzten Gipfeltreffen im Zusammenhang mit dem Asyl-Kompromiss demonstriert. Das macht die EU teilweise entscheidungs- und handlungsunf√§hig. Unter diesen Rahmenbedingungen kann eine Europ√§ische Verteidigungsunion zuk√ľnftige Krisen, die sich ggf. zum Krieg entwickeln, au√üen- und sicherheitspolitisch nicht mit Erfolg bew√§ltigen. In Europa herrscht auf nicht absehbare Zeit Krieg und sollte der Krieg gegen die Ukraine beendet werden wird sich ein Kalter Krieg mit dem neo-stalinistischen Russland fortsetzen. Deswegen sind die Strukturschw√§chen der NATO und der EU im Sinne der Wiederherstellung und Erhaltung von Frieden in Freiheit und Sicherheit nicht l√§nger hinzunehmen. Das ist umso wichtiger, weil auch die UNO strukturell handlungseingeschr√§nkt ist und ihrer Aufgabe gem√§√ü der UN-Charta, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu f√∂rdern, nur stark eingeschr√§nkt nachkommen kann.

Der Grund f√ľr diese fatale Unf√§higkeit, die sich zu einer politischen Ohnmacht zu steigern scheint, liegt in der Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die f√ľnf zerstrittenen Vetom√§chte. Russland hatte den Vorsitz im Februar 2022 im Weltsicherheitsrat inne, als es v√∂lkerrechtswidrig und unter Verletzung der UN-Charta die Ukraine √ľberfiel. Und am 01.04.2023 hat Russland erneut den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates, dem wichtigsten UN-Entscheidungsgremium, turnusm√§√üig f√ľr einen Monat √ľbernommen. Das Kriegsopfer Ukraine hat das zurecht als Schande und als einen weiteren Schlag f√ľr das regelbasierte System der internationalen Beziehungen bezeichnet. Die Vereinten Nationen werden aber mehr denn je als handlungsf√§hige Welt-Organisation zur L√∂sung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunf√§higkeit nicht l√§nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder und Einf√ľhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten.

Die NATO und die EU m√ľssen insbesondere zur Unterst√ľtzung der Ukraine weiter eng zusammenarbeiten. Sie m√ľssen aber auch ihre au√üen- und sicherheitspolitische Handlungsf√§higkeit durch Strukturreformen steigern und dazu geh√∂rt, dass endlich auch im Hauptaufgabengebiet demokratische Mehrheitsentscheidungen Grundlage werden. Und √ľber die Mitgliedschaft in beiden Organisationen sollte ebenfalls mehrheitlich entschieden werden k√∂nnen, um untaugliche und unsolidarische Mitglieder aus der Wertegemeinschaft ausschlie√üen zu k√∂nnen. Das wird ein schwieriger und ggf. auch langwieriger Prozess werden. Deswegen m√ľssen untaugliche Mitglieder in NATO und EU mit deutlich sp√ľrbaren Sanktionen belegt werden.

(01.07.2023)

 

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